Rede von
Bruno
Friedrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Am vergangenen Freitag hat der CSU-Vorsitzende, Franz Josef Strauß, auf einer Kundgebung in Bayern zu den Ostverträgen Stellung genommen, und er hat dabei gesagt: „Dieser Mann verkauft Deutschland"
eine Erklärung, die in diesem Hohen Hause bisher immer auf Adolf Hitler gemünzt war. Strauß meinte aber nicht Hitler, sondern den Friedensnobelpreisträger Willy Brandt.
Da es nicht gut ist für die Bundesrepublik Deutschland, daß ein Franz Josef Strauß das totale Nein der Opposition bestimmt, wäre es vielleicht gut, wenn Strauß seinen langgehegten Wunsch, eine Oppositionspartei, eine CSU auf Bundesbene zu gründen, endlich verwirklichte.
Wir bedauern es, daß Politiker der Union, denen wir in Fragen der Außenpolitik ein anderes Augenmaß zubilligen, daß Herr Schröder, daß Herr Kiep, daß Herr von Weizsäcker sich nicht öffentlich von dieser Diffamierung distanzieren. Das wäre gut für dieses Haus.
Das totale Nein der Union zu diesem Vertrag bestätigt erneut die Notwendigkeit der sozialliberalen Koalition. Die internationale Politik — das wissen Sie, meine Damen und Herren von der Union — ist heute ohne dieses Vertragswerk undenkbar. Die Politik dieser Koalition stimmt überein mit den Konstellationen der Weltpolitik. Und sowenig man Tote in Wahllisten weiterführen und mit ihnen den Volkswillen ermitteln kann, so wenig kann die CDU/CSU hoffen, daß sich die ganze Welt ändert, nur weil Sie diese Verträge ablehnen.
Dieses Nein ist für die Union eine historische Fehlentscheidung und ist für sie schon heute in der internationalen Politik eine schwere Belastung.
Der Tag wird kommen, an dem Sie Ihre Haltung ändern müssen.
Wir, die wir diesem Vertrag zustimmen, beantragen namentliche Abstimmung.