Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Abelein 16. 5.
Dr. Achenbach * 17. 5.
Adams * 17. 5.
Dr. Aigner * 17. 5.
Amrehn ** 18. 5.
Dr. Artzinger * 17. 5.
Dr. Bangemann * 17. 5.
Dr. Barzel 16. 5.
Dr. Bayerl * 17. 5.
Dr. Becher (Pullach) 16. 5.
Behrendt * 16. 5.
Frau Berger (Berlin) 16. 5.
Blumenfeld * 17. 5.
Dr. Burgbacher * 17. 5.
Dr. Corterier * 17. 5.
Frau Dr. Däubler-Gmelin 16. 5.
Dr. Erhard 16. 5.
Dr. Evers 16. 5.
Fellermaier * 17. 5.
Flämig * 17. 5.
Frehsee * 17. 5.
Dr. Früh * 17. 5.
Gerlach (Emsland) * 16. 5.
Glombig 16. 5.
Graaff 16. 5.
Härzschel * 17. 5.
Handlos 16. 5.
von Hassel 23. 5.
Heyen 16. 5.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 17. 5.
Kaffka 16. 5.
Kater 31.5.
Katzer 16.5.
Dr. Kempfler 16. 5.
Kiep 16. 5.
Dr. Klepsch * 17. 5.
Dr. Köhler (Duisburg) 16. 5.
Köster 16. 5.
Krall * 17. 5.
Dr. Kreile 16. 5.
Kroll-Schlüter 16. 5.
Lange * 17. 5.
Dr. Lauritzen 16. 5.
Lautenschlager * 17. 5.
Lücker * 17. 5.
Maucher 23. 5.
Memmel * 17. 5.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 16. 5.
Möller (Lübeck) 16. 5.
Müller (Mülheim) * 16.5.
Mursch (Soltau-Harburg) a 17. 5.
Dr.-Ing. Oldenstädt 16. 5.
Ollesch 16. 5.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich
Frau Dr. Orth * 17. 5.
Picard 23. 5.
Frau Pieser 24. 5.
Porzner 16. 5.
Richter ** 16. 5.
Dr. Ritgen 21. 6.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein 16.5.
Schedl 16. 5.
Dr. Schellenberg 23. 5.
Schmidt (München) * 17. 5.
Schmitz (Baesweiler) 16. 5.
von Schoeler 16. 5.
Dr. Schulz (Berlin) * 17. 5.
Schwabe * 17. 5.
Dr. Schwörer * 17. 5.
Seefeld * 17. 5.
Seiters 16. 5.
Spitzmüller 16. 5.
Springorum a 17. 5.
Dr. Starke (Franken) * 17. 5.
Strauß 16. 5.
Suck * 17. 5.
Tietjen 16. 5.
Tillmann 16. 5.
Dr. h. c. Wagner (Günzburg) 23. 5.
Walkhoff * 17. 5.
Dr. Wallmann 16. 5.
Frau Dr. Walz * 17. 5.
Anlage 2
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Höcherl (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage A 80) :
Seit wann, in welchen Abständen und in welcher Form werden von der Bundesanstalt für Arbeit regelmäßig die amtlichen Zahlen über die Entwicklung des Arbeitsmarktes der Öffentlichkeit mitgeteilt, und welche Änderungen in der Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten sind in letzter Zeit vorgenommen worden oder in Zukunft vorgesehen?
Die Ergebnisse der Arbeitsmarktstatistik werden seit Bestehen der Bundesanstalt für Arbeit durch diese bekanntgegeben. Die zeitlichen Abstände richten sich nach den jeweiligen Perioden der Statistiken. Die Zeitabstände sind also unterschiedlich je nachdem, ob es sich um jährliche, halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Erhebungen handelt. Die Bekanntgabe erfolgt durch Publikationen und Pressemitteilungen.
Die Bundesanstalt für Arbeit ist gesetzlich verpflichtet, die Ergebnisse der Arbeitsmarktstatistik dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung vorzulegen, der im übrigen Art und Umfang der Statistik sowie die Berichterstattung festlegen kann. Die Bundesregierung hat daher ebenfalls die Möglichkeit, statistische Ergebnisse bekanntzugeben.
An der Praxis, daß der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktdaten aufbereitet, veröffentlicht und interpretiert, hat sich in letzter Zeit nichts geändert.
12018* Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
Anlage 3
Antwort
des Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Dr. Liebrecht auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Roser (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 1) :
Wie hoch waren die Herstellungskosten der Broschüren, der „Leistungsberichte" sowie sonstigen Werbe- und Propagandamaterials, das Kandidaten, Mandatsträgern und sonstigen Wahlkämpfern von SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen und im Saarland durch die Bundesregierung aufgefordert oder unaufgefordert zur Verfügung gestellt worden ist, bzw. noch wird?
Recht und Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung der Bevölkerung über ihre Arbeit, Leistungen und Vorhaben bestehen auch und gerade in Zeiten, in denen das politische Interesse, z. B. vor Parlamentswahlen, besonders groß und der Bürger einer Vielzahl von Informationen ausgesetzt ist. Da die Parteien in der politischen Arbeit wichtige Multiplikatoren sind, liegt es in der Natur der Sache, daß die die Regierung tragenden Parteien von dem Informationsmaterial der Regierung stärkeren Gebrauch machen als die Parteien der Opposition, denen dieses Material ebenfalls zur Verfügung steht. Es war daher selbstverständlich, daß sich auch die Parteien in der Zeit vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland um Belieferung mit Informationsmaterial — „Werbe- und Propagandamaterial" stellt die Bundesregierung nicht her — bemüht haben, wobei die Bestellungen bei den einzelnen Ressorts unterschiedlich waren.
Der Anteil der Herstellungskosten für den Versand von Publikationen an die in der Anfrage genannten Empfängergruppen in Nordrhein-Westfalen und im Saarland läßt sich nicht angeben. Die Bundesregierung hat nicht die Aufgabe, die politische Funktion und Einstellung der Interessenten ihres Informationsmaterials zu prüfen, geschweige denn zu kontrollieren und in den Akten zu registrieren, wer sich vor den Landtagswahlen als „Wahlkämpfer" engagieren will und engagiert hat. Bei der großen Zahl von Einzel- oder Sammelbestellungen ist es im übrigen verwaltungstechnisch nicht durchführbar, die Versandvorgänge mit persönlichen Details der Empfänger auch nur annähernd lückenlos festzuhalten.
Die Bundesregierung stellt fest, daß auch in der Zeit vor den beiden Landtagswahlen Anforderungen für Informationsmaterial aus dem gesamten Bundesgebiet kamen. Einige auf Grund der Feststellungen mögliche Beispiele geben Aufschluß über das Interesse der Koalitionsparteien an Informationsmaterial. In der Zeit vom 1. März bis 4. Mai 1975 lieferte das Presse- und Informationsamt auf Anforderung Informationsmaterial an Zentralen und sonstige Stellen von SPD und FDP in Nordrhein-Westfalen und im Saarland mit einem Herstellungskostenanteil von rd. 448 000 DM. Das entspricht nicht einmal einem Sechstel der Gesamtherstellungskosten bei einem Anteil der Einwohnerzahl der beiden Bundesländer von rd. 30 v. H. der Gesamteinwohnerzahl des Bundes. Bei dem Versand durch die Bundesministerien des Innern, der Justiz, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Bildung und Wissenschaft und für Arbeit und Sozialordnung belief sich der Herstellungskostenanteil auf rd. 412 000 DM.
Anlage 4
Antwort
des Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Dr. Liebrecht auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Braun (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 2 und 3) :
Welcher aktuelle außenpolitische Anlaß bewog die Bundesregierung, am 26. April 1975 — also eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen — den Tageszeitungen in diesem Bundesland den Prospekt „Außenpolitik schafft Sicherheit" beizulegen?
In welchen Bundesländern wurde diese sogenannte Information Ende April /Anfang Mai 1975 verteilt, und mit welchem finanziellen Aufwand war diese Aktion verbunden?
Zu Frage B 2:
Die Frage geht von einer falschen Voraussetzung aus: Die Beilage „Außenpolitik schafft Sicherheit" wurde nicht nur vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sondern zu verschiedenen Terminen bis zum 14. Mai 1975 regionalen und überregionalen Tageszeitungen beigefügt. Aufgabe der Beilage war es, die Offentlichkeit darüber zu informieren, daß die Bundesregierung sich konsequent und systematisch bemüht, durch ihre Außenpolitik größere Sicherheit für unser Land zu schaffen. Es ist Aufgabe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, die Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung in wichtigen politischen Bereichen zu informieren. Das ist mit der Beilage im Bereich der Außenpolitik geschehen.
Zu Frage B 3:
Die Beilage „Außenpolitik schafft Sicherheit" wurde im April /Mai 1975 in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Saarland, Niedersachsen, Bayern und Hessen verbreitet. Die Gestaltungs- und Druckkosten der Beilage betrugen rd. 122 000 DM, die Beilage-Kosten beliefen sich auf rd. 307 500 DM. Genaue Endabrechnungen liegen zur Zeit noch nicht vor.
Anlage 5
Antwort
des Stellvertretenden Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Dr. Liebrecht auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Höcherl (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 4) :
Hat der Sprecher der Bundesregierung mit seiner Bemerkung über harte Entscheidungen im Sommer 1975 nicht die Anhebung der Mehrwertsteuer gemeint?
Was der Sprecher der Bundesregierung mit den „harten politischen Entscheidungen" gemeint hat, hat Herr Staatssekretär Bölling in seiner Antwort an
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12019*
Sie vom 10. April 1975 (Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 10. April 1975, Anlage 24) dargelegt. Bei der Bemerkung des Regierungssprechers ging es demnach ausschließlich um die Ausgabenseite des Haushaltsentwurfs 1976 und nicht um eine Anhebung der Mehrwertsteuer.
Anlage 6
Antwort
des Staatsministers Moersch auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Graf Stauffenberg (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 5) :
Was hat die Bundesregierung zugunsten der Deutschen in Tadschikistan unternommen, die sich unter anderem an die Bundesregierung und den Bundeskanzler persönlich gewandt hatten, ihnen die Ausreise zu ermöglichen?
Ich unterstelle, daß Ihre Anfrage auf Meldungen zurückgeht, die um den 18. April 1975 in der deutschen Presse erschienen sind. Die darin genannte Petition von Volksdeutschen aus Tadschikistan/ UdSSR liegt der Bundesregierung noch nicht vor. Erst nach ihrem Eingang kann durch Auswertung der Namenslisten geprüft werden, ob und wie das Ausreiseanliegen dieser Personen unterstützt werden kann.
Anlage 7
Antwort
des Staatsministers Moersch auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 6) :
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Tätigkeit der Wirtschaftsattachés oder sonstiger Angehöriger der diplomatischen Vertretungen arabischer Staaten vor, die der Ausspähung und Materialbeschaffung für das arabische Boykottbüro dienen, und werden die Regierungen der Entsendestaaten aufgefordert, solche Personen als unerwünscht zurückzurufen?
Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, die darauf schließen lassen, daß sich Wirtschaftsattachés oder andere Angehörige diplomatischer Vertretungen arabischer Staaten in der Bundesrepublik auf ungesetzliche Weise Material für das arabische Boykott-Büro beschafft haben. Sollte dieser Fall jedoch eintreten, würde die Bundesregierung den Entsendestaat mit dem gebotenen Nachdruck darauf hinweisen, daß eine derartige Tätigkeit nicht in Einklang mit dem diplomatischen Status steht und sich alle gesetzlichen Schritte vorbehalten.
Anlage 8
Antwort
des Staatsministers Moersch auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Schedl (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 7) :
Welche Hilfe hat die Bundesregierug den aus ihrem Heimatland geflüchteten Süd-Vietnamesen bisher zukommen lassen oder angeboten?
Die Bundesregierung hat sich am 7. Mai d. J. grundsätzlich zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Südvietnam bereit erklärt.
Sie steht in der Frage der Hilfe für die Flüchtlinge in Kontakt mit dem VN-Flüchtlingskommissar, der zur Zeit ein Hilfsprogramm vorbereitet.
Anlage 9
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Freiherr von Fircks (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 8) :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die offizielle Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" grundsätzlich in allen Fällen von staatlichen und öffentlichen Stellen gebraucht werden sollte, oder gibt es Ausnahmesituationen, die eine Abweichung von dieser Regel erlauben und welche sind diese?
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" als die nach dem Grundgesetz zutreffende Bezeichnung unseres Staates von staatlichen und öffentlichen Stellen grundsätzlich in allen in Betracht kommenden Fällen gebraucht werden sollte. Ich darf hierzu ergänzend auf meine Antwort (BT — 7. Wahlp. —165. Sitzung — 18. April 1975 — Anl. 2, S. 11575) auf die Fragen des Kollegen Engelsberger (BTDrucksache 7/3481, Fragen A 3 und 4) Bezug nehmen.
Ausnahmsweise kann es aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen notwendig sein, in Abweichung von dieser Regel eine Kurzbezeichnung zu wählen. Dies gilt etwa für den Fall, daß bei der Herstellung von Tabellenwerken, statistischen Zusammenstellungen u. ä. eine Verwendung der vollen Staatsbezeichnung aus besonderen drucktechnischen Gründen nicht möglich ist oder daß bestimmte Abkürzungen rechtlich festgelegt sind. In letzterer Hinsicht verweise ich z. B. auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Haar (BT — 7. Wahlp. —150. Sitzung — 21. Februar 1975 — Anl. 68, S. 10442) auf die Schriftliche Frage des Kollegen Dr. Riedl (BTDrucksache 7/3227, Frage B 74).
Anlage 10
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Flämig (SPD) (Drucksache 7/3602 Fragen B 9 und 10) :
Ist die bestehende Umweltschutzgesetzgebung so auszulegen, daß nur die Emission ausgesprochen gesundheitsgefährdender Abgase besonderen Einschränkungen unterliegt, während Abgase, die zwar die betroffene Bevölkerung erheblich belästigen, aber laut ärztlichem Gutachten angeblich nicht gesundheitsschädlich sind, ungehindert die Luft verpesten dürfen?
Wie beurteilt in diesem Zusammenhang die Bundesregierung die Absicht des Regierungspräsidenten in Darmstadt, die Erweiterung der Altöl-Aufbereitungsanlage der Firma Pintsch-ÖlGmbH in Hanau mit der Begründung zu genehmigen, daß die Abgase der Pintsch-Öl laut Gutachten nicht gesundheitsschädigend seien?
12020* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
Zu Frage B 9:
Die bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Immissionsschutzes sollen Menschen sowie Tiere, Pflanzen und andere Sachen vor schädlichen Umwelteinwirkungen schützen (§ 1 BImSchG). Schädliche Umwelteinwirkungen sind auch Luftverunreinigungen, die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.
