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ID0718108300

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    2. Bundesminister,: 1
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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Rohde

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So ist das eben, Herr Kollege Dr. Klein: Auf der einen Seite wird aus den Reihen Ihrer Fraktion gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung' der Vorwurf erhoben, er höhle die Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Berufsbildung aus. Auf der anderen Seite habe Sie in einem Artikel des „Deutschland-Union-Dienstes" bedauert, daß die „Macht der Kammern" leider nicht gebrochen werde. Nun werden wir in den Ausschußberatungen sehen, was aus den „Brechern" wird. Dann wieder wird im Hinblick auf die Finanzierung erklärt, sie sei zu umfangreich in ihren Größenordnungen, beispielsweise in der Bezugszahl 12,5 % als Markierung für das angestrebte Überangebot von Ausbildungsplätzen; andererseits sagen Sie, sie helfe gar nichts. Es wird Zeit, daß alsbald in den Ausschußberatungen die Einzelheiten behandelt werden. Dann gibt es die Chance — so denke ich jedenfalls —, von den Vorurteilen wegzukommen und hin zu den Urteilen zu gelangen, die auf der Grundlage des konkreten Gesetzestextes zu bilden sind.
    Ich habe mich insbesondere deshalb gemeldet, um den Beitrag des bayerischen Kultusministers aufzugreifen, den er selbst „einen flüchtigen Durchgang durch die Sache" genannt hat. Er hat eine ganze Reihe von Fragen an mich gerichtet. Ich hätte es übrigens begrüßt, Herr Kollege Maier, wenn wir in dieser Weise schon im Rahmen des Bundesrates hätten diskutieren können.

    (Beifall bei der SPD)

    Dort hat sich der bayerische Kultusminister weder in den Ausschuß- noch in den Plenardebatten zu Wort gemeldet. Erst der Bundestag ist von ihm als Forum benutzt worden, um seine Auffassungen darzulegen.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Darf er das nicht?)

    Ich kritisiere das nicht. Ich stelle das hier nur fest.

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Was soll denn eine solche Feststellung?!)

    Ich will noch ausführen, was eine solche Feststellung soll, wenn Sie mich zu Wort kommen lassen.

    (Lagershausen [CDU/CSU] : Ersatz für bessere Argumente!)

    — Das ist Ihre Meinung. Ich werde Ihnen das Argument sagen, das in den letzten Wochen eine erhebliche Rolle gespielt hat, nämlich der Vorwurf, der Bundesbildungsminister stimme sich nicht in ausreichender Weise mit den Kultusministern der Länder ab. Ich habe es bedauert, daß die von der Union regierten Länder über Wochen — eigentlich kann man sagen: über Monate — hinweg zumeist nur von nachgeordneten Beamten in den Beratungen des Bundesrates und vor allen Dingen in den zuständigen Fachausschüssen vertreten waren.

    (Hört! Hört! bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12673


    Bundesminister Rohde
    Ich hätte lieber die Diskussion mit den Kollegen geführt, die in ihren Ländern politisch Verantwortung tragen, und nicht allein mit Beamten, die sich zur Sache nicht äußern durften. Sie waren gehalten, nur vorfabrizierte Resolutionen in den Fachausschüssen des Bundesrates vorzulesen. Das ist doch wohl nicht Ausdruck sachbezogenen, kooperativen Föderalismus.
    Nun zu den einzelnen Fragen, die der Kollege Maier aufgeworfen hat. Nicht durchgehen lassen kann ich das, was er zur verfassungsgemäßen Einschätzung der Zuständigkeiten im Bereich der außerschulischen, also betrieblichen Ausbildung gesagt hat. Das blieb in der Sache beunruhigend und unbefriedigend. Wer an Zuständigkeiten in Frage stellt, was heute ist, der stellt damit die Weichen zur Zersplitterung der betrieblichen Bildung, welche rethorischen Einschränkungen er dabei auch macht.
    Es stimmt, Herr Kollege Maier, daß die Mehrheit des Bundesrates nicht so weit gegangen ist wie etwa der „Bayerische Staatsanzeiger", der dem Bund nur noch die Zulassung zu den Berufen, aber nicht die Regelung der Ausbildungsinhalte gestatten will. Wenn wir die Erfahrungen, die wir mit dem Berufsgrundbildungsjahr und in vielen anderen Fragen, wie z. B. den Berufsfeldern, gemacht haben, auf die betrieblichen Ausbildungsordnungen übertragen wollten, dann würde das für das duale System eine erhebliche Belastung und Beunruhigung bedeuten. Mein Mißtrauen gegenüber dem blau-weißen Horizont bleibt also in dieser Frage.

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Weiß-blau!)

    — Weiß-blau. Das will ich auch gern aufnehmen. Sie können das von beiden Seiten besehen, in der Sache bleibt das in diesem Punkte leider gleich.

    (Beifall bei der SPD — Pfeifer [CDU/CSU] : Blau-Weiß ist ein Fußballverein!)

    — Dazu liegt mir eine Bemerkung auf der Zunge. Aber die will ich herunterschlucken; denn Altbundeskanzler Adenauer hat einmal gesagt, in der Politik müsse man manchmal auch dem Juckreiz widerstehen können.
    Ich komme damit zu einem zweiten Einwand, den der Kollege Maier gemacht hat, wie sich nämlich die berufliche Bildung zu Entwicklungen in der Gesamtbildungspolitik verhält und wie das Spannungsfeld von Bildung und Beschäftigung einzuschätzen ist. Darüber hätte ich mit ihm auch schon gern im Bundesrat diskutiert. Aber dort war nur der bayerische Wirtschaftsminister anwesend, mit dem solche Grundsatzfragen und auch die besonderen Probleme des Berufsgrundbildungsjahres nicht auf jener bildungspolitischen Betrachtungsebene zu erörtern waren, wie sie der Kollege Maier heute in die Diskussion eingeführt hat.
    Wenn wir im Bundesrat Zeit gehabt hätten, Herr Kollege Maier, dann hätte ich darauf hingewiesen, daß der Numerus clausus nicht nur die Gründe hat, die Sie heute genannt haben. Zu einem Teil ist er auch ein Reflex auf die Entwicklung der beruflichen Bildung und die Art und Weise, wie die Chancen und die Qualität der beruflichen Bildung in den letzten Jahren im Bewußtsein vieler Jugendlicher und vieler Eltern eingeschätzt worden sind.
    Ferner hätte ich Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht die Absicht der Bildungsplanung und der Bundesregierung in den vergangenen Jahren gewesen ist, nur die Zahl der Oberschüler, der Besucher der Oberstufe, zu erhöhen und gleichsam alles nur im Sinne einer Einbahnstraße auf das Hochschulstudium hin zu orientieren. Der Bildungsgesamtplan und die Bundesregierung sind vielmehr davon ausgegangen, daß die Oberstufe differenzierter sein soll, als sie traditionell gewesen ist, und zwar im Sinne der sogenannten Doppelqualifikation, indem dann Jugendliche nicht nur auf ein Hochschulstudium, sondern auch auf qualifizierte berufliche Ausbildungsgänge vorbereitet werden. Ich hätte Ihnen auch näher, als das heute möglich ist, im Bundesrat die Fragen der Finanzierung darlegen können.
    Soweit es die Finanzierung angeht, Herr Kollege Maier, hat sie unter den von Ihnen genannten Indikatoren, die für die Bewertung von Berufsausbildung Gewicht haben, einen höheren Stellenwert, als Sie vermuten. Wir sind in dieser Beziehung nicht nur partiellen Erfahrungen nachgegangen, sondern haben im letzten Jahr 5 000 ausbildende Betriebe befragt, was nach ihrer Meinung in Zukunft auf dem Felde der beruflichen Bildung von besonderem Gewicht und Belang sein würde. Dabei ist überwiegend geantwortet worden: Die Abstimmung der Ausbildungsinhalte und eine bessere Finanzierung seien zwei wesentliche Voraussetzungen für die weitere Entwicklung.
    Herr Kollege Maier, es ist zwar originell — wenn ich das so sagen darf —, aber wenig sachgerecht, nun ausgerechnet die Edding-Kommission gegen Finanzierungsvorstellungen in dieser Diskussion ins Feld zu führen. Es trifft auch nicht so zu, daß 16 % der Betriebe, die heute noch ausbilden, 80 % aller Arbeitnehmer, aller Beschäftigten umfassen. Die heutigen Statistiken erlauben darüber kein abschließendes Urteil. Was sagt es im übrigen für Ihre Beweisführung aus, wenn unter diesen Betrieben Großbetriebe mit vielen Beschäftigten, aber wenigen Auszubildenden sind? Wenn z. B. ein großes Kaufhaus, nur wenige Ausbildungsstellen hat, dann wird das zwar in Ihrer Beschäftigtenstatistik der 80 % geführt. Damit ist aber keine überzeugende Aussage über Ausbildungsintensität und Weiterentwicklung der Ausbildungsplätze gemacht.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Probst [CDU/ CSU] : Aber 16 % stimmt auf keinen Fall!)

    — Herr Kollege, wir werden das auf Grund der Statistik, die wir in Zukunft zur Verfügung haben werden, sehr viel differenzierter und tiefer gestaffelt darlegen können.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Im Jahr 2000!)

    Im übrigen will ich anfügen, Herr Kollege Gölter, daß Sie die Sorgen, die Sie sich um die Statistik machen, zu den Akten legen können. Für uns kommt es darauf an, daß das, was heute an statistischem Material bei den zuständigen Stellen bereits vor-

    Metadaten/Kopzeile:
    12674 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Bundesminister Rohde
    handen ist, endlich dem Staat gemeldet und nicht unter politisch manipulativen Vorzeichen verwendet wird. Darum geht es!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Soweit es die Finanzierungsfragen angeht, meine Damen und Herren, bitte ich das Parlament, daß ich heute nicht auf alle Einzelheiten und auf alle Fragen einzugehen brauche, die in der Debatte zu diesem zweifellos wichtigen Punkte aufgeworfen sind. Zunächst ist in der Debatte deutlich geworden, wie widersprüchlich die CDU/CSU die Finanzierungsfragen beurteilt. Der eine, vor allem der Kollege Maier, bezweifelt, daß sie überhaupt einen Einfluß auf das Angebot an Ausbildungsstellen haben. Andere aus den Reihen der CDU sprechen' von einem Dringlichkeitsprogramm mit finanziellen Anreizen, weil sie sich davon im Gegensatz zu dem Kultusminister aus Bayern positive Wirkungen auf das Angebot an Ausbildungsplätzen versprechen.

    (Dr. Klein [Stolberg] [CDU/CSU] : Wenn Sie der Diskussion gefolgt wären, würden Sie überhaupt keinen Widerspruch entdecken!)

    Zum anderen, Herr Dr. Klein, ist es auch nicht richtig, daß der Vorschlag der Bundesregierung zur Finanzierung überhaupt kein Element des Lastenausgleichs enthält. Hätten wir heute mehr Zeit, könnte ich Ihnen darlegen, daß die Art der Umlage, die sich nicht nur auf die Schaffung neuer, sondern auch auf die Stabilisierung vorhandener Arbeitsplätze bezieht, auch Elemente des Lastenausgleichs beinhaltet.
    Aber es geht nicht nur, Herr Kollege Dr. Klein, um Lastenausgleich; es geht auch entscheidend darum, mit welchen Finanzierungsmethoden in Zukunft ein höheres Maß von Ausbildungsplätzesicherheit erreicht werden kann. Dieser Frage müssen auch Sie sich zuwenden, wenn Sie sich nicht nur auf den „Prüfstand." im Sinne eines Schüttelrostes begeben wollen, indem Sie immer nur den Kopf schütteln, wenn von Finanzierung die Rede ist. Sie müssen endlich einmal einen Vorschlag vorlegen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Anton Pfeifer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Bundesminister, wer gibt nun hier die Ansicht der Bundesregierung wieder, Sie mit Ihren Ausführungen eben oder Herr Staatssekretär Grüner mit seinen Ausführungen von vorhin?

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Oder beide?)