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    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Rede von Björn Engholm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich kann das nur bestätigen. Die wenigen Bildungspolitiker, die sich auf der rechten Seite dieses Hauses aufhalten, wissen auch,

    (Seiters [CDU/CSU] : Meinen Sie die FDP?)

    daß sich die Mittel für überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen im Haushalt „vermehrfacht" haben, daß es eine Fülle von Programmen der Bundesanstalt für Arbeit gibt und daß auch im Programm der „Mobili-

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12629


    Engholm
    tätszuschüsse" eine ganze Reihe von Ausbildungsmaßnahmen gefördert worden sind. Dies war nur eine Zusatzbemerkung zu dem, was ich vorher gesagt habe.
    Das zweite, meine Damen und Herren — ich komme wieder zur Sache zurück —, ist: Durch die Schaffung des von uns vorgeschlagenen Bundesinstituts für Berufsbildung und die Eingliederung der Forschung in dieses Institut wird, meine ich, zum erstenmal eine reale Chance der Abstimmung zwischen Bund und Ländern und damit der Abstimmung der Ausbildungsinhalte zwischen Schule und Betrieb angeboten. Wir bieten hier den vier beteiligten Partnern an, gleichberechtigt in ein neues System der Kooperation einzusteigen und sich in diesem System solidarisch zu üben.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Was haben Sie gesagt? „Solidarisch zu üben"?)

    Wir bieten ihnen damit die Chance, zum erstenmal sichtbar von der egoistischen Kirchturmspitze ihrer Interessenpolitik herunterzukommen.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU)

    Dies ist ein Angebot, bei dem sich die Partner unter Wahrung ihrer jeweils eigenen Verantwortung bewähren können.
    Drittens. Dieser Gesetzentwurf ist bildungspolitisch ein Fortschritt, weil er der Berufsbildung insgesamt einen höheren Rang im Bildungssystem zuordnet. Nicht nur durch die Einbettung der Ausbildungsabschlüsse in die Oberstufe des Bildungswesens oder durch die Aufwertung der Prüfungen, sondern auch durch die enge Verknüpfung der Ausbildung mit der Weiterbildung im Rahmen eines Baukastensystems wird erstmals ein durchgängiges, der Tendenz nach lebenslanges Lernen ermöglicht. Ich halte das für einen erheblichen Fortschritt.
    Viertens kümmert sich dieser Gesetzentwurf um die besonders benachteiligte Gruppe der Behinderten. Wir wissen, es entspricht guter sozialdemokratischer Tradition, wo man Behinderte integrieren kann, dies auch zu tun. Ich halte diesen Schritt für sinnvoll.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, das Recht auf Ausbildung in einer Gesellschaft gehört zu den unverzichtbaren Elementen und Ansprüchen menschlicher Existenz. Wir wissen, daß sich die Industriegesellschaft nur von den Menschen bewältigen läßt, die eine breite Qualifikation, und zwar nicht nur technischer, sondern auch kommunikativer Art, besitzen, damit sie in den Stand gesetzt werden, mit ihren eigenen und den Problemen der Gesellschaft fertig zu werden und diese Gesellschaft frei mitzugestalten. Dies mag der Auffassung der CDU/CSU widersprechen; ich lasse das dahingestellt sein. Es ist unsere Vorstellung. Der Gesetzentwurf leistet einen kleinen Beitrag in genau diese Richtung. Damit ist nicht alles bildungspolitisch abgedeckt. Aber ich meine, die Richtung, in die dieser Gesetzentwurf zielt, stimmt haargenau.
    Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen. Die Union wird nun sagen — Herr Gölter hat
    damit angefangen —, dies alles, was wir tun, was die Regierung vorgelegt habe, sei der falsche Weg. Von den Wirtschaftsverbänden und den KammerDochorganisationen wissen wir bereits, daß sie der Meinung sind, dies sei ohnehin alles überflüssig. Ich glaube, daß gerade darin die Chance dieses Gesetzentwurfs liegt. Er verspricht weder zuviel noch zuwenig, und er verbindet problemorientierten Realitätssinn mit bildungspolitischer Perspektive.

    (Dr. Gölter [CDU/CSU] : Er verspricht gar nichts!)

    Sie sollten das ernthaft überdenken. Er ist eine Plattform, auf der sich möglicherweise die widerstreitenden Gruppen und Interessen einigen könnten.

    (Beifall bei der SPD)

    Kritik, meine Damen und Herren, ist gut, Kritik ist notwendig. Aber was sich die Verbände der Wirtschaft — ich meine jetzt ausdrücklich die Verbände, nicht die Betriebe —, die Kammern und die Kammerdachorganisationen in den letzten Monaten geleistet haben, ist sachlich ebenso dünn, wie es in vielen Fragen politisch eine ausgesprochene Zumutung war.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Wust von Verdächtigungen aus diesem Bereich, der Wust von Unterstellungen, von Klischees und Vorurteilen läßt für den neutralen Beobachter nur eine Schlußfolgerung zu: Den Funktionären in den Wirtschaftsverbänden geht es weniger um eine bessere Ausbildung als allein um die Weckung von Emotionen gegen diese Regierung schlechthin.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Gölter [CDU/CSU]: Beifall auch bei der FDP! — Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das Herrn Friderichs auch schon einmal gesagt?)

    Wer wider besseres Wissen — und das haben diese Funktionäre getan — den vorliegenden Gesetzentwurf als einen Hebel zur Verstaatlichung, zur Verschulung, zur Bürokratisierung bezeichnet — wider besseres Wissen! —, der hat nichts anderes im Sinn, als nackte Interessen durchzusetzen: die Interessen der Erhaltung des Status quo, damit sich möglichst wenig verändert.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Wer Briefe schreibt wie jüngst die fünf Spitzenverbände der Wirtschaft — unter Umgehung des zuständigen Fachministers an den Bundeskanzler — und dabei kaum verhüllt Pressionen gegen das Gesetz androht, das von einem frei gewählten Parlament verabschiedet werden muß, der mißt Berufsbildung allein mit der ökonomischen Elle und der Elle seiner Machtinteressen. Das aber ist nicht unsere Elle und nicht die der Auszubildenden.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Das erzählen Sie mal Friderichs!)

    Ich meine, daß auch die Resolutionen zahlreicher Kammerorganisationen, die inzwischen unsere Tische überflutet haben, bei der Debatte über die Sache wenig hilfreich sind. In diesen Resolutionen wird das geltende Gesetz von 1969 als ausreichend

    Metadaten/Kopzeile:
    12630 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Engholm
    bezeichnet. Ich möchte die Kammer-Mächtigen fragen, ob sie die Resolutionen, die sie in Auflagen von Hunderttausenden im Lande kursieren lassen, denn vorher mit den zuständigen Berufsbildungsausschüssen, wie das Gesetz es vorsieht, abgestimmt haben.

    (Sehr gut! bei der SPD)

    Sie haben es nicht getan, meine Damen und Herren. So ernst nimmt man bei denen das Gesetz, das wir heute haben. Dies wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Glaubwürdigkeit der Argumentation der Industrie- und Handelskammern.
    Ich erlaube mir hierzu eine letzte Frage: ob es nicht ein Mißbrauch des öffentlich-rechtlichen Status der Kammern ist, wenn diese in einigen Fällen eindeutig zu politischen Kampfinstrumenten degradiert werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist nicht die Vorstellung des Gesetzgebers bei der Verleihung des öffentlich-rechtlichen Status gewesen.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Meinen Sie den DGB?)

    — Ich wäre gern bereit, wenn mir die Zeit nicht davonliefe, Herr Kollege Probst, über die Haltung des DGB einiges zu sagen. Sie hat gegenüber den soeben genannten Gruppen den Vorzug, konkret zu sein und bereits in Gesetzesformulierungen hineinzugehen. Darüber werden wir an anderer Stelle noch zu reden haben.
    Meine Damen und Herren, nach dem ganzen Wust von Verdächtigungen, den uns Funktionäre
    — ich wiederhole: Funktionäre — von Wirtschaftsverbänden und Kammern in den letzten Monaten an den Kopf geworfen haben, ist es notwendig, zu sagen, daß für Sozialdemokraten und Freie Demokraten berufliche Bildungspolitik eben keine „Kammermusik" ist

    (Reddemann [CDU/CSU] : Blechmusik!)

