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    7. Grüner.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rohde, nicht um das letzte Wort zu haben, sondern um auf einige Fragen, die Sie gestellt haben, einzugehen, melde ich mich hier nochmals zu Wort.
    Erstens. Im Kulturausschuß des Bundesrates war kein einziger SPD- oder FDP-Kultusminister.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Der einzige Kultusminister, der dort war, gehörte der Union an; es war der Kollege Hahn aus Baden-Württemberg. Das möchte ich feststellen, weil von Ihnen der Eindruck erweckt worden ist, die führenden Kulturpolitiker der Union seien nicht anwesend gewesen.
    Im Plenum des Bundesrates hat Bernhard Vogel die Meinung der Kulturpolitiker und darüber hinaus der fünf unionsregierten Länder im einzelnen dargestellt. So wie ich auf der anderen Seite im Bereich des Hochschulrahmengesetzes mit der Koordination — wenigstens zeitweise — beauftragt war, so war er mit dem Problem der Berufsbildung beschäftigt. Wir haben nun einmal auch in den Ländern unsere Arbeit zu leisten, und keiner kann alles machen.
    Sie sollten die Ebene der Auseinandersetzung, die der einzelne wählt, schon dem jeweiligen Kulturpolitiker der Union selbst überlassen, zumal Ihre Kultusminister — ich wiederhole es — bei dieser Debatte nicht anwesend waren.
    Zweitens. Im Bund-Länder-Anhörungsverfahren wurden die Länder entgegen eindringlicher Bitten um ausführliche Beratung mit einem — ich wiederhole: mit einem — Tag abgespeist. Bei der Fülle der Gesetzesmaterie und der Paragraphen war das ganz bestimmt viel zuwenig Zeit. Die Beratung des Gesetzes ist deswegen nur zu einem sehr geringen Teil erfolgt. Ich halte meine Behauptung aufrecht: Bis heute hat sich der Bund nicht die Zeit genommen, die Länder auch nur ausgiebig in ein Anhörungsverfahren hereinzunehmen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Darüber hinaus betrug die Einladungsfrist nicht ganz
    zwei Wochen. Man, weiß, daß man in dieser Zeit
    eine vernünftige Anhörung nicht vorbereiten kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Rohde wird immer roter!)

    Dritte Bemerkung: Sie haben gemeint, meine Äußerung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler sei „nicht nobel" gewesen. Vielleicht war sie nicht nobel; sie war aber die Erwiderung auf eine nicht noble Bemerkung des Bundeskanzlers gegenüber Herrn Carstens.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich pflege das Maß meiner Noblesse dem meiner Vorredner anzupassen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Viertens. Berufsgrundschuljahr und Berufsgrundbildungsjahr. Im Grunde sind durch die Äußerungen von Herrn Grüner meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden. Sie rücken von einer Bund und Ländern bisher gemeinsamen Reformvorstellung ab. Das wird ganz deutlich, wenn man die Begründung zu § 6 des Gesetzentwurfs liest — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Der Bundesausschuß für Berufsbildung hat ausdrücklich gefordert, daß berufliche Grundbildung überwiegend lehrgangsmäßig und damit vom laufenden betrieblichen Geschehen unabhängig durchgeführt werden soll. Ihre Dauer muß aber nicht für alle Ausbildungsberufe gleich sein. Sie kann ein Jahr betragen, sie kann aber auch im Rahmen einer zweijährigen Berufsfachschule vermittelt werden. Deswegen ist der Begriff „Berufsgrundbildungsjahr" nicht aufgenommen worden. Eine zweckmäßige Entwicklung auf der Grundlage weiterer Forschungsergebnisse und empirisch gewonnener Erfahrungen soll offengehalten werden.
    Das ist die stillschweigende Beerdigung des Grundbildungsjahres, einer bisher — ich wiederhole es — Bund und Ländern gemeinsamen Reform-

    Metadaten/Kopzeile:
    12678 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Staatsminister Dr. Maler (Bayern)

    vorstellung im schulischen Bereich des Bildungswesens.
    Wenn Sie mich fragen, warum in München dieses Angebot — ich betone: neuerdings — von den Jugendlichen nicht mehr angenommen wird, dann sage ich: natürlich deswegen, weil das in Ihrem Gesetz steht, deswegen, weil die Wirtschaft — ich habe mit dem Berufsbildungsausschuß der bayerischen Wirtschaft erst vor wenigen Tagen ausgiebig darüber gesprochen — hohnlachend, was ich ihr gar nicht übelnehmen kann, darauf hinweist: Sollen wir denn päpstlicher sein als der Papst, wenn die Bundesregierung selber diese Reformvorstellungen zurückzieht, wenn — wie Herr Grüner vorhin bestätigt hat — die Anrechnungsverordnung halbiert wird, d. h. Anerkennung nur eines halben Jahres erfolgt?
    Dann ist ja die Wirtschaft in all ihren schlimmen Vermutungen, die wir ihr jahrelang auszureden versucht haben, bestätigt, nämlich daß sie gewissermaßen überhaupt keine Ausbildungsleistung mehr bekommt. Dann wird sich natürlich auch der einzelne Jugendliche nicht mehr melden.
    Meine Damen und Herren, was Sie im schulischen Bereich mit diesem kleinen Paragraphen jetzt in einer Zeit der Jugendarbeitslosigkeit an Möglichkeiten verbauen, einem Jungarbeiter wenigstens vorübergehend, unter Umständen durch ein Berufsgrundschuljahr, wenn er keine Stelle bekommt, eine berufsbezogene Ausbildung zu geben, haben Sie und nicht die Länder zu verantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie malen hier große Reformvisionen an den bundesrepublikanischen Himmel, und dort, wo es um konkrete, schon laufende Reformen geht, dort bauen Sie ab. Das hat Herr Grüner ganz deutlich gezeigt.
    Ich darf noch mit einer Bemerkung beim Berufsgrundschuljahr verweilen. Die Zurücknahme der Anrechnungsverordnung wird ohne Frage dazu führen, daß der Betrieb wieder zum alleinigen bestimmenden Ort der Berufsausbildung wird, daß die Stärkung des schulischen Elements im dualen System gebremst und rückgängig gemacht wird. So etwas wagen Sie dem deutschen Publikum als einen Fortschritt in der Berufsbildung zu verkaufen!
    Die Länder haben jahrelang im schulischen Bereich Reformen betrieben. Ich kann das für mein Land ganz gewiß auf Heller und Pfennig und Planstelle belegen. Das Verhältnis etwa von Schülern und Lehrern ist in den beruflichen Schulen in Bayern das beste im Bundesgebiet, während wir in den allgemeinbildenden Schulen einen großen Nachholbedarf haben. Hier ist vieles geschehen, gerade in diesem Bereich. Nun soll der Bund ja ergänzend im außerschulischen Bereich diese Reform weiterführen. Was tut er? Er macht erst einmal die Reformen der Länder im schulischen Bereich kaputt, wie ich hier am Beispiel des Berufsgrundbildungsjahres dargetan habe. Auf die Frage, was Sie hier vorhaben, habe ich einfach keine Antwort bekommen. Herr Grüner hat bestätigt: die Anrechnungsverordnung wird zurückgenommen. Ich frage Sie: ist das die Meinung der gesamten Bundesregierung? Denn Herr Rohde hat das Gegenteil erklärt.
    Überhaupt finde ich, daß wir von der FDP-Seite mindestens drei Auslegungen und Versionen dieses Gesetzes gehört haben,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    nämlich von Frau Schuchardt, von Herrn Grüner und von Herrn Möllemann. Herr Grüner hat mir ja in vieler Hinsicht recht gegeben. Wenn seine Interpretation des Gesetzes stimmt, dann ist es nicht das Gesetz Rohde.
    Diese Debatte hat viel mehr Fragen offengelassen, als sie geklärt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie rechnen es mir bitte nicht als Hochmut an, wenn ich sage: wenn nur das im Kulturausschuß des Bundesrates herausgekommen ware, dann hätte ich, auch wenn ich den ganzen Tag dort gesessen hätte, wirklich nicht mehr lernen können.
    Fünftens. Die Kosten der Berufsbildung, so habe ich ausgeführt, waren und sind nicht der entscheidende Punkt für die Frage, ob die Betriebe ausbilden oder nicht. Das ist von Herrn Grüner ausdrücklich bestätigt worden. Von Herrn Rohde ist es in Zweifel gezogen worden. Auch hier habe ich die Frage: wer bestimmt nun die Gewichte im Gesetz? Denn jeder, der mit Gesetzen zu tun hat, weiß, daß das Wesentliche in der Verwaltung, im Vollzug der Gesetze liegt. Wenn Herr Grüner hier die Akzente ganz anders setzt und diesen Punkt sehr niedrig ansetzt, den Herr Rohde sehr hoch heraufrückt —, ja was ist das nun für ein Gesetz, das von Herrn Rohde, das von Herrn Friderichs oder das von Herrn Grüner? In welcher Richtung wird das vollzogen? Das alles müßte geklärt werden. Ihr Beitrag, Herr Rohde, hat hier eher weitere Verwirrung gestiftet.

    (Wehner [SPD] : Da irren Sie, Herr Maier!)

    — Wenigstens bei mir ist die Klarheit nicht größer geworden.

    (Zurufe von der SPD — Dr. Ehrenberg [SPD] : Das muß aber nicht an Herrn Rohde liegen!)

    — Ich fürchte, es ist anderen in diesem Saal genauso ergangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jeder Journalist, der das Protokoll hinterher unvoreingenommen auf sich wirken läßt, und vor allem — das war wirklich der Höhepunkt eines bunten Pluralismus — wer einmal die drei FDP-Abgeordneten hintereinander nimmt, der fragt sich ja wirklich, wie viele Parteien dieses Namens es gibt; es müssen eine ganze Menge sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Und wie viele haben sie in Bayern?)

    — Die Union ist in ihren Grundsätzen viel einiger, als Sie denken.

