Rede:
ID0718106400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 10
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    10. Gölter?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Rede von Kurt Wüster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    „Gemessen an diesem Ankündigungseffekt ist das Ergebnis mehr als enttäuschend", schreibt die „Süddeutsche Zeitung". Ich meine: Es ist auch ein Armutszeugnis, was Sie auf wenigen Seiten vorgelegt haben.

    (Zuruf des Abg. Pfeifer [CDU/CSU])

    Wer sich nach jahrelanger Diskussion und vielen eigenen Ankündigungen nicht zu klaren Aussagen bekennt, der zeigt, daß er entweder immer noch etwas zu verbergen hat, so meine ich, oder daß ihm der Mut zur klaren Politik einfach fehlt.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wer die verschiedenen Versuche der CDU/CSU, ihre Kongresse und Beschlüsse verfolgte, konnte deshalb auch nicht überrascht sein. Einerseits versucht die Opposition, durch unverbindliche und fortschrittlich klingende Formulierungen den Eindruck einer Reformbereitschaft zu erwecken, andererseits bezieht sie Positionen, die einfach nicht haltbar sind, offenbar deshalb, um damit frühzeitig auch ein Alibi für eine Ablehnung aller anderen Positionen zu schaffen.
    Zu diesem Instrumentarium gehört auch, weiterhin Verdächtigungen auszusprechen und Behauptungen aufzustellen, welche der Koalition einfach unterstellen, sie meine gar nicht das, was sie im Gesetzentwurf schwarz auf weiß vorlegte.
    Wer sich so verhält, meine Damen. und Herren, der versucht doch, mit gewaltigem Wortgeklingel die Zerstrittenheit zwischen Wirtschaftsflügel und Sozialausschüssen zu kaschieren und die offensichtlich immer noch unüberbrückbaren Gegensätze zwischen CDU und CSU zu vertuschen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist doch ein alter Hut!)

    Wenn dabei einerseits fast übereinstimmende Meinungen zwischen Regierung und Opposition in der Offentlichkeit als Gegensätze aufgebaut und andererseits eigene Meinungsverschiedenheiten verniedlicht werden, steckt dahinter der Versuch, die Offentlichkeit für dumm zu verkaufen.
    Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrem Antrag nunmehr den Vorschlägen der Koalition nähern, ist damit ein erfreulicher Schritt von der pauschalen Verdammung zu einer differenzierteren Haltung vollzogen. Die Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge müssen Sie allerdings noch in den Ausschußberatungen unter Beweis stellen, und Sie müssen von den vagen Formulierungen zu konkreten Beschlüssen kommen.
    Ich erkenne gern an, daß Sie sich mit Ihrem Antrag von der zwiespältigen Haltung der CDU/CSUregierten Länder im Bundesrat absetzen, die nur mit pauschalen und hergeholten Argumenten den Regierungsentwurf konterten und deren Vertreter in
    den beteiligten Ausschüssen sogar jede konstruktive Mitarbeit ablehnten. Auch der Auftritt von Herrn Maier heute morgen konnte mich nicht überzeugen und konnte darüber nicht hinwegtäuschen.
    Ich werfe niemandem vor, eine andere Meinung zu haben. Er bleibt aber als Politiker unglaubwürdig, wenn er kein praktikables Alternativkonzept vorlegen kann. Daß Ihr in Eile zusammengebastelter Alternativantrag diesen Kriterien nicht genügt, hat sogar Ihre eigene Jugendorganisation, die Junge Union, erkannt; denn nach einer Abwimmelung des Antrags wird festgestellt, er gefährde durch den Verzicht auf eine Finanzierungsregelung die Glaubwürdigkeit der Union.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Warum lesen Sie denn nicht die ganze Stellungnahme der Jungen Union vor?)

    Das ist, meine ich, starker Tobak.
    Es genügt eben nicht, Herr Pfeifer, ein Kompendium unverbindlicher, konkret kaum nachprüfbarer Erklärungen mit Sentenzen des Regierungsentwurfs zu vermengen und alles unter dem Motto zu verkaufen „weitere Reform der beruflichen Bildung". Es liegt an dieser Unverbindlichkeit und Ungenauigkeit, daß Ihre bisherigen Vorschläge von den beteiligten Gruppen auch kaum ernsthaft diskutiert wurden. Erst als Sie, wenn auch in einem bescheidenen Ausmaß, den Versuch machten, konkret zu werden, wurden Sie dabei auch ernst genommen. Das Ergebnis kennen wir alle: scharfe Ablehnung der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften. Die können Sie sich, so meine ich, hinter den Spiegel stecken.
    Ich hoffe sehr, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie daraus zweierlei lernen werden. Erstens. Es gibt in der Berufsbildung weder heute noch morgen eine Lösung, der alle Beteiligten gleichermaßen zustimmen. Eine solche Situation hat es auch noch nie gegeben. Zweitens. Die Anpassung an eine bestimmte Gruppe ohne ein eigenes bildungspolitisches Konzept zahlt sich politisch nicht aus. Ich hoffe aber auch, daß Sie nach diesem Erlebnis nicht erneut den Mut verlieren und daß Ihre Bildungspolitiker nicht zurückgepfiffen werden.
    Ich versuche, Ihren Antrag kritisch zu würdigen. In Teil B, meine Damen und Herren von der Opposition, fordern Sie das duale System der Berufsbildung in Betrieb und Schule, ein System mit der Ergänzung der Ausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Genau das gleiche finden Sie auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Der Herr Bundeskanzler hat es heute morgen auch betont. In. der Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 heißt es: Dieses Berufsbildungssystem muß beibehalten werden. Warum also, so frage ich, verdächtigen Sie die Bundesregierung immer wieder, sie wolle die Berufsbildung verstaatlichen und verschulen? Es wäre gut, Sie würden einmal die Beschlüsse und Begründungen der Bundesratsmehrheit lesen, um festzustellen, wer wirklich die Schule zum Maßstab der Berufsbildung machen will und wer in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich die Verschulung am meisten vorangetrieben hat.
    Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12659
    Wüster
    Auch Ihre Behauptung, die überbetrieblichen Ausbildungsstätten würden zu einem dritten selbständigen Lernort, sind im Hinblick auf den Gesetzentwurf völlig aus der Luft gegriffen. In der Begründung zum Regierungsentwurf wird ihr Zweck klar und unmißverständlich formuliert — ich zitiere —:
    Die Hauptaufgabe überbetrieblicher Ausbildungsstätten ist die Er g ä n z u n g der betrieblichen Berufsausbildung. Sie bieten in der Regel jene Ausbildungsabschnitte an, die im Betrieb aus verschiedenen Gründen . .. nicht hinreichend vermittelt werden können .. .
    Wie unhaltbar Ihre Behauptung ist, zeigt sich auch daran, daß die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung wenige Tage zuvor vereinbart hat, zusätzlich zu den bestehenden 23 000 überbetrieblichen Ausbildungsplätzen 27 000 neue zu fördern. Hier wird genau das begrüßt, was Sie polemisch immer wieder verzerren.
    Die in den Abschnitten B 2 und B 6 Ihres Antrags enthaltenen Forderungen zur Öffnung von Aufstiegs- und Lebenschancen durch berufliche Bildung sind blasse Umschreibungen der im Regierungsentwurf konkret gefaßten Ziele und Aufgaben der beruflichen Bildung, der inhaltlichen Gestaltung der Abschlüsse und der Finanzierung. Jedenfalls ist in diesem Bereich kein ernsthafter Gegensatz erkennbar. Ich bin gerne bereit, Ihnen dies durch eine Gegenüberstellung Punkt für Punkt zu belegen.
    Noch vor wenigen Wochen bezeichnete Ihr bildungspolitischer Sprecher die differenzierten Regelungen des Gesetzentwurfs — und heute morgen haben wir es wieder gehört — als „Zersplitterung" und sogar „Atomisierung". Nun fordern Sie in Ihrem Antrag, das Prinzip der Stufenausbildung müsse erhalten bleiben; Inhalt, Dauer und Zielsetzung müßten sich an den tatsächlichen Möglichkeiten orientieren; Schule und Ausbildungsgänge sollten den verschiedenen Lernfähigkeiten und Interessen der einzelnen Rechnung tragen. Aber haargenau das erfordert eine differenzierte Regelung.
