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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 181. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung . . . . . 12611 A Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 12611 B Begrüßung einer Delegation beider Häuser des Australischen Parlaments . . . . . 12618 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Berufsbildungsgesetzes — Drucksachen 7/3714, 7/3732 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. weitere Reform der beruflichen Bildung — Drucksache 7/3746 — Rohde, Bundesminister BMBW . 12611 C, 12672 C Dr. Gölter CDU/CSU 12618 B Engholm SPD 12625 D Frau Schuchardt FDP 12630 C Schmidt, Bundeskanzler 12633 D Dr. Maier, Staatsminister des Landes Bayern 12638 B, 12677 B Steinert, Senator der Freien und Hansestadt Hamburg 12644 C Schedl CDU/CSU 12647 A Wüster SPD 12657 D Grüner, Parl. Staatssekretär BMWi . . 12661 C, 12679 C Dr. Klein (Stolberg) CDU/CSU 12667 A Möllemann FDP 12669 B Frau Benedix CDU/CSU 12680 D Burger CDU/CSU 12683 C Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk — Drucksache 7/3777 — Sieglerschmidt SPD 12650 B Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz) — Drucksache 7/3778 — Jahn (Marburg) SPD 12651 B Frau Eilers (Bielefeld) SPD . . . . . 12652 D Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . . . . 12653 C Spitzmüller FDP . . . . . . . . . 12654 D Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau — Drucksache 7/3779 — Willms, Senator der Hansestadt Bremen 12655 B Krockert SPD 12655 D Dr. Jahn (Münster) CDU/CSU . . . . 12655 A Wurbs FDP 12657 B II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes und der Wehrdisziplinarordnung — Drucksache 7/3505 —, Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses — Drucksache 7/3773 — Gerstl (Passau) SPD 12684 D Biehle CDU/CSU 12686 A Krall FDP 12688 C Schmidt, Parl. Staatssekretär BMVg . . 12689 C Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Marktstrukturgesetzes — Drucksache 7/2508 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3679 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksache 7/3678 — Marquardt SPD 12690 A Eigen CDU/CSU 12691 C Gallus FDP 12693 C Ertl, Bundesminister BML 12695 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs — Allgemeiner Teil — Drucksache 7/868 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3766 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksachen 7/3738, 7/3786 — Gansel SPD 12697 C Müller (Berlin) CDU/CSU 12699 C Hölscher FDP . . . . . . . . . . 12701 D Arendt, Bundesminister BMA 12703 A Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes — Drucksache 7/3460 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3749 — 12704 D Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung — Drucksache 7/3587 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 7/3742 — 12705 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3385 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3797 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — in Verbindung mit Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes — Drucksache 7/3386 —, Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft — Drucksache 7/3771 — 12705 B Zweite und dritte Beratung des von der . Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften — Drucksache 7/2885 —, Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/3772 — 12705 D Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter — Drucksache 7/3550 —, Bericht und Antrag des Rechtsausschusses — Drucksache 7/3781 — 12706 A Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol — Drucksache 7/3722 —, Bericht und Antrag des Finanzausschusses — Drucksache 7/3783 — 12706 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung — Drucksache 7/3735 — . . . . 12706 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn (Münster), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumen- Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 III feld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise 2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages — Drucksachen 7/2744, 7/3747 (neu) —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3767 — . . . . 12706 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn (Münster), Volmer, Vogt, Eilers (Wilhelmshaven), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler (Wolfsburg), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise — Drucksachen7/2741, 7/3764 —, Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 7/3765 — 12707 B Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen — Drucksache 7/3752 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/3758, 7/3798 — Frau Dr. Riede (Oeffingen) CDU/CSU . . 12707 C Beratung des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Einspruch des Hessen-Nassauischen Heimatbundes e. V., vertreten durch den Vorsitzenden, Peter Heilmann, Oberursel, gegen die Gültigkeit des Volksentscheides im früheren Bezirk Montabaur des Landes Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 1975 — Drucksache 7/3751 — 12709 B Beratung des Antrags des Innenausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen des Rates über die Einführung einer Sonderprämie für die Atomanlagenbediensteten in Deutschland und in den Niederlanden sowie einer vorübergehenden Pauschalzulage für dieses Personal, das in den beiden genannten Ländern sowie in Belgien dienstlich verwendet wird — Drucksachen 7/3525, 7/3743 — 12709 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsturzschutzvorrichtungen von landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern — Drucksachen 7/3108, 7/3748 — . . 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gasverbrauchsgeräte, hierfür bestimmte Gassicherheits- und Regelgeräte und über Prüfverfahren für diese Geräte Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Warmwasserbereiter für sanitäre Zwecke, die mit gasförmigen Brennstoffen beheizt werden — Drucksachen 7/3184, 7/3750 — 12709 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen der Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der Bundesregierung — Drucksachen 7/3445, 7/3753 — 12710 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Geel-Mol (Belgien) dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/3377, 7/3761 — 12710 A Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bunderegierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Empfehlung für einen Beschluß des Rates zur Billigung des Briefwechsels zwischen IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend die von Norwegen vollzogene Festlegung von Fischereizonen, die für Trawler während bestimmter Zeitabschnitte des Jahres gesperrt sind Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel Verordnung (EWG) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel — Ducksachen 7/3431, 7/3609, 7/3577, 7/3593, 7/3770 — . . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektromedizinische Geräte Richtlinie des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für medizinische elektroradiologische Geräte für Röntgenstrahlen von 10 bis 400 kV — Drucksachen 7/3176, 7/3776 — . . . . 12710 B Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Arbeitnehmern (Zugang zu Arbeitsplätzen, zur Berufsausbildung und -förderung und Arbeitsbedingungen) — Drucksachen 7/3316, 7/3782 — 12710 C Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung erlassenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 17/74 — Besondere Zollsätze gegenüber Marokko) — Drucksachen 7/3535, 7/3769 — 12710 C Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Entwurf eines Abkommens über den Handel mit den überseeischen Ländern und Gebieten mit Erzeugnissen, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen — Drucksachen 7/3569, 7/3784 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Sri Lanka — Drucksachen 7/3459, 7/3785 — 12710 D Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der in Artikel 13 Absatz 9 von Anhang VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Sätze der Tagegelder für Dienstreisen — Drucksachen 7/3615, 7/3787 — . . . . . . . . . . 12711 A Beratung des Antrags des Innenausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Schröder (Lüneburg), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger (Wangen), Böhm (Melsungen), Dr. von Bismarck, Franke (Osnabrück), Seiters, Lagershausen und Genossen betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe — Drucksachen 7/3278, 7/3780 — Spillecke SPD 12711 B Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 12712 B Möhring SPD 12714 B Dr. Wendig FDP 12717 B Dr. Dr. h. c. Maihofer, Bundesminister BMI 12719 A Präsident Frau Renger . . . . . . . . 12721 D Dr. Abelein CDU/CSU 12722 A Dr. Arndt (Hamburg) SPD . . . . . . 12724 B Baron von Wrangel CDU/CSU 12727 D Hoppe FDP 12729 A Nächste Sitzung 12730 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 12731* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12611 181. Sitzung Bonn, den 19. Juni 1975 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Achenbach * 20. 6. Adams * 20. 6. Dr. Aigner * 20. 6. Dr. Artzinger * 20. 6. Baier 20. 6. Dr. Bangemann * 20. 6. Dr. Bayerl * 20. 6. Behrendt * 20. 6. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 20. 6. Dr. Blüm 20. 6. Blumenfeld * 20. 6. Dr. Böger 20. 6. Dr. Burgbacher * 20. 6. Dr. Corterier * 20. 6. van Delden 20. 6. Fellermaier * 20. 6. Flämig * 20. 6. Frehsee * 20. 6. Dr. Früh * 20. 6. Gerlach (Emsland) * 20. 6. Härzschel * 20. 6. Hansen 20. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 20. 6. Kater 20. 6. Dr. Klepsch * 20. 6. *) Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Krall * 20. 6. Lange * 20.6. Lautenschlager * 20. 6. Lücker * 20. 6. Lutz 20. 6. Dr. Meinecke (Hamburg) 20. 6. Memmel * 20. 6. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 20. 6. Müller (Mülheim) * 20. 6. Mursch (Soltau-Harburg) * 20. 6. Frau Dr. Orth * 20.6. Picard 20. 6. Dr. Ritgen 20. 6. Frau Schimschok 20. 6. Frau Schleicher 20. 6. Schmidt (München) * 20. 6. Dr. Schneider 20. 6. Frau Schroeder (Detmold) 20. 6. Dr. Schulz (Berlin) * 20. 6. Schwabe * 20. 6. Dr. Schwörer * 20. 6. Seefeld * 20. 6. Spranger 20. 6. Springorum * 20. 6. Dr. Starke (Franken) * 20. 6. Suck * 20. 6. Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 20. 6. Walkhoff * 20. 6. Walther 20. 6. Frau Dr. Walz * 20. 6. Dr. Zimmermann 20. 6.
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    Rede von Björn Engholm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gewiß kein Phlegmatiker. Aber wie jemand zu so früher Stunde einer so hohen Motorik fähig ist, ringt mir doch ein ungläubiges Staunen ab.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Gölter [CDU/ CSU] : Gesundheit!)


    Metadaten/Kopzeile:
    12626 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Engholm
    Herr Kollege Gölter, wir sind uns gewiß darin einig, daß die Kraft der Argumente nicht unbedingt hochgradig mit der Lautstärke, in der sie vorgetragen werden, korreliert.

    (Seiters [CDU/CSU] : Aber Ihre Zwischenrufe waren viel lautstärker!)

    Ein zweites vorweg: Ich finde es immer schade, wenn jemand eine bildungspolitische Debatte im Bundestag — und Bildungspolitiker haben es in diesem Hause nicht leicht — mit einer politischen Pflichtübung beginnt, um der anderen Seite nun unbedingt wieder etwas in den Kaffee zu schütten, das wie Arsen aussieht. Ich finde das bedauerlich.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich möchte gerne sagen, Herr Kollege Dr. Gölter: Bellende Hunde beißen nicht. Aber ich könnte dann mit dem strengen Ohr der Präsidentin in Konflikt geraten; deswegen lasse ich das. Ich bin der Meinung, daß wir uns in den Ausschußberatungen auf sehr viel nüchternerer Basis zusammenraufen können.
    Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung im vergangenen Jahr ausgeführt:
    Wir wollen für unsere jungen Menschen nicht weniger, sondern mehr Ausbildungsplätze in Werkstätten und Büros, die eine qualifizierte Berufausbildung ermöglichen.
    Weiterentwicklung der beruflichen Bildung heißt nicht Verschulung. Uns geht es darum, eine sinnvolle Aufgabenteilung und Zusammenarbeit von Betrieb, Schule und — soweit notwendig — auch von überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu erreichen.

    (Beifall bei der SPD)

    Das heißt konkret: Herstellung eines quantitativ ausreichenden Ausbildungsplatzangebots bei hoher Qualität in einem dualen System, in dem die Kooperation großgeschrieben wird. Das ist präzise die Kurzfassung der Motive des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes, mit dem sie ihre Ankündigung in die Praxis umsetzt.
    Daß es dem Bundesbildungsminister trotz zahlloser Fußangeln, die ihm gelegt worden sind, gelungen ist, in relativ kurzer Zeit einen so kompletten Gesetzentwurf vorzulegen, erfordert, meine ich, den Respekt dieses Hauses.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Ob er auf Kritik unbedingt wie eine „gezierte Jungfrau" reagiert, wie vorhin gesagt wurde: Ich habe gesehen, daß es ihn schwer getroffen hat, aber ich nehme an, er wird mit solchen Vorwürfen fertig werden.
    Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Regierung stellt den vorläufigen Abschluß einer langen und für die Berufsbildung ganz gewiß leidvollen Bildungsgeschichte dar. Wir alle wissen, daß sich im Geiste und in der Konsequenz des Neuhumanismus geschichtlich eine unüberbrückbare Kluft zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung ergeben hat. In diesem Prozeß ist der allgemeinen Bildung, und dies heißt im Sprachgebrauch des Alltags: den höheren Bildungsgängen, ein eindeutiger Vorrang zugeordnet worden. Das heißt, daß eine Minderheit unseres Volkes im Laufe der Bildungsgeschichte bis zum heutigen Tage ,den Zugang zu allen Spitzenpositionen von Wirtschaft und Gesellschaft gehabt hat. Derjenige Teil der Gesellschaft, der die Majorität ausmacht, ist beruflich verwertbar ausgebildet, aber bildungspolitisch immer nur als Restposten dieser Gesellschaft betrachtet worden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dieser Zustand hat sich auch nach 1945 im wesentlichen nicht geändert, denn die herrschende Mehrheit im Deutschen Bundestag hat Berufsbildungspolitik mehr als ein Problem der Gewerbeförderung denn als eines der demokratischen Chancengleichheit betrachtet. Erst durch die Größe Koalition — dies soll deutlich gesagt werden — wurde 1969 zum erstenmal in der Bildungsgeschichte der Deutschen ein Berufsbildungsgesetz verabschiedet, das die Belange der Mehrheit der jungen Menschen berücksichtigte, nämlich die Belange der Lehrlinge in unserem Lande. Dies ist, um es deutlich zu sagen, ein eindeutiges Verdienst der Sozialausschüsse und der Sozialdemokraten gemeinsam, und dieses Gesetz hat ganz gewiß als ein erster Versuch erhebliche Fortschritte gegenüber dem davor bestehenden gesetzlosen Zustand gebracht. So hat es erstmals strengere Ausbildungseignungskriterien zugrunde gelegt, so hat es die Überwachung und Kontrolle der Ausbildung verbessert, und es hat den Arbeitnehmern erstmals in der Geschichte Mitwirkungsrechte im System der beruflichen Bildung zuerkannt. Das waren Fortschritte, gemessen am Zustand davor.
    Allein, dieses Gesetz aus dem Jahre 1969, das Gesetz der Großen Koalition, hat eine ganze Reihe uns heute bedrückender Fragen nicht lösen können und kann sie auch heute nicht beantworten. Dazu gehören Fragen nach der hochgradigen konjunkturellen, strukturellen und Kostenanfälligkeit des Ausbildungsplatzangebotes; dazu gehört die Frage nach dem ungelösten Problem der langen und häufig ergebnislosen Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern und damit in der Konsequenz zwischen Betrieb und Schule; dazu gehören die unheilvollen sektoralen und regionalen Unterschiede in der Quantität, aber auch in der Qualität des Berufsbildungsangebots. Wir können doch in diesem Hause — zumindest auf Unionsseite — nicht so tun, als hätte es in den letzten Jahren nicht vier oder fünf namhafte Analysen über die Qualität der Ausbildung gegeben — Alex-Studie, WEMA-Studie etc. etc. —, wobei wir alle zugeben müssen, daß die Ergebnisse dieser Untersuchungen ein erschreckendes Bild von der Qualität der Ausbildung in deutschen Landen offenbart haben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Dieses Problem wird vom alten Gesetz ebenfalls nicht mehr vollends zu lösen sein. Hinzu kommt die völlig unzureichende Zahlen-, Daten- und Faktenlage. Wer weiß denn heute, wie der Ausbildungsmarkt im Detail aussieht, und wer kann den jungen Menschen auf ihre Fragen eine Antwort ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975 12627


    Engholm
    ben, wie sich der Ausbildungsmarkt morgen und übermorgen entwickeln wird? Hinzu kommt die immer noch erschreckende Benachteiligung der beruflichen gegenüber der allgemeinen Bildung, die wir mit dem alten Gesetz nicht beseitigen können. — Dies waren einige wenige Hinweise zu Problemen, die mit dem Gesetz von 1969 nicht zu lösen sind.
    Ich meine aber auch festhalten zu müssen, daß die deutsche Wirtschaft und die Kammerorganisationen einschließlich ihrer Dachverbände, die ja ein hohes Maß an autonomer Verantwortung in der Ausbildung gehabt haben, keine entsprechenden Antworten auf diese uns seit langem bekannten Fragen geben konnten.

    (Beifall bei der SPD)

    Deshalb: Zwangsläufig und als Konsequenz der heutigen Lage setzt hier ein erhebliches Stück öffentlicher Verantwortung ein, und öffentliche Verantwortung heißt zunächst einmal Verantwortung des Gesetzgebers, des Bundestages. Meine Damen und Herren, wir dürfen es nicht hinnehmen, daß Jugendliche heute quasi als Bittsteller vor Werkstoren und Bürotüren stehen und um einen Ausbildungsplatz betteln müssen; das gibt es heute in bestimmten Bereichen unserer Gesellschaft, ist aber einer hochentwickelten Gesellschaft wie der unseren unwürdig.

    (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU: Aber so weit habt ihr's mit eurer Politik gebracht! — Das ist eure Politik! — Sie tragen doch dazu bei!)

    Und ich meine, es ist einer hochorganisierten Gesellschaft ebenso unwürdig, daß wir die Antworten auf die Fragen nach Gegenwart und Zukunft der Ausbildungsmarktentwicklung aus dem Kaffeesatz herauslesen müssen.

    (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP)

    Sie hätten viele Jahre die Chance gehabt, in diesem Hause mit großen Mehrheiten statistische Grundlagen zu schaffen, die das verhindern.

    (Seiters [CDU/CSU] : Bei uns gab es nicht diese Ausbildungsplatzprobleme! — Zuruf von der CDU/CSU: Seit wann gibt es denn Jugendarbeitslosigkeit? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    — Wenn hier jemand in unqualifizierten Zwischenrufen der Meinung ist, diese Situation sei ein Produkt unserer Politik,

    (Seiters [CDU/CSU]: So ist es!)

    dann braucht er sich nur die statistische Entwicklung des Schrumpfens der Zahl der Ausbildungsplätze anzuschauen. Wir wissen, daß ein gutes Drittel der Ausbildungsplätze allein im Verlaufe der wirtschaftlichen Konzentration zunichte gemacht worden ist, und niemand wird doch wohl behaupten wollen, daß der Konzentrationsprozeß seit 1945 von unserer Regierung betrieben worden ist. Das wäre doch Nonsens!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Sie machen es sich sehr einfach! — Nicht so sehr die Konzentration wie die Inflation! 8 000 Pleiten!)

    Wenn wir diese Probleme lösen wollen, brauchen wir neue gesetzliche Ansätze, und ich meine, wir müssen diese Probleme lösen, weil ihre Folgen, die ja jedes Jahr rund 1,5 Millionen junge Menschen bedrücken, uns alle im Endeffekt überrollen werden.
    Je weniger Menschen in dieser Gesellschaft qualifiziert ausgebildet werden, um so mehr soziale Deklassierung in unserem Lande wird es geben — mit unabschätzbaren individuellen und sozialen Folgekosten und -risiken für den einzelnen und für die Gesellschaft. Ich meine, die, die davon betroffen werden, werden mit Recht an den Postulaten, die aus diesem Hause immer wieder nach draußen hinausgerufen werden — an den Postulaten wie Freiheit und Gleichheit —, zweifeln. Wenn sie anfangen, daran zu zweifeln, geht das an die Legitimationsbasis unserer demokratischen Gesellschaft.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich denke, wir befinden uns heute ganz objektiv in einer Phase, in der die Selbstregulierungsmechanismen der Vermittlung von Ausbildungsqualifikationen in ihren alten, hergebrachten Formen den gesellschaftlichen Ansprüchen nicht mehr genügen. Der wirtschaftliche Fortschritt, der gesellschaftliche Fortschritt, die Zukunft der Gesellschaft und die Glaubwürdigkeit der Demokratie stehen auf dem Spiel, wenn es diesem Hause nicht gelingt, kollektiv eine Antwort auf die Herausforderungen zu geben.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Nicht kollektiv, sondern individuell!)

    Wir sind der Meinung, daß wir ein neues Gesetz benötigen, und wir glauben auch, daß das Gesetz, das von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, eine tragfähige Grundlage für die Beratungen dieses Hauses sein wird. Die Sozialdemokraten haben vier wichtige Kriterien, an denen sie die Qualität des vorliegenden Gesetzentwurfs messen.
    Das erste Kriterium ist einfach, und jeder muß es begreifen. Es heißt: Wir müssen für alle Jugendlichen einen Beitrag zu einem ausreichenden, quantitativ und qualitativ ausgewogenen Ausbildungsplatzangebot leisten. Jeder junge Mensch muß entsprechend seinen Fähigkeiten und Neigungen, wenn er diesen Wunsch hat, einen Ausbildungsplatz erhalten können.
    Das zweite Kriterium: Die Ausbildung muß weiterhin qualifiziert betrieben werden, weil wir nur mit qualifiziert ausgebildeten Menschen den Problemen der wissenschaftlich-technischen Zukunft begegnen können und weil wir nur mit einer hochqualifizierten Ausbildung die Mobilität des Arbeitnehmers und damit seinen Status und den seiner Familie auf Dauer sichern können.
    Wir wollen drittens erreichen, daß alle beteiligten Partner — dies sind die Länder und der Bund, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer — kooperativ miteinander verfahren, d. h. daß sie von dem bisherigen Egoismus herunterkommen und lernen, solidarisch, gemeinsam Bildungspolitik zwischen Passau und Flensburg zu machen.

    (Beifall bei der SPD)


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    12628 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 181. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19. Juni 1975


    Engholm
    Viertens. Das Gesetz muß nach unserer Auffassung einen Beitrag dazu leisten, daß der Berufsbildung ein höherer, d. h. ein gleichwertiger Positionswert im gesamten Bildungssystem zuerkannt wird.
    Wenn wir mit Hilfe dieser vier Kriterien den Gesetzentwurf durchleuchten, kommen wir zu dem Ergebnis, daß er nicht nur verfassungskonform ist — ernsthafte Zweifel daran hat ja auch der Bundesrat nicht geäußert —, sondern daß er auf viele der bislang ungelösten Fragen konkrete Antworten gibt. Ich will nur vier Antworten des Gesetzentwurfes herausgreifen, weil sie praktische Probleme berühren, auf deren Lösung draußen viele junge Menschen warten.
    Erstens trägt dieser Gesetzentwurf dazu bei, durch ein abgewogenes und begrenztes Finanzierungsinstrumentarium einen nachfrageorientierten Ausbildungsmarkt herzustellen. Nachfrageorientiert — d. h. zugunsten derjenigen, die in der schwächeren Position sind und heute einen Ausbildungsplatz suchen. Das ist eine echte sozialdemokratische Position, die wir unterstützen und fördern.

    (Dr. Probst [CDU/CSU] : Gibt es auch eine unechte?)

    — Ich will auf den Zwischenruf eingehen. Die CDU/CSU hat zu diesem Punkt gesagt, sie werde bei der Finanzierung abwarten und prüfen. Angesichts der Probleme unserer Tage heißt das, daß die CDU/ CSU bereit ist, eine mögliche Katastrophe in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung, das dann eintretende Chaos sei hinterher noch verwaltbar. Ich halte das für eine pure Illusion.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Björn Engholm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich möchte erst noch den Gedanken zu Ende führen und hinzufügen, daß dieser Gesetzentwurf zum erstenmal einen konkreten Ansatzpunkt bietet, mit dem alljährlichen Vabanquespiel mit den Auszubildenden Schluß zu machen. Die Lehrplatzsuche — das hat der Minister deutlich gesagt — darf für die Betroffenen nicht zum Lottospiel werden. Deshalb begrüßen wir den Ansatz dieses Gesetzes.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Ihre schlechte Regierungspolitik!)