Zu Frage B 10:
Altöl-Aufbereitungsanlagen (Altöl-Raffinerien)
gehören zu den Anlagen, die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Die Bundesregierung hat in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 28. August 1974 (GMBl S. 426, 525) für Anlagen zur Destillation oder Raffination von Erdöl und Erdölerzeugnissen Anforderungen festgelegt, die von den zuständigen Behörden der Länder bei der Genehmigung zu beachten sind. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Landesbehörden, die für die Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständig sind, bei der Genehmigung von Anlagen die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Sinne des Gesetzes korrekt anwenden.
Anlage 11
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Sperling (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 11) :
Auf wieviel hunderttausend Jahre schätzt die Bundesregierung die notwendige, stete Existenz staatlicher Stellen und die damit verbundene Langzeitliquidität, die nicht privatwirtschaftlich gewährleistet werden kann, bei der Sicherstellung und Beseitigung des Abfalls von Kernkraftwerken (entsprechend der Aussage der Bundesregierung in der Broschüre „Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und Strahlenschutz", herausgegeben vom Bundesminister des Innern, Seite 198, Fußnote 2) ?
Radioaktive Abfälle sind bezüglich der von ihrer Strahlenaktivität ausgehenden Gefahr größtenteils von außerordentlicher Langlebigkeit. Bei ihrer Beseitigung und Entfernung aus der Biosphäre müssen deshalb Zeiträume zugrunde gelegt werden, die weit über die Dauer eines Menschenalters oder die Kontinuität zu einem gewissen Zeitpunkt einmal gegebener politischer Strukturen oder staatlicher Verwaltungsformen hinausgehen. Deshalb mußte eine Methode des Ausschlusses der radioaktiven Abfälle aus der Biosphäre gefunden werden, die eine über einige Jahrzehnte hinausgehende Kontrolle entbehrlich macht. Die in der Bundesrepublik entwikkelte Methode der Deponie radioaktiver Abfälle in Salzdomen erfüllt nach Auffassung der Bundesregierung die Bedingung einer säkularen Beseitigung der Gefahrenpotentiale ohne die Kontinuität einer Überwachung. Dabei wird von der Erkenntnis ausgegangen, daß das radioaktive Endlager im Salzdom nach einer Betriebsphase von einigen Jahrzehnten verschlossen und versiegelt wird und das
Endlager dann, abgesehen von einigen Kontrollen während einer beschränkten Folgezeit, endgültig sich selbst überlassen bleiben kann.
Die „Langzeitliquidität" im Sinne der Fußnote 2 auf Seite 198 des Berichts an den Bundestagsinnenausschuß soll nach Auffassung der Bundesregierung die Erfüllung aller Haftungsverpflichtungen für die Dauer der Betriebsphase von einigen Jahrzehnten des Abfall-Lagers gewährleisten. Nur während dieser Zeit besteht eine Verbindung zwischen dem Lager und der Biosphäre und damit eine, wenn auch nur entfernte, Möglichkeit einer akuten Gefährdung der Biosphäre. Danach ist aus den vorher genannten Gründen eine Kontinuität und Erhaltung der Haftungsgewährleistung nicht mehr vonnöten.
Die in der Fußnote in Klammern angegebenen Größenordnungen von einigen hunderttausend Jahren beziehen sich, wie eingangs dargelegt, auf den Zeitraum für ein völliges Abklingen der Strahlenaktivität. Da andererseits die Möglichkeit einer akuten Gefahr jedoch, wie ebenfalls dargelegt, mit der Versiegelung des Endlagers nach Abschluß seiner Benutzung als endgültig beseitigt angesehen werden kann, ist die Fußnote insofern mißverständlich und wird bei der nächsten Auflage des Berichtes präzisiert werden.
Anlage 12
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 12) :
Wann gedenkt die Bundesregierung dem Beschluß des Bundestages vom 27. März 1969 — anläßlich der Verabschiedung des Bannmeilengesetzes — nachzukommen und darüber zu berichten, ob „zur Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung befriedete Bannkreise auch für andere Gerichte als das Bundesverfassungsgericht geschaffen werden" sollten?
Die vom Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bannmeilengesetzes am 27. März 1969 getroffene Entschließung (BT-Drucksache V/3996 vom 17. 3. 1969) ist Gegenstand eingehender Besprechungen zwischen den Bundesressorts, mit den Ländern, den Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes und dem Generalbundesanwalt gewesen. Diese Erörterungen konnten im Hinblick auf unterschiedliche Beurteilungen zwischen den Beteiligten bis zum Ablauf der fünften Wahlperiode des Deutschen Bundestages am 19. Oktober 1969 nicht zum Abschluß gebracht werden, so daß die Entschließung der Diskontinuität unterfiel.
Unabhängig davon hat die Bundesregierung die Frage der Schaffung besonderer Gerichtsbannmeilen jedoch in der sechsten Wahlperiode weiterverfolgt. Auch im parlamentarischen Bereich ist die Angelegenheit erneut aufgegriffen worden. Insoweit darf ich Sie auf die Beratungen der Entwürfe eines 3. Gesetzes zur Reform des Strafrechts im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform hinweisen. In diesem Rahmen hat der Ausschuß in seiner 8. Sitzung am
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12021*
29. Januar 1970 nach eingehender Beratung festgestellt, „daß die drei Fraktionen des Bundestages die Gerichtsbannmeile nicht wünschten, daß der Deutsche Richterbund in seinen Vorschlägen keine Bannmeile vorgesehen habe, daß auch die Länder eine Bannmeile nicht in den Bereich ihrer Erwägungen gezogen hätten und daß aus der Mitte des Ausschusses kein diesbezüglicher Antrag gestellt werde" (vgl. Ausschuß-Prot. S. 288). Im Hinblick auf diese Entscheidung hat die Bundesregierung dann endgültig von einer Weiterverfolgung der Entschließung vom 27. März 1969 Abstand genommen.
Seit dem 25. März 1975 liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Versammlungsgesetzes vor, der zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Gerichte in Fällen, in denen sie durch Demonstrationen gefährdet werden kann, eine Ermächtigung für die Landesregierung vorsieht, durch Rechtsverordnung für die Dauer der Hauptverhandlung in einem Strafverfahren befriedete Bannkreise um die Gerichtsgebäude zu legen, die unmittelbar der Durchführung der Hauptverhandlung dienen (BT-Drucksache 7/3419). Die Bundesregierung hat gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erhoben. Der Gesetzentwurf ist am 25. April 1975 in erster Lesung im Bundestag behandelt worden.
Anlage 13
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Biehle (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 13) :
Trifft die Meldung der „Welt" vom 21. April 1975 zu, palästinensische Terroristen bezögen in der Bundesrepublik Deutschland neue Stützpunkte für etwaige Anschläge auf Institutionen und Industrieunternehmen und schleusten Waffen in das Bundesgebiet ein, und was hat die Bundesregierung — bejahendenfalls — dagegen unternommen, insbesondere auch gegen die arabischen Staaten, von denen die terroristischen Aktivitäten der Palästinenser ausgehen?
Die Veröffentlichung in der Tageszeitung „Die Welt" am 21. April 1975 bezieht sich auf eine Meldung, die der Bundesregierung schon vorher zugegangen war.
Die zuständigen Sicherheitsbehörden haben unmittelbar nach ihrem Bekanntwerden alle gebotenen Sicherungsmaßnahmen getroffen. Bisher sind weitere Erkenntnisse über einen Aufbau von Stützpunkten palästinensischer Terrororganisationen im Bundesgebiet nicht angefallen.
Das von der Bundesregierung ausgesprochene Verbot von GUPS und GUPA wirkt sich nach wie vor mäßigend auf die Aktivitäten der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Palästinenser aus.
Sofern Nachrichten über geplante Anschläge palästinensischer Gruppen Veranlassung geben sollten, bei Regierungen arabischer Staaten vorstellig zu werden, wird die Bundesregierung die notwendigen Schritte unternehmen.
Anlage 14
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Schröder (Lüneburg) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 14) :
Welche Form und zeitliche Dauer der Einweisung in Schutzaufgaben deutscher Vertretungen im Ausland erhalten BGS-Angehörige, und auf welcher Grundlage des BGS-Gesetzes in der Fassung vom 18. August 1972 basiert diese Aufgabenzuweisung von BGS-Angehörigen?
Für Sicherheitsaufgaben bei Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland werden BGS-Beamte herangezogen, die sich freiwillig zu einer solchen Auslandsverwendung melden und die sich hierfür eignen. Vor einem Einsatz bei einer Auslandsvertretung werden die Beamten unter Einschaltung des Bundeskriminalamtes in einem Ausbildungs-und Einweisungslehrgang für die Sicherheitsaufgaben angemessen geschult.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß ich in dieser schriftlichen Antwort keine weiteren Angaben über Art und Umfang der Ausbildung machen möchte. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen auf Wunsch weitere Einzelheiten mitzuteilen.
Die Auslandsverwendung der BGS-Beamten erfolgt aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister des Innern vom 1. August 1974. Danach werden die Beamten befristet zum Auswärtigen Amt abgeordnet. Während ihrer Verwendung werden sie somit nach Weisung der zuständigen Stellen des Auswärtigen Dienstes für Sicherheitsaufgaben eingesetzt. Ihre Tätigkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den Hausrechten der deutschen Auslandsvertretungen und den jedermann zustehenden Rechten.
Anlage 15
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Immer (Altenkirchen) (SPD) (Drucksache 7/3602 Fragen B 15 und 16) :
Trifft es zu, daß die Reaktorsicherheitskommission in ihrer 98. Sitzung am 20. September 1974 ihre ursprünglich positive Stellungnahme zum Reaktorkonzept Mülheim-Kärlich revidiert hat, und trifft es weiterhin zu, daß daraufhin die Fertigungsarbeiten am nuklearen Dampferzeugungssystem und am Reaktordruckgefäß in den Produktionsstätten der Firma Babcock &
cox eingestellt wurden?
Auf Grund welcher neuen Kenntnisse und Beurteilungen wurden die Fertigungsarbeiten am Reaktor Mülheim-Kärlich am 15. Januar 1975 wiederaufgenommen, und ist die Bundesregierung bereit, eine erneute, baldige Überprüfung des amerikanischen Reaktorkonzeptes für Mülheim-Kärlich durch die Reaktorsicherheitskommission zu veranlassen und das Ergebnis bekanntzugeben?
Zu Frage B 15:
Die 98. Sitzung der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) fand am 16. Oktober 1974, die 97. am 18. September 1974 statt. Auf keiner der beiden Sitzungen ist das Projekt Mülheim-Kärlich diskutiert worden. Da die RSK auch auf keiner anderen Sitzung ihre positive Stellungnahme zum Konzept des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich vom 23. Januar
12022* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
1974 revidiert hat, ist eine Einstellung der Fertigungsarbeiten an den erwähnten Komponenten als Folge von RSK-Stellungnahmen auszuschließen.
Zu Frage B 16:
Wegen der insbesondere für Schwerkomponenten langen Lieferzeiten werden diese häufig vorrätig auf Risiko der Hersteller bzw. späteren Genehmigungsinhaber erstellt. Es ist nicht Sache der Bundesregierung zu beurteilen, ob die Firma Babcock & Wilcox in Abwägung dieses Risikos die Fertigungsarbeiten an Komponenten für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich bis zur Erteilung der ersten Teilgenehmigung am 9. Januar 1975 verzögert oder gar eingestellt hat.
Seit der positiven Stellungnahme der Bundesregierung zum sicherheitstechnischen Konzept für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich vom 27. März 1974 sind der Bundesregierung keine neuen sicherheitsrelevanten Aspekte bekanntgeworden, die eine erneute Überprüfung des für Mülheim-Kärlich vorgesehenen Reaktorkonzeptes erfordern würden.
Anlage 16
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Simpfendörfer (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 17):
Wird die Bundesregierung prüfen, ob ein objektiviertes Bewertungsverfahren ähnlich dem der Deutschen Bundespost, das durch Arbeitsanweisung des Bundespostministeriums am 19. Februar 1975 eingeführt wurde, auch für die anderen Ressorts bzw. den Bundeshaushalt als ganzem zweckdienlich wäre?
Die angespannte Finanzsituation des Bundes zwingt zu einer sparsamen Bewirtschaftung der Haushaltsmittel. Die Bundesregierung verfolgt daher mit besonderem Interesse alle Bestrebungen, die dazu führen können, die anstehenden Aufgaben mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand zu erfüllen. Das von Ihnen angesprochene Bewertungsverfahren, das durch die „Arbeitsanweisung zur Ermittlung der Rangfolge von Hochbaumaßnahmen des Postwesens" durch den Bundespostminister in seinem Bereich für die mittelfristige Baubedarfsplanung eingeführt wurde, zeigt einen der möglichen Wege zur objektiven Entscheidungsfindung auf. Dieses Bewertungsverfahren ist jedoch auf die besonderen Verhältnisse bei der Post (Verkehrsdaten, Raumbedarf, Betriebsdienst etc.) abgestellt. Zum anderen kann es durch seine maßgebliche Ausrichtung auf betriebswirtschaftliche Bedarfs- und Organisationsdaten nicht die Nutzen-Kosten-Untersuchungen ersetzen, wie sie durch die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung vorgeschrieben sind. Das Bewertungsverfahren setzt vielmehr solche Untersuchungen in einer vorgeschalteten Planungsphase voraus.
Gleichwohl wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit sich zumindest aus der Methodik des
Rangfolgeverfahrens für die Ressortplanungen und damit für die Aufstellung des Haushaltsplans nützliche Anregungen ergeben.
Anlage 17
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Sauer (Salzgitter) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 18) :
Was hat die Bundesregierung unternommen, nachdem der ehemalige Waffenbeschaffer der Baader-Meinhof-Bande, Günter Voigt (früher Berlin), gegenüber der Polizei in Lund (Schweden) berichtet hat, der Baader-Meinhof-Bande stünden — in Dänemark gelagert — umfangreichste Waffenbestände zur Verfügung, darunter sogar sowjetische SAM-Raketen?
Pressemeldungen, wonach Voigt gegenüber der Polizei in Lund berichtet haben soll, der BaaderMeinhof-Bande ständen in Dänemark umfangreichste Waffenbestände zur Verfügung, darunter sogar sowjetische SAM-Raketen, können nicht bestätigt werden.
Der schwedische Reichspolizeichef und der Präsident des Bundeskriminalamtes haben wiederholt Informationen zur Intensivierung der Bekämpfung politisch motivierter Gewaltkriminalität ausgetauscht. Bei diesen Gelegenheiten ist von einer solchen Äußerung des Voigt nicht die Rede gewesen.
Anlage 18
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Baum auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Schedl (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 19) :
In welcher Form wird die Bundesregierung den geflüchteten Vietnamesen, die jetzt schon in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht haben, helfen?
Vietnamesische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragen, werden nach den gleichen Grundsätzen behandelt wie alle asylsuchenden Ausländer.
Bereits während der Dauer des Asylverfahrens wird dem besonderen Schicksal der Ausländer, die in ihre Heimat aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung nicht zurückkehren können, Rechnung getragen.
Nach einer Anerkennung als Asylberechtigte erhalten sie eine gegenüber anderen Ausländern privilegierte Rechtsstellung: Neben dem Rechtsanspruch auf Aufenthalt und dem Schutz vor Ausweisung in den Heimatstaat werden ihnen zur Erleichterung ihrer Eingliederung in unsere Gesellschaft in weiten Bereichen des Rechts-, Sozial- und Wirtschaftslebens besondere Vergünstigungen eingeräumt. So steht ihnen u. a. ein Anspruch auf Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie auf Förderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Ausbildungsförderungsgesetz zu.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12023*
Anlage 19
Antwort
des Bundesministers Dr. Dr. h. c. Maihofer auf die
Schriftlichen .Fragen des Abgeordneten Windelen
(CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 20 und 21) :
Kann nach Auffassung der Bundesregierung die Ablehnung eines Bewerbers für den öffentlichen Dienst wegen mangelnder Eignung ein „Berufsverbot" darstellen?
In welchen Fällen kann nach Auffassung der Bundesregierung die korrekte Anwendung des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. Januar 1972 über die Fernhaltung von Verfassungsfeinden vom öffentlichen Dienst, die zur Ablehnung eines Bewerbers führt, zu Recht als „Berufsverbot" bezeichnet werden?
Zu Frage B 20:
Grundvoraussetzung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst ist wie bei jedem Beruf, daß der Bewerber die erforderliche Eignung in persönlicher und fachlicher Hinsicht besitzt. Ein Bewerber, dem es an der Eignung für einen bestimmten, von ihm angestrebten Beruf mangelt, kann sein Berufsziel nicht verwirklichen. Das gilt für alle Berufe und stellt keine Besonderheit des öffentlichen Dienstes dar.
In solchen Fällen von einem „Berufsverbot" zu sprechen, bedeutet nach Auffassung der Bundesregierung eine Irreführung, da unter diesem Begriff gemeinhin Maßnahmen mit Strafcharakter, wie etwa strafrechtliche Berufsverbote, verstanden werden.
Zu Frage B 21:
Ein Feind unserer Verfassung besitzt nicht die persönliche Eignung, um einen Beruf im öffentlichen Dienst, also im Dienst an eben dieser Verfassung auszuüben. Da ihm somit die vom Grundgesetz nach Artikel 33 Abs. 2 geforderte Eignung fehlt, ist ihm, solange dieser Mangel besteht, der Zugang zum öffentlichen Dienst kraft Gesetzes verwehrt. Der Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. 1. 1972 hat an dieser Rechtslage nichts geändert.
Solche Fälle der Einstellungsablehnung wegen fehlender Eignung für einen bestimmten Beruf als „Berufsverbote" zu bezeichnen, ist, wie bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage Nr. 1 ausgeführt, irreführend.
Anlage 20
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. de With auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Batz (SPD) (Drucksache 7/3602 Fragen B 22 und 23) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Entschädigungen für Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft, die sich für eine ehrenamtliche Richtertätigkeit zur Verfügung stellen, in vielen Fällen erheblich unter dem entstehenden Lohnausfall liegt und damit unzureichend ist?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß im Fall des Ausbleibens einer angemessenen Erhöhung der Entschädigungen damit gerechnet werden muß, daß in Zukunft nur noch bestimmte Personengruppen wie Rentner, Hausfrauen und Angehörige des öffentlichen Dienstes bereit sein werden, ehrenamtliche Richtertätigkeit zu übernehmen, und wenn ja, wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Entwurf für eine gesetzliche Neuregelung vorzulegen?
Zu Frage B 22:
Ja, diese Situation ist der Bundesregierung bekannt.
Zu Frage B 23:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß bei Ausbleiben einer angemessenen Erhöhung der Entschädigungen in Zukunft nur noch bestimmte Personengruppen, die keinen Verdienstausfall erleiden, bereit sein werden, ehrenamtliche Richtertätigkeit zu übernehmen.
Eine gesetzliche Neuregelung über die Entschädigung für ehrenamtliche Richter würde allerdings zu einer finanziellen Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte führen. In Anbetracht der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte wird die Bundesregierung bei der Vorlage von Gesetzvorhaben mit erheblichen finanziellen Auswirkungen besonders strenge Maßstäbe anlegen müssen. Die Bundesregierung kann daher zu dem gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinen Termin nennen, zu dem eine gesetzliche Neuregelung der Entschädigung für ehrenamtliche Richter an den Gesetzgeber herangetragen werden soll.
Anlage 21
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Schwörer (CDU' CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 24) :
Ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung, daß die Investitionszulage ausreicht, um die Investitionstätigkeit in Gang zu bringen, oder ist sie nicht auch der Meinung, daß die von der CDU CSU vorgeschlagenen Alternativen, wie die Verdoppelung des Betrags von geringwertigen Wirtschaftsgütern, die Anpassung der Sleuerbilanz an die Handelsbilanz zwecks Vermeidung der Besteuerung von Scheingewinnen, Verlustrücktrag, Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten sowie langfristig die Reform des Gewerbesteuersystems, wirkungsvoller wären?
Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, an der konjunkturellen Wirksamkeit der Investitionszulage zu zweifeln. Im gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich zwar noch keine zuverlässigen Aussagen über die Auswirkungen der Investitionszulagen machen. Auch aufgrund der Erfahrungen, die in der Vergangenheit mit ähnlichen Maßnahmen gemacht wurden, war aber von vornherein zu erwarten, daß die Investitionslage ihre stärkste Wirkung erst am Ende des Begünstigungszeitraums entfalten würde. Man wird daher das Vorliegen der Auftragseingangsstatistiken der Monate Mai /Juni 1975 abwarten müssen, um Feststellungen darüher treffen zu können, in welchem Ausmaß die Auftragstätigkeit von der Investitionszulage angeregt wurde.
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die fiskalpolitischen und geld- und kreditpolitischen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit ausreichend sind, um eine Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit auszulösen. Dieser Auffassung sind auch die Wirtschaftsforschungsinstitute, die in ihrem kürzlich veröffentlichten Frühjahresgutachten u. a. feststellen:
12024* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
„Die expansiven Impulse der Finanz- und Geldpolitik sind zusammen so stark, daß sie, gemessen an den Erfahrungen der Rezession 1966/67, vollauf ausreichen müßten, einen neuen Aufschwung herbeizuführen."
Die von Ihnen genannten steuerpolitischen Vorschläge wären im Hinblick auf das angestrebte Ziel, schnell wirksam werdende Anstöße für den Aufschwung zu geben, weniger wirkungsvoll. Sie hätten zudem den großen Nachteil, die ohnehin schon angespannten öffentlichen Finanzen durch erhebliche Steuerausfälle zusätzlich zu belasten. Ferner stecken in diesen Einzelvorschlägen schwerwiegende steuerpolitische und steuertechnische Probleme, so daß es auch von daher ratsam ist, hierüber nicht unter kurzfristigen konjunkturpolitischen Aspekten zu entscheiden.
Anlage 22
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Leicht (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 25) :
In welcher Höhe hat die Bundesregierung bis zum 30. April 1975 den Geld- und Kreditmarkt in Anspruch genommen und zu welchem durchschnittlichen Zinssatz?
Bis zum 30. 4. 1975 hat der Bundesminister der Finanzen zur Deckung des Haushaltes 1975 im Wege des Kredits 12 694 Millionen DM brutto aufgenommen. Darin sind 2 008 Millionen DM enthalten, die in den letzten Tagen des Jahres 1974 aufgenommen worden sind, aber zur Deckung des Haushalts 1975 verwendet wurden. Die Nettokreditaufnahme betrug 10 399 Millionen DM, d. h. 45,7 v. H. der veranschlagten Nettokreditaufnahme des Haushalts 1975.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich bemerken, daß die Ermittlung eines durchschnittlichen Zinssatzes zu einem wenig aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Einmal hat der Bund in verschiedenen Formen, wie Bundesanleihen, Schuldscheindarlehen, Kassenobligationen, Bundesschatzbriefen und USchätzen Kredit aufgenommen. Entsprechend der sonstigen Unterschiede dieser Kreditformen differieren auch die Zinssätze. Weiterhin haben die aufgenommmenen Kredite auch unterschiedlich lange Laufzeiten, was sich ebenfalls in einer unterschiedlichen Zinshöhe auswirkt. Schließlich sind die Kredite zu unterschiedlichen Zeitpunkten am Markt aufgenommen worden, so daß sich die vereinbarten Zinsen an der jeweiligen Marktlage orientierten. Ich bitte daher um Ihr Verständnis, wenn ich auf eine zahlenmäßige Antwort verzichte. Ich kann Ihnen aber versichern, daß der Bund sich bei seinen Kreditaufnahmen jeweils an der unteren Grenze der Kredit- und Kapitalmarktzinsen bewegt.
Anlage 23
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Schmöle (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 26) :
Ist daran gedacht, endlich darauf einzuwirken, daß im Finanzausgleichsgesetz der Länder bei den Schlüsselzuweisungen an Gemeinden analog des Bäderansatzes auch ein Ansatz für Garnisongemeinden aufgenommen wird, um finanzschwachen Garnisongemeinden zu helfen?
Die Schlüsselzuweisungen, die der Ergänzung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden dienen, werden in den kommunalen Finanzausgleichsgesetzen der Länder festgesetzt. Die Gesetzgebungshoheit für diese Rechtsmaterie steht ausschließlich den Ländern zu (Art. 70 GG, vgl. auch Art. 106 GG, insbesondere Abs. 7). Daraus folgt, daß der Bund gegenüber den Ländern keine Befugnis hat, auf die Verteilung der Schlüsselzuweisungen einzuwirken.
Anlage 24
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Gerster (Mainz) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 27) :
Welche konkreten Ergebnisse haben die auf Grund meiner wiederholten Anfragen bereits 1973 von der Bundesregierung zugesagten Bemühungen um eine Räumung des von US-Streitkräften benutzten stadteigenen Rhein-Nahe-Ecks in Bingen gebracht, und bis wann kann mit der Freigabe der Marnekaserne in Bingen gerechnet werden?
Nachdem die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ihre ursprünglichen Einwände gegen das für die Unterbringung der Anlagen auf dem RheinNahe-Eck bei Bingen vorgesehene Ersatzgelände bei Uhlerborn aufgegeben hat, verhandelt die zuständige Oberfinanzdirektion Koblenz mit den US-Streitkräften wegen einer etwaigen Reduzierung der Ersatzbauforderungen. Diese Verhandlungen, die im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Verlegungskosten auch im Interesse der Stadt Bingen liegen, haben bisher noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis geführt. Die US-Streitkräfte prüfen zur Zeit insbesondere noch die Frage, ob und ggf. ab wann vorhandene Einrichtungen (Schulgebäude) auf dem Ersatzgelände in die Verlegungsmaßnahme einbezogen werden können, um die anfallenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Erst wenn der endgültige Umfang der Ersatzbaumaßnahmen feststeht, können die Verhandlungen mit der Stadt Bingen über die weitere Sachbehandlung, insbesondere über die finanzielle Beteiligung der Stadt an den Verlegungskosten, fortgeführt werden. Zur Beschleunigung der Angelegenheit ist zwischenzeitlich auch die Verbindungsstelle bei der Amerikanischen Botschaft gebeten worden, bei den örtlich zuständigen Stellen der Streitkräfte auf eine möglichst kurzfristige Entscheidung hinzuwirken. Sobald diese vorliegt, wird sich der Bund umgehend mit der Stadt Bingen in Verbindung setzen.
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12025*
Anlage 25
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Niegel (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 28) :
Welche voraussichtlichen finanziellen und finanzpolitischen Konsequenzen ergeben sich aus der neuesten Entwicklung der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit?
Die Bundesregierung ist bei ihren bisherigen Berechnungen über die Höhe der der Bundesanstalt für Arbeit für 1975 zu gewährenden Liquiditätshilfen nach dem Arbeitsförderungsgesetz von 730 000 Arbeitslosen und 400 000 Kurzarbeitern im Jahresdurchschnitt ausgegangen. Auf Grund dieser Annahmen sind im Bundeshaushalt Darlehen und Zuschüsse in Höhe von 3,2 Milliarden DM vorgesehen. In welcher Höhe weitere Mittel bereitgestellt werden müssen, hängt von der künftigen Entwicklung der Arbeitsmarktlage ab. Die Bundesregierung geht von einer positiven Wirtschaftsentwicklung und demgemäß von einer Verbesserung der Beschäftigungslage im weiteren Verlauf dieses Jahres aus.
Anlage 26
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Haehser auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 29) :
Wann und in welcher Form ist nach den Plänen der Bundesregierung mit der Einführung einer Grundsteuerausfallentschädigung für die durch Fluglärm geschädigten Bürger, die in unmittelbarer Nähe von Flugplätzen leben, zu rechnen?
Zum Ausgleich von Sonderbelastungen, die in Gemeinden durch Grundsteuerbefreiungen von Bundeseinrichtungen entstanden sind, können nach Wegfall der Grundsteuerersatzbeträge Leistungen nach Art. 106 Abs. 8 GG in Betracht kommen. Diese Vorschrift enthält im Rahmen der Finanzverfassung eine Billigkeitsregelung für besonders qualifizierte Ausnahmefälle. Ihre Anwendung erfordert deshalb die Festlegung differenzierter Kriterien sowie die Klärung einzelner Verfahrensfragen. Das Bundesministerium der Finanzen ist bestrebt, die Prüfung dieser schwierigen Materie, die eingehende Beratungen mit den beteiligten Stellen erfordert, sobald wie möglich abzuschließen. Ein verbindlicher Zeitpunkt kann z. Zt. noch nicht angegeben werden.
Anlage 27
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Wurbs (FDP) (Drucksache 7/3602 Fragen B 30 und 31) :
Ist die Bundesregierung an der Vorbereitung von mittelstandspolitischen Initiativen auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft beteiligt?
Welche Vorstellungen wird die Bundesregierung gegebenenfalls in diese Beratungen einbringen?
Die Bundesregierung geht auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften von dem Grundsatz aus, daß die Mittelstandspolitik einen integralen Bestandteil der allgemeinen Wirtschaftspolitik bildet. Leistungsfähige kleine und mittlere Unternehmen sind im großen europäischen Markt eine wesentliche Voraussetzung für einen funktionsfähigen Wettbewerb. Deshalb setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen bei allen wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf europäischer Ebene angemessen berücksichtigt werden.
So hat die Bundesregierung die Bestrebungen nachhaltig unterstützt, die Kooperation kleiner und mittlerer Unternehmen über die Grenzen hinweg zu fördern. Durch die Tätigkeit des bei der EG-Kommission gegründeten Büros für Unternehmenskooperation sind bereits eine Reihe von grenzüberschreitenden Kooperationen zustande gekommen, an denen mittelständische Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich beteiligt sind. Desgleichen hat die Bundesregierung bei der Errichtung des Europäischen Regionalfonds darauf hingewirkt, daß auch kleine und mittlere Unternehmen der Industrie, des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes an den Mitteln des Fonds partizipieren können.
Die für Mittelstandsfragen zuständigen Regierungssachverständigen der einzelnen Mitgliedstaaten haben sich darüber hinaus in ihren regelmäßigen Sitzungen mit Vertretern der Kommission auf eine Prioritätenliste geeinigt, anhand derer konkrete Möglichkeiten für eine Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen auf europäischer Ebene ins Auge gefaßt werden sollen. Folgende Probleme werden danach als besonders vordringlich angesehen:
1. Zulieferwesen
2. Unternehmerschulung
3. Finanzierung
4. Beteiligung an Messen und Ausstellungen
5. Zugang zu den Ergebnissen von Wissenschaft und Forschung.
Die Bundesregierung mißt vor allem einer stärkeren Förderung des grenzüberschreitenden Zulieferwesens besondere Bedeutung für die mittelständische Wirtschaft bei. Ein im Auftrag der EG-Kommission erstelltes Gutachten über die Zuliefertätigkeit in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ist vor kurzem vorgelegt worden und wird als Grundlage für die Erörterung konkreter Maßnahmen dienen.
Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang die Studie des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EG über „Die Lage der Klein- und Mittelbetriebe in der Europäischen Gemeinschaft". Sie wird sich dafür einsetzen, daß die darin enthaltenen Vorschläge und Anregungen bei den Beratungen der Regierungssachverständigen mit den Dienststellen der Kommission eingehend geprüft werden.
12026* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
Anlage 28
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Schwörer (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 32) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Eigenkapitalbasis der bundesdeutschen Unternehmen, besonders die der mittelständischen Betriebe, im europäischen Vergleich an unterster Stelle steht und daß deshalb eine entscheidende Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der deutschen Wirtschaft entsteht?
Repräsentative statistische Angaben über die Eigenkapitalverhältnisse der gewerblichen Unternehmen in den europäischen Staaten, die eine fundierte vergleichende Analyse zulassen würden, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Für den Bereich der mittelständischen Unternehmen läßt sich schon innerhalb der Bundesrepublik Deutschland keine einheitliche Aussage über die Kapitalstruktur machen. Untersuchungen einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft, der Länder und einiger Banken haben kürzlich ergeben, daß die Situation in den einzelnen Branchen und Regionen so verschieden ist, daß eine empirisch belegbare allgemeine Aussage nicht möglich ist. Darauf hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion zur Untersuchung der Prognos AG (BT-Drucksache 7/3600) hingewiesen.
Im europäischen Rahmen würde ein Vergleich etwa vorhandener Daten aus Teilbereichen außerdem durch die verschiedenen Rechnungslegungsvorschriften der einzelnen Staaten wesentlich erschwert. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die unterschiedlich geregelten Möglichkeiten zur Bildung stiller Reserven. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß einer bloßen Gegenüberstellung ausgewählter Bilanzkennzahlen auf europäischer Ebene kein besonderer Aussagewert beigemessen werden kann.
Anlage 29
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 33) :
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihres Förderungsprogramms für die von den Entlassungen und Schrumpfungen getroffenen Gebiete projektgebundene verlorene Zuschüsse — beispielsweise für Krankenhausbau, Altersheime usw. — zu geben?
Entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft hat der von Bund und allen Ländern gebildete Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" am 2. Mai 1975 beschlossen, daß die zusätzlichen Mittel des regionalen Sonderprogramms, von denen der Bund die Hälfte trägt, als Investitionszuschüsse nur für die Förderung der Errichtung, Erweiterung oder Übernahme gewerblicher Produktionsbetriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden dürfen. Für die in Ihrer Frage beispielhaft erwähnten Infrastruktureinrichtungen können die Mittel dieses Programms daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Um seinen Erfolg jedoch sicherzustellen, hat der Bundesminister für Wirtschaft im Planungsausschuß die Länderwirtschaftsminister aufgefordert, das Programm u. a. durch infrastrukturelle Maßnahmen zu flankieren.
Anlage 30
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Niegel (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 34) :
Was versteht der Bundeswirtschaftsminister unter dem Begriff Übergangsphase?
Der Bundesminister für Wirtschaft versteht unter einer konjunkturellen Übergangsphase den Abschnitt des Konjunkturverlaufs, in dem eine abwärts gerichtete Bewegung ausläuft, sich zunehmend stabilisiert und allmählich in eine Aufschwungsphase einmündet bzw. ein Aufschwung von einem Abschwung abgelöst wird. Konjunkturelle Übergangsphasen werden in der Regel damit eingeleitet, daß sich bei Frühindikatoren, wie z. B. Unternehmerbefragungen über die Geschäftserwartungen oder dem Auftragseingang, bereits ein Ende der Abwärtsbewegung oder eine Tendenzwelle abzeichnet, während andere konjunkturell gleichlaufende oder sogar nachhinkende Indikatoren ihre bisherige Bewegungsrichtung noch beibehalten. Erfahrungsgemäß ändert sich auch das Vorzeichen der einzelnen Zeitreihen nicht schlagartig, sondern es weist häufig zunächst einen Wechsel von positiven und negativen Entwicklungsschritten aus.
Aus dem Gesagten geht hervor, daß die Prognose der Wendepunkt und oft selbst ihre genaue Expost-Fixierung besonders schwierig sind. Probleme wie etwa die Frage, an welchem Indikator oder Indikatorenbündel die Wendepunkte zu messen sind, spielen dabei eine Rolle. Von einschlägigen Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Wendepunktprognose — teils durch das Bundeswirtschaftsministerium initiiert und gefördert — kann eine gewisse Aufhellung, jedoch keine Patentlösung erwartet werden. Der Begriff der konjunkturellen Übergangsphase ist deshalb als besonders praxisnah für die Konjunkturanalyse anzusehen.
Anlage 31
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Spranger (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 35) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die wirtschaftliche Situation der chemischen Industrie sich vor allem in den Bereichen Kunststoff, Fasern, Farben und organische Chemie wegen starker Exportrückgänge erheblich verschlechtert hat, und sind nach Kenntnis und Meinung der Bundesregierung deshalb im Bereich der chemischen Industrie in nächster Zeit Ausstellungen zu erwarten?
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12027*
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die chemische Industrie nach einer sehr guten Entwicklung in den ersten 9 Monaten des Jahres 1974 in den von Ihnen genannten Teilbereichen nicht mehr befriedigend ausgelastet ist. Diese Verschlechterung ist nicht nur auf Schwierigkeiten im Export, sondern auch auf die verminderte Produktion in wichtigen einheimischen Abnehmerindustrien wie der Bauwirtschaft, der Textil- und der Automobilindustrie zurückzuführen.
Einige andere Sparten der chemischen Industrie, wie die Herstellung von Arznei-, Pflanzenschutz- und Düngemitteln, haben hingegen weiterhin beachtliche Zuwachsraten aufzuweisen und mildern den für die Chemie insgesamt in den letzten Monaten zu verzeichnenden Produktionsrückgang.
Nach Auskünften führender Unternehmen der chemischen Industrie beabsichtigen diese nicht, in nächster Zeit Entlassungen vorzunehmen. Die Bundesregierung rechnet daher nicht mit einem gravierenden Anstieg von Arbeitslosigkeit in diesem Industriezweig.
Anlage 32
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Wernitz (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 36) :
Ist bei der Durchführung der Sonderprogramme vom 5. März 1974 und 25. September 1974 im Falle Bayerns überall darauf geachtet worden, daß einzelne Gemeinden durch die Folgelasten des gemeinsam von Bund und Land geförderten örtlichen Projekts nicht an den Rand des finanziellen Ruins geraten?
Die Anträge der Gemeinden und Gemeindeverbände, Zuschüsse aus dem vom Bundeskabinett am 6. Februar 1974 beschlossenen 1. Sonderprogramm und dem am 25. September 1974 beschlossenen 2. Sonderprogramm zu erhalten, wurden mir in allen Fällen von den zuständigen Landeswirtschaftsministerien übersandt. Die Länder waren gebeten worden, jeden Antrag mit einer Stellungnahme zu versehen, da ich keinen Zweifel daran gelassen hatte, nur befürwortete Anträge zu bewilligen.
Die finanzielle Belastbarkeit einer Gemeinde ist den dafür zuständigen Dienststellen der Länder bekannt. Ich konnte daher davon ausgehen, daß mir nur Anträge zugeleitet wurden, bei denen nachgeprüft war, ob die benötigten Eigenmittel und die evtl. entstehenden Folgekosten vom Träger der Maßnahme auch übernommen werden können. Dies galt für alle an den Programmen beteiligten Länder.
Anlage 33
Antwort
des Staatssekretärs Rohr auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Rollmann (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 37 und 38) :
Wie hat sich der Pro-Kopf-Verzehr an Fisch in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren entwickelt?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den ProKopf-Verzehr an Fisch zu steigern?
Der Pro-Kopf-Verbrauch an Fisch und Fischerzeugnissen in der Bundesrepublik Deutschland ist weitgehend konstant. In den Jahren 1960 bis 1968 schwankte er zwischen 9,8 kg und 11,0 kg (Fanggewicht) 1969 waren es 9,9 kg, 1970 = 10,9 kg, 1971 = 10,3 kg, 1972 = 8,6 kg und 1973 = 10,4 kg.
Abschließendes Zahlenmaterial für 1974 steht mir noch nicht zur Verfügung. Erhebliche Abweichungen von den vorgenannten Werten sind nicht zu erwarten.
Die Bundesregierung war und bleibt auch künftig bemüht, ihrerseits dazu beizutragen, daß der ernährungsphysiologisch so wertvolle Fisch in seinen vielfältigen Angebotsformen steigende Nachfrage findet. Sie bedient sich zur Förderung des Fischabsatzes insbesondere des Fischwirtschaftlichen Marketing-Instituts in Bremerhaven, einer von der gesamten Fischwirtschaft getragenen Einrichtung.
Trotz intensiver Tätigkeit dieses Instituts war eine durchschlagende Steigerung des Fischkonsums bisher nicht zu erreichen; dies ist auch kurzfristig nicht zu erwarten. Konjunkturell bedingt und in Anbetracht konkurrierender Lebensmittel läßt der Verbraucher gegenwärtig sogar eher eine gewisse Zurückhaltung in seiner Kaufbereitschaft erkennen.
Das Fischwirtschaftliche Marketing-Institut gibt auch Anregungen für eine verstärkte Aufklärungstätigkeit durch den Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung, die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, das Kontaktbüro für Verbraucher und ähnliche Institutionen.
Dem Fischwirtschaftlichen Marketing-Institut werden jährlich die nach § 6 des Fischgesetzes von der Wirtschaft aufgebrachten Beiträge zur Verfügung gestellt. In den Jahren 1970 bis 1973 konnten zusätzliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gewährt werden.
Anlage 34
Antwort
des Staatssekretärs Rohr auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Pfeffermann (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 39) :
Treffen Pressemitteilungen zu, wonach die Sowjetunion 30 000 t Rindfleisch zu einem Preis von 1,54 DM /kg aus den Beständen der Europäischen Gemeinschaft erhalten soll, und mit welchem Betrag wird diese Lieferung aus welcher Kasse subventioniert werden?
Der von Ihnen angeschnittene Fragenkomplex war bereits Gegenstand einer Anfrage Ihres Fraktionskollegen Dr. Riedl in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 23./24. April 1975. Ich verweise auf meine diesbezügliche Antwort (s. Anlage) und kann hier nur besonders hervorheben, daß für den beabschtigten Export von 30 000 t Rindfleisch aus französischen Interventionsbeständen in die UdSSR von der Gemeinschaft keine Sonderkondi-
12028* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
tionen gewährt werden, die über den Rahmen der normalen Exporterstattungen bei EG-Lieferungen in Drittländer hinausgehen.
Die Erstattungssätze für den Export gefrorenen Rindfleisches aus der EG betragen im Monat Mai 1975:
a) für Vorderviertel = 56 RE /100 kg = 180,32 DM
b) für Hinterviertel = 84 RE /100 kg = 270,48 DM und
c) für Rinderhälften = 70 RE/ 100 kg = 225,40 DM Anlage 35
Antwort
des Staatssekretärs Rohr auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 40) :
Aus welchem Grunde kürzt die Bundesregierung die Frachthilfe für Getreide, obgleich die Frachten in der Bundesrepublik Deutschland ständig teurer werden und nach wie vor weit über dem Durchschnitt in der Europäischen Gemeinschaft liegen?
Die Frachthilfe für Getreide wird — im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und dem Bundesminister der Finanzen — zum 1. Juni 1975 u. a. dahin gehend geändert, daß der Subventionssatz von derzeit 25 vom Hundert der Fracht auf 15 vom Hundert ermäßigt wird. Die Änderung ist im Bundesanzeiger Nr. 80 vom 29. April 1975 bekanntgemacht. Die ermäßigten Sätze sollen für den Rest des Getreidewirtschaftsjahres 1974/75 und für das gesamte Getreidewirtschaftsjahr 1975/76 in Kraft bleiben.
Die außerordentlich angespannte Haushaltslage hat es leider erforderlich gemacht, die Frachthilfe für Getreide so zu gestalten, daß die Haushaltsansätze für 1975 und 1976 unter Berücksichtigung der schon jetzt abzusehenden Entwicklungen eingehalten werden können. Dabei darf nicht außer acht gelassen werden, daß sich der Haushaltsansatz für die Frachthilfe für Getreide seit ihrer Einführung im Jahre 1962 bis jetzt schon fast verdoppelt hat. Für die Jahre 1975 und 1976 werden jeweils mindestens 40 Millionen DM erforderlich sein. Die weitere Erhöhung der Haushaltsmittel für die Frachthilfe würde eine Kürzung in anderen Bereichen voraussetzen.
Die Erhöhung der Getreidefrachten ist nicht auf die Bundesrepublik begrenzt; auch in den anderen EG-Mitgliedstaaten erhöhen sich diese Frachten — im allgemeinen proportional zum Anstieg der Lebenshaltungskosten. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß die Frachthilfe für Getreide nach wie vor einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Frachtkosten für Getreide sichert.
Anlage 36
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Grüner auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Eigen (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 41) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland keinerlei Preiswettbewerb bei Pflanzenschutzmitteln besteht, und wie gedenkt die Bundesregierung, die Landwirtschaft vor Übervorteilung zu schützen?
Der Bundesregierung und dem Bundeskartellamt liegen bisher keine Hinweise vor, aus denen auf fehlenden Preiswettbewerb bei Pflanzenschutzmitteln geschlossen werden könnte.
Der deutsche Markt für Pflanzenschutzmittel ist durch eine große Zahl in- und ausländischer Anbieter und eine Vielfalt der angebotenen Pflanzenschutzmittel gekennzeichnet. Die rund 70 deutschen Hersteller decken zwar den überwiegenden Teil des Bedarfs der deutschen Landwirtschaft; jedoch sind die Importe mit einem Anteil von etwa 25 v. H. ein wichtiges Wettbewerbselement.
Angesichts des reichhaltigen Angebots an Pflanzenschutzmitteln stehen der Landwirtschaft für die verschiedenen Anwendungsbereiche jeweils mehrere konkurrierende Produkte zur Verfügung.
Insgesamt sind somit die strukturellen Voraussetzungen für einen funktionsfähigen Wettbewerb nicht ungünstig. Das Bundeskartellamt wird jedoch die Märkte für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im Auge behalten. Falls das Bundeskartellamt Wettbewerbsbeschränkungen durch Absprachen oder abgestimmte Verhaltensweisen zum Nachteil der Landwirtschaft feststellt, wird es mit den ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln einschreiten.
Anlage 37
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Zebisch (SPD) (Drucksache 7/3602 Fragen B 42 und 43) :
Warum wurde der Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 lediglich auf Arbeitsstätten im Rahmen eines Gewerbebetriebs beschränkt, und welche Vorschriften gelten für die von der Arbeitsstättenverordnung nicht erfaßten Arbeitsstätten?
Gibt es für die Arbeitsstätten der sogenannten freien Berufe Vorschriften, die denen der Arbeitsstättenverordnung entsprechen?
Zu Frage B 42:
Die Arbeitsstättenverordnung ist aufgrund der Ermächtigungen nach §§ 120 e und 139 h der Gewerbeordnung erlassen worden und hat nur Geltung für die Unternehmen, die unter den Geltungsbereich der Gewerbeordnung fallen. Das betrifft im wesentlichen alle Betriebe der Industrie, des Handwerks und des Handels. Es ist keine Rechtsgrundlage vorhanden, die dazu ermächtigt, für die nicht durch die Gewerbeordnung erfaßten Arbeitgeber entsprechende Vorschriften zu erlassen. Um hier eine Änderung herbeizuführen, wäre eine weitere gesetzliche Ermächtigung notwendig.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß der Arbeitsstättenverordnung entsprechende Arbeitsschutzvorschriften auch für den öffentlichen Dienst erlassen werden. Die Bundesregierung wird prüfen, welche Möglich-
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12029*
keiten bestehen, dieses Anliegen des Bundesrates zu verwirklichen.
Zu Frage B 43:
Für die nicht unter den Geltungsbereich der Arbeitsstättenverordnung fallenden Arbeitsstätten — dazu gehören auch die der von Ihnen genannten freien Berufe — bestehen keine der Verordnung entsprechenden Vorschriften. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß von den nichtgewerblichen Arbeitgebern im Rahmen ihrer Verpflichtungen nach § 618 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten sind, daß die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind. Mit der Arbeitsstättenverordnung ist diesen Arbeitgebern eine Leitlinie gegeben worden. Eine Durchsetzung der Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung seitens des Staates ist hier allerdings nicht möglich, da es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche, sondern uni eine privatrechtliche Verpflichtung handelt. Unabhängig davon kann die Arbeitsstättenverordnung — wenn vergleichbare Verhältnisse vorliegen — im öffentlichen Dienst und bei den freien Berufen von den Arbeitgebern freiwillig angewandt oder aufgrund von Vereinbarungen für die Arbeitnehmer nutzbar gemacht werden.
Anlage 38
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Leicht (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 44) :
Wie hoch ist die Mittelbeanspruchung durch die Bundesanstalt für Arbeit aus den vom Bund zur Verfügung gestellten 3,2 Milliarden DM zum 30. April 1975?
Die Bundesanstalt für Arbeit hat aus der vom Bund bereitgestellten Liquiditätshilfe in Höhe von 3 218 Millionen DM bis zum 30. April 1975 einen Betrag in Höhe von 2 924 Millionen DM in Anspruch genommen.
Anlage 39
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Orgaß (CDU/CSU) (Drucksache 77/3602 Fragen B 45 und 46) :
Verfügt die Bundesregierung über aktuelle Zahlen über die Situation der Schichtarbeiter, insbesondere Zahl der Schichtarbeit Leistenden, Anzahl Schichtarbeit leistender Frauen, Zahl der Nachtschicht Leistenden, Altersgruppen der Schichtarbeiter, Familienstand von Schichtarbeitern, Invalidität und Gesundheitszustand von Schichtarbeitern?
Welche Statistiken werden vom Statistischen Bundesamt über Zahl und Situation von Schichtarbeitern, insbesondere Nachtschicht Leistenden, geführt?
Eine Statistik über den Umfang der Schichtarbeit kann zum Teil aufgrund der Zusatzbefragung zum Mikrozensus vom Januar 1972 gegeben werden. Dort sind Schichtarbeiter erfaßt, soweit sie Nachtarbeit leisten.
Nach dieser Zusatzbefragung beträgt die Zahl der Nachtschichtarbeiter 1,906 Millionen. Die Aufteilung nach Geschlecht, Alter, Stellung und Beruf und nach Wirtschaftsbereich ist in einer größeren Übersicht enthalten, die ich Ihnen gerne zuleiten werde.
Vom Statistischen Bundesamt werden in unregelmäßigen Abständen Zusatzbefragungen über die Nacht- und Sonntagsarbeit durchgeführt. In diesen Befragungen werden auch Schichtarbeiter erfaßt, soweit sie Nachtarbeit leisten.
Im Rahmen eines Forschungsauftrages zur Feststellung von Belastungsschwerpunkten am Arbeitsplatz, den das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vergeben hat, wird u. a. das Problem der Schichtarbeit untersucht. Dabei soll für einige spezifische Schichtbetriebe auch der Familienstand, die Invalidität und der Gesundheitszustand von Schichtarbeitern näher untersucht werden. Die Ergebnisse werden allerdings nicht vor Ende 1975 vorliegen.
Anlage 40
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Härzschel (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 47) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Zuge der rezessiven wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend auch Behindertenwerkstätten Schwierigkeiten bei der Auftragsbeschaffung haben, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Beschäftigung der Behinderten in diesen Werkstätten zu fördern und zu sichern?
Schwierigkeiten der Werkstätten für Behinderte bei der Auftragsbeschaffung, die sich in besonderer Weise auf die gegenwärtige konjunkturelle Situation zurückführen ließen, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Bei dem Problem der Beschaffung von Aufträgen durch die Werkstätten handelt es sich vielmehr um ein allgemeines Problem, das von Konjunkturschwankungen unabhängig ist. Es stellt einen Aspekt der Gesamtproblematik dar, die mit der Schaffung eines bundesweiten Netzes von leistungsfähigen Rehabilitationseinrichtungen dieser Art und mit der Sicherung ihres laufenden Betriebs verbunden ist.
Die Bundesregierung widmet diesem vielfältigen Fragenkreis im Rahmen der schrittweise Verwirklichung ihres Aktionsprogramms zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten ihre besondere Aufmerksamkeit.
Zur Schaffung des angestrebten bundesweiten Netzes von leistungsfähigen Werkstätten für Behinderte sind in den letzten Jahren in ständig steigendem Maße öffentliche Mittel als Investitionshilfen zur Verfügung gestellt und eingesetzt worden.
Die Bundesregierung war sich aber auch von Anfang an wohl bewußt, daß von gleicher Wichtigkeit wie Investitionshilfen auch Hilfen sind, die den laufenden Betrieb der Werkstätten und damit ihren Bestand auf Dauer sichern. Dazu gehören neben der Entwicklung der richtigen Konzeption der Werk-
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statt für Behinderte, der Bestimmung des richtigen Standorts der einzelnen Einrichtungen und der Beschaffung von qualifiziertem Fachpersonal die Beschaffung der erforderlichen Aufträge der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand.
Das neue Schwerbehindertengesetz, das am 1. Mai vergangenen Jahres in Kraft getreten ist, hat auf diesem Sektor erhebliche Fortschritte gebracht.
In § 53 dieses Gesetzes ist ein Anreiz zur Vergabe von Aufträgen an Werkstätten für Arbeitgeber geschaffen worden, die Ausgleichsabgabe zu zahlen haben. Solche Arbeitgeber können den Betrag der von ihnen zu entrichtenden Ausgleichsabgabe durch die Auftragsvergabe an Werkstätten erheblich senken, 30 °/o des Rechnungsbetrages eines solchen Auftrages wird ihnen auf die Ausgleichsabgabe angerechnet. Es ist zu erwarten, daß diese Regelung die Bereitschaft der Arbeitgeber sowie Auftragsvergabe an Werkstätten nicht unbeträchtlich steigern wird. Genaue Erfahrungen liegen im Augenblick naturgemäß noch nicht vor, da die Arbeitgeber erst seit knapp 5 Monaten, seit dem 1. Januar 1975, zur Zahlung von Ausgleichsabgabe verpflichtet sind.
Die zweite Hilfe, die den Werkstätten für Behinderte durch das Schwerbehindertengesetz eingeräumt worden ist, sieht § 54 vor. Durch diese Vorschrift ist die öffentliche Hand verpflichtet worden, Werkstätten für Behinderte bei der Auftragsvergabe bevorzugt zu berücksichtigen. Die inhaltliche Ausgestaltung dieser bevorzugten Berücksichtigung im einzelnen wird gerade mit den Beteiligten erörtert. Ein Entwurf der allgemeinen Richtlinien, die diese Einzelheiten regeln werden, ist bereits zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung abgestimmt.
Durch diese beiden gesetzlichen Maßnahmen ist ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet worden, die Wettbewerbssituation der Werkstätten für Behinderte in dem Maße zu verbessern, wie es erforderlich ist, um sie gegenüber den Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen. Ich bin zuversichtlich, daß dies im Zuge der weiteren Entwicklung des Aufbaues der Werkstätten für Behinderte gelingen wird.
Anlage 41
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Buschfort auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Wittmann (München) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 48 und 49) :
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, daß infolge der wirtschaftlichen Rezession insbesondere die Spätaussiedler nicht nur bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes, sondern auch bei Kündigungen besonders benachteiligt sind?
Ist es richtig, daß nach dem im Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien in Kraft getretenen Sozialversicherungsabkommen rumänische Arbeitnehmer nicht den deutschen Sozialversicherungsgesetzen unterliegen und deshalb weder sie noch der rumänische Arbeitgeber, der in Deutschland zum Beispiel Bauaufträge ausführt, Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu leisten hat, so daß u. U. sowohl die rumänischen Arbeitnehmer benachteiligt und gleichzeitig die rumänischen Firmen gegenüber deutschen Anbietern wegen geringerer Lohnkostenanteile in der Kalkulation bevorzugt sind?
Zu Frage B 48:
Die Bundesanstalt für Arbeit führt keine gesonderten Aufzeichnungen über etwaige Benachteiligungen von Spätaussiedlern bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes oder bei Kündigungen, so daß der Bundesregierung hierüber keine besonderen Erkenntnisse vorliegen. Um bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation die berufliche Wiedereingliederung auch von Spätaussiedlern zu fördern, werden die Vermittlungshilfen des Arbeitsförderungsgestzes auch für diesen Personenkreis gezielt eingesetzt. Das sind insbesondere die Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme (z. B. Zuschuß zu Bewerbungskosten, Eingliederungshilfen) und die Leistungen zu beruflichen Bildungsmaßnahmen (z. B. Fortbildung, Umschulung, Einarbeitungszuschüsse). Auch die Spätaussiedler sind gegen sozial ungerechtfertigte arbeitergeberseitige Kündigungen durch das Kündigungsschutzgesetz geschützt. Danach ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam, wenn sie nicht durch Gründe in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers oder aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich ist. Bei einer wegen dringender betrieblicher Erfordernisse notwendigen Kündigung hat der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer in ausreichendem Maße soziale Gründe zu berücksichtigen. Andernfalls wäre die Kündigung gleichfalls rechtsunwirksam. Im Kündigungsschutzprozeß haben die Gerichte für Arbeitssachen bei der Prüfung der Sozialwidrigkeit der Kündigung die Gesamtumstände des Einzelfalles zu bewerten. Nach dem Gesetz sind für diese Prüfung nicht bestimmte Merkmale oder Tatbestände, z. B. die Dauer der Betriebszugehörigkeit, vorrangig zu berücksichtigen. Die Gerichte haben vielmehr alle Umstände, auch die wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers, in ihre Wertung einzubeziehen; hierbei kann die Tatsache der Spätaussiedlung auch bei erst verhältnismäßig kurzer Betriebszugehörigkeit durchaus ausschlaggebend zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein. Ich möchte zudem darauf hinweisen, daß die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitaeherverhände der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber zugesagt hat, in einem Rundschreiben darauf hinzuweisen, daß bei geplanten Kündigungen nach dem Auswahlkriterium der Dauer der Betriebszugehörigkeit die besondere Situation der Aussiedler zu berücksichtigen sei.
Zu Frage B 49:
Das vom Deutschen Bundestag am 15. März 1974 verabschiedete deutsch-rumänische Abkommen über Sozialversicherung (Bundesgesetzbl. I S. 697) enthält die in der internationalen Vertragspraxis üblichen und anderen Abkommen, insbesondere mit westlichen Ländern über Soziale Sicherheit (d. h. über Krankenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung) entsprechenden Bestimmungen: Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber vorübergehend zur Durchführung von Arbeiten in das Gebiet des anderen Vertragsstaates entsandt werden, unterliegen für die ersten 24 Monate der Entsendung weiterhin den bisher auf sie anzuwendenden Rechtsvorschriften
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12031*
über soziale Sicherheit. Die Unterstellung des vorübergehend entstandten Arbeitnehmers unter die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Herkunftsstaates kann über diese Frist hinaus auf Antrag des Arbeitgebers mit Zustimmung des Arbeitnehmers durch eine Vereinbarung zwischen dem deutschen und dem rumänischen Arbeitsministerium verlängert werden. Soweit also rumänischen Arbeitnehmern die Arbeitserlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland erteilt ist, unterliegen diese vorübergehend entsandten Arbeitnehmer ausschließlich rumänischem Sozialversicherungsrecht. Das bedeutet, daß für diese Arbeitnehmer nicht Beiträge zur deutschen und rumänischen, sondern nur zur rumänischen Sozialversicherung abgeführt werden müssen. Dies ist eine Regelung auch im Interesse der entsandten deutschen Arbeitnehmer (z. B. Monteure). Eine Benachteiligung der rumänischen Arbeitnehmer durch ihre Freistellung vom deutschen Sozialversicherungsrecht entsteht nicht.
Hinzufügen möchte ich noch, daß ausländische Bauarbeitern, die auf der Grundlage von Werkverträgen in der Bundesrepublik tätig werden sollen, die nach dem 1. Dezember 1974 abgeschlossen worden sind, eine Arbeitserlaubnis nicht mehr erteilt wird.
Anlage 42
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Schmidt auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Gierenstein (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 50) :
Treffen Meldungen zu, Angehörige der Bundeswehr beteiligten sich in Uniform am Wahlkampf der DKP in Nordrhein-Westfalen, end was hat die Bundesregierung -- bejahendenfalls — im einzelnen getan, um diese gesetzwidrigen Auftritte erfolgreich zu unterbinden?
Es trifft zu, daß einige Soldaten in Uniform sich am Wahlkampf der DKP in Nordrhein-Westfalen beteiligt haben.
Die hierdurch begangenen Dienstvergehen werden ausnahmslos disziplinar gewürdigt.
Abschließend lassen Sie mich bemerken, daß man in solchen Einzelfällen zwar mit den gebotenen Mitteln vorgehen muß, sie aber andererseits auch nicht überbewerten soll.
Anlage 43
Antwort
des Staatssekretärs Dr. Wolters auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Wernitz (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 51) :
Sind Warnungen des Bundesgesundheitsamtes der jüngsten Zeit vor der Installation von Trinkwasser-Nachbehandlungsanlagen das Ergebnis umfassender Untersuchungen?
Das Bundesgesundheitsamt hat am 21. April 1975 in seiner Pressemitteilung Nr. 12/1975 — auf mögliche Gefahren hingewiesen, die durch eine Nachaufbereitung von Trinkwasser im häuslichen Bereich bei unsachgemäßer Installation, Wartung oder mangelhafter technischer Ausführung im mikrobiologischen Bereich entstehen können. Diese Mitteilung ist das Ergebnis umfangreicher Untersuchungen des Instituts für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes.
Im übrigen beschäftigt sich eine TrinkwasserKommission des Bundesgesundheitsamtes zur Zeit sehr intensiv mit der gesamten Problematik der Trinkwasser-Nachbehandlung und wird entsprechende Empfehlungen ausarbeiten.
Durch das Gesetz zur Gesamtreform des Lebensmittel-Rechtes besteht nunmehr die Möglichkeit, Rechtsvorschriften zum Schutze der Gesundheit für die in der Pressemitteilung genannten Trinkwassernachbehandlungs-Geräte zu erlassen. Zur Zeit wird in meinem Hause geprüft, inwieweit von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird.
Anlage 44
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 52) :
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die Stadt Rüsselsheim auf den Vorwegweiseranlagen der sie umgebenden Autobahnen, vor allem vor dem Dreieck Mönchhof, aufgeführt wird, da viele Fahrer, insbesondere die aus Richtung Frankfurt kommenden, häufig die entsprechende Zufahrt verpassen?
Die Ziele, die auf den Wegweisertafeln der Autobahnknoten im Raume Rüsselsheim angegeben werden, sind seinerzeit auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde festgelegt worden. Dabei ist den werkehrlichen Belangen der Stadt Rüsselsheim durch Verwendung ihres Namens bei der Bezeichnung des Autobahnkreuzes Rüsselsheim und der Anschlußstellen „Rüsselsheim-Ost" und „Rüsselsheim-Süd" gebührend Rechnung getragen worden.
Im Autobahndreieck Mönchhof werden wie an anderen Knoten dieser Art die Fernziele angezeigt, die über die jeweiligen Fahrtrichtungen zu erreichen sind. Rüsselsheim als Nahziel zusätzlich aufzunehmen, ist in diesem Fall nicht möglich, weil sich über den Bereich des Autobahndreiecks Mönchhof eine Wechselwegweisung erstreckt, die es nicht erlaubt, Nahziele zu berücksichtigen.
Anlage 45
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Kiechle (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 53 und 54):
Ist in der 1975 vorzulegenden Gesetzesnovellierung des Bundesfernstraßengesetzes die Aufstufung des Teilstücks Bundesautobahn Oy /Füssen Landesgrenze von Dringlichkeitsstufe III auf Dringlichkeitsstufe I vorgesehen?
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, mit dem Bau der B 31 zwischen Lindau und Friedrichshafen zu beginnen, und in welchem Zeitraum wird dieses Teilstück fertiggestellt sein?
Zu Frage B 53:
Die Dringlichkeitseinstufung des geplanten Autobahnabschnittes Bad Oy—Füssen—Landesgrenze ist
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in die Arbeiten zur Überprüfung des Bedarfsplanes einbezogen worden. Auch vom Land Bayern wurde ein entsprechender Antrag gestellt. Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, so daß z. Z. noch keine Auskunft über das Ergebnis der Überprüfung erteilt werden kann.
Zu Frage B 54:
Die B 31 (neu) Lindau—Friedrichshafen ist in der 1. Dringlichkeitsstufe des Bedarfsplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen enthalten. Besonders vordringlich sind die Verlegungsstrecke mit Autobahnzubringer bei Lindau /Zech und der Neubau der B 31/B 308 zwischen Rehlings und Sigmarszell. Diese Teilstrecken stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Neubau des BAB-Abschnittes Lindau (Grenzübergang) — Autobahnkreuz Wangen. Dieser Autobahnabschnitt soll in Abstimmung mit dem Nachbarland Österreich etwa bis 1979/80 fertiggestellt sein. Daher ist vorgesehen, mit den genannten Teilstrecken der B 31/B 308 in etwa zwei Jahren zu beginnen.
Wegen der begrenzten Mittel für den Bundesfernstraßenbau ist ein Baubeginn weiterer Teilstrecken der B 31 (neu) zwischen Lindau und Friedrichshafen vorerst nicht möglich.
Anlage 46
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Baier (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 55) :
Wird die Bundesregierung bei der Überprüfung des Bedarfsplans zum Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 den Bau bzw. den Ausbau der B 37 Z — Aglasterhausen /Heidelberg — und der B 27 — Ortsdurchfahrt Mosbach — auf Grund des dringenden Bedarfs eine höhere Priorität einräumen?
Für die B 37 Z liegt dem Bundesminister für Verkehr nur für den Abschnitt zwischen der BAB Frankfurt–Karlsruhe (A 5) und der alten B 3 ein Antrag des Landes Baden-Württemberg auf Übernahme in die erste Dringlichkeitsstufe vor, so daß nur dieser Teil im Rahmen der z. Z. laufenden Überarbeitung des Bedarfsplanes einer Überprüfung unterzogen wird.
Die Überprüfung des Bedarfsplanes ist noch nicht abgeschlossen. Da noch keine endgültigen Ergebnisse vorliegen, kann z. Z. noch nicht gesagt werden, ob für die beiden beantragten Strecken eine höhere Dringlichkeit eingeräumt werden kann.
Anlage 47
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Häfele (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 56 und 57):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß ein Zwischenausbau der Bundesstraße 27 zwischen Donaueschingen und der Schweizer Grenze in Verbindung mit der Ortsumgehung Donaueschingen und Hüfingen sowie des Blumberger Stadtteils Riedböhringen am raschesten eine Verbesserung der Verkehrssituation im Süden des Schwarzwald-Baar-Kreises bringen könnte?
Bis wann kann ein solcher Zwischenausbau durchgehend vollendet sein?
Dem großräumigen Durchgangsverkehr in die Schweiz kann als leistungsfähigste und verkehrlich günstigste Verbindung nur die Autobahnneubaustrecke Stuttgart–Singen–Landesgrenze gerecht werden. Diese Autobahn soll daher in den nächsten Jahren Zug um Zug verwirklicht werden.
Ein gleichzeitiger Neubau der Bundesstraße 27 von Donaueschingen zur Landesgrenze kann im Hinblick auf die zu erwartende Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch die vorgenannte Autobahn aus Finanzierungsgründen in absehbarer Zeit nicht mehr in Betracht gezogen werden. Eine örtliche Verbesserung der Verhältnisse auf der Bundesstraße 27 muß sich daher in der Tat auf einen Zwischenausbau in der vorhandenen Linie beschränken.
Dieser sog. Zwischenausbau ist für den Bereich Hüfingen–Landesgrenze vorgesehen und soll abschnittsweise in den kommenden Jahren verwirklicht werden. Für den Abschnitt Landesgrenze–Blumberg einschließlich Ausbau der Einmündung B 27/B 314 auf dem Randen stehen in diesem Jahr Mittel bereit. Die Bautermine weiterer Abschnitte richten sich nach den jeweils gegebenen Finanzierungsmöglichkeiten und können heute noch nicht genannt werden.
Anlage 48
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Seiters (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 60 und 61):
Wie beurteilt die Bundesregierung die besorgniserregende Tatsache, daß im vergangenen Jahr seitens der deutschen Reeder um ca. 50 % weniger Ausbildungsverträge mit nautischen Offiziersbewerbern bzw. mit Matrosenanwärtern abgeschlossen werden konnten, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß wegen des fehlenden qualifizierten Nachwuchses und der strengen Handhabung der Ausbildungs- und Besetzungsvorschriften in Zukunft die Gefahr besteht, daß immer mehr deutsche Schiffe auf andere Flaggen ausweichen, und womit begründet die Bundesregierung ihre Ansicht?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den ungeschmälerten Fortbestand einer unter deutscher Flagge segelnden Handelsflotte zu gewährleisten, und wie ist der Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung bei der Überprüfung der Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung mit dem Ziel einer Lockerung der vorhandenen strengen Bestimmungen?
Zu Frage B 60:
Die Zahlen der 1974 abgeschlossenen Ausbildungsverträge mit nautischen Offiziersbewerbern und mit Matrosenanwärtern liegen nur unwesentlich unter den Zahlen für das vorangegangene Jahr. Trotzdem reicht der Nachwuchs in beiden Bereichen voraussichtlich nicht aus, den zukünftigen Personalbedarf zu decken. Um so dringlicher ist es, daß die Reeder insgesamt — und nicht nur einige — eine gute Ausbildungs- und Personalpolitik entwickeln, um drohenden Personalengpässen zu begegnen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die sich jetzt abzeichnenden Bemühungen des Verbandes deutscher Reeder, die Ausbildungsbereitschaft
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der Mitgliedsreedereien auf breiter Grundlage zu stärken.
Im übrigen ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß die Ausbildungs- und Besetzungsvorschriften eine ins Gewicht fallende Ursache für das Ausflaggen deutscher Seeschiffe gewesen sind. Sie ist allerdings der Meinung, daß es zu einer bedrohlichen Knappheit an qualifiziertem Bordpersonal kommen könnte, wenn die genannten Bemühungen des Reederverbandes ohne Erfolg bleiben sollten. Das könnte dann nicht ausreichend um Personalpflege bemühten Schiffahrtsunternehmen die personelle Grundlage für den Betrieb ihrer Schiffe unter der Bundesflagge entziehen.
Zu Frage B 61:
Die Bundesregierung unterstützt — auch durch finanzielle Zuwendungen für die Einrichtung von Bordausbildungsplätzen — alle Maßnahmen der Reedereien, die geeignet sind, das Nachwuchsproblem zu lösen. Sie prüft und fordert ferner gemeinsam mit den Sozialpartnern die Möglichkeit angemessener Rationalisierungsmaßnahmen, wie z. B. die Erprobung des Einsatzes von Mehrzweckbesatzungen sowie die Entwicklung dienstzweigintegrierender Ausbildungsordnungen zum Schiffsbetriebsmeister und Schiffsbetriebsmechaniker. Außerdem erwartet die Bundesregierung von der beabsichtigten Einbeziehung der Seeschiffahrt in das neue Berufsbildungsgesetz, von der in Kürze in Kraft tretenden Matrosenausbildungsordnung und von der gemeinsam mit den Küstenländern und den Sozialpartnern angestrebten Erleichterung des Übergangs von Mittel- auf Großpatente eine größere Anziehungskraft auf Berufsanfänger.
Die dem Bundesminister für Verkehr im September 1974 übergebene sogenannte „Flensburger Studie" soll der Bundesregierung als Entscheidungshilfe für gesetzgeberische Maßnahmen wissenschaftlich ermittelte Kriterien für die Anforderungen an Umfang und Qualifikation einer funktionsgerechten Schiffsbesatzung liefern.
Die zuständigen Bundesressorts werten diese umfassende Studie z. Z. unter Mitwirkung u. a. der Sozialpartner und der Küstenländer aus. Nach Abschluß der Auswertungsarbeiten werden die Schiffsbesetzungs- und Ausbildungsordnung (SBAO) sowie die Bemannungsrichtlinien überprüft und ggf. neuen Erkenntnissen angepaßt werden. Hierbei werden sich möglicherweise geänderte Besatzungsstrukturen ergeben, die einen rationelleren Einsatz der Schiffe erlauben. Es muß aber unmißverständlich gesagt werden, daß die Bundesregierung es ablehnt, das Ziel besserer Wirtschaftlichkeit deutscher Schiffe durch eine unvertretbare Lockerung der Schiffssicherheits- und Arbeitsschutzanforderungen im Bereich der Ausbildung und Besetzung zu erreichen.
Anlage 49
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 62) :
Hat die Bundesregierung beim weiteren Ausbau der Bundesstraße 462 (Murgtalstraße) eine Verlegung der Ortsdurchfahrt der Gemeinde Forbach-Langenbrand, der anerkanntermaßen schlechtesten Teilstrecke in diesem Bereich, in Aussicht genommen, um so der Erhöhung der Verkehrssicherheit, der Verbesserung der Umweltbedingungen in dem tief eingeschnittenen Tal und insbesondere einer Entlastung des Wohngebiets zu dienen, nachdem hier bereits schwere leicht zu einer Katastrophe sich entwickelnde Unfälle zu beklagen waren?
Im Rahmen des Ausbaus der Bundesstraße 462 im Murgtal werden an verschiedenen Stellen, an denen ein weiterer Ausbau in der Linie nicht möglich ist, Verlegungen vorgenommen. Eine solche ist generell auch für den Bereich der Gemeinde Forbach-Langenbrand langfristig in Aussicht genommen. Der große Schwierigkeitsgrad und die hohen Kosten einer solchen Maßnahme machen allerdings eine Realisierung in absehbarer Zeit nicht möglich.
Anlage 50
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abbgeordneten Link (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 63 und 64) :
Wie beabsichtigt die Bundesregierung die völlig unbefriedigende Verkehrsregelung der vierspurigen Schnellstraße vom Main-Taunus-Zentrum (Frankfurt, Main) nach Königstein, Taunus, die in eine an vielen Tageszeiten überlastete Landstraße endet, zu lösen, und bis wann ist damit zu rechnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Ausbau der B 8 von Frankfurt in den Taunus (Königstein) als Entlastung für den Ausflugsverkehr über den derzeitigen Stand hinaus?
Wie eine eingehende Verkehrsuntersuchung ergeben hat, ist auch für die Fortführung der neuen B 8 zwischen der B 519 und dem Eselsheck südlich Glashütten ein zweibahniger Querschnitt als Westumgehung Königstein erforderlich. Dem von der hessischen Straßenbauverwaltung aufgestellten Vorentwurf hat der Bundesminister für Verkehr bereits zugestimmt. Ein Baubeginn ist jedoch erst nach Schaffung der rechtlichen und baulichen Voraussetzungen (Aufstellen des Bauentwurfes, Planfeststellung, Grunderwerb usw.) gegeben, was aller Voraussicht nach frühestens in 2 bis 3 Jahren der Fall sein wird.
Anlage 51
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Jahn (Braunschweig) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 65) :
Ist die Bundesregierung bereit, auf Grund der steigenden Arbeitslosenzahl im Einzugsbereich des Oberzentrums Braunschweig (Salzgitter—Braunschweig—Wolfsburg) das Bundesbahnausbesserungswerk Braunschweig zu erhalten und die Zahl der Arbeitsplätze um mindestens 200 zu erhöhen, für die werkstattmäßig alle Voraussetzungen gegeben sind?
Vorstand und Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn (DB) sind nach dem Bundesbahngesetz gehalten, die DB wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Bei der angespannten finanziellen Lage ist die Unternehmensleitung demnach verpflichtet, den im Werkstättenbereich derzeit bestehenden Personalüberhang ab-
12034* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
zubauen und die Kapazität der Ausbesserungswerke wie bisher dem rückläufigen Arbeitsaufkommen anzupassen.
Sobald der Verwaltungsrat der DB seine Entscheidung über das weitere Vorgehen im Ausbesserungswerk Braunschweig getroffen hat, wird der Bundesminister für Verkehr nach Abwägung aller Gesichtspunkte abschließend über die von der DB geplanten organisatorischen Änderungen befinden. Ein Antrag des Vorstandes hierzu liegt noch nicht vor. Der generelle Einstellungsstopp bei der DB läßt derzeit eine Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter weder in Braunschweig noch anderswo zu.
Anlage 52
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 66 und 67) :
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Entwicklung der Stadt Isny, die als Unterzentrum und Landesausbauort eingestuft ist, durch die mit einer völligen Einstellung des Güterverkehrs auf der Bundesbahnstrecke Leutkirch—Isny und des Gesamtverkehrs auf der Bundesbahnstrecke Kempten—Isny verbundenen schweren Nachteilen für ihre Wirtschaft in einer der landesplanerischen Zielsetzung völlig zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigt würde, zumal ein ausreichender Anschluß Isnys an ein modernes Bundesfernstraßennetz nicht besteht?
Wird die Bundesregierung den berechtigten Forderungen der Stadt Isny, der zuständigen Gewerkschaften und der Wirtschaft dieses Raumes entsprechend darauf hinwirken, daß auf der Bundesbahnstrecke Leutkirch—Isny wenigstens der Güterverkehr auch künftig erhalten bleibt, der schon jetzt nur einen minimalen Kostenaufwand für die Deutsche Bundesbahn mit sich bringt?
Für beide Strecken liegt dem Bundesminister für Verkehr noch kein Stillegungsantrag mit prüffähigen Unterlagen vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können daher Ihre Fragen nicht beantwortet werden. Sollte es zu Stillegungsanträgen kommen, kann ich Ihnen versichern, daß die für Struktur- und Raumordnungsfragen zuständigen Ministerien bei der Prüfung eingeschaltet werden.
Anlage 53
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Haase (Kellinghusen) (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 68) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den verfügten Einstellungsstopp und die eingeschränkte Nachwuchsausbildung die Funktionsfähigkeit der Bundesbahnausbesserungswerkstätte in Glückstadt beeinträchtigt bzw. in Frage gestellt wird, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, diesen Betrieb der Deutschen Bundesbahn auf jeden Fall unter Berücksichtigung der schwierigen Wirtschaftsstruktur im Raume Glückstadt zu erhalten?
Nach Mitteilung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn ist eine Schließung der Ausbesserungswerkstätte Glückstadt in absehbarer Zeit nicht beabsichtigt. Mit der Einstellung von 15 neuen Lehrlingen im Sommer dieses Jahres wird dem erforderlichen Bedarf an Nachwuchskräften in ausreichendem Maße Rechnung getragen.
Anlage 54
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Unland (CDU/CSU) (Drucksache 7/ 3602 Fragen B 69 und 70) :
Was sind konkret die Fragen im Streckenabschnitt BottropWermelskirchen der BAB A 31, von deren Klärung der Baubeginn auf dem Streckenabschnitt Bottrop—Gronau abhängig gemacht wird?
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Beantwortung dieser Fragen?
Zur Klärung aller mit der geplanten A 31 im Abschnitt Bottrop—Wermelskirchen zusammenhängenden Probleme werden Nutzen-Kosten-Analysen, ökologische Gutachten und ergänzende verkehrliche Untersuchungen durchgeführt. Nach Vorliegen und Auswertung der Untersuchungen — voraussichtlich Mitte 1976 — wird darüber zu entscheiden sein, was im gegebenen finanzwirtschaftlichen Rahmen ermöglicht werden kann.
Anlage 55
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Gerster (Mainz) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 71) :
Kann damit gerechnet werden, daß der Bau der Rheinbrücke zwischen Bingen und Ingelheim unmittelbar nach Fertigstellung der Koblenzer Südbrücke in Angriff genommen wird?
Abgesehen von den nur beschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln für die Bundesfernstraßen muß der Zeitpunkt des Neubaues der Rheinbrücke zwischen Bingen und Ingelheim im Zusammenhang mit dem Ausbau der B 42 gesehen werden. Da nach Fertigstellung der neuen Rheinbrücke ein erheblicher Verkehrsanteil zusätzlich die B 42 in Richtung Wiesbaden belasten wird, würden die gegenwärtigen Verkehrsverhältnisse in Eltville noch weiter verschlechtert werden. Voraussetzung für den Baubeginn der neuen Rheinbrücke ist zunächst die Beseitigung des Engpasses in Eltville.
Da die Arbeiten für die Aufstellung des nächsten Fünfjahrplans noch nicht abgeschlossen sind, kann zur Zeit auch noch keine Aussage darüber gemacht werden, ob bei einer Lösung des Problems Eltville eine Aufnahme des Brückenbauprojekts in den nächsten Fünfjahresplan möglich sein wird.
Anlage 56
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Jobst (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 72) :
Wird die Bundesregierung die Bestrebungen fördern, einen Basistunnel nach den Plänen des Internationalen Eisenbahnverbandes unter dem Brenner zur besseren Gestaltung und Hebung der Leistungsfähigkeit der wichtigsten Eisenbahnverbindung zwischen Deutschland und Italien zu bauen?
Der Bundesregierung sind die Schwierigkeiten der Brennerbahn durchaus bekannt. Sie befürwortet da-
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12035*
her die Notwendigkeit einer Verbesserung. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Vorstellungen und auch Planungen, die jedoch alle nicht so ausgereift sind, daß in Kürze einer Realisierung nähergetreten werden könnte.
Anlage 57
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 73 und 74) :
Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen und welche Empfehlungen gibt die Bundesregierung, um Schwerbehinderten, insbesondere Rollstuhlfahrern, in Zonen knappen Parkraumes für ihre Fahrzeuge angemessene Parkmöglichkeiten zu gewähren?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung Schwerbehinderter, daß abgerundete Bordsteine für Rollstuhlfahrer — aber auch zum Beispiel für Kinderwagen — Erleichterungen bringen?
Zu Frage B 73:
Die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden können Schwerbeschädigten Ausnahmen vom eingeschränkten Halt- und von bestimmten Parkverboten genehmigen (§ 46 StVO). Hierüber bestehen in den Ländern seit 1957 Richtlinien, die eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der u. a. den örtlichen Behörden die Möglichkeit geben sollte, Parkplätze für Schwerbeschädigte im öffentlichen Verkehrsraum zu schaffen (Bundestagsdrucksache 7/1618), scheiterte, weil zwischen Bundestag und Bundesrat Meinungsverschiedenheiten in anderen Punkten des Gesetzentwurfs bestanden (Bundesratsdrucksache 632/74).
In dem „Katalog der Schwerpunkte bei der Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse" — Rundschreiben des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vom 27. März 1973 — wird empfohlen, beim Bau von Parkplätzen etwa 3 % der Pkw-Stellplätze für Schwerbehinderte zu reservieren.
Zu Frage B 74:
In dem erwähnten Rundschreiben wird ferner empfohlen, die Borde in Anliegerstraßen und Sammelstraßen nicht höher als 8 cm anzulegen. An Fußgängerüberwegen sollen die Borde auf Fahrbahnhöhe, mindestens jedoch auf 3 cm abgesenkt werden.
Anlage 58
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Pieroth (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 75) :
Inwieweit läßt sich nach Ansicht der Bundesregierung die Entscheidung der Deutschen Bundesbahn, im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen den Stückgutbahnhof Sobernheim im Landkreis Bad Kreuznach zu schließen, mit den Förderungsplänen von Bund und Ländern in Einklang bringen, wonach Sobernheim zu einem Schwerpunktort ausgebaut werden soll?
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn, in dessen Aufgabenbereich die Reorganisation des Stückgutverkehrs fällt, hat erklärt, daß mit der Aufhebung von Stückgutabfertigungen keine Verschlechterung der Verkehrsbedienung zu erwarten ist. Die Aufhebung der Stückgutabfertigung Sobernheim widerspricht daher nicht den Förderungsplänen von Bund und Land.
Anlage 59
Antwort
des Pari. Staatssekretärs Jung auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Wohlrabe (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Fragen B 76 und 77) :
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen der Landespostdirektion Berlin Weisung gegeben hat, in einer für 1976 geplanten SondermarkenSerie über „Berliner Bezirkswappen" lediglich die zwölf Westberliner Bezirke vorzusehen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß durch die Nichteinbeziehung der Wappen der acht Ostberliner Bezirke die geltende Berliner Verfassung, die von einem Gesamtberlin ausgeht, nicht nachdrücklich berücksichtigt wird?
Zu Frage B 76:
Es trifft nicht zu, daß der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen der Landespostdirektion Berlin Weisung gegeben hat, in einer für 1976 geplanten Sondermarken-Serie über „Berliner Bezirkswappen" lediglich die 12 Westberliner Bezirke vorzusehen. Die Landespostdirektion Berlin stellt ihr Planungsprogramm für Sonderpostwertzeichen vielmehr grundsätzlich in eigener Zuständigkeit auf und legt den Programmvorschlag dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Senator für Bundesangelegenheiten des Landes Berlin zur Zustimmung vor. Beide Stellen haben ihre Zustimmung erteilt, im Jahre 1976 die ersten 6 Werte einer insgesamt 12 Werte umfassenden Sondermarkenserie „Berliner Bezirkswappen" auszugeben.
Zu Frage B 77:
Die Landespostdirektion Berlin ist bei ihrem Programmvorschlag davon ausgegangen, daß nur diejenigen Wappen gültig sind, die der Senat von Ber-lind den zwölf Westberliner Bezirken zwischen Februar 1955 und Juni 1957 förmlich verliehen hat. Die früheren Wappen der Ostberliner Bezirke haben keinen amtlichen Charakter mehr. Die Bundesregierung ist deshalb nicht der Ansicht, daß durch die Beschränkung der Serie auf die Wappen der Westberliner Bezirke die geltende Berliner Verfassung nicht nachdrücklich berücksichtigt wird.
Um dennoch jeglichen Vorwurf zu vermeiden, die Landespostdirektion Berlin berücksichtige bei ihrer Markenplanung nicht ausreichend die geltende Berliner Verfassung oder nicht amtliche Wappen Ostberliner Bezirke würden als Briefmarkenmotive verwendet, wird die Landespostdirektion Berlin auf die Ausgabe der geplanten Postwertzeichen-Serie verzichten.
12036* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
Anlage 60
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Köhler (Wolfsburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 78):
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Zuge der kommunalen Neugliederungen die Ortsnetzbereiche des öffentlichen Fernsprechnetzes den kommunalen Neugliederungen angepaßt werden, und kann sie Angaben darüber machen, wann die Einführung eines großraumorientierten Gesprächstarifs in den von der Gebiets- und Verwaltungsreform betroffenen Gemeinden des Braunschweiger Umlands realisiert wird?
Die Leitungen des Fernsprechnetzes sind in der Erde fest verlegt und auf bestimmte Zentralpunkte — die Vermittlungsstellen — ausgerichtet. Die Ortsnetzbereiche lassen sich daher nicht ohne weiteres an Änderungen der politischen Gebietseinheiten anpassen. Am 1. 7. 1971 ist deshalb die Einführung des großraumorientierten Nahverkehrstarifs beschlossen worden, weil die Schwierigkeiten, die starre Ortsnetzgrenzen insbesondere bei der kommunalen Neuordnung bereiten, durch die Umstrukturierung des Kabelnetzes mit einem vernünftigen Aufwand nicht beseitigt werden können.
Die Deutsche Bundespost ist dabei, die technischen Voraussetzungen für die Einführung des Nahdienstes zu schaffen. Die erforderlichen technischen Entwicklungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen; die fünfstelligen Ortsnetzkennzahlen sind zum großen Teil schon auf vier Stellen verkürzt. Wegen der umfangreichen technischen Arbeiten und der erheblichen Investitionen, die geleistet werden müssen, kann die Umstellung nicht kurzfristig vorgenommen werden. Die Reihenfolge ist abhängig von den technischen Gegebenheiten in den einzelnen Netzbereichen. Umstellungstermine für einzelne Bereiche können z. Z. noch nicht angegeben werden. Die Deutsche Bundespost wird jedoch alles tun, um die Voraussetzungen für die Einführung des Nahverkehrstarifs so bald wie möglich zu schaffen.
Anlage 61
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Jung auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Kunz (Weiden) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 79):
Trifft es zu, daß im Rahmen der geplanten Postverwaltungsreform das Postamt Marktredwitz in den Bereich der Oberpostdirektion Regensburg eingegliedert wird?
Im Rahmen der Neuorganisation des internen Verwaltungsdienstes der Postämter wird z. Z. die Lösungsmöglichkeit diskutiert, den Verwaltungsdienst der Postämter (V) Marktredwitz, Kemnath und Tirschenreuth zusammenzufassen. Für den Fall, daß Marktredwitz Sitz der vereinigten Verwaltungseinheit werden sollte, muß nach betrieblichen Gesichtspunkten über die Zuordnung des neuen Postamtsbezirkes zur Oberpostdirektion Regensburg oder zur Oberpostdirektion Nürnberg gesondert entschieden werden. Die Untersuchungen über die Neuorganisation der Postamtsbezirke für diesen Raum sowie die Überlegungen hinsichtlich der Zuordnung zu den Oberpostdirektionen sind noch nicht abgeschlossen.
Durch die Straffung des Verwaltungsdienstes ändern sich die für die Bevölkerung und für die Wirtschaft bedeutsamen Betriebseinrichtungen und der Kundendienst nicht.
Anlage 62
Antwort
des Parl Staatssekretärs Dr. Haack auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Freiherr von Fircks (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 80) :
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in die Förderung nach dem Investitionszuschußgesetz vom 27. Dezember 1974 auch solche förderungswürdigen Vorhaben des sozialen Wohnungsbaus einzubeziehen, die wegen Ausschöpfung der bereitstehenden öffentlichen Mittel nicht öffentlich gefördert werden können?
Nach dem Gesetz über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau vom 27. Dezember 1974 ist Voraussetzung für die Gewährung dieser Zuschüsse, daß es sich um die — zeitlich befristete — Errichtung bestimmter Wohnungsarten handelt, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden. In § 1 Abs. 2 des Gesetzes heißt es hierzu: „Begünstigt sind Mietwohnungen ..., wenn sie mit öffentlichen Mitteln ... gefördert werden ...". Es kommt daher auf die tatsächliche Förderung der Bauvorhaben und nicht etwa nur auf die rechtliche Förderungsmöglichkeit an. Damit hat das Gesetz die Gewährung der Investitionszuschüsse auf das reale Förderungsvolumen des sozialen Wohnungsbaus, wie es sich nach den zur Verfügung stehenden Förderungsmitteln ergibt, begrenzt. Diese Begrenzung war auch aus Haushaltsgründen geboten. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist der Bundesregierung keine Möglichkeit zu einer erweiterten Handhabung gegeben.
Anlage 63
Antwort
des Parl Staatssekretärs Dr. Haack auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Simpfendörfer (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 81) :
Auf welche Weise ermitteln die Ressorts den Grad der Dringlichkeit von Hochbauvorhaben, die aus ihren jeweiligen Einzelplänen finanziert werden sollen, und mit welchen Methoden legt die Bundesregierung über die Ressortgrenzen hinweg den Dringlichkeitsgrad von Hochbaumaßnahmen fest?
Die obersten Bundesbehörden bestimmen im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit die in ihrem Geschäftsbereich durchzuführenden Hochbauvorhaben und setzen die Prioritätenfolge fest. Zwar wirkt mein Haus bei der Aufstellung des Bauantrages der obersten Bundesbehörden mit, jedoch erstreckt sich diese baufachliche Mitwirkung nicht auf die Festlegung des Dringlichkeitsgrades der einzelnen Hochbauvorhaben. Daher ist es mir nur möglich, Ihre Frage allgemein zu beantworten.
Durch meine baufachliche Mitwirkung bei der Aufstellung der Bauanträge ist mir bekannt, daß verschiedene Ressorts für ihre Hochbauvorhaben in Übereinstimmung mit dem Haushaltsplafond einen
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975 12037*
Wirtschaftsplan aufgestellt haben, der jährlich den bestehenden Prioritäten gemäß fortgeschrieben wird. Allgemein kann gesagt werden, daß die Prioritätenfolge sich nach den politischen Aufgaben, den Nutzungsanforderungen, den konjunkturellen Gegebenheiten, den sozialen Belangen und den haushaltsmäßigen sowie planungsrechtlichen und baufachlichen Möglichkeiten richtet.
So hat z. B. der Bundesminister des Innern für die Hochbaumaßnahmen des Bundesgrenzschutzes einen Wirtschaftsplan aufgestellt, der zweimal im Jahr durch Bereisung der Grenzschutzbereiche Nord/ Mitte und Süd überprüft und ergänzt wird. Hierdurch soll erreicht werden, daß die Dringlichkeit der jeweiligen Einzelbauvorhaben des Bundesgrenzschutzes laufend den tatsächlichen Bedürfnissen angepaßt wird, notwendige Umplanungen vorgenommen werden und sich abzeichnende Ausgabereste noch rechtzeitig umgeschichtet werden können.
Ähnlich wird beim Auswärtigen Amt — Prioritätenliste —, beim Bundesministerium der Finanzen und bei anderen Ressorts verfahren.
Wie schon erwähnt, kann mein Haus über die Ressortgrenzen hinweg nicht auf den Dringlichkeitsgrad der Hochbauvorhaben einwirken, die in den jeweiligen Einzelplänen der Ressorts ausgebracht sind. Lediglich der Bundesminister der Finanzen kann hierauf im Rahmen seiner haushaltsmäßigen Zuständigkeit Einfluß nehmen. Über Bauvorhaben, die in den Haushaltsverhandlungen strittig bleiben, wird in den sogenannten „Chefgesprächen" zwischen dem Bundesminister der Finanzen und dem Ressort entschieden oder es wird, wenn es sich um ein Vorhaben von besonderer Bedeutung handelt, die Entscheidung des Kabinetts herbeigeführt.
Anlage 64
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Haack auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Schröder (Lüneburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 82) :
Sind Baugesellschaften, die mit öffentlichen Mitteln bauen, bei der Vergabe ihrer Aufträge an die Bestimmungen der VOB gebunden, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Die Durchführung der Wohnungsbauförderung obliegt verfassungsmäßig den Ländern. Alle Länder machen die Förderung — sei es generell in ihren Wohnungsbauförderungsbestimmungen oder auch durch Regelung im Einzelfall — davon abhängig, daß die Bauarbeiten nach den Bestimmungen der VOB ausgeschrieben und vergeben werden. Ausnahmen hiervon werden nur für Kleinstbauvorhaben und in sonstigen begründeten Fällen zugelassen.
Anlage 65
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Herold auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Sauer (Salzgitter) (CDU/ CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 83) :
Wann hat die Bundesregierung der „DDR" gegenüber offiziell die Forderung unterbreitet, auf Grund der von uns zu zahlenden
Transitgebühren, endlich eine straßenbauliche Verbesserung der Autobahn Helmstedt /Berlin in Angriff zu nehmen?
Die Verbesserung des Ausbauzustandes der stark benutzten Autobahn Helmstedt—Berlin ist von unserer Seite wiederholt in der Transitkommission gefordert worden. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Antwort hinweisen, die ich auf die Frage 68 des Kollegen Dr. Köhler am 14. Februar 1974 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages gegeben habe (79. BT-Sitzung S. 5047).
Sie wissen im übrigen, daß die Bundesregierung gegenwärtig mit der Regierung der DDR über die Verbesserung der Verkehrswege nach und von Berlin (West) verhandelt und in den nächsten Tagen Verhandlungen über die Neufestsetzung der Transitpauschale aufnehmen wird. Ich darf in dieser Lage mit Ihrem Verständnis rechnen, daß ich meine Antwort darauf beschränke, Ihnen zu versichern, daß sich die Bundesregierung der von Ihnen aufgeworfenen Frage in den Verhandlungen mit der DDR in angemessener Weise annimmt.
Anlage 66
Antwort
des Bundesministers Matthöfer auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Meinecke (Hamburg) (SPD) (Drucksache 7/3602 Frage B 84) :
Ist der Bundesregierung die in den Niederlanden erforschte neue Technologie, Energie durch Windturbinen innerhalb und außerhalb des Küstenbereichs zu erzeugen, bekannt, und kann die Bundesregierung sagen, ob diese Technologie auch in der Bundesrepublik Deutschland, zumindest in den norddeutschen Küstenländern, anwendbar wäre, und würde sich damit für die weitere Zukunft die Diskussion um die Kernenergie entspannen?
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in den Niederlanden die Möglichkeiten der großtechnischen Nutzung der Windenergie diskutiert werden. Für die Niederlande sind die Voraussetzungen hierzu durch die günstige Relation von Küstenlänge zu Einwohnerzahl verhältnismäßig gut.
Zwischen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und in den Niederlanden, die sich mit Problemen der Nutzung der Windenergie befassen, wurde auf Anregung der Bundesregierung Kontakt aufgenommen. Auf einem Seminar „Windenergie", das die Kernforschungsanlage Jülich am 12. 9. 1974 veranstaltete, waren Vertreter der Niederlande anwesend.
Im internationalen Bereich ist künftig eine verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Windenergie-Nutzung geplant. Die IEA (International Energy Agency) plant zu diesem Zweck, ihre Aktivitäten auf dem Gebiet der Sonnenenergie um den Bereich der Windenergie auszuweiten.
In einer vom Bundesminister für Forschung und Technologie in Auftrag gegebenen Studie über nichtnukleare, nichtfossile Energiequellen werden u. a. auch das in der Bundesrepublik vorhandene Potential an Windenergie und die Möglichkeiten der Nutzung untersucht. Das Ergebnis der Studie wird in einem Jahr erwartet. Nach den bisherigen Ergebnissen zeichnet sich ab, daß sich Windenergie nur kleintechnisch für spezielle Anwendungen vor-
12038* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 171. Sitzung. Bonn, Freitag, den 16. Mai 1975
nehmlich im Küstenbereich und an landschaftlich exponierten Stellen wirtschaftlich einsetzen läßt. Mehrere Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für kleinere Anlagen werden vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördert oder befinden sich im Planungsstadium. Ein Teil der Arbeiten ist so angelegt, daß die Erfordernisse und technischen Aspekte für Großanlagen berücksichtigt werden.
Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß eine Verringerung der künftig benötigten Kapazität an Kernkraftwerken durch den Bau von Windkraftwerken nicht zu erwarten ist.
Anlage 67
Antwort
des Bundesministers Matthöfer auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Zywietz (FDP) (Drucksache 7/3602 Fragen B 85 und 86) :
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Begründung unzureichender Sicherheitsregelungen schon einmal die Lieferung von Uran außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt haben?
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß durch die selbständige und einseitige Bestimmung von Sicherheitsregelungen durch die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika die Liefersicherheit für Uran aus Amerika in die Bundesrepublik Deutschland gefährdet sein könnte?
Zu Frage B 85:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Vereinigten Staaten von Amerika die Lieferung von Uran außerhalb der Vereinigten Staaten mit der Begründung unzureichender Sicherheitsregelungen untersagt haben.
Zu Frage B 86:
Es besteht kein Anlaß für die Befürchtung, daß die Liefersicherheit für Uran aus Amerika in die Bundesrepublik gefährdet sein könnte. Für die Ausfuhr von rd. 500 t Uran aus den Vereinigten Staaten von Amerika ist erst kürzlich wieder eine Ausfuhrlizenz erteilt worden. Das Material ist von der Kraftwerksunion (KWU) gekauft worden. Es soll in Großbritannien konvertiert, in der Sowjetunion angereichert und in der Bundesrepublik zu Brennelementen für iranische Kernkraftwerke verarbeitet werden.
Die zuständige amerikanische Genehmigungsbehörde hat am 7. Mai 1975 der Bundesregierung versichert, daß die noch ausstehenden Lieferungen erfolgen werden. Es wurde noch einmal bekräftigt, daß ausschließlich inneramerikanische, administrative Gründe für die verzögerte Behandlung von Ex-und Importlizenzen ausschlaggebend gewesen sind. Nach Abschluß des inneramerikanischen Abstimmungsverfahrens werde man die Geschäfte wieder wie gewöhnlich abwickeln.
Anlage 68
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Brück auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Spilker (CDU/CSU) (Drucksache 7/3602 Frage B 87) :
Wie erklärt sich die Bundesregierung den offensichtlichen Widerspruch, daß sich Wehrdienstleistende nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz bereits vor Ableistung des Wehrdienstes um einen Arbeitsplatz für die Zeit nach Beendigung des Wehrdienstes bewerben können, Entwicklungsdienstleistenden dies aber nicht möglich ist, obwohl der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 28. Februar 1969 vor dem Deutschen Bundestag erklärte, der Entwicklungsdienst sei dem Wehrdienst völlig gleichgestellt?
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Redner der drei Fraktionen haben in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 28. Februar 1969 die Gleichrangigkeit von Entwicklungsdienst und Wehrdienst, nicht jedoch die Gleichstellung dieser Dienste hervorgehoben.
Die Frage eines Arbeitsplatzschutzes für Entwicklungshelfer hat die parlamentarischen Gremien bereits bei der Beratung des Entwicklungshelfer-Gesetzes beschäftigt und zur Einfügung des heutigen § 12 in das Gesetz geführt. Dabei wurde u. a. in Betracht gezogen, daß Entwicklungshelfer nach Beendigung ihres Dienstes — im Gegensatz zu Wehrpflichtigen — eine namhafte Wiedereingliederungsbeihilfe erhalten, die z. B. beim Deutschen Entwicklungsdienst je nach Vertragsdauer und Familienstand zwischen 8 400,— DM und 20 000,— DM betragen kann.
Entwicklungsdienst und Wehrdienst sind nur bedingt miteinander vergleichbar:
Die Dauer des Grundwehrdienstes ist gesetzlich geregelt und für Arbeitgeber kalkulierbar. Der Entwicklungsdienst dagegen währt unter Einschluß des Vorbereitungsdienstes beim Deutschen Entwicklungsdienst wenigstens 28 Monate, bei den kirchlichen Diensten im Durchschnitt 40 bis 45 Monate. Häufig werden die Verträge um Monate, manchmal bis zu zwei Jahre verlängert.
Im übrigen leistet nur der geringere Teil der Entwicklungshelfer den Entwicklungsdienst anstelle des Wehrdienstes, während der größere Teil nicht der Wehrpflicht unterliegt (Frauen und Einwohner des Landes Berlin) oder den Grundwehrdienst bereits geleistet hat.
Schon aus diesen Gründen war bei Schaffung des Entwicklungshelfer-Gesetzes nicht daran gedacht, den Entwicklungsdienst dem Wehrdienst gleichzustellen. Bei einer Gleichstellung hätte nämlich auf bestimmte Leistungen verzichtet werden müssen, z. B. im Bereich des Unterhaltsgeldes und der Wiedereingliederungsbeihilfe an jene Entwicklungshelfer, die diesen Dienst anstelle des Wehrdienstes leisten. Eine Aufspaltung der bisher einheitlichen Gruppe von Entwicklungshelfern in zwei verschieden zu behandelnde Kategorien — einerseits solche, die Entwicklungsdienst anstelle von Wehrdienst leisten, andererseits jene, die Wehrdienst bereits geleistet haben oder ihn nicht zu leisten brauchen — wird weder von den Entwicklungshelfern noch von den fünf anerkannten Trägern des Entwicklungsdienstes gewünscht.
Die Fragen B 58 und 59 — Drucksache 7/3602 vom 9. Mai 1975 — sind zurückgezogen.