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ID0718107200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Rede von Kurt Wüster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Lieber Herr Gölter, ich bin der Meinung, daß es richtiger und besser ist, daß alle diese Gremien in einem Ausschuß vertreten sind, um sich untereinander zu konsultieren, als daß Beschlüsse gefaßt werden, die man nachher annullieren muß; das ist eine schlechte Sache.
    Natürlich ist die Mitbestimmung der Lehrer und Ausbilder ein sehr wichtiges Problem. Deshalb hat der Gesetzentwurf beide Gruppen auch viel stärker als jemals zuvor an der Mitarbeit auf allen Ebenen beteiligt. Man kann aber eine Gleichberechtigung

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12661


    Wüster
    der Lehrer nicht dadurch erreichen, daß die Rechte der Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschmälert werden; das wollen wir nicht.

    (Dr. Klein [Stolberg] [CDU/CSU] : Sie sind immer für die Starken, das kennen wir!)

    Die in Ihrem Antrag vorgesehene Regelung, wonach die Hälfte der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Ausbildereignung verfügen müssen, greift voll in die autonomen Rechte dieser Gruppen ein. Man kann hier wohl nur sagen, daß dies einem Antifunktionärskomplex entsprungen sein muß. Wo in unserer Demokratie gibt es das denn, meine Damen und Herren: den Verbänden zwar Vertretungen einzuräumen, ihnen aber gleichzeitig vorzuschreiben, wen sie zu benennen haben!
    Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, scheienen auch Planung und Statistik immer noch suspekt zu sein. Deshalb habe ich folgerichtig auch nichts davon in Ihrem Antrag vorgefunden. Wie wollen Sie aber allen Ernstes ein höheres Maß an Vorausschau erreichen, wie wollen Sie ohne gesicherte Datengrundlage verantwortlich handeln? Die Zeit, in der die Betroffenen im Nebel herumirrten und die Aufstiegsmöglichkeiten zum Lotteriespiel wurden, muß für uns endgültig vorbei sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Das neue Berufsbildungsgesetz, meine Damen und Herren, über das wir heute debattieren, ist das Kernstück der Berufsbildungsreform, aber es ist noch nicht alles. Die Bundesregierung hat eine Korrektur der Bildungspolitik erwirkt; der Stufenplan für die berufliche Bildung ist ein Beweis dafür. Berücksichtigen Sie aber bitte, daß nicht der Bund, sondern die Länder für die Berufsschulen verantwortlich sind, wie auch bekannt ist, daß auf diesem Feld noch außerordentlich große Mängel liegen. Wenn Sie nun, meine Damen und Herren, diese Mängel mit der Steuerverteilung, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnt haben, in Verbindung bringen, so zeigt das nur, wer Ihnen dabei die Feder geführt hat. Die Mängel in der Berufsschule sind aber keinesfalls eine Folge der Steuerverteilung, sonst müßte es ja gleiche Mängel auch in den Gymnasien geben. Sie sind eindeutig die Folge einer falschen Prioritätensetzung.
    Über Ihren Finanzierungsvorschlag haben bereits meine Kollegen gesprochen. Nur soviel möchte ich anmerken: Wer nach so langer Zeit nicht in der Lage ist, wenigstens e i n Modell vorzuschlagen, und sich deshalb in Prüfvermerke zurückziehen muß, zeigt, daß die Differenzen im eigenen Lager groß sind, zeigt, daß man nicht ernsthaft an eine Lösung herangeht, daß man keine ernst zu nehmende politische Kraft ist. „Das ist nicht nur ein Armutszeugnis, sondern auch für die Öffentlichkeit ein Ärgernis, die gerade in einem so komplizierten Sachbereich eine Alternative der Opposition gesehen hätte," schrieb die „Süddeutsche Zeitung".

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Er ist blau vor Ärger!)

    Eine Prüfung Ihres Antrags, meine Damen und Herren, ergibt zwar viele Gemeinsamkeiten, zu
    denen ich auch Ja sagen könnte; in entscheidenden Punkten aber läßt er eine Menge zu wünschen übrig. Ich kann Ihnen daher nur empfehlen: Befreien Sie sich endlich von Ihrer Klientel! Beherzigen Sie ein Wort Lincolns: „Man kann das ganze Volk eine Zeitlang zum Narren halten und einen Teil des Volkes die ganze Zeit, aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit."

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/ CSU] : Oh heiliger St. Florian!)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt kommt die Lobby!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Martin Grüner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat seine Bemerkungen eingeleitet mit dem Satz: „Deutschland braucht Bayern." Ich würde im Blick auf Herrn Kultusminister Maier das doch etwas bescheidener formulieren und sagen: Deutschland braucht Schlaumeier.

    (Heiterkeit — Ironischer Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Schlaue Bayern!)

    und zwar einfach deshalb, meine Damen und Herren, weil hier ohne jeden Zweifel ein rhetorisches Feuerwerk abgefeuert worden ist,

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Das muß man auch können!)

    aber doch in wesentlichen Sachfragen die eigentliche Problematik verdeckt worden ist nach der alten Devise: Immer alles auf die Bundesregierung schieben und in der Offentlichkeit nicht erkennen lassen, wie sehr hier die Verantwortung zwischen Bund und Land geteilt ist.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Nehmen Sie das Beispiel der Anrechnungsverordnung, die Frage des Kultusministers an die Adresse des Wirtschaftsministers, wie es mit den Berufsfeldern stehe. Jeder, der sich mit den Dingen beschäftigt, weiß, wie heftig umstritten die Berufsfeldfrage ihrer Zahl nach im Blick auf die Anrechnungsverordnung unter den Ländern ist, und wir können vom Bund her nichts tun ohne die Kooperation mit den Ländern in dieser Frage. Oder die Kritik, daß wir die Anrechnungsverordnung für einige Berufsfelder auszusetzen beabsichtigen oder jedenfalls da die Anrechnung auf ein halbes Jahr reduzieren — das ist eine Forderung, die etwa Herr Dr. Gölter ganz generell in seiner entsprechenden Schrift erhoben hat —, wo die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Herr Professor Maier scheint hier anderer Auffassung zu sein. Ich finde, wir müssen diese Debatte hier so führen, daß auch für die Öffentlichkeit sichtbar wird, wie sehr wir im Grunde genommen in diesen Fragen aufeinander angewiesen sind.

    Metadaten/Kopzeile:
    12662 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Parl. Staatssekretär Grüner
    Oder nehmen Sie die überhöhten Ausbildungsanforderungen, die uns hier vorgehalten worden sind, auch von Herrn Professor Maier, auch von Ihnen, Herr Dr. Gölter, und von beiden Seiten mit dem Unterton: Das habt ihr doch falsch gemacht. Das ist ja auch der Vorwurf gewesen, den die Wirtschaft lautstark — auch in dem Brief an den Bundeskanzler — erhoben hat. Meine Damen und Herren, das ist einfach unehrlich, denn diese Ausbildungsordnungen sind in entscheidender Weise mit von den Fachverbänden der Wirtschaft und von den Gewerkschaften gemacht worden; sie sind nicht etwa gegen den Willen dieser Verbände, sondern mit deren ausdrücklicher Zustimmung gemacht worden.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Gölter [CDU/CSU]: Ich habe meine Kritik ja auch gegen beide Seiten gerichtet!)

    Ich finde, daß das berechtigt war, und ich kritisiere am Verhalten der Wirtschaft insbesondere, daß sie — ich glaube, Frau Schuchardt hat darauf mit Recht hingewiesen — in ihrer Polemik in der Offentlichkeit mit ungeheuerer Intensität den Eindruck erweckt hat, als habe sie mit diesen Ausbildungsordnungen überhaupt nichts zu tun gehabt, als sei das da oben in Bonn einseitig gemacht und aufoktroyiert worden.
    Meine Damen und Herren, das ist ein Fortstehlen aus einer gemeinsamen Verantwortung. Manches von der viel besprochenen Verunsicherung in der Wirtschaft wäre nicht entstanden, wenn die Verantwortlichen in der Wirtschaft bereit gewesen wären, sich wenigstens in diesem Bereich zu ihrer Mitverantwortung zu bekennen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Herr Kollege Schedl hat von geheimnisvollen Aktivitäten von Mitgliedern der Regierung gesprochen,

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    von Briefen, die geschrieben worden sind. Daran ist gar nichts Geheimnisvolles, Herr Kollege Schedl. Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht nur an den Fraktionsvorsitzenden Ihrer Fraktion, sondern auch an die führenden Männer der Wirtschaft für diese Debatte die Frage gerichtet, wie sie zu den neuen Vorschlägen der Fraktion der CDU/CSU stehen. Nichts anderes wird in diesen Briefen gefragt, übrigens fast inhaltlich gleich auch in einem Brief

    (Dr. Jenninger [CDU/CSU] : Kennt ihr den denn?)

    in Fortsetzung einer Korrespondenz, die Minister Friderichs mit Herrn Carstens geführt hat. — Wenn die Adressaten einverstanden sind, bin ich sehr gern bereit, Ihnen diesen Brief zur Verfügung zu stellen. Ich erbitte dann aber als kleine Gegenleistung auch die Antwort, die Sie bekommen werden.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Haben Sie Argumentationshilfe gekriegt?)

    — Eine Antwort ist uns bis heute nicht zugegangen.
    Wir können im Augenblick lediglich die Presseverlautbarung des Kuratoriums der Wirtschaft zu
    diesem Thema zitieren. Sonst steht eine Antwort auf diese Frage noch aus.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Konzertierte Aktion!)

    — Keinerlei konzertierte Aktion, aber es ist doch selbstverständlich, daß nach den erbitterten und außerordentlich harten Angriffen der Wirtschaft gegen dieses Konzept der Bundesregierung die Frage erlaubt sein darf, wie nun die Teilkonzepte der Opposition, die sich diese Kritik pauschal zu eigen gemacht hat, aus der Sicht der Wirtschaft betrachtet werden und ob etwa bei Ihren doch sehr freundschaftlichen und engen Beziehungen gerade zu diesen Kreisen der Wirtschaft aus der Tatsache, daß ein solches Konzept nun von Ihnen mit Andeutungen über einen Lastenausgleich vorgelegt wird, etwa auch auf einen Sinneswandel bei der betroffenen Wirtschaft geschlossen werden kann. Das ist doch sicher eine berechtigte Frage, die uns interessiert.