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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfordert, insbesondere nach dem Diskussionsbeitrag meines Kollegen Maier, der für die Mehrheit des Bundesrates, also die CDU/CSUregierten Länder, gesprochen hat, eine Stellungnahme, damit nicht der Eindruck entsteht, als sei das, was soeben gesagt wurde, die Auffassung des Bundesrates insgesamt.
    Kollege Maier, Ihre Bemerkungen zum Schluß, daß Sie auch ein Gesetz für erforderlich hielten, haben mich wieder hoffnungsvoll gestimmt,

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Sehr schön!)

    obwohl ich sehr deutlich sehe, daß zwischen Ihrer Stellungnahme im Bundesrat und der Stellungnahme der Bundestagsfraktion der CDU/CSU in der Sache ganz erhebliche Unterschiede bestehen, insonderheit bei den Aussagen zur Finanzierungsregelung und ihren Wirkungen.

    (Beifall bei der SPD — Pfeifer [CDU/CSU] : Hätten Sie doch erst einmal alles gelesen!)

    Auch das, was Sie — um das an einem anderen Beispiel zu demonstrieren — zum Berufsgrundbildungsjahr gesagt haben

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Sie können gerne Fragen stellen; ich werde Ihnen darauf gerne antworten —,

    (Dr. Ehrenberg [SPD] : Die stellen keine Fragen!)

    entbehrt insoweit der Grundlage, als all jene, die Praxisbezug haben, wissen, welche Einwände die ausbildende Wirtschaft in diesem Bereich hat. Hier von Reformabbau zu reden, wenn es darum geht, ernsthafte Einwände der ausbildenden Wirtschaft zu prüfen und möglicherweise Veränderungen herbeizuführen, halte ich für bildungspolitische Perfidie.

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    Insoweit stimme ich sogar mit Ihrem Kollegen der Bundestagsfraktion, Anton Pfeifer, überein, der in einer Pressemeldung am 5. April 1975 ausdrücklich gesagt hat: „Die Bundesregierung muß die Anrechnungsverordnung für das Berufsgrundbildungsjahr so ändern, daß der Übergang in die berufliche Fachbildung erleichtert wird",

    (Pfeifer [CDU/CSU]: Sicher!)

    und zwar genau aus denselben Gründen, warum Bildungspolitiker und Fachleute in den Betrieben diese Anrechnungsverordnung heute diskutieren, nämlich im Hinblick auf die Frage, ob es wirklich möglich ist, ein schulisch durchgeführtes Berufsgrundbildungsjahr voll zur Anrechnung zu bringen, ohne daß mehr als ein Drittel Fachpraxis im schulischen Bereich realisiert wird. Das ist doch zumindest eine ernsthafte Fragestellung, die unter Bildungspolitikern, unabhängig vom parteipolitischen Kalkül, im Interesse der Jugendlichen ausdiskutiert werden muß, damit man dann entsprechende Veränderungen vornehmen kann.

    (Beifall bei der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12645


    Senator Steinert (Hamburg)

    Ich verstehe dies um so weniger, Kollege Maier, als bei der Verabschiedung des Berufsgrundbildungsjahres die Frage der Zahl der Berufsfelder in der Tat quer durch alle Parteien und Länder kontrovers diskutiert worden ist. Wir haben uns letztlich, übrigens auch im Bundesrat einstimmig, auf die jetzige Zahl der Berufsfelder verständigt und einstimmig die Bundesregierung gebeten, nach einem vollen Durchlauf, d. h. nach Ablauf von drei bis vier Jahren, einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Erfahrungen mit dem Zuschnitt der Berufsfelder aussehen und wie diese Anrechnungsverordnung möglicherweise verändert werden müßte.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Dann müßten wir jetzt handeln!)

    — Nein, müßten wir nicht. Wir müssen wirklich die Kraft haben, diesen Durchlauf einmal zu vollenden, d. h., die Erfahrungen mit der Anrechnungsverordnung aus drei bis vier Jahren auf den Tisch legen, um nicht wieder in die Gefahr zu geraten, eine Anrechnungsverordnung und einen Zuschnitt der Berufsfelder zu bekommen, die wir spätestens nach einem Jahr wieder verändern. Meine Damen und Herren, damit ist den jungen Menschen auch nicht gedient. Niemand in diesem Hause und im Bundesrat leugnet die Probleme mit dieser Anrechnungsverordnung, aber wenn wir sie ändern, sollten wir doch den Versuch machen, möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis einzubringen. Dies bedeutet in der Tat nicht nur ein Berufsgrundbildungsjahr, sondern auch die darauf aufbauenden Fachstufen durchlaufen zu lassen, um am Ende sagen zu können, wie sich denn im Gesamtkontext eines Ausbildungsberufes auf der Grundlage eines Berufsfeldes dieses auf die Qualität der Auszubildenden ausgewirkt hat, wie sie durch die Prüfungen gegangen sind.
    Ich vermag auch nicht einzusehen, Kollege Maier, wenn Sie hiermit, wie mir scheint, zu undifferenzierten Formulierungen davon reden,

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Das kann man nicht sagen; differenziert ist er immer, aber nicht immer bequem!)

    daß die Prüfungsvorgänge in unzulässiger Weise im Gesetz aufgesplittert werden. Was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vernünftigerweise will, ist die Einführung von Teilprüfungen. Sie will dies vernünftigerweise aus pädagogischen Gründen, weil wir doch beim heutigen System — lassen Sie es mich einmal in ein Bild kleiden — eine Kletterstange haben, bei der der Jugendliche gezwungen wird, sich vom ersten Ausbildungsjahr bis zum dritten oder über dreieinhalb Jahre hochzuhangeln. Wenn er dann durch die Prüfung fällt und auch die Wiederholungsprüfung nicht besteht, rutscht er hinunter bis zum Punkt Null. An die Stelle dieses im Prinzip sehr unsinnigen und im Interesse der Jugendlichen nicht sehr hilfreichen Systems soll mit dem Element der Teilprüfung eine Treppe gesetzt werden, die es dem Jugendlichen ermöglicht, in kleineren Schritten Stufe für Stufe zu ersteigen, damit er nicht wie beim jetzigen System,
    falls er die Prüfung nicht besteht, wieder auf den Boden hinunterrutscht.

    (Beifall bei der SPD)

    Eine weitere Bemerkung. Sie befürchten, daß das duale System zu einem trialen System wird, weil der Gesetzentwurf der Bundesregierung völlig zu Recht die überbetrieblichen Ausbildungsleistungen und -stätten einbezieht und regelt. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Lernort Betrieb — und darüber gibt es offenbar in diesem Hause und auch im Bundesrat keinen Zweifel — auf lange Frist erhalten wollen, müssen Sie auch bereit sein, die Schwächen, die der Lernort Betrieb zugegebenermaßen hat, so auszugleichen, daß das Prinzip der betrieblichen Ausbildung nicht in Frage gestellt wird. Ich sage das deshalb so nachdrücklich, weil ich die Verschulung der Berufsausbildung für keine Alternative halte,

    (Wehner [SPD] : Sehr wahr!)

    weil ich zutiefst davon überzeugt bin, daß die betriebliche Berufsausbildung ein pädagogisches Prinzip auf Dauer sein muß, das uns eine Ausbildung garantiert, bei der die Jugendlichen — im Gegensatz zur Situation an der Universität und der Hochschule — vor der Käseglocke bewahrt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Kollege Maier, diese Ergänzung des Lernortes Betrieb mit überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen haben die Länder in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung einmütig gebilligt.

    (Pfeifer [CDU/CSU]: Das ist ja auch gar nicht strittig!)

    Ich verstehe deshalb Ihre Einlassung und Ihre Replik hier um so weniger.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Die haben Sie wirklich nicht verstanden! — Weitere Zurufe)

    Und wenn Sie sagen, die Reform hätte seit langem begonnen, frage ich Sie: Was hat denn diese seit langem begonnene Reform im Hinblick auf die Qualitätsunterschiede der Berufsschulen unter den Ländern oder der Betriebe bewirkt, was hat denn die Reform im Hinblick auf das Thema „Jugendarbeitslosigkeit" bewirkt? Das, was Sie „begonnene Reform" nennen, hat uns vor diesen strukturellen Problemen der Berufsbildung bis zur Stunde nicht bewahrt,

    (Wehner [SPD] : Sehr wahr!)

    und deshalb bedarf es dringend eines solchen Gesetzes.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, es besteht überhaupt kein Zweifel, daß das Berufsbildungsgesetz zustimmungsbedürftig ist und daß wir insoweit auch im Bundesrat einen Konsens finden müssen, aus dem meines Erachtens kein Land entlassen werden darf, weil die Reform der Berufsbildung eben nicht allein im außerschulischen Bereich — im wesentlichen in den Betrieben —, sondern im Zusammenhang mit den Berufsschulen stattzufinden hat. Insoweit hat die Bundesregierung durch ihren Gesetzentwurf im Rahmen ihrer Kompetenzen den Teil der Reform,

    Metadaten/Kopzeile:
    12646 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Senator Steinert (Hamburg)

    den sie zu verantworten hat und den sie mit Hilfe des Bundestages regeln kann, vorgelegt. Ich bin sicher, daß sich die Länder — und hier meine ich in der Tat alle Länder — dieser Pflicht der Reform für den Teil der Berufsschule in möglichst enger Abstimmung nicht entziehen können und dürfen, weil Schule und Betrieb eine Einheit sind. Ich hoffe zuversichtlich, daß es dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten gelingt, ein Bund-Länder-Abkommen, ein Verwaltungsabkommen auf den Weg zu bringen, das insoweit das Berufsbildungsgesetz für den Teil der Rahmenlehrpläne ergänzt.
    Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, daß uns da noch schwierige Debatten bevorstehen. Der Kollege Maier hat sich in dieser Frage positiv und zustimmend geäußert, aber er hat ständig von „Abstimmung" gesprochen. Das Problem, das wir zu lösen haben werden, besteht aber darin, daß man bei dem Terminus „Abstimmung" sehr schnell dahin gerät, fertige Produkte, d. h. die Ausbildungsordnungen auf der einen Seite und die Rahmenlehrpläne auf der anderen Seite, wenn sie entwickelt sind, hinterher aufeinander abzustimmen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Wenn ich es aus der Position des betroffenen Jugendlichen sehe, kommt es, glaube ich, sehr viel mehr darauf an, daß man den Versuch macht, gemeinsam zu erarbeiten.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Wie es in unserem Antrag steht! — So ist es! — Lesen!)

    — Aber darüber müßten Sie dann mit Ihrem Kollegen Maier auch einmal sprechen

    (Beifall bei der SPD)

    und mit den anderen Kollegen aus den CDU/CSUregierten Ländern, und ich garantiere Ihnen, daß ausgerechnet dieser Punkt in unserer Debatte erhebliche Probleme bereiten wird.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte sehr!


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Josef Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Senator, gibt diese Ihre Position nicht gerade unseren Bedenken recht, zwei Institutionen zu schaffen, nämlich zum einen das Bundesinstitut, wie es im Grunde die Regierung vorsieht, und zum anderen per Vereinbarung zwischen Bund und Ländern eine Institution für die Abstimmung?