Rede:
ID0718109200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. Herr: 1
    5. Staatsminister: 1
    6. Maier.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein, das können Sie überhaupt nicht entnehmen. Der Kollege Grüner hat hier auf die Frage, die in der Diskussion vom Kultusminister aus Bayern aufgeworfen worden war — „Dient dieser Gesetzentwurf der Schaffung neuer Ausbildungsplätze?" —, ins einzelne gehend geantwortet. Daraufhin hat der Kollege Dr. Klein erklärt: Ja, aber er bringt gar nichts für den Lastenausgleich.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Das hat doch Herr Grüner gesagt!)

    Und ich habe, nachdem nun der Kultusminister aus Bayern aufgeklärt worden ist, jetzt den Kollegen Dr. Klein aus der CDU/CSU-Fraktion aufgeklärt, daß er auch Elemente des Lastenausgleichs enthält.

    (Pfeifer [CDU/CSU]: Das hat doch Herr Grüner gesagt! — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Er verwechselt die Zettel!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12675


    Bundesminister Rohde
    Aber ich komme jetzt zu einer wichtigen Frage, die Sie an mich gerichtet haben und die ich auch ernst nehme.

    (Abg. Dr. Klein [Stolberg] [CDU/CSU] meldet sich zu einer weiteren Zwischenfrage.)

    — Nein, Herr Kollege Klein, jetzt fahre ich fort. Sie können sich ja noch einmal in der Debatte melden.
    Ich wollte eine wichtige Frage beantworten, die Sie an mich gerichtet haben, die Frage nämlich, wann die Finanzierung greift. Im März werden Angebot und Nachfrage festgestellt. Im April kann die Finanzierungsverordnung, in der viele Einzelfragen, die Sie hier in der Debatte aufgeworfen haben, beantwortet werden, von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Bereits im Juni stehen die Mittel zur Verfügung, um dann — also vor dem üblichen Einstellungstermin im Herbst — den Abschluß der Ausbildungsverträge zu stimulieren und zu finanzieren. Die notwendigen Mittel können aus dem Haushalt vorgeschossen werden. Es hängt also von dem Tempo der Gesetzesberatung in diesem Parlament ab, wann der Finanzierungsteil zugunsten der Jugendlichen und für eine bessere Sicherung der Ausbildungsplätze greift.

    (Dr. Klein [Stolberg] [CDU/CSU] : Welchen frühesten Termin schätzen Sie denn?)

    — Herr Kollege, ich habe Ihnen die Termine deutlich gemacht

    (Dr. Klein [Stolberg] [CDU/CSU] : In welchem Jahr?)

    und damit angedeutet — —

    (Dr. Klein [Stolberg] [CDU/CSU] : In welchem Jahr?)

    — Ja, nun lassen Sie mich doch einmal ausreden! Ich will sagen, daß wir, wenn dieser Gesetzentwurf zügig beraten wird, im Jahre 1976 mit den Instrumenten dieses Gesetzes handlungsfähig sein werden.

    (Beifall bei der SPD — Maucher [CDU/ CSU] : Und warum haben Sie so lange gebraucht?)

    — Herr Kollege Maucher, diese Frage hatte eine ähnliche Qualität wie die, die Sie hier am Mikrophon gestellt hatten.

    (Wehner [SPD] : Die haben alle die falsche Berufsausbildung!)

    Sie können sich nur freuen, daß ich hier in diesem Zusammenhang milde gestimmt bin,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    so daß ich darauf nicht noch einmal eingehen möchte.

    (Maucher [CDU/CSU] : Herr Kollege Rohde, Sie waren zwar im Schwabenland, haben aber die Sprache noch nicht gelernt! — Zurufe von der SPD)