    Der Regierungsentwurf ermöglicht das Prinzip der Stufenausbildung, und er sieht eine Grund- und Fachausbildung vor. Er schreibt allerdings das Berufsgrundbildungsjahr in seiner jetzigen Form nicht fest, sondern läßt Raum für die notwendige Entwicklung, die ja möglich sein muß. Sie müssen sich aber entscheiden, ob Sie eine gesetzliche Regelung wollen, die der Vielfalt beruflicher Bildung, der Notwendigkeit ständiger Entwicklungen und unterschiedlicher Bedürfnisse der Lernenden entspricht, oder ob Sie weiterhin polemisch jede Abweichung vom Einheitstopf als Verunsicherung und als Zersplitterung bezeichnen wollen.
    Auch die im Kapitel C II geforderten Sonderformen für leistungsschwache und behinderte Jugendliche können mit den Regelungen des Gesetzentwurfes weitaus besser als bisher erreicht werden. Der Gesetzentwurf sieht für Personengruppen, die wegen ihrer Vorbildung und ihrer vorangegangenen beruflichen Tätigkeit oder körperlicher, geistiger und seelischer Behinderung besonderer Ausbildungsmaßnahmen bedürfen, diese auch ausdrücklich vor.
    Ziel des Entwurfs ist es also, auch durch die berufliche Bildung den einzelnen Behinderten auf Dauer in Beruf und Gesellschaft einzugliedern. Allerdings können nicht alle Forderungen im Gesetz geregelt werden. Viele dieser Aufgaben gehören nicht in dieses Gesetz, sondern in den Bereich der Länderzuständigkeit, der Bundesanstalt für Arbeit oder der Sozialversicherungsträger. Alles, was in einem Berufsbildungsgesetz zu regeln möglich ist, sieht der Gesetzentwurf vor.
    Die berufliche Weiterbildung nimmt darin einen breiten Raum ein. Der Entwurf berücksichtigt die erforderlichen Anpassungsfähigkeiten des Weiterbildungssystems genauso wie die Eigenverantwortlichkeit der Träger von Bildungsmaßnahmen. Ein solches offenes und anpassungsfähiges System ermöglicht den Erlaß staatlich anerkannter Weiterbildungsordnungen, und er läßt den Trägern der Weiterbildung alle Initiativen zur Entwicklung sowie zum Auf- und Ausbau offen.
    Die von Ihnen geforderte Trennung in Anpassungs- und Aufstiegs-Fortbildung — welch merkwürdige Begriffe! — wäre für ein flexibles Weiterbildungssystem nicht akzeptabel. Die Fortbildung mag sich zwar für den, der sie finanziell fördert, so darstellen; für eine inhaltliche Regelung sind diese Begriffe aber völlig ungeeignet.
    Meine Zwischenbilanz zeigt, meine Damen und Herren: Sie müßten dem Regierungsentwurf eigentlich sofort zustimmen. Er folgt in vielem den Aussagen Ihrer Anträge vom März des vergangenen Jahres und vom 10. Juni 1975. Die unionsregierten Länder scheinen dies in blindem Eifer übersehen zu haben. Wie Sie solche Widersprüche der staunenden Offentlichkeit verkaufen und klarmachen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.
    Eines der zentralen Themen aber, die Abstimmung von Ausbildungsinhalten für Betrieb und Schule, ist so alt wie das duale System selbst. Das sogenannte gemeinsame Ergebnisprotokoll aus dem Jahre 1972, in dem Bund und Länder die Modalitäten für die Abstimmung von betrieblichen Ausbildungsordnungen mit schulischen Rahmenlehrplänen festlegten, war zwar ein erster Schritt. Die bisherige Praxis zeigte jedoch: Dieses Verfahren ist zu schwerfällig und auch zu zeitraubend. Darum ist ein klar definiertes und praktikables Verfahren zur Abstimmung und Anwendung unverzichtbar.
    Die organisatorischen Regelungen des Gesetzentwurfs müssen die vielfältigen, umfangreichen Kornpetenzen sinnvoll koordinieren. Das angestrebte Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern soll unter Wahrung der vollen verfassungsmäßigen Zuständigkeit das Abstimmungsverfahren vervollkommnen. Alle Forschungs-, Entwicklungs- und Verwaltungsaufgaben, die nicht von den Ministerien und von Verbänden unmittelbar selbst wahrgenommen werden können, sollen in einem Bundesinstitut für Berufsbildung konzentriert werden. Der bestehende Bundesausschuß für Berufsbildung und das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung werden darin eingegliedert.
    Wer nun behauptet, ein solches Institut würde ein perfektionistischer, bürokratischer Super-Was-

    Metadaten/Kopzeile:
    12660 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Wüster
    serkopf mit tausenden von Planstellen sein, mag sparschöpferische Begabung unter Beweis stellen; den Boden der Realität und der Glaubwürdigkeit hat er damit ganz bestimmt verlassen.

    (Zustimmung bei SPD und FDP)

    Es ist schlechterdings undenkbar, meine Damen und Herren, daß ein führender Bildungspolitiker der Union nicht weiß, daß das neue Institut insgesamt nicht einmal ein halbes Tausend Beschäftigte haben wird.
    Ihr Vorschlag, eine sogenannte Zentralstelle für berufliche Bildung einzurichten, versucht erfreulicherweise, den Anschluß an die Realität zu erreichen. Sie erkennen erstmalig an, daß eine gemeinsame zentrale Stelle auf Bundesebene notwendig ist. Zwar verlassen Sie damit die unhaltbare Position der CDU/CSU-Länder im Bundesrat, an Klarheit ist jedoch nicht das geringste gewonnen. Fragen über Fragen türmen sich auf:
    Erstens. Welche Rolle soll das bisherige Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin spielen? Wollen Sie es auflösen? Soll es separat weiter existieren? Soll es ein Bund-Länder-Institut werden?
    Zweitens. Welche Aufgaben und Rechte haben Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen? Wollen Sie diese auf bloße Beratungen zurückdrängen?
    Drittens. Wer soll die Rechtsverordnungen vorbereiten?
    Viertens. Wie wollen Sie Forschung und Entwicklung der beruflichen Bildung in die Praxis und in die Bildungsverwaltung einbeziehen?
    Sie teilen die bildungspolitische Welt offenbar in Besitzende und Habenichtse, in die vertragsschließenden Partner Bund und Länder, die etwas zu sagen haben, und die Außenseiter, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nur mitwirken dürfen. Das gilt dann — „edelmütig" — als Novum auch noch für die Lehrer.

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Können Sie lesen! Dann lesen Sie bitte, daß hier steht: gleichberechtigte Mitwirkung! Dann behaupten Sie nicht so einen Unsinn!)

    — Im Rahmen der Beratungsrechte, lieber Herr Gölter; das nützt aber sehr wenig!

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Nein, bei allem, in der Zentralstelle!)

    Mit diesem Vorschlag muten Sie auch dem Bund zu, auf eine Vielzahl von Instrumenten und Kompetenzen, die im geltenden Recht bereits verankert sind, zu verzichten und sogar seine eigenen Beratungsgremien zugunsten einer Vereinbarung mit den Ländern aufzugeben.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Hier irrt Wüster! — Pfeifer [CDU/CSU] : Bauen Sie hier doch keinen Türken auf!)

    Das ist sicherlich kein Beitrag zur geforderten Bundeseinheitlichkeit, Herr Pfeifer.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Sie bauen hier doch einen Türken auf!)

    — Lesen Sie einmal das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben! — Das ist sicherlich — ich muß es noch einmal sagen — kein Beitrag zur geforderten Bundeseinheitlichkeit.
    Der von Ihnen vorgesehene Landesausschuß — man höre! — läßt das Land völlig unbeteiligt. Dies ist der einzige Ausschuß, der die jeweils zuständige Institution — ob Bund, ob Land oder Kammer — auf ihrer Ebene nicht beteiligt. Statt dessen sollen Vertreter der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Lehrer zu gleichen Teilen — Herr Gölter, das sagen Sie, aber hören Sie, jetzt kommt es nämlich — „beraten", „votieren" und „im Benehmen mit dem Kultusminister" dann Rahmenlehrpläne erlassen; das räumen Sie ihnen ein. Auf dieser Ebene aber kommt es auf die volle Berücksichtigung der Landespolitik an. Die nehmen wir hier wahr, die sichern wir. Sie werden das mit Ihrem Modell kaum erreichen.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gölter?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Wüster

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!