Rede:
ID0718102900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Schedl.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Ich habe nicht den Eindruck, daß die Bundesregierung insoweit etwas anderes vorschlägt. Ich habe das Bundesinstitut und seine Zusammensetzung im Regierungsentwurf so interpretiert, daß alle, die heute Kompetenzen haben, nämlich der Bund, die Länder, die Gewerkschaften und die ausbildende Wirtschaft, soweit es die Ausbildungsordnungen anlangt, an diesem Teil des Tisches gemeinsam arbeiten. Nach dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 16. April dieses Jahres sollen — der Bundeskanzler hat das hier vorhin bestätigt — Verhandlungen mit den Ländern über ein
    Abkommen aufgenommen werden, um die Rahmenlehrpläne gemeinsam mit dem Bund zu erarbeiten. Insoweit vermag ich einen Dissens in diesem Punkt nicht zu erkennen und stimme einer solchen Konzeption ausdrücklich zu. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß es in diesem Zusammenhang nicht nur um Abstimmung, sondern auch um gemeinsame Erarbeitung geht.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Ein fortgeschrittener Lernprozeß!)

    — Wissen Sie, soweit es den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg anlangt, kann ich Ihnen dazu sagen, daß wir — im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern — eine eindeutige Federführung des Kultusministers für Berufsbildungsfragen haben

    (Beifall bei der SPD)

    und daß wir uns zur Frage der Abstimmung und gemeinsamen Erarbeitung schon 1970 — auch schriftlich in der Fachliteratur — positiv geäußert haben. Aber dieser Streit führt uns nicht weiter.
    Ich meine, wir müssen in den nächsten Monaten bei den Beratungen über diesen Gesetzentwurf darauf hinwirken, daß wir unter dem Strich für den Lernort „Betrieb" und für den Lernort „Schule" gleichermaßen zu einheitlichen, gleichgerichteten Ergebnissen kommen, die im Interesse der Jugendlichen dann auch die Qualität der Berufsbildung verbessern.
    Gestatten Sie mir am Schluß noch eine, wenn Sie so wollen, auch selbstkritische Bemerkung. Wenn es richtig ist, daß der Lernort „Schule" einen solchen Rang einnimmt, müssen die Länder untereinander stärker als in der Vergangenheit dafür Sorge tragen, daß die Qualitätsunterschiede der Berufsschulen in den einzelnen Bundesländern im Hinblick auf ein und denselben Ausbildungsberuf nicht mehr so eklatant sind wie heute. Ich möchte Ihnen das an Hand eines konkreten Beispiels erläutern. Wenn ein Versicherungskaufmann im dritten Ausbildungsjahr in Berlin 14 Wochenstunden Unterricht — ich lasse einmal völlig außen vor, ob nun wöchentlich oder im Blockunterricht —, in Hamburg 12, in Düsseldorf 8 und in München 7 Wochenstunden Unterricht hat

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Und in Hessen 4!)

    — darüber streite ich mich jetzt gar nicht; dies weiß ich aus dem Kopf nicht; das ist aber auch gar nicht der Punkt, um den es geht —, so halte ich dies in der Tat für einen eklatanten Qualitätsunterschied, auf den sich auch die Länder untereinander konzentrieren müssen, um einen einheitlichen Standard der Berufsschulleistungen und der Unterrichtsorganisation zu gewährleisten, ebenso wie das Berufsbildungsgesetz auf der anderen Seite den Versuch macht, diese Qualitätsunterschiede und die zum Teil mangelhafte Qualität auf der betrieblichen Seite zugunsten der Jugendlichen zu verändern.

    (Beifall bei der SPD und bei der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Schedl.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12647




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Albert Schedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Widersprüche eingehen, die im Ablauf dieser Debatte hier zutage getreten sind, und möchte noch einmal mit dem beginnen, was ich mit einer Zwischenfrage aufzuhellen versucht habe, weil die Haltung der Wirtschaft in den Ausführungen des Bundeskanzlers, des Kollegen Engholm und auch der Kollegin Schuchardt eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat.
    Der Bundeskanzler hat von einem „öffentlichen Brief" gesprochen. Herr Engholm hat sich darüber beschwert, daß dieser Brief nicht an den Fachminister, sondern direkt an den Bundeskanzler gerichtet worden sei. Dies alles ist hier breit erörtert worden. Ich habe dazu eine Frage gestellt, um die Dinge aufzuklären. Der Herr Bundeskanzler ist eine klare und schlüssige Antwort leider schuldig geblieben. Er selber hat sich in Köln anläßlich einer bedeutsamen Veranstaltung der Wirtschaft bei zwei Präsidenten der beteiligten Verbände diesen Brief mit der Bemerkung bestellt: „Schreiben Sie mir einen persönlichen Brief, in dem Sie klar zum Ausdruck bringen, wie sich die Dinge aus Ihrer Sicht darstellen, damit ich die Sache endlich weiterbringen kann."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    So waren die Dinge, meine sehr verehrten Damen und Herren.

    (Wehner [SPD] : Ja, und dann wurde aus einem persönlichen Brief ein öffentlicher Brief!)

    — Herr Kollege Wehner, wir wollen es unter diesen Umständen ganz zu Ende bringen. Ich darf auch Ihnen vielleicht noch etwas auf die Sprünge helfen. Sie wissen das natürlich ganz genau. Dieser Brief ist nach Absprache an den Kanzler, den Wirtschaftsminister und den Minister für Bildung und Wissenschaft gegangen. Er ist drei Tage später in einer Frankfurter Zeitung veröffentlicht worden. Ein sonderbarer Zufall wollte es

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg [SPD])

    — Herr Kollege Ehrenberg, ich darf das kurz zu Ende bringen —, daß sich am Nachmittag vor dieser Veröffentlichung der Kollege Rohde in Offenbach
    — mir ist sogar als Bayer bekannt, daß die Entfernung von Frankfurt nicht sehr erheblich ist — über diese Dinge in einem internen Kreis auseinandergesetzt hat. Meine verehrten Damen und Herren, wir sollten hier nicht so tun, als ob wir nicht wüßten, was sich hinter all diesen Wolken abspielt.
    Ich möchte einen weiteren Punkt in diesem Bereich aufzeigen. Ich bin nicht der Meinung, man müsse diese Dinge immer im Gleichschritt mit den Präsidenten der Verbände und mit den Verbänden abstimmen. Aber es war für mich hochinteressant, daß heute Herr Engholm genauso wie Frau Schuchardt und auch der Herr Bundeskanzler eine noble Adresse an die verdienstvollen Handwerker gerichtet und erklärt haben, die einzelnen Handwerker verstünden die großartigen Manöver dieser Regie-
    rung sehr wohl; nur die Verbände und ihre Spitzen wüßten natürlich nicht, was hier gespielt werde.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Die Kapitalisten natürlich!)

    In diesem Zusammenhang ist es für mich um so verwunderlicher, daß Mitglieder dieser Bundesregierung vor wenigen Stunden, kann man beinahe sagen, an dieselben Spitzen der Verbände, von denen der Bundeskanzler und der Fachminister etwas wegrücken, indem sie sagen: „die haben nicht die notwendige Sachkenntnis" — mit dem direkten Auftrag herangetreten sind:

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Hört! Hört!)

    Nun sagt ihr doch einmal, wie miserabel die Vorschläge der Opposition sind!

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU] : So ist es! — Dr. Gölter [CDU/CSU]: Hört! Hört! So ist es!)

    Herr Kollege Engholm, auch die von Ihnen angesprochene Veröffentlichung spielt hier eine Rolle. Ich kann mir durchaus vorstellen, warum es bestimmte Regierungsmitglieder für richtiger halten, in diesem Stadium, in dieser schwierigen Situation, nicht in die Debatte einzugreifen.

    (Engholm [SPD] : Wir haben nur gesagt: „Die Funktionäre vertreten nicht die Interessen der Betriebe!")

    — Herr Kollege Engholm, ich wollte Ihnen nur belegen, daß Sie — ich nehme Ihnen das als Ihre ehrliche Auffassung ab — hier erklärt haben: Die Funktionäre vertreten das nicht. Aber, Herr Kollege Engholm, sollen denn die Funktionäre nur dazu da sein, Mitgliedern Ihrer Koalitionsregierung Argumente gegen die Vorschläge der Opposition zu liefern, die man dann draußen gegen die Opposition einsetzt?

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Die Funktionäre sollten doch die Präsidenten über das informieren, was sie tun!)

    — Herr Kollege Ehrenberg, ich glaube, Sie wissen genau, was ich damit sagen will. Sie sollten es tunlichst unterlassen, auf der einen Seite davon abzurücken und sich auf der anderen Seite dort die Argumente zu holen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Probst [CDU/CSU] : Sehr gut!)

    Meine verehrten Damen und Herren, hier ist mit einer, ich möchte nicht sagen, unglaublichen Doppelzüngigkeit — —

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Die „Doppelzüngigkeit" wird Ihnen überlassen!)

    — Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben schon bessere Zwischenrufe gemacht. Außer Polemik verstehen Sie von diesen Dingen offensichtlich überhaupt nichts. Wenn Sie mit Ihrer Regierung in den Bereich, über den Sie Ihre Bücher schreiben, Ordnung brächten, hätten wir einen großen Teil dieser Probleme mit den Ausbildungsplätzen nicht!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pfeifer [CDU/ CSU] : Sehr wahr! — Zurufe von der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    12648 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Schedl
    Es ist schlimm, daß ich so wenig Zeit habe, sonst würde es mir ausgesprochenen Spaß machen, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen.
    Nun zu dem anderen Bereich, den ich ansprechen wollt: Jugendarbeitslosigkeit. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde von Ihrem Minister Rohde so abgegrenzt, daß er, wie ich meine, hier gehört zu haben, wörtlich sagte, es handle sich um ein strukturelles und konjunkturelles Problem und nur zu einem Teil um ein Problem der Gesetzgebung über die berufliche Bildung. Die Redner der Koalition haben das wiederum ganz anders dargestellt. Es wurde bis hin zu Herrn Senator Steinert, den ich hier natürlich als einen Ländervertreter gehört habe, die Formulierung gebraucht, die auch draußen in der volkstümlichen Argumentation benutzt wird: Hättet ihr schon vor langer Zeit schnell ein Gesetz gemacht, hätten wir dort keine Schwierigkeiten. Meint verehrten Damen und Herren, auch dies sollten wir uns abgewöhnen. Ich bin dankbar, daß wir uns das im Ausschuß schon abgewöhnt haben.
    Im übrigen haben wir Ihnen mit unserem Dringlichkeitsantrag ja ein Rezept auf den Tisch gelegt. Vielleicht darf ich noch einmal kurz daran erinnern. Heute habe ich einen Termin bekommen; heute wollen wir uns unter den Berichterstattern wieder einmal unterhalten.

    (Zuruf des Abg. Rappe [Hildesheim] [SPD])

    — Herr Kollege Rappe, über eines müssen wir uns hier im klaren sein:

    (Rappe [Hildesheim] [SPD] : Mit Ihrer Zustimmung sind doch die Termine besprochen worden! Unerhört ist das!)

    Wir haben diesen Antrag vor geraumer Zeit — —

    (Rappe [Hildesheim] [SPD] : Noch vor einer Stunde war mein Kollege bei Ihnen am Platz! Das ist unerhört!)

    — Moment, lassen Sie mich das doch ganz ausführen: Wir haben vor geraumer Zeit diesen Antrag im Plenum des Deutschen Bundestages eingebracht. Er ist an die Ausschüsse überwiesen worden. Wir haben ihn anberaten und konnten dann nicht weiter
    — das mußten wir erkennen —, weil die notwendigen Grundlagen nicht auf den Tisch gelegt werden konnten.

    (Rappe [Hildesheim] [SPD] : Von Nürnberg, jawohl!)

    — Von Nürnberg, teilweise aber auch von der Regierung. — Herr Kollege Rappe, gut, dann eben von Nürnberg. Auf jeden Fall konnten wir dort nicht weitermachen. Wir sind dann in die Runden der Berichterstatterüberlegungen gegangen. Eine solche Runde findet heute hier wieder statt.
    Herr Kollege Rappe, aber über eines werden wir uns doch klar sein: Wenn dieses Anliegen mit der Dringlichkeit und Präferenz behandelt worden wäre, die wirklich notwendig ist, hätte man — auch das haben wir im Ausschuß überlegt — damals sehr schnell mindestens partiell einige Punkte durchziehen können. Nur, was sollen wir uns denn um einen Bart streiten, den der Kaiser in dem Fall gar nicht
    hat! Bundesminister Rohde hat doch hier in der Debatte vor wenigen Monaten sinngemäß erklärt: Was wollt ihr mit eurem Antrag; wir machen ein tolles Gesetz, dann haben wir die Dinge alle weg! So war es doch, meine verehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte auf noch etwas hinweisen, was in dieser Debatte häufig angeklungen ist und was auch Herr Senator Steinert soeben noch einmal angeführt hat, weil mir das ein ganz wesentliches Anliegen zu sein scheint.