    (Lachen und Zurufe von der SPD — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Sechster Punkt! Ich bin etwas erschrocken, Herr Kollege Rohde, daß Sie sagen, man könne diese Zahlen nicht verifizieren, nämlich einerseits 16 %

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12679


    Staatsminister Dr. Maier (Bayern)

    Ausbildungbetriebe und auf der anderen Seite 70 bis 80 % Auszubildende in diesen Betrieben.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich bin tatsächlich erschrocken, daß Sie sagen, das lasse sich nicht verifizieren. Ich mache Ihnen gern eine Studie zugänglich, in der aus allgemein verfügbaren Quellen, aus dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, die Unternehmen nach der letzten Totalerhebung nach der Zahl ihrer Beschäftigten in verschiedene Gruppen aufgeteilt werden. Es würde zu weit führen, dem Hause die Zahlen vorzutragen; ich betone nur, daß man die Unternehmen von einem bis über 5 000 Beschäftigte in insgesamt acht Kategorien aufteilen kann, die das Statistische Bundesamt führt, und zwar auch — was Sie bestritten haben — bezüglich der Zahl der Beschäftigten und der Zahl von Auszubildenden innerhalb der Zahl der Beschäftigten.
    Ich will nur das Ergebnis vorwegnehmen: In der Größenklasse von 10 bis 19 Beschäftigten sind 2,3 % Beschäftigte, darunter 1,1 % Auszubildende, und zwar bezogen auf die Gesamtsumme von 2,3 %. Bei der Unternehmens-Größenklasse von 20 bis 49 Beschäftigten steigt der Prozentsatz der Beschäftigten auf 6,7, darunter 5,3 % Auszubildende. Bei den Betrieben von 50 bis 99 Personen beläuft sich der Prozentsatz der Beschäftigten auf 8,5, davon 7 % Auszubildende. Bei Unternehmen von 100 bis 199 Beschäftigten liegt der Satz — annähernd konstant
    — bei 11,3 °/o Beschäftigten und 11,6 % Auszubildenden, bezogen wiederum auf diese 11,3 °/o. Bei Unternehmen von 200 bis 499 Beschäftigten lauten die entsprechenden Zahlen 18,2 % bzw. 19,4 %, bei Unternehmen von 500 bis 999 Beschäftigten 13,7 und — der Anteil der Auszubildenden steigt jetzt
    — 14,9 %. Bei den Betrieben über 1 000 Beschäftigte beträgt der Anteil der Beschäftigten 39,1 %, davon wiederum 40,3 % Auszubildende.
    Man kann also diese Zahlen ganz exakt wiedergeben und man müßte doch annehmen, daß sich die Bundesregierung dieses Profil der Betriebe erst einmal genau angesehen und es durchgearbeitet hat, bevor sie in ein Finanzierungsmodell einsteigt, das nach ihrer Aussage — Sie haben gesagt, darüber gebe es keine Zahlen — erst recht als ein Sprung ins kalte Wasser und als Experiment im un-erkundeten Raum wirken muß.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich bin gern bereit, auf Fragen der Bundesregierung zu antworten und auf sie einzugehen. Die Länder haben sicher in ihrem Bereich der beruflichen Bildung viele Erfahrungen und können mit vielem dienen. Ich weigere mich aber, daß dieser Befragungsverkehr nur in eine Richtung gehen soll. Die Fragen, die ich in dieser Debatte heute gestellt habe, bleiben auf der Tagesordnung. Wir werden auf ihre Beantwortung dringen und werden uns nicht mit Totalvisionen und mit Aussichten auf das Jahr 1980 zufrieden geben, wo doch konkrete Hilfe am Ort notwendig ist. Auf ihr bestehen sowohl der Bundesrat sowie die Unionsfraktion mit ihrem zu dieser Sitzung eingebrachten Antrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Martin Grüner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Maier, wenn Sie es entschuldigen und es als scherzhafte Bemerkung nehmen: Ich möchte angesichts der Verwirrung, die diese Debatte bei Ihnen erzeugt hat, mein Wort vom „Schlaumeier" doch zurücknehmen, und zwar deshalb, weil ich vorausgesetzt habe, daß jeder, der an dieser Aussprache teilnimmt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung gelesen hat und auf Grund dessen in der Lage ist, den Gesamtzusammenhang zu sehen. Hier gibt es keine Widersprüche.
    Sicher ist richtig beobachtet worden, daß in der Diskussion, die auf die Debattenbeiträge einging, die Akzente unterschiedlich gesetzt worden sind. Mir kam es entscheidend darauf an, aus ökonomischen und bildungspolitischen Gesichtspunkten klarzumachen, daß die Konzentration finanzieller Leistungen auf zusätzliche Ausbildungsplätze das Entscheidende sein muß und daß jeder, der Lastenausgleich fordert, sich darüber im klaren zu sein hat, um welche Größenordnungen es geht. Trotzdem haben wir in diesen Gesetzentwurf, wie jeder, der ihn gelesen hat, feststellen kann, wichtige Elemente des Lastenausgleichs mit aufgenommen. Herr Minister Rohde hat ja darauf sehr nachdrücklich hingewiesen.