    Herr Kollege Gölter, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob denn nicht auch mit anderen Mitteln als mit der Berufsausbildungsfinanzierung zur Stabilisierung des Ausbildungsplätzeangebots beigetragen werden müßte, beispielsweise mit der Arbeitsmarktpolitik und der Regionalpolitik. Da ist doch gar kein Zweifel! Aber dieses neue Mittel der Berufsbildungsfinanzierung wird den Fächer der Hilfsmöglichkeiten erweitern. Wenn heute Arbeitslosigkeit für Ältere eintritt, können wir nach dem Arbeitsförderungsgesetz Fortbildung und Weiterbildung finanzieren, aber wenn Jugendliche nach der Schulentlassung vor Problemen vergleichbarer Art stehen, haben Sie kein Finanzierungs- und kein Steuerungsinstrument in der Hand. Genau das ist der Unterschied.
    Das führt übrigens in einigen Betrieben zu einer Wirkung, die wir mit Sorge beobachten, nämlich dazu, daß Ausbildungsplätze für Jugendliche in Angebote für Fortbildung und Weiterbildung umgewandelt werden, einfach aus der betrieblichen Kalkulation heraus: Vom Arbeitsamt bekomme ich Geld für Erwachsene, aber für die Jugendlichen gibt es kein Finanzierungsinstrumentarium. Diese Art der unterschiedlichen Beeinflussung der Bildungsmöglichkeiten mit oder ohne Finanzierungsinstrumentarium hat Einfluß auf die Entwicklung der Zahl der Ausbildungsplätze.
    Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zur Frage der Abstimmung der Ausbildungsinhalte. Alle in dieser Debatte — dies berechtigt zu der Hoffnung, zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen — haben die Regelungsnotwendigkeit auf diesem Felde unterstrichen. Herr Kollege Gölter hat die Formel von der gemeinsamen Erarbeitung der Ausbildungsinhalte gebraucht. Ich begrüße diese Formel. Es kommt nun darauf an, wie wir sie im Gesetz im einzelnen ausprägen. Dies ist eine bessere Formel als diejenige, die noch im Bundesrat vorherrschte: nämlich eine Reihe von Ad-hoc-Kommissionen neuer Art auf Bundesebene zu schaffen. Der Gedanke der Konzentration und der Kooperation der Beteiligten auf Bundesebene muß sich meiner Einschätzung nach im Gesetzgebungsprozeß durchsetzen.
    Nun hat Herr Dr. Klein, wenn ich mich recht erinnere, in einer Zwischenfrage gesagt, wir wollten zwei Institutionen schaffen. Herr Kollege Dr. Klein, das stimmt nicht. Das Verwaltungsabkommen ist keine Institution, sondern es regelt das Verfahren zwischen Bund und Ländern, das wir der Sache und unserer Zuständigkeit nach nicht in einem Bundesgesetz regeln können. Insofern haben wir eine institutionelle Regelung mit dem Bundesinstitut für berufliche Bildung und eine Verfahrensregelung, die wir nur auf dem Wege des Verwaltungsabkommens erreichen können.
    Herr Kollege Maier, der Kultusminister aus Bayern, hat sich darüber beschwert, daß der Bund die Ausbildungsordnungen, die er erlassen hat, nicht in zulänglicher Weise mit den Rahmenlehrplänen der Berufsschulen abgestimmt habe. Herr Kollege Maier, es gibt — das habe ich heute morgen deutlich gemacht — bis heute noch keinen einheitlichen, also länderübergreifenden Rahmenlehrplan für das berufliche Schulwesen. Was von mir verlangt wird, ist, die Abstimmung gleichsam mit einem Phantom vorzunehmen. Das wäre dann weniger ein Abstimmungsprozeß, sondern eigentlich mehr eine spiritistische Sitzung. Darüber haben wir auch im Rahmen

    Metadaten/Kopzeile:
    12676 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Bundesminister Rohde
    der Kultusministerkonferenz eingehend gesprochen. Herr Kollege Maier weiß das. Wenn wir die von Herrn Kollegen Maier genannten 44 neuen Ausbildungsordnungen so lange auf die Bank geschoben hätten, bis ein entsprechender bundeseinheitlicher Rahmenplan vorhanden gewesen wäre, würden heute noch Jugendliche nach Ausbildungsinhalten in den Betrieben ausgebildet, die aus der Zeit des Beginns dieses Jahrhunderts stammen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Herr Kollege Maier, gestatten Sie mir, Ihnen auch dies zu sagen: Nicht nobel fand ich Ihre Bemerkung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler, daß er die Begriffe „Rahmenlehrplan" und „Rahmenordnung" verwechselt habe. Die Kultusminister wissen selber nicht — wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf —, wie sie die Dinge eigentlich benennen sollen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Es gibt eine Liste mit Begriffen wie „Rahmenordnung", „Rahmenlehrplan" bis hin zu „Handreichungen". Dies möchte ich jetzt auch dem bayerischen Kultusminister gleichsam handreichend in die Erinnerung rufen.

    (Beifall der SPD — Dr. Probst [CDU/CSU] : Das sind aber alles ganz klare Begriffe!)

    Herr Kollege Maier, Sie haben die Frage nach dem Berufsgrundbildungsjahr aufgeworfen. Dies war gleichsam ein zentraler Punkt in Ihrem Diskussionsbeitrag. Dazu will ich zunächst feststellen, daß der Gesetzentwurf zum erstenmal eine klare Gliederung zwischen breit angelegter Grundausbildung und darauf aufbauender Fachbildung vorsieht. Natürlich kann der Gesetzentwurf nicht so weit gehen, daß er die bayerische Form des Berufsgrundbildungsjahres der gesamten Bundesrepublik und damit allen Ländern vorschreibt. Die wollen das nämlich nicht.
    Ich habe die Frage an Sie, Herr Kollege Maier, ob Sie mir — das entnahm ich der Art Ihres Diskussionsbeitrages — eigentlich die Schuld für Probleme aufladen wollen, die Sie in Bayern nicht gelöst haben. Trifft es zu, daß in München nur wenige Schulabgänger von den insgesamt, wenn ich mich recht erinnere, 4 000 Schulabgängern bereit sind, in das von Ihnen angebotene Berufsgrundbildungsjahr zu gehen?

    (Zustimmung bei der SPD)

    Trifft es zu, daß ein erheblicher Teil von Absolventen des Berufsgrundbildungsjahres in Bayern keine Lehrstelle für die anschließende Fachbildung finden? Was unternehmen Sie, um diese Probleme zu lösen?

    (Zuruf von der SPD: Nichts!)

    Sie haben gesagt, es gehe bei der Berufsbildung auch um eine besondere Art psychologischer Einfühlung in die Mentalität der Ausbildungsbetriebe. Ich möchte, ohne anmaßend zu sein, Ihnen nur den Rat geben, diese Ihre psychologischen Fähigkeiten bei den Ausbildungsbetrieben einzusetzen, um den Absolventen des Berufsgrundbildungsjahres einen Ausbildungsplatz in der Fachbildung zu verschaffen.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ihren Einwand, die Verordnung über das Berufsgrundbildungsjahr sei zu spät gekommen, kann ich nicht gelten lassen. Wir haben heute in der Bundesrepublik insgesamt 15 000 Plätze im Berufsgrundbildungsjahr, während Jahr für Jahr etwa 500 000 Jugendliche die Schulen verlassen. Trotz dieser geringen Zahl der Plätze ist die entsprechende Verordnung schon vor Jahren auf den Weg gebracht und mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen worden.
    Die Probleme, vor denen wir heute stehen, Herr Kollege Maier, sind anderer Natur. Es geht nämlich um die Frage, wie der Übergang von der Grundbildung in die Fachbildung, aus der Schule in den Betrieb geschaffen werden kann und welche Schwerpunkte Sie eigentlich bei den Berufsfeldern setzen. Sie haben mich dazu anklagend befragt. Sie in Bayern haben 22 Berufsfelder; im Bundesrat ist beschlossen worden, daß man sich für den schulischen Bereich auf 11 Berufsfelder in den Ländern konzentrieren will. Wohin führt es, wenn im föderalistischen Bildungssystem die Entwicklungen in einer solchen Weise auseinanderlaufen? Auf die Frage des Bundes in der Bund-Länder-Kommission, wie denn nun in den neuen 80 000 Berufsgrundbildungsplätzen bis zum Jahre 1978 die fachliche Ausgestaltung vorgenommen werden soll, in welchem Fachbereich die Jugendlichen ausgebildet werden — diese Frage muß beantwortet werden, damit sich Staat und Wirtschaft insgesamt darauf vorbereiten können —, hat es bis auf den heutigen Tag keine klare Antwort gegeben. Die einen organisieren wie in Bayern das Berufsgrundbildungsjahr rein schulisch, andere Länder in kooperativer Form, nämlich in Zusammenarbeit mit den Betrieben. Es wird Zeit, meine Damen und Herren, daß wir zwischen Bund und Ländern auch auf diesem Felde zu einer besseren Abstimmung kommen.
    Jetzt erreichen mich die Briefe der Eltern und der Jugendlichen hinsichtlich der Auswirkungen der sogenannten Anrechnungsverordnung. Es wird gefragt, wie es komme, daß die Jugendlichen, zunächst in das Berufsgrundbildungsjahr genommen, nach Abschluß dieses Jahres keinen Ausbildungsplatz finden. Herr Kollege Maier, es geht doch in dieser Frage nicht um Abbau, sondern darum, wie wir es fertigbringen, daß solche Probleme von Bund und Ländern gemeinsam gelöst und nicht ungelöst auf dem Rücken der Jugendlichen draußen im Lande ausgetragen werden. Darauf müssen wir uns verständigen.
    Eine letzte Bemerkung zu den überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Herr Kollege Maier, Sie haben den Eindruck erweckt — jedenfalls ich hatte ihn —, als sei dies ein Ausbildungsort, dem man immer noch mit großem Zweifel, ja eigentlich mit Mißtrauen, begegnen müsse. Das steht nicht in Übereinstimmung mit den Unterschriften, die Bund und Länder unter den Stufenplan für die berufliche Bildung gesetzt haben. Es wäre nicht denkbar, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten im Gesetz überhaupt nicht zu erwähnen. Es gibt Zehntausende solcher Ausbildungsplätze, beispielsweise im Handwerk. Das hat im Gesamtsystem der beruflichen

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12677


    Bundesminister Rohde
    Bildung sein Gewicht und muß auch im Gesetz seinen Platz zugeordnet erhalten. Wir sagen, daß diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten die betriebliche Ausbildung ergänzen sollen, insbesondere da, wo die Betriebe auf Grund ihrer Größe nicht alle Ausbildungsinhalte zu erbringen vermögen. Denken Sie daran, daß 400 000 Jugendliche in Betrieben mit bis zu 9 und 700 000 Jugendliche in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten ausgebildet werden! Viele dieser Kleinbetriebe sind heute hochspezialisiert. Was z. B. vor 10 oder 15 Jahren Bauoder Möbeltischlereien waren, sind heute zum Teil Betriebe, die beispielsweise nur noch Türen und Fenster herstellen. Wenn sie weiter in der Ausbildung bleiben sollen, brauchen sie die ergänzenden Hilfen, die überbetriebliche Ausbildungsstätten zu erbringen vermögen.
    Mancher hat in dieser Debatte und draußen behauptet oder durchklingen lassen, daß Qualitätsanforderungen immer die Tendenz hätten, das Angebot zu senken. Meine Erfahrung geht in eine andere Richtung. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist in den vergangenen Jahren in den Bereichen am stärksten zurückgegangen, in denen überhaupt keine neuen Ausbildungsordnungen auf den Weg gebracht worden sind. Mir ist das auch klar: Wo nicht mehr nach Qualität gefragt wird, wo keine Anforderungen mehr gestellt werden, wo keine Investitionen vollzogen und keine zusätzlichen Leistungen mehr erbracht werden, trocknet Berufsausbildung aus — zum Nachteil der Jugendlichen und auch der Wirtschaft.
    Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir in den Ausschußberatungen mit größerer Präzision, als dies in einer ersten Lesung verständlicherweise möglich ist, manches, was heute noch Vorurteil war, abbauen können.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Staatsminister Maier.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rohde, nicht um das letzte Wort zu haben, sondern um auf einige Fragen, die Sie gestellt haben, einzugehen, melde ich mich hier nochmals zu Wort.
    Erstens. Im Kulturausschuß des Bundesrates war kein einziger SPD- oder FDP-Kultusminister.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Der einzige Kultusminister, der dort war, gehörte der Union an; es war der Kollege Hahn aus Baden-Württemberg. Das möchte ich feststellen, weil von Ihnen der Eindruck erweckt worden ist, die führenden Kulturpolitiker der Union seien nicht anwesend gewesen.
    Im Plenum des Bundesrates hat Bernhard Vogel die Meinung der Kulturpolitiker und darüber hinaus der fünf unionsregierten Länder im einzelnen dargestellt. So wie ich auf der anderen Seite im Bereich des Hochschulrahmengesetzes mit der Koordination — wenigstens zeitweise — beauftragt war, so war er mit dem Problem der Berufsbildung beschäftigt. Wir haben nun einmal auch in den Ländern unsere Arbeit zu leisten, und keiner kann alles machen.
    Sie sollten die Ebene der Auseinandersetzung, die der einzelne wählt, schon dem jeweiligen Kulturpolitiker der Union selbst überlassen, zumal Ihre Kultusminister — ich wiederhole es — bei dieser Debatte nicht anwesend waren.
    Zweitens. Im Bund-Länder-Anhörungsverfahren wurden die Länder entgegen eindringlicher Bitten um ausführliche Beratung mit einem — ich wiederhole: mit einem — Tag abgespeist. Bei der Fülle der Gesetzesmaterie und der Paragraphen war das ganz bestimmt viel zuwenig Zeit. Die Beratung des Gesetzes ist deswegen nur zu einem sehr geringen Teil erfolgt. Ich halte meine Behauptung aufrecht: Bis heute hat sich der Bund nicht die Zeit genommen, die Länder auch nur ausgiebig in ein Anhörungsverfahren hereinzunehmen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Darüber hinaus betrug die Einladungsfrist nicht ganz
    zwei Wochen. Man, weiß, daß man in dieser Zeit
    eine vernünftige Anhörung nicht vorbereiten kann.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Herr Rohde wird immer roter!)

    Dritte Bemerkung: Sie haben gemeint, meine Äußerung gegenüber dem Herrn Bundeskanzler sei „nicht nobel" gewesen. Vielleicht war sie nicht nobel; sie war aber die Erwiderung auf eine nicht noble Bemerkung des Bundeskanzlers gegenüber Herrn Carstens.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich pflege das Maß meiner Noblesse dem meiner Vorredner anzupassen.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Viertens. Berufsgrundschuljahr und Berufsgrundbildungsjahr. Im Grunde sind durch die Äußerungen von Herrn Grüner meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden. Sie rücken von einer Bund und Ländern bisher gemeinsamen Reformvorstellung ab. Das wird ganz deutlich, wenn man die Begründung zu § 6 des Gesetzentwurfs liest — ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Der Bundesausschuß für Berufsbildung hat ausdrücklich gefordert, daß berufliche Grundbildung überwiegend lehrgangsmäßig und damit vom laufenden betrieblichen Geschehen unabhängig durchgeführt werden soll. Ihre Dauer muß aber nicht für alle Ausbildungsberufe gleich sein. Sie kann ein Jahr betragen, sie kann aber auch im Rahmen einer zweijährigen Berufsfachschule vermittelt werden. Deswegen ist der Begriff „Berufsgrundbildungsjahr" nicht aufgenommen worden. Eine zweckmäßige Entwicklung auf der Grundlage weiterer Forschungsergebnisse und empirisch gewonnener Erfahrungen soll offengehalten werden.
    Das ist die stillschweigende Beerdigung des Grundbildungsjahres, einer bisher — ich wiederhole es — Bund und Ländern gemeinsamen Reform-

    Metadaten/Kopzeile:
    12678 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Staatsminister Dr. Maler (Bayern)

    vorstellung im schulischen Bereich des Bildungswesens.
    Wenn Sie mich fragen, warum in München dieses Angebot — ich betone: neuerdings — von den Jugendlichen nicht mehr angenommen wird, dann sage ich: natürlich deswegen, weil das in Ihrem Gesetz steht, deswegen, weil die Wirtschaft — ich habe mit dem Berufsbildungsausschuß der bayerischen Wirtschaft erst vor wenigen Tagen ausgiebig darüber gesprochen — hohnlachend, was ich ihr gar nicht übelnehmen kann, darauf hinweist: Sollen wir denn päpstlicher sein als der Papst, wenn die Bundesregierung selber diese Reformvorstellungen zurückzieht, wenn — wie Herr Grüner vorhin bestätigt hat — die Anrechnungsverordnung halbiert wird, d. h. Anerkennung nur eines halben Jahres erfolgt?
    Dann ist ja die Wirtschaft in all ihren schlimmen Vermutungen, die wir ihr jahrelang auszureden versucht haben, bestätigt, nämlich daß sie gewissermaßen überhaupt keine Ausbildungsleistung mehr bekommt. Dann wird sich natürlich auch der einzelne Jugendliche nicht mehr melden.
    Meine Damen und Herren, was Sie im schulischen Bereich mit diesem kleinen Paragraphen jetzt in einer Zeit der Jugendarbeitslosigkeit an Möglichkeiten verbauen, einem Jungarbeiter wenigstens vorübergehend, unter Umständen durch ein Berufsgrundschuljahr, wenn er keine Stelle bekommt, eine berufsbezogene Ausbildung zu geben, haben Sie und nicht die Länder zu verantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie malen hier große Reformvisionen an den bundesrepublikanischen Himmel, und dort, wo es um konkrete, schon laufende Reformen geht, dort bauen Sie ab. Das hat Herr Grüner ganz deutlich gezeigt.
    Ich darf noch mit einer Bemerkung beim Berufsgrundschuljahr verweilen. Die Zurücknahme der Anrechnungsverordnung wird ohne Frage dazu führen, daß der Betrieb wieder zum alleinigen bestimmenden Ort der Berufsausbildung wird, daß die Stärkung des schulischen Elements im dualen System gebremst und rückgängig gemacht wird. So etwas wagen Sie dem deutschen Publikum als einen Fortschritt in der Berufsbildung zu verkaufen!
    Die Länder haben jahrelang im schulischen Bereich Reformen betrieben. Ich kann das für mein Land ganz gewiß auf Heller und Pfennig und Planstelle belegen. Das Verhältnis etwa von Schülern und Lehrern ist in den beruflichen Schulen in Bayern das beste im Bundesgebiet, während wir in den allgemeinbildenden Schulen einen großen Nachholbedarf haben. Hier ist vieles geschehen, gerade in diesem Bereich. Nun soll der Bund ja ergänzend im außerschulischen Bereich diese Reform weiterführen. Was tut er? Er macht erst einmal die Reformen der Länder im schulischen Bereich kaputt, wie ich hier am Beispiel des Berufsgrundbildungsjahres dargetan habe. Auf die Frage, was Sie hier vorhaben, habe ich einfach keine Antwort bekommen. Herr Grüner hat bestätigt: die Anrechnungsverordnung wird zurückgenommen. Ich frage Sie: ist das die Meinung der gesamten Bundesregierung? Denn Herr Rohde hat das Gegenteil erklärt.
    Überhaupt finde ich, daß wir von der FDP-Seite mindestens drei Auslegungen und Versionen dieses Gesetzes gehört haben,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    nämlich von Frau Schuchardt, von Herrn Grüner und von Herrn Möllemann. Herr Grüner hat mir ja in vieler Hinsicht recht gegeben. Wenn seine Interpretation des Gesetzes stimmt, dann ist es nicht das Gesetz Rohde.
    Diese Debatte hat viel mehr Fragen offengelassen, als sie geklärt hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie rechnen es mir bitte nicht als Hochmut an, wenn ich sage: wenn nur das im Kulturausschuß des Bundesrates herausgekommen ware, dann hätte ich, auch wenn ich den ganzen Tag dort gesessen hätte, wirklich nicht mehr lernen können.
    Fünftens. Die Kosten der Berufsbildung, so habe ich ausgeführt, waren und sind nicht der entscheidende Punkt für die Frage, ob die Betriebe ausbilden oder nicht. Das ist von Herrn Grüner ausdrücklich bestätigt worden. Von Herrn Rohde ist es in Zweifel gezogen worden. Auch hier habe ich die Frage: wer bestimmt nun die Gewichte im Gesetz? Denn jeder, der mit Gesetzen zu tun hat, weiß, daß das Wesentliche in der Verwaltung, im Vollzug der Gesetze liegt. Wenn Herr Grüner hier die Akzente ganz anders setzt und diesen Punkt sehr niedrig ansetzt, den Herr Rohde sehr hoch heraufrückt —, ja was ist das nun für ein Gesetz, das von Herrn Rohde, das von Herrn Friderichs oder das von Herrn Grüner? In welcher Richtung wird das vollzogen? Das alles müßte geklärt werden. Ihr Beitrag, Herr Rohde, hat hier eher weitere Verwirrung gestiftet.

    (Wehner [SPD] : Da irren Sie, Herr Maier!)

    — Wenigstens bei mir ist die Klarheit nicht größer geworden.

    (Zurufe von der SPD — Dr. Ehrenberg [SPD] : Das muß aber nicht an Herrn Rohde liegen!)

    — Ich fürchte, es ist anderen in diesem Saal genauso ergangen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Jeder Journalist, der das Protokoll hinterher unvoreingenommen auf sich wirken läßt, und vor allem — das war wirklich der Höhepunkt eines bunten Pluralismus — wer einmal die drei FDP-Abgeordneten hintereinander nimmt, der fragt sich ja wirklich, wie viele Parteien dieses Namens es gibt; es müssen eine ganze Menge sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Und wie viele haben sie in Bayern?)

    — Die Union ist in ihren Grundsätzen viel einiger, als Sie denken.

    (Lachen und Zurufe von der SPD — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Sechster Punkt! Ich bin etwas erschrocken, Herr Kollege Rohde, daß Sie sagen, man könne diese Zahlen nicht verifizieren, nämlich einerseits 16 %

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12679


    Staatsminister Dr. Maier (Bayern)

    Ausbildungbetriebe und auf der anderen Seite 70 bis 80 % Auszubildende in diesen Betrieben.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich bin tatsächlich erschrocken, daß Sie sagen, das lasse sich nicht verifizieren. Ich mache Ihnen gern eine Studie zugänglich, in der aus allgemein verfügbaren Quellen, aus dem Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland, die Unternehmen nach der letzten Totalerhebung nach der Zahl ihrer Beschäftigten in verschiedene Gruppen aufgeteilt werden. Es würde zu weit führen, dem Hause die Zahlen vorzutragen; ich betone nur, daß man die Unternehmen von einem bis über 5 000 Beschäftigte in insgesamt acht Kategorien aufteilen kann, die das Statistische Bundesamt führt, und zwar auch — was Sie bestritten haben — bezüglich der Zahl der Beschäftigten und der Zahl von Auszubildenden innerhalb der Zahl der Beschäftigten.
    Ich will nur das Ergebnis vorwegnehmen: In der Größenklasse von 10 bis 19 Beschäftigten sind 2,3 % Beschäftigte, darunter 1,1 % Auszubildende, und zwar bezogen auf die Gesamtsumme von 2,3 %. Bei der Unternehmens-Größenklasse von 20 bis 49 Beschäftigten steigt der Prozentsatz der Beschäftigten auf 6,7, darunter 5,3 % Auszubildende. Bei den Betrieben von 50 bis 99 Personen beläuft sich der Prozentsatz der Beschäftigten auf 8,5, davon 7 % Auszubildende. Bei Unternehmen von 100 bis 199 Beschäftigten liegt der Satz — annähernd konstant
    — bei 11,3 °/o Beschäftigten und 11,6 % Auszubildenden, bezogen wiederum auf diese 11,3 °/o. Bei Unternehmen von 200 bis 499 Beschäftigten lauten die entsprechenden Zahlen 18,2 % bzw. 19,4 %, bei Unternehmen von 500 bis 999 Beschäftigten 13,7 und — der Anteil der Auszubildenden steigt jetzt
    — 14,9 %. Bei den Betrieben über 1 000 Beschäftigte beträgt der Anteil der Beschäftigten 39,1 %, davon wiederum 40,3 % Auszubildende.
    Man kann also diese Zahlen ganz exakt wiedergeben und man müßte doch annehmen, daß sich die Bundesregierung dieses Profil der Betriebe erst einmal genau angesehen und es durchgearbeitet hat, bevor sie in ein Finanzierungsmodell einsteigt, das nach ihrer Aussage — Sie haben gesagt, darüber gebe es keine Zahlen — erst recht als ein Sprung ins kalte Wasser und als Experiment im un-erkundeten Raum wirken muß.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich bin gern bereit, auf Fragen der Bundesregierung zu antworten und auf sie einzugehen. Die Länder haben sicher in ihrem Bereich der beruflichen Bildung viele Erfahrungen und können mit vielem dienen. Ich weigere mich aber, daß dieser Befragungsverkehr nur in eine Richtung gehen soll. Die Fragen, die ich in dieser Debatte heute gestellt habe, bleiben auf der Tagesordnung. Wir werden auf ihre Beantwortung dringen und werden uns nicht mit Totalvisionen und mit Aussichten auf das Jahr 1980 zufrieden geben, wo doch konkrete Hilfe am Ort notwendig ist. Auf ihr bestehen sowohl der Bundesrat sowie die Unionsfraktion mit ihrem zu dieser Sitzung eingebrachten Antrag.

    (Beifall bei der CDU/CSU)