Deutscher Bundestag
113. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 10. Juli 1974
Inhalt:
Gedenken zum Tode des Staatspräsidenten der Argentinischen Republik Juan Domingo Perón 7631 A
Eintritt des Abg. Dr. Laermann in den Bundestag 7631 B
Eintritt des Abg. Wolfgramm in den Bundestag 7631 B
Glückwünsche zum Geburtstag des Abg
Halfmeier 7631 C
Überweisung von Gesetzentwürfen an den Haushaltsausschuß zur zusätzlichen Beratung nach § 96 GO 7631 C
Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 7631 D
Bestellung der Abg. Frau Dr. Timm zum stellvertretenden Mitglied des Vermittlungsausschusses 7631 D
Amtliche Mitteilungen 7631 D
Erweiterung der Tagesordnung 7632 D
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr
Verfahren gem. §§ 76 BVerfGG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des 5. Gesetzes zur Reform des Strafrechts — Drucksache 7/2353 (neu) — 7632 D
Eidesleistung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit . . . . . 7633 A
Einspruch des Bundesrates zu dem Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Dezember 1973 über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik — Drucksache 7/2325 —
Friedrich (SPD) . . . . . . . . 7633 B
von Hassel, Vizepräsident . . . . 7634 B
Dr. Marx (CDU/CSU) . . . . . 7634 D
Hoppe (FDP) 7639 B
Namentliche Abstimmung . . . . . 7640 C
Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz) — Drucksache 7/2352 —
Dr. Schäfer (Tübingen) (SPD) . . . 7642 B
Offergeld (SPD) . . . . . . . . 7644 B
Dr. Häfele (CDU/CSU) 7646 A
Frau Funcke (FDP) 7648 B
Erklärung gem. § 36 GO
Reddemann (CDU/CSU) . . . . . 7650 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 22. Februar 1973 zum Vertrag vom
II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juli 1974
15. Juni 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen — Drucksache 7/1251 —, Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/2283 —
Zweite Beratung und Schlußabstimmung 7650 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 zum Schutz archäologischen Kulturguts — Drucksache 7/896 —, Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses — Drucksache 7/2318 —
Zweite Beratung und Schlußabstimmung 7651 A
Sammelübersichten 23 und 24 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksachen 7/2292, 7/2339 — . . . 7651 B
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu der von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die multinationalen Unternehmen und die Gemeinschaftsvorschriften — Drucksachen 7/1368, 7/2264 — 7651 C
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates betreffend die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge — Drucksachen V1/2088, 7/2265 — 7651 C
Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Drucksachen 7/1962, 7/2266 — 7651 C
Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Zweite Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und für eine
Dritte Richtlinie des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer — Drucksachen 7/1996, 7/1997, 7/2267 — 7651 C
Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Bestimmung von gemeinsamen Normen für den Wassergehalt in Schlachtkörpern von Hühnern — Drucksachen 7/1707, 7/2303 — 7651 D
Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 316/68 durch die Zufügung einer zusätzlichen Güteklasse zu den Qualitätsnormen für frische Schnittblumen — Drucksachen 7/24, 7/2304 — . . 7651 D
Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht der EG-Kommission an den Rat über die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft nach der Aufwertung der Deutschen Mark von 1969 — Drucksachen 7/1528, 7/2316 — . . 7652 A
Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht der EG-Kommission an den Rat
über die Untersuchungen einiger Probleme für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über ein Margentarifsystem im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten — Drucksachen 7/1524, 7/2291 — 7652 A
Antrag des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind — Drucksachen 7/2106, 7/2293 — . . 7652 B
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juli 1974 III
Antrag des Innenausschusses zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung (Euratom) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden — Drucksachen 7/2077, 7/2294 — . . . . 7652 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7653* A
Anlage 2
Beschluß des Bundesrates zum Zweiten Steueränderungsgesetz 1973 7653* C
Anlage 3
Antwort des PStSekr Dr. Glotz (BMBW) auf die Fragen B 42 und 43 — Drucksache 7/2268 vom 14. 6. 74 — des Abg. Tönjes (SPD):
Prüfung der Übertragbarkeit von Rationalisierungserfolgen beim Studentenwohnraumbau auf den Hochschulbau; finanzielle und personelle Ressourcen für Rationalisierungsmaßnahmen beim Hochschulbau 7653* D
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 113. Sitzung, Bonn, