Bundesdata – Rede – ID0718107900

Rede:
ID0718107900

Metadaten

Aus Protokoll: 7181

Datum: 19. Juni 1975

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 22:06 Uhr

Redner ID: 11000620

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Funcke:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Herr: 1
5. Abgeordneter: 1
6. Möllemann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Josef Klein
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier soeben einen Vertreter der Bundesregierung gehört, der eine lange Zeit darauf verwendet hat, dem Prinzip des Lastenausgleichs eine klare Absage zu erteilen, dem Prinzip des Lastenausgleichs, das innerhalb der Sozialdemokratischen Partei noch am letzten Wochenende von der AfA, deren Vorsitzender ja, wenn ich mich nicht irre, Herr Bundesminister Rohde ist, wieder auf den Schild gehoben worden ist. Eines kann ich dann allerdings nicht verstehen: daß die Sozialdemokraten, sobald sie im Parlament sitzen, auf eben diesen Lastenausgleich verzichten. Ich gehe dabei davon aus, daß Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner das, was er hier gesagt hat, im Namen der Koalition gesagt hat. Wir werden dann von Ihnen dafür geprügelt, daß wir dieses Prinzip des kontinuierlichen Lastenausgleichs nicht so leichtfertig aufgeben, sondern in diesem Antrag sagen:

(Reuschenbach [SPD] : Was haben Sie denn überhaupt vorgeschlagen?)

Wir wollen dies in den nächsten Monaten in einem Hearing, das im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft durchgeführt wird, auf den Prüfstand stellen.

(Reuschenbach [SPD] : Großartig! Überheben Sie sich mal nicht!)

— Bevor Sie uns solche Fragen stellen, Herr Kollege Reuschenbach, würde ich an Ihrer Stelle einmal Gewissenserforschung betreiben. Auf der einen Seite beschließen Sie nämlich auf Kongressen — ich kann mir vorstellen, daß Sie selber dabei waren —: kontinuierlicher Lastenausgleich! Dann aber lassen Sie hier Herrn Grüner sprechen, der spricht dagegen, und anschließend werden wir geprügelt, weil wir sagen: wir wollen diesen Gedanken nicht von vornherein abblocken, sondern das in einem Hearing mit Experten auf den Prüfstand stellen. Dies ist eine sachgerechte Haltung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben hier heute morgen von den Koalitionsrednern auch in einigen anderen Punkten Stellungnahmen gehört, die man einmal etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte. Nehmen wir beispielsweise Herrn Engholm oder auch andere Kollegen! Sie haben hier immer wieder die Fehlentwicklungen der letzten Jahre in der beruflichen Bildung beschworen. Es muß doch die Frage erlaubt sein: Wer regiert denn in diesem Lande seit sechs Jahren? Wer hat sich denn sechs Jahre lang über die berufliche Bildung so gestritten, zum Teil so zerstritten, daß die Betroffenen immer mehr verwirrt wurden? Wer hat sechs Jahre lang eine so leichtfertige Wirtschaftspolitik betrieben, daß Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande erstmals zu einem Massenproblem geworden ist? Sie können die Verantwortung für die Probleme, die entstanden sind, nicht von sich
weisen und sie erst recht nicht auf andere abwälzen, wie das hier heute morgen auch wieder einmal versucht worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Herr Bundeskanzler hat übrigens uns von der Opposition heute morgen mehr oder weniger schadenfroh vorgehalten, daß wir mit unserem Antrag zur Reform der beruflichen Bildung ebenfalls ins Kreuzfeuer der Spitzenverbände der Wirtschaft geraten sind. Ich kann da nur fragen: Wieso versuchen Sie dann draußen und auch in diesem Parlament, uns immer wieder in diese Ecke hineinzudrängen?

(Zuruf von der SPD: Weil Sie da drei Jahre lang gestanden haben!)

Ich bin der Auffassung, die Herren Friderichs und Grüner wären da wohl die geeigneteren Prügelknaben, insbesondere für Sozialdemokraten. Meine Damen und Herren, wir wissen doch, daß die Drähte der Spitzenverbände der Wirtschaft bis tief ins Kabinett hineinreichen.

(Zuruf von der SPD: Für wen sprechen Sie jetzt eigentlich?)

Sie können hier nicht so tun, als gäbe es diesen Sachverhalt nicht.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

Ein zentraler Vorwurf gegen die bisherigen Regelungen in der beruflichen Bildung lautet: Über die Kammern als Arbeitgebereinrichtungen kontrolliert sich die Wirtschaft selber. Dieser Vorwurf ist schwerwiegend; er schadet dem Ansehen der beruflichen Bildung ebenso wie dem Ansehen der Marktwirtschaft. Wenn aber der Regierungsentwurf Wirklichkeit wird, wird dieser Vorwurf, kaum abgeschwächt, im Raum stehenbleiben.
Ihr Vorschlag sieht vor, der paritätisch besetzte Berufsbildungsausschuß bei den Kammern solle in der beruflichen Bildung mehr Kompetenzen erhalten, insbesondere in Personalfragen. Aber glauben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, im Ernst, daß Sie damit dem berechtigten Vorwurf der Interessenschlagseite Ihres Entwurfs entgehen können?
Hier hat die Union in ihrem Antrag eine klare und bessere Alternative. Ohne die Selbstverwaltungsaufgaben der Kammern aufzuheben, ohne die Funktion der Ausbildungsberater zu beeinträchtigen, kann und muß nach unseren Vorstellungen die notwendige Interessenneutralität und -unabhängigkeit bei der Kontrolle der betrieblichen Ausbildung hergestellt werden. Als Konsequenz daraus haben wir den Vorschlag gemacht, bei der Kontrolle der betrieblichen Ausbildung unabhängige staatliche Aufsichtsbehörden damit zu beautragen, vor Ort zu überprüfen, „inwieweit die gesetzlichen und die sonstigen Vorschriften durch die Ausbildungsbetriebe erfüllt werden". Dazu bedarf es allerdings keines Riesenapparats. Entscheidend ist, daß die Aufsichtsbehörden in ausreichendem Umfang Stichproben vornehmen können.

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12668 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975

Dr. Klein (Stolberg)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die berufliche Bildung ist ja ein Bereich, in dem die Mitbestimmung der Beteiligten und der Betroffenen ganz besonders wichtig ist. In diesem abstrakten Grundsatz stimmen in diesem Hause wohl alle überein. Aber dann müssen wir die Koalition kritisch fragen: Warum läßt der Regierungsentwurf die Berufsschullehrer und ihren Sachverstand in den meisten Gremien draußen vor der Tür? Warum enthält man den Berufsschullehrern im Berufsbildungsausschuß der Kammern das Stimmrecht vor? Warum berücksichtigt der Regierungsentwurf in den eigentlichen Mitbestimmungsgremien die wichtige Gruppe der Ausbilder überhaupt nicht, abgesehen von einem Fachausschuß auf untergeordneter Ebene im Berufsbildungsinstitut, das Sie vorgeschlagen haben?
Wir sind der Meinung: Eine solche Diskriminierung zentral wichtiger Gruppen in der beruflichen Bildung machen wir nicht mit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Koalition ist unserer Auffassung nach zu eng und zu starr auf das Dreieck Staat — Arbeitgeber — Arbeitnehmer fixiert.
Unser Vorschlag, nämlich neben dem Staat und neben den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auch die Berufsschullehrer und die Ausbilder in die Mitbestimmung einzubeziehen, hat zwei entscheidende Vorteile. Erstens. Dieser Vorschlag ist gerechter, weil er alle an der Ausbildung Beteiligten einbezieht. Zweitens. Er ist sachgerechter, weil Berufsschullehrer und Ausbilder am hautengsten mit der Berufsausbildung befaßt sind und daher ein besonders hohes Maß an Sachverstand in die entsprechenden Gremien einbringen können.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu einem Kapitel des Regierungsentwurfs sagen, das hier in der Diskussion vielleicht etwas zur kurz gekommen ist, nämlich zum Kapitel „Planung und Statistik". Die gesetzliche Einführung verläßlicher Datenerhebung ist auch nach unserer Auffassung notwendig. Dabei aber bitte Konzentration auf die wesentlichen Daten und kein statistischer Wildwuchs, wie es Ihr Gesetzesvorschlag in die Diskussion bringt!
Im übrigen erweist sich der hochtrabende Titelbegriff „Planung" im Gesetzestext, wenn man genau hinschaut, als Hochstapelei. Für eine vernünftige Planung wäre es nämlich notwendig, wie wir schon im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert haben, „fundierte Aussagen über künftige sozialwirtschaftliche Entwicklungen und Berufsstrukturen zu erarbeiten".
Aber genau dies leisten die §§ 74 bis 84 Ihres Gesetzentwurfs nicht; denn die zentralen Fragen — „Wie wird sich der gesellschaftliche Bedarf für die Berufe X und Y wahrscheinlich entwickeln; wie läßt sich vermeiden, daß jährlich Zehntausende von jungen Menschen eine Ausbildung in einem Beruf
beginnen, mit dem sie anschließend keine Chance

( nicht beantworten. (Rappe [Hildesheim] [SPD] : Nur über Ihren Antrag!)

Kollege Gölter hat mit Recht gesagt, die Koalition propagiere ihren Gesetzentwurf, insbesondere die Finanzierungsregelung, als ein Allheilmittel. Um es klipp und klar zu sagen: Dies ist ein Täuschungsmanöver. Genausowenig wie SPD- oder FDP-Wahlen in Nordrhein-Westfalen etwas mit dem Aufschwung zu tun hatten, genausowenig hat dieser Gesetzentwurf mit der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit oder des Lehrstellenmangels in diesem Lande etwas zu tun.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Der Beweis ist leicht erbracht; den Beweis hat mir Herr Grüner besonders leicht gemacht:
Dieses Gesetz tritt vor 1976 nicht in Kraft. Für die Finanzierungsregelung brauchen Sie Daten, die Sie nach diesem Gesetz frühestens 1977 ermitteln können, so daß eine Finanzierungsverordnung frühestens 1978 in Kraft treten kann. Dennoch tun Sie seit Monaten so, als wenn dieser mißlungene Gesetzentwurf als Wunderwaffe gegen die gegenwärtige Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden könnte.
Wenn man sich die Finanzierungsregelung einmal im Detail anschaut, kann man voraussagen, daß dieser Finanzierungsvorschlag eben nicht mehr Ausbildungsplätze schafft, sondern er verführt sogar dazu, das Ausbildungsangebot einzuschränken.

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Mir ist überhaupt nicht die Behauptung einleuchtend gewesen, daß der Finanzierungsvorschlag, wie Herr Grüner ihn hier dargestellt hat, ein Überangebot an Ausbildungsplätzen noch am ehesten sichere. Denn wer heute die Ausbildungsplätze reduziert und einspart, der hat eben die Aussicht, ab 1978 Prämien zu kassieren, wenn er dann nämlich auf das bisherige Kontingent aufstockt. Wir wissen doch, daß in der Diskussion um diesen Gesetzentwurf in Ihren eigenen Reihen — ich weiß das von Ihren Kollegen — der Konzeption der Herren Friderichs und Grüner, die sich dann doch durchgesetzt haben, dieses entgegengesetzt worden ist. Ihnen ist, hoffe ich, wenn Sie mit der Basis in den Betrieben einigermaßen vertraut sind, auch bekannt, daß es leider heute schon Betriebe gibt, die mit diesem Gedanken spielen: „Lassen wir 1975 und 1976 unter dem Kostendruck, den wir nun einmal haben, erst mal das Lehrstellenangebot einschränken, und anschließend haben wir dann ab 1978 die Chance, die Prämie abzukassieren." Dies ist eben kein Beitrag zu mehr Ausbildungsplätzen, sondern dies ist ein Beitrag zu weniger Ausbildungsplätzen.
Einen solchen Fonds für ein Jahr einzuführen und ihn dann wieder sterben zu lassen, was ist denn das eigentlich für eine Regelung? Sie brauchen dafür einen großen Apparat, und diesen großen Apparat wollen Sie in kürzester Frist, in ein paar Monaten auf die Beine stellen, und im nächsten Jahr wollen Sie die Leute dann wieder vor die Türe setzen,

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Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12669

Dr. Klein (Stolberg)

Im übrigen ist dieser Vorschlag auch aus einem anderen Grund ein Beitrag zur Verunsicherung der Betroffenen. Denn kein Mensch weiß, ob er etwas bekommt, und kein Mensch weiß, wieviel er bekommt. Was die jungen Menschen in diesem Lande brauchen, ist eine zweifache Antwort auf ein doppeltes Problem: erstens eine kurzfristig wirksame Antwort und zweitens eine langfristig bessernde Antwort. Mit den Mechanismen, die frühestens 1977/1978 greifen, ist doch den jungen Menschen im Jahre 1975/76 nicht gedient. Selbst wenn es gute Regelungen wären, wäre dies nicht anders.

(Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke)

Deswegen haben wir von der Union für 1975/1976 ein Dringlichkeitsprogramm vorgeschlagen, bei dem wir bis zu einem gewissen Grade sicher sind, daß es greifen würde. Der entscheidende Unterschied im System dieser Förderung ist, daß nach unserem Vorschlag eben das Lehrstellenangebot durch dieses Prämiensystem nicht nach unten manipulierbar ist. Wenn das Bezugsjahr 1974 ist, dann können Sie eben nicht manipulieren, was im Jahre 1975 ein zusätzlicher Ausbildungsplatz ist. Wenn Sie aber die Prämie erst 1978 oder 1979 einsetzen lassen, kann ein Betrieb 1975 und 1976 mit Blick auf die künftige Prämie manipulieren. Wenn es Ihnen mit der Abhilfe bei den Problemen in dieser Zeit, in 1975 und 1976, ernst gewesen wäre, hätten wir Sie zu fragen: warum haben Sie dann unser Dringlichkeitsprogramm abgelehnt, und zwar ohne eine eigene Alternative vorzulegen, obwohl unser Dringlichkeitsprogramm zentral vorsah, zusätzliche Ausbildungsplätze aus Konjunkturförderungsmitteln mit einer Prämie bis zu 4 000 DM zu fördern?
Wie unsolide dieser Ihr Finanzierungsvorschlag ist — ich komme sofort zum Schluß, Frau Präsident! —, wird auch an der janusköpfigen Propaganda sichtbar, die die Minister Friderichs und Rohde jeweils in ihrem eigenen Bereich betreiben. Da geht Herr Rohde hin, stellt sich vor die AfA oder auch vor die Gewerkschaft und sagt: „Wir haben hier einen Fonds." Die Herren Friderichs und Grüner gehen hingegen zur Wirtschaft und versichern: „Alles nur halb so schlimm! Das Ding ist so konstruiert, daß es niemals in Kraft tritt." Das ist unsolide Politik!

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

Das arithmetische Mittel zwischen den Herren Friderichs und Rohde ist eben noch lange kein „ausgewogenes Konzept", wie es der Herr Bundeskanzler hier genannt hat. Die Millionen junger Menschen in unserem Lande haben ein besseres Reformkonzept verdient als das, was Sie hier vorgelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Probst [CDU/CSU] : Und auch eine bessere Regierung!)

Zur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jürgen W. Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon bei einer Reihe von voraufgegangenen Debatten über bildungspolitische Vorhaben wird auch heute wieder deutlich, daß eine der wesentlichen Ursachen für die unbefriedigende Situation auf dem Bildungssektor die gegebene Kompetenzverteilung ist. Mit Recht ist von verschiedenen Rednern hier darüber Klage geführt worden, daß die inhaltliche Verzahnung von Theorie und Praxis der beruflichen Bildung wie auch die Ausgestaltung der organisatorischen Voraussetzungen auf den unterschiedlichen Ebenen sehr zu wünschen übriglasse.
Wir Freien Demokraten teilen diese Kritik. Allerdings meinen wir, es wäre sinnvoller, nicht nur über die Symptome dieses Problems zu reden, sondern die Ursachen ins Auge zu fassen. Das bedeutet dann: Da ganz offensichtlich Bund und Länder bei der gegebenen Kompetenzverteilung seit längerem nicht in der Lage sind, der bildungspolitischen Probleme dergestalt Herr zu werden, daß im notwendigen Maße eine einheitliche und bessere bundesweite Situation entsteht, da dies ohne Zweifel trotz aller Bemühungen von Koordinierungsgremien wie der Bund-Länder-Kommission oder der Kultusministerkonferenz nicht gelingt, da diese Gremien überdies außerhalb der direkten Kontrolle des Parlaments in einer grauen Zone der Demokratie angesiedelt sind, sollten alle Parteien in diesem Hause, die der gleichen Auffassung sind oder es vielleicht einmal waren — wie beispielsweise die CDU in ihrem Berliner Programm —, mit den Liberalen für die notwendige Bundeskompetenz im Bildungswesen nicht nur eintreten, sehr viel mehr auch endlich verwirklichen.

(Dr. Probst [CDU/CSU]: Wie wir zeigen!)

— Herr Kollege Probst, ich warte nun schon etwa seit sechs Stunden auf den ersten konstruktiven Beitrag Ihrerseits, bin aber sicher, daß ich darauf noch lange werde warten müssen.

(Oh-Rufe und weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Ach, Herr Kollege Nordlohne, nachdem ich Ihre Attacken auf den NDR zur Kenntnis genommen habe, weiß ich auch, was ich von Ihnen zu halten habe, gerade bei bildungspolitischen Fragen.

(Erneute Zurufe von der CDU/CSU)

Eine weitere Vorbemerkung erscheint nach dem bisherigen Verlauf der Debatte geboten zu sein: Bei aller Unterschiedlichkeit der Auffassungen im Detail, die, wenn man das rhetorische Beiwerk einmal beiseite biegt, offenkundig nicht mehr so groß ist, jedenfalls nicht in allen Punkten, und bei aller sozusagen naturnotwendigen Polemik scheint den verantwortlichen Rednern der Fraktionen und damit auch diesen selbst die Ansicht gemeinsam zu sein, daß im Bereich der beruflichen Bildung sowohl im schulischen wie im betrieblichen Teil, in der Frage der Organisation, der Inhalte wie auch bei der Finanzierung Verbesserungen unbedingt notwendig sind.
Dies erscheint deshalb wichtig — und auch dem Grunde möchte ich es unterstreichen —, weil auf Kundgebungen der einen oder anderen Industrie-, Handels- oder Handwerkskammer nicht nur von de-

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Möllemann
ren Vertretern manchmal praktisch jede Reformnotwendigkeit bestritten wurde, sondern auch Kollegen dieses Hauses, nämlich Abgeordnete der Opposition, wider besseres oder auf Grund schlechteren Wissens in diesen Chor einstimmen nach dem Motto: Wir sind nach der alten Art ausgebildet worden. Wir sind dabei etwas geworden und sogar in den Bundestag gekommen. Was soll also das ganze Reformgerede?

(Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : Dümmer geht's nicht mehr!)

Diese Kollegen haben die heute morgen hier zitierten Schleiertänze aufgeführt, niemand sonst.

(Zuruf des Abg. Kroll-Schlüter [CDU/ CSU])

Mit diesen Verfahren sollte man Schluß machen; auch mit solchen Zwischenrufen, wie Sie sie hier machen, Herr Kollege Kroll-Schlüter von der Opposition. Denn ein solches Verfahren könnte sich natürlich sehr schnell als Bumerang erweisen. Es könnte ja sein — ich wage das jetzt einfach einmal für möglich zu halten —, daß aus dem Antrag, dem Initiativantrag der CDU/CSU ein richtiger Gesetzentwurf wird. Es könnte ja sein, daß darin dann die verschiedenen Berufsbildungskonzeptionen der Union unter einen Hut gebracht werden.

(Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : So unvorsichtig können die nicht sein!)

Es ist ja auch gar nicht auszuschließen, daß dieses Konzept dann beispielsweise in der Frage der Organisation und der Finanzierung Veränderungen bringt. Dann, liebe Kollegen, werden Sie es doppelt so schwer haben, plötzlich die Notwendigkeit einer Reform zu begründen, die bislang von einigen aus Ihren Reihen — gerade bei solchen Anlässen — heftigst verneint wurde. Das bestätigt ja schon die gestrige Stellungnahme von seiten der Wirtschaft, die hier schon des öfteren zitiert worden ist.

(Dr. Probst [CDU/CSU] : Was Sie alles so als Reform bezeichnen! — Dr. Gölter [CDU/ CSU] : Die haben doch wir nicht verfaßt!)

Erlauben Sie mir allerdings, meine Damen und Herren, dennoch Zweifel daran anzumelden, daß es die Opposition schaffen wird, diesem Hause, den Betroffenen und der Offentlichkeit einen eigenen konkreten Gesetzentwurf vorzustellen, wiewohl es der Offentlichkeit dann sicherlich leichter fallen würde, Ihre Entscheidungsgrundlage als Basis Ihrer Kritik an uns objektiv zu beurteilen. Es muß auch gar nicht, finde ich, an Sonthofen liegen, daß diese Alternative von Ihnen bislang nicht vorgelegt wurde.

(Dr. Probst [CDU/CSU]: Das mußte ja kommen!)

— Natürlich! Das ist auch sehr gut gewesen, mit Sonthofen; das wird auch noch öfter kommen, Herr Kollege Probst.

(Dr. Gölter [CDU/CSU]: Das wissen wir: Wenn keiner mehr davon redet, Möllemann wird dann noch immer davon reden!)

Es ist ganz einfach so, daß in der Oppositionsfraktion mindestens vier Richtungen bestehen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Fünf! — Lachen bei der CDU/CSU)

denen allerdings gemeinsam ist, daß sie alle etwas anderes wollen. Da ist zunächst jene Richtung, die ich bereits angesprochen habe, jene Kollegen wie die Abgeordneten Schulze-Vorberg und Hauser, die schlicht erklären, im Grunde sei ja alles gut — das sehe man an ihnen selbst —, deshalb sei auch nichts zu ändern. Das ist so geschehen vor einem Berufsbildungskongreß der Kammern.
Dem ist verwandt die Konzeption der Kollegen Probst und Schedl, die bei ihrer Schwesternpartei CSU in dieser Frage offenbar das Sagen haben. Das geltende Gesetz reiche aus, sagen diese.

(Dr. Gölter [CDU/CSU] : Beleidigen Sie Richard Stücklen nicht!)

Mit der Ihnen eigenen Feinfühligkeit, mit einem besonderen Sinn für das Historische sprechen Sie, Herr Probst, dann von der Regierungsvorlage als einem Ermächtigungsgesetz.

(Zuruf des Abg. Dr. Probst [CDU/CSU])

Die Gruppe drei — angeführt von den Kollegen Gölter und Pfeifer —, das ist die Gruppe der Bildungspolitiker der Union.

(Lachen bei der CDU/CSU)

Diese sind im Grunde in der schwierigsten Lage. Sie wissen um die Probleme, sie möchten auch ganz gerne konstruktive Lösungsvorschläge unterbreiten, sogar, wenn ich es richtig verstanden habe, zur Finanzierung

(Dr. Klein [Stolberg] [CDU/CSU] : Ich komme auch noch dran!)

— ja, Sie kommen natürlich auch noch dran! —; aber es rächt sich jetzt, daß sie die erstgenannten Gruppen nicht nur haben nachdenken und vortragen lassen, sondern daß sie diesen auch die Gelegenheit gegeben haben, ihre Meinung, ihre Positionen öffentlich festzulegen, und zwar in einer Richtung, die ihnen wohl, glaube ich, nicht paßt, und das mehr, als sie es eigentlich wollen können.

(Dr. Gölter [CDU/CSU] : Wie Sie das alles wissen!)

— Der des öfteren zitierte Kommentar der „Süddeutschen Zeitung" spricht Ihnen, glaube ich, Herr Kollege Gölter, wahrscheinlich, wenn Sie es auch nicht zugeben wollen, aus dem Herzen.
Doch wir sollten die Gruppe vier, Herr Kollege Klein, tatsächlich nicht vergessen, die CDA, das christ-demokratische Arbeiteralibi, die das genaue Gegenteil von dem will, was beispielsweise die Kollegen Hauser und Probst ersonnen haben: Entmachtung der Kammern; davon reden sie selber. Es wird uns doch sicherlich gestattet sein, es mit Interesse zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie sich hier über Arbeitsgemeinschaften in der einen oder anderen Art, in der einen oder anderen Partei mokieren und daß man dann bei Ihnen feststellen muß, daß Sie vor zwei Wochen auf dem Kongreß der CDA

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Möllemann
Rheinland noch Forderungen aufgestellt haben, von denen Sie hier natürlich mit keinem Wort mehr gesprochen haben, wohl deshalb, weil Sie es natürlich nicht mehr dürfen. Ich meine, wenn man selbst im Glaushaus sitzt, sollte man auf andere nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei der SPD)

Vielleicht — um diese tour ,d'horizont zu Ende zu bringen — könnte auch der Kollege Blüm, der sich in „Konkret" und „Das da" zu diesen Fragen zu äußern pflegt, hier einmal zur Kenntnis bringen und seinem Vorsitzenden Kohl klarmachen, weshalb er staatliche Instanzen gern an der Stelle der Kammern sähe, was wiederum Herr Kohl für eine unzulässige Entmachtung erachtet.
Sie wissen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß wir Liberalen Anhänger des Pluralismus sind. Aber so viel Pluralismus, wie Sie in dieser Frage bieten, ist etwas schwierig.

(Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: So liberal wie wir sind Sie nicht!)

— Da würde ich Ihnen völlig zustimmen, daß wir so liberal wie Sie nicht sind; auf diese Art und Weise möchte ich auch nicht liberal werden.

(Dr. Probst [CDU/CSU]: Die „frei-gebundene" Partei!)

Jedenfalls könnte ich mir vorstellen, daß die Diskussionen des heutigen Tages, die außerhalb dieses Hauses stattfinden, auch für eine gewisse Einheitlichkeit in dieser Frage sorgen werden, wie wahrscheinlich diese Erörterungen außerhalb dieses Hauses auch eine Einheitlichkeit in anderen Fragen bei Ihnen bringen werden.
Bei der Erörterung der beruflichen Bildung haben wir dann hier auch ein Votum des bayerischen Staatsministers für Kultus, des Herrn Maier, gehört, der die unterschiedlichen Stellungsnahmen der CDU/CSU im Bundestag und der CDU/CSU im Bundesrat damit begründet hat, daß er auf die eigenständige Funktion des Bundesrates als föderatives Bundesorgan verwies. Ich nehme fast an, daß darauf Herrn Grüners Bezeichnung vom „Schlaumeier" gemünzt war. Es wäre ja schön, wenn die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat nicht mehr als Nothelfer der Opposition des Bundestages taktieren würden. Aber die Verhältnisse sind bislang nicht so, denn man kann darauf verweisen, daß erstens das Berufsbildungsgesetz von den Kultusministern der Länder bereits abgelehnt wurde, als es überhaupt noch keinen Regierungsentwurf gab,

(Dr. Probst [CDU/CSU]: Wie war das?)

zweitens, daß für Herrn Kiesinger beispielsweise, der ja — denke ich — immer noch eine gewisse Rolle bei Ihnen spielt, der Bundesrat ein wichtiges Oppositionsinstrument ist und daß drittens selbst Ihr Parteivorsitzender, Herr .Kohl — ich zitiere —, „den Ausbau der Koordination und Kooperation zwischen Parteizentrale, Bundestagsfraktion und Mehrheit im Bundesrat" gefordert hat.

(Dr. Gölter [CDU/CSU] : Was ist denn das wieder?)

Die unterschiedlichen Stellungnahmen zum Berufsbildungsgesetz bedeuten meines Erachtens nicht, daß die Koordination zwischen Bundesratsmehrheit und Bundestagsminderheit nicht funktioniert. Nur haben sich offensichtlich mittlerweile zwei Koordinationszentralen bei Ihnen gebildet, eine in Bonn, die andere in München, und das ist letztlich Ihr entscheidendes Problem, glaube ich.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das scheint Ihre Sorge zu sein!)

— Ja, es bekümmert mich manchmal.

(Dr. Gölter [CDU/CSU] : Sagen Sie doch auch einmal etwas zur Sache!)

— Herr Kollege Gölter, Sie werden mir schon erlauben, den Beitrag, den ich hier zu halten gedenke, so zu gestalten, wie ich es für richtig halte.

(Dr. Gölter [CDU/CSU] : Ja, sicher!)

Ich hätte bei Ihrer Rede heute morgen allerdings auch einiges Inhaltliche erwartet; ich weiß gar nicht mehr, wo ich den Optimismus hergenommen habe.
Bei der Erörterung der Lage der beruflichen Bildung, meine Damen und Herren, haben wir immer wieder festgestellt, daß die berufsbildenden Schulen in besonderem Maße Schwierigkeiten haben, ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht zu werden. Ihre räumliche, sächliche und personelle Ausstattung ist oft völlig unzureichend. Wir Freien Demokraten begrüßen es daher, daß die für diesen Bereich zuständigen Länder entschlossen sind, auf die Beseitigung des Lehrermangels an den Berufsschulen wie auch auf die Verbesserung der sonstigen Ausstattung zu dringen und darauf besonderen Wert zu legen. Das Angebot an qualifizierten Lehrkräften nimmt ja im Zuge der allgemeinen Entwicklung derzeit zu. Wir hoffen, daß die Länder trotz der angespannten Finanzlage alle Anstrengungen unternehmen werden, dieses Angebot auch zu nutzen.
Wir müssen nun unsererseits dazu beitragen, daß den Lehrern an den Berufsschulen ihre Arbeit erleichtert wird. Dafür ist nicht nur die endlich durchzuführende Abstimmung der Inhalte der Schulen mit den betrieblichen Inhalten vonnöten, dazu würde sicherlich auch beitragen — dies ist hier schon mehrfach angesprochen worden —, wenn die Lehrer stärker mit echten Einflußmöglichkeiten an der Arbeit der verschiedenen mit der Berufsbildung befaßten Gremien beteiligt würden. Dies beginnt bei den Berufsbildungsausschüssen der Kammern, wie vorhin hier angesprochen, und geht bis zum Bundesinstitut. In dieser Hinsicht möchten wir die Gesetzgebungsvorlage kritisch überprüfen.
In einem weiteren Punkt, meine Damen und Herren, beweist der Gesetzentwurf seine Notwendigkeit. Er konzipiert ein offenes und anpassungsfähiges Weiterbildungssystem, das den Trägern der beruflichen Weiterbildung einen großen Spielraum für alle Initiativen beläßt. Wir alle können dem, so glaube ich, zustimmen, wenn es im Gesetzgebungstext heißt:
Die berufliche Weiterbildung hat für den einzelnen, die Gesellschaft und die Wirtschaft an Ge-

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Möllemann
wicht gewonnen. Berufliche Weiterbildung ist angesichts der sich ständig verändernden Anforderungen in Beruf und Gesellschaft eine notwendige Ergänzung der Berufsausbildung im Sinne eines lebenslangen Lernens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist hier darüber gesprochen worden, daß Maßnahmen zur Sicherung oder auch zur Schaffung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots vonnöten seien, daß dieses Anliegen äußerst dringlich sei. Wir stimmen dem zu und glauben, daß dieser Gesetzentwurf, insbesondere das auf dieses Ziel gerichtete Finanzierungsverfahren, dazu einen wesentlichen Beitrag leisten können.
Auch die Aussagen des Kollegen Klein wie die des Kultusministers Maier hierzu haben mich nicht vom Gegenteil überzeugen können. Sie waren in gewisser Weise auch, so fand ich, widersprüchlich, da Kultusminister Maier wohl der Auffassung ist, daß das finanzielle Problem zumindest kein wesentlicher Aspekt bei der Entscheidung der Betriebe ist, während wir doch in den Gesprächen beispielsweise mit den Mitgliedern der Kammern, insbesondere den Handwerkern, die dort organisiert sind, den Eindruck gewonnen haben, daß auch die Kostenfrage für sie ein ganz erhebliches Argument ist, das sie geregelt wissen möchten.
Wir würden uns eigentlich freuen, wenn wir künftig nicht immer nur bei Podiumsdiskussionen, bei denen wir dann auf die einzelnen betroffenen Handwerker treffen, von ihnen hören könnten: Natürlich möchten wir einen Ausgleich erfahren!, sondern wenn sich auch einmal Herr Schnitker beispielsweise dies zu eigen machen könnte; denn sonst kommt irgendwann einmal der Verdacht auf, daß einer von beiden vom anderen nicht so recht weiß.
Ich hoffe, daß es uns gelingen wird, einige der bestehenden Bedenken bei den kommenden Anhörungsverfahren auszuräumen. Wir wollen auch nicht ausschließen, daß — was dieses Finanzierungsverfahren angeht — wir im Detail noch zu einigen besseren und wirkungsvolleren Lösungen kommen können. Die Freien Demokraten sind dafür offen, offen nicht nur für eine Diskussion im Ausschuß, sondern auch für die Erörterungen mit den betroffenen und beteiligten Organisationen.
Wir wären allerdings, wie ich schon sagte, sehr froh, wenn künftig der Eindruck vermieden würde, als seien Vorsitzende und Präsidenten von Verbänden zu konstruktiven Dialogen bereit, während dann die Geschäftsführer und andere die Konfrontation um jeden Preis suchen, wobei es dann allerdings — diesen Verdacht kann man nicht ausräumen — weniger um Fragen der beruflichen Bildung als vielmehr um bloße Machtpolitik geht.
Die Lehrer an den berufsbildenden Schulen, die Ausbilder in den Betrieben, die Betriebe selbst und nicht zuletzt die Auszubildenden erwarten von uns, daß wir alles unternehmen, um sehr bald die Lage der beruflichen Bildung zu verbessern.
Die FDP wird dazu ihren Beitrag leisten.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Rede von Prof. Dr. Josef Klein

Rede von Jürgen W. Möllemann