    und daß die sozialliberalen Fraktionen nicht die politischen und parlamentarischen Agenten von Kammerinteressen sind. Das sollten sich die Herren hinter die Ohren schreiben.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer die bloße Negation zum Inhalt seiner Politik macht, verliert auf Dauer den Anspruch auf Glaubwürdigkeit. Das gilt nicht nur für die Verbandsbürokratien der Wirtschaft, sondern in einem guten Maße auch für die Haltung der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat. Die undifferenzierte Ablehnung des Gesetzentwurfs — darauf hat der Bundesbildungsminister hingewiesen — wird nichts weiter sein als eine vergessenswerte Episode in der Bildungsgeschichte, weil sich dankenswerterweise nicht einmal die Unionsparteien in diesem Hause die Meinung der Bundesratsmehrheit zu eigen gemacht haben. Das zeigt die Qualität jener Meinung.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß kommen. Nachdem das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung am gestrigen
    Tage auch den CDU/CSU-Antrag zur Berufsbildung als unbrauchbar und papierkorbreif verworfen hat

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und das Kuratorium es nicht einmal für nötig befunden hat — die beiden sind ja in dieser Beziehung nicht unbedingt zerstritten —, den Verriß auch noch sachlich zu begründen, geht mein abschließender Appell an die Unionsparteien. Ich empfehle Ihnen, und zwar ernsthaft: Schielen Sie nicht mehr nach der falschen Seite. Beifall werden Sie dort nicht erhalten; was Sie von dieser Seite erwartet, ist allenfalls noch Verriß oder Spott. Je weiter Sie zur Seite der Wirtschaftsverbände schielen, desto mehr wird Ihre berufsbildungspolitische Sehkraft gelähmt sein.
    Deshalb bieten wir Ihnen an, auf der Basis des vorliegenden Gesetzentwurfs gemeinsam nach einem der Sache dienenden Weg zur Verbesserung des Ausbildungssystems in unserer Republik zu suchen.

    (Dr. Gölter [CDU/CSU]: Zu gütig!) Diese Angebot ist ernst gemeint und gilt.


    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Gölter [CDU/CSU])
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Schuchardt.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helga Schuchardt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um das Berufsbildungsgesetz hat in den beiden vergangenen Jahren einen sehr wechselvollen Verlauf genommen. Wenn dieser nun vorliegende Entwurf von keiner Seite wirklich begrüßt wird, so sollte das niemanden, der sich mit diesem Themenbereich befaßt, überraschen. Zu vielfältige, widerstreitende Interessen sind zu berücksichtigen, so die der Bildungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften, der Auszubildenden, der Ausbildenden und letztendlich des Bundes und der Länder.
    Nachdem sich noch vor zwei Jahren wohl fast alle darauf verständigen konnten, daß das jetzige Berufsbildungsgesetz dringend der Reform bedürfe, sprechen heute nicht ganz unerhebliche Teile aus Wirtschaft und Politik davon, daß mit unserer Berufsausbildung doch wohl alles in Ordnung sei.
    Tatsache ist nach wie vor, daß berufliche Bildung im Verhältnis zur allgemeinen Bildung einen schlechten Ruf genießt. Eltern, die etwas auf Sozialprestige halten und ihren Kindern Verdienst- und Aufstiegschance sichern wollen, werden sie wohl kaum in die betriebliche Berufsausbildung schicken wollen. Dieses gilt es zu verändern.
    Bei der Reform der beruflichen Bildung geht es um die Bildungs- und Berufschancen von 1,6 Millionen Jugendlichen, von denen sich 1,4 Millionen in einem betrieblichen Ausbildungsverhältnis befinden, während die übrigen ohne eine berufliche Ausbildung als Jungarbeiter ins Berufsleben eingetreten sind. Für diese Mehrheit der Jugendlichen, die man vielleicht einmal zu Recht die „vergessene Mehrheit" genannt hat, gilt es, die Berufsbildungs- und Lebenschancen zu verbessern. Wenn heute rund 70 % der

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    Frau Schuchardt
    zur Zeit arbeitslosen Jugendlichen im Alter von 15 bis 19 Jahren keinen Berufsabschluß haben, macht dies gerade deutlich, wie notwendig eine qualifizierte schulische und berufliche Bildung ist.
    Berufsbildungspolitik von heute ist gleichzeitig Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik von morgen. Eine gute berufliche Bildung kann in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zwar keine absolute Arbeitslosenversicherung sein, aber doch dazu beitragen, daß der Arbeitsplatz sicherer wird. Der notwendige Strukturwandel unserer Wirtschaft erfordert diesen Wandel vollziehende Arbeitnehmer.
    Die Ziele der Berufsbildung sind heute umfassender als früher. Berufliche Bildung soll die Jugendlichen auf das Erwerbsleben, d. h. auf die sich rasch ändernden Anforderungen im Beruf, vorbereiten. Sie haben aber auch Staatsbürger in unserer Gesellschaft heranzubilden.
    Zur Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung gehört nach Auffassung der FDP, daß die berufliche Bildung sich an den gleichen allgemeinen Maßstäben orientiert wie das übrige Bildungssystem. Wir brauchen, wie im Bildungsgesamtplan von allen Ländern — mit Ausnahme allerdings von Bayern — festgestellt wurde, eine engere Abstimmung und Verzahnung zwischen den beiden Bildungsbereichen. Die berufliche Bildung darf keine Sackgasse bleiben, wie sie es bisher ist. Sie muß den Jugendlichen motivieren und ihm ermöglichen, weiter zu lernen. Die Verbindung von beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung im sogenannten Baukastensystem, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, entspricht dieser Forderung.
    Die berufliche Bildung ist eine öffentliche Aufgabe. Der Staat trägt auch in diesem Bereich eine Verantwortung. Es darf für ihn kein Alibi sein, daß im Regelfall private Unternehmen die Ausbildungsverträge abschließen und so unter anderem über das Ausbildungsplatzangebot entscheiden. Zur Klarstellung muß allerdings hier gesagt werden, daß die staatliche Verantwortung für diesen Bildungsbereich nichts, aber auch gar nichts mit der Verstaatlichung der betrieblichen beruflichen Bildung zu tun hat.
    Für die FDP ist der Regierungsentwurf des Berufsbildungsgesetzes eine geeignete und gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung. Die angestrebte Berufsbildungsverwaltung faßt den Wildwuchs der bisherigen Zuständigkeiten zusammen und ermöglicht, falls die Länder zu Kooperation bereit sind, die Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen.
    Nun ist der Vorbereitung dieses Gesetzes laufend der Vorwurf parallel gegangen, die sozialliberale Koalition würde eine ungerechtfertigte Bürokratie aufbauen. Nun, wer hat schon etwas für Bürokratien übrig, erst recht dann, wenn sie uneffektiv, überflüssig und dann dementsprechend kostspielig sind? Was trifft nun wirklich zu? Die Organisation ist kein Selbstzweck, sondern sie muß die zu bewältigenden Aufgaben möglichst effektiv lösen. Allerdings kann wohl kein Zweifel daran gelassen werden, daß die Organisation auch benutzt wurde, um vielleicht Machtansprüche durchzusetzen.
    Die Aufgaben stellen sich wie folgt dar:
    Erstens. Die öffentliche Verantwortung muß sichergestellt werden, d. h., der Staat und die Regierung und die Parlamente dürfen sich aus ihrer Verantwortung für diesen Bereich nicht herausstehlen.
    Zweitens. Die Beteiligung der Betroffenen muß sichergestellt sein.
    Drittens. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muß organisiert werden.
    Viertens. Der Verwaltungsaufbau muß effektiv und praxisnah sein.
    Fünftens. Künftige Entwicklungen müssen rechtzeitig erkannt werden können, damit man geeignete Maßnahmen im Sinne der Auszubildenden einleiten kann.
    Wie stellt sich nun heute der Wildwuchs der Gremien dar, die sich mit beruflicher Bildung befassen? Wir haben den Deutschen Bildungsrat, die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung, die Kultusministerkonferenz, das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung, den Bundesausschuß für Berufsbildung, die Bundesanstalt für Arbeit, das dort angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung; schließlich sind der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, die Fachminister des Bundes, die Ministerien der Länder zuständig — und, und, und. Besonders ausgeprägt ist dann noch die Institutionalisierung der Abstimmung von Ausbildungsordnungen und Rahmenlehrplänen. Die Zusammenfassung der wesentlichen Aufgaben und Organe in einem Bundesinstitut für Berufsbildung ist also eine notwendige Vereinfachung der Verwaltung. Wer dies als „Bürokratisierung" bezeichnet, verläßt sich auf das Unwissen der Bürger und führt selbst die betroffenen Betriebe irre.
    Im Rahmen der Diskussion des Berufsbildungsgesetzes von 1969 wurde das Fehlen von Daten über die Kosten der betrieblichen Ausbildung bemängelt. Auf Antrag der SPD und FDP wurde dann eine unabhängige Sachverständigenkommission eingesetzt, die die Kosten und Möglichkeiten der Finanzierung prüfen sollte. Die nun vorliegende Untersuchung zeigt, daß je nach Beruf unterschiedlich erhebliche Kosten für die Betriebe anfallen. Berufliche Bildung ist für die Wirtschaft Investition. Dies bedeutet aber gleichzeitig, daß dieser Teil unseres Bildungssystems konjunkturabhängig ist. Die damit zusammenhängenden Probleme und die Auswirkungen auf das Ausbildungsplatzangebot sind gerade in den letzten Jahren sehr deutlich geworden. Die steigenden Anforderungen an die Qualität der Ausbildung sind auch mit steigenden Kosten verbunden. Das kann zu bestimmten Zeiten zur Verknappung des Ausbildungsplatzangebots führen, und auch dies gilt es im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes aufzufangen.
    Ein Berufsbildungsgesetz muß deshalb auch ein Finanzierungssystem mit einbeziehen. Dieses hat die Aufgabe, bestehende Ausbildungsplätze zu erhalten, aber gerade auch für den steigenden Bedarf zusätzliche Plätze zu schaffen. Hierfür kann unserer Meinung nach die Wirtschaft insgesamt zur Umlage

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    Frau Schuchardt
    der anfallenden Kosten herangezogen werden. Das vorgesehene Finanzierungssystem greift allerdings erst, wenn das Ausbildungsplatzangebot unter eine Schwelle sinkt.
    Die FDP wird unter dem Gesichtspunkt „Wie schaffe ich in den nächsten Jahren ein ausreichendes Angebot von qualitativ hochwertigen Ausbildungsplätzen?" diese Maßnahmen prüfen. Dabei muß unserer Meinung nach sichergestellt sein, daß der Jugendliche noch eine Auswahl von Berufen hat und kleinere und mittlere Betriebe — darunter besonders das Handwerk —, die heute die Hauptlast der Ausbildung tragen, von den Kosten besonders entlastet werden.
    Die Diskussion um die Finanzierung ist mit besonderen Emotionen geführt worden. Man braucht sich deshalb wohl auch nicht zu wundern, wenn die CDU/CSU bis heute noch keine Lösung anbietet. Herr Gölter, Sie werden zugeben, daß Zeit genug dazu gewesen wäre, aber vermutlich war da wohl keine Einigung in Ihren Reihen zu erzielen.

    (Pfeifer [CDU/CSU] : Sie sollten einmal in Ihren Reihen darüber diskutieren!)

    Eine Partei, die sich als unfähig erweist, solche Fragen zu beantworten, dürfte wohl kaum eine Alternative zu dieser Regierung der sozialliberalen Koalition sein.

    (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Mir kommen die Tränen! Ich bin gerührt!)

    Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Finanzierungssystem ist es von besonderer Bedeutung, zu wissen, wann Verknappungen an Ausbildungsplätzen relativ zur Nachfrage eintreten werden. Der Berufsbildungsplanung und -statistik kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Der Bund ist hierbei aber in besonderem Maße auf die Zusammenarbeit mit den Ländern und der Wirtschaft angewiesen. Von deren Unterstützung wird es also im wesentlichen abhängen, ob rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet werden können, wenn sich ein Mangel abzeichnet.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Dann müßt ihr sie aber anders behandeln!)

    Während der Ausschußberatungen wird meine Fraktion eine Reihe zusätzlicher Fragen eingehend prüfen. Die Aufteilung der Kompetenz zwischen Bund und Ländern erfordert eine sorgfältige Abstimmung. Das leidige Abstimmungsproblem zwischen Ausbildungsordnungen des Bundes und Rahmenlehrplänen der Länder für die beruflichen Schulen ist voll befriedigend eigentlich nur zu lösen, wenn man dem Bund auch für den schulischen Teil die Rahmenkompetenz zugestünde. Darauf können wir uns aber weder mit der SPD noch mit der CDU/CSU verständigen.

    (Wüster [SPD]: Ihr baut Kompetenzen ab!)

    Der Bund will nun im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zu diesem Problem leisten, indem er den Ländern nicht nur den Abschluß eines Abkommens vorschlägt, sondern ihnen zugleich anbietet, in seinem Kompetenzbereich, nämlich dem der betrieblichen Ausbildung, wirksam mitzuentscheiden. Die Hoffnung, daß die Länder dies ihrerseits durch ein Angebot zur Kooperation honorieren würden, ist leider bisher nicht begründet. Diese Kooperation sicherzustellen werden wir aber als eine wesentliche Aufgabe ansehen.
    Der Gesetzentwurf sieht eine Reihe von Rechtsverordnungen vor, die sich sicherlich nicht vermeiden lassen. Wir werden aber versuchen, das Berufsbildungsgesetz bereits im Gesetzgebungsverfahren so konkret auszugestalten, daß sich das Rechtsverordnungsunwesen tatsächlich auf das Notwendige beschränkt.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Sehr gut! — Dr. Gölter [CDU/CSU] : Wir werden behilflich sein!)

    Die überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind für ,die FDP keine dritte Säule der beruflichen Bildung. Sie ergänzen den betrieblichen Teil der Ausbildung überall dort, wo der Betrieb selbst einen erforderlichen Lernschritt nicht anbieten kann. Überbetriebliche Ausbildungsstätten sind insoweit geeignet, auch solchen Betrieben die Ausbildung zu ermöglichen, die den Anforderungen der Ausbildungsordnungen nicht voll gewachsen sind.

    (Wüster [SPD]: Sehr richtig!)

    Im Rahmen der Mitbestimmung der Betroffenen in den Gremien auf Bundes-, Landes- und Kammerebene werden wir besonders das Stimmrecht der Lehrer prüfen. Da meine Fraktion bereits im Jahre 1969 im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes das Stimmrecht der Lehrer gefordert hat, nehmen wir mit Befriedigung zur Kenntnis, daß sich die CDU/ CSU darauf nun offenbar verständigt hat. Auf Kammerebene werden wir auch die Möglichkeit ausloten, inwieweit die Betroffenen selbst, z. B. die Auszubildenden, in den Berufsbildungsausschüssen vertreten sein können.
    Die steigende Qualität der Ausbildung erfordert die besondere Beachtung der Probleme der Sonderschüler und Hauptschüler ohne Hauptschulabschluß. Der Aufgabe, ihre Integration sicherzustellen sowie besondere Bildungsangebote bereitzuhalten, wird in den Beratungen eine besondere Bedeutung zukommen.
    Das Berufsbildungsgesetz, meine Damen und Herren, geht von der Mitbestimmung der Verbände in den Berufsbildungsgremien aus. Man kann dann mit gewisser Berechtigung von den Verbänden wohl auch erwarten, daß man etwas auf ihr Wort geben kann. In meinen zahlreichen Diskussionsveranstaltungen hatte ich nicht immer den Eindruck, daß sich die Betriebe von ihren Spitzenverbänden angemessen vertreten sehen.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Die Homogenität, die die Spitzenverbände zeigen, entspricht keineswegs der Interessenlage aller Betriebe. Diese Homogenität der Aussagen war nicht zugleich auch eine Garantie für die Kontinuität der Aussagen.
    Als z. B. die „Markierungs-Punkte" als erste Grundlage der Diskussion eingebracht worden wa-

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    Frau Schuchardt
    ren, wurden diese mit dem pauschalen Urteil, es handele sich um eine Verschulung, Verstaatlichung oder Verbürokratisierung, abgelehnt. Später, als neue Entwürfe von dem damals neuen Minister Rohde diskutiert wurden, erfreuten sich die „Markierungs-Punkte" und ihre wesentlichen Ansätze bei der Wirtschaft großer Beliebtheit.
    Oder: Mit Recht hat die Wirtschaft es beklagt, daß auch die Schule ein gehörig Maß von Verantwortung für die schlechte Qualität der beruflichen Bildung trage. Es wurde bemängelt, daß in vielen Ländern nicht zwei Berufsschultage, sondern nur ein Berufsschultag angeboten wurde. Als die Länder ihrerseits nun endlich dazu übergingen, zwei Berufsschultage in der Woche anzubieten, war es die lange Abwesenheit ,der Auszubildenden vom Betrieb, die mit ein Grund für den Rückgang der Ausbildungsplätze sei. So die Argumentation der Wirtschaftsverbände.
    Oder ein drittes Beispiel: Die Ausbildungsordnungen werden gemeinsam mit den Fachverbänden der Wirtschaft erarbeitet. Nicht selten sind es gerade die Fachverbände der Wirtschaft, die auf eine gute Qualität der Ausbildung dringen; keine Ausbildungsordnung wird gegen ihren Willen erlassen. Oft stellt sich dann aber in der Praxis heraus, daß sie entweder zu detailliert oder nicht in allen Bereichen haltbar sind. Dieses ist dann allerdings — so sagt man — nur auf das Wirken dieser Regierung zurückzuführen, nicht aber auf das Wirken der Fachverbände. Wenn die Verbände Mitsprache beanspruchen, sollten sie ihren Mitgliedern gegenüber für ihre Entscheidungen auch einstehen

    (Wüster [SPD] : Sehr richtig!)

    und nicht von ihrer Mitverantwortung ablenken. Dazu sollten sie sich auch nicht des Sprachrohrs des CDU-Sprechers hier bedienen.
    Ich habe mich bisher noch nicht zu den Einzelheiten des CDU-Antrags geäußert. Nun kann ich im Augenblick überhaupt nicht abschätzen, welchen Stellenwert dieser Antrag hat.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Gölter, es wird Sie sicherlich nicht verwundern, wenn ein Teil der Vorschläge, die die CDU/CSU macht, dort, wo sie konkret werden, sehr wohl meine Zustimmung finden könnte, etwa was das Stimmrecht der Lehrer oder die Rechte der Berufsausbildungs-Ausschüsse betrifft.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Lassen Sie das nicht Herrn Grüner hören!)

    Dieser Antrag steht im krassen Gegensatz zu der Haltung der CDU/CSU-Länder im Bundesrat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Vielfalt!)

    Welch glückliche Opposition, kann man da nur sagen, wenn auf der einen Seite Herr Kohl, Herr Gölter, Herr Katzer mit ihrer Klientel mit dem Antrag in der Hand, den ihre Fraktion im Bundestag eingebracht hat, diskutieren können, während auf der anderen Seite Herr Strauß, Herr Stoltenberg, Herr von Bismarck oder sicherlich Herr Maier mit der ablehnenden Haltung der CDU/CSU-regierten Bundesländer argumentieren können. Ich frage mich
    in diesem Zusammenhang wirklich, wie lange sich die Wähler der CDU/CSU noch für so dumm verkaufen lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht aufregen! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Bleiben Sie auf dem Teppich!)

    Oder sollte man daraus etwa Rückschlüsse auf das Bildungsniveau in der Bundesrepublik Deutschland ziehen können?

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Mehr Niveau, bitte! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lassen Sie sie doch reden! Das kennen wir doch!)

    Beschäftigen Sie sich einmal mit den unterschiedlichen Zungen in Ihrer Partei! Ich habe zwar viel für Pluralismus übrig, allerdings sollte man doch ein bißchen Solidarität innerhalb einer Partei erwarten können.

    (Reddemann [CDU/CSU] : Denken Sie einmal an Ihren Landesverband, Frau Kollegin!)

    Dieses Berufsbildungsgesetz kann leider nur den betrieblichen Teil der Ausbildung regeln, da der Bund lediglich hierfür die Kompetenz hat. Es wird also allein auf die Kooperationsbereitschaft der Länrer ankommen, ob die Verzahnung mit dem schulischen Teil Wirklichkeit wird.
    Wir werden es nicht schaffen, ein Gesetz zu machen, das keine Kritik erfährt; ein solches Gesetz kann es nicht geben, denn zu widerstreitende Interessen sind berührt. Berechtigte Interessen zu berücksichtigen und einen Interessenausgleich herzustellen, das gilt es während der Beratungen anzustreben. Die FDP-Fraktion ist dazu bereit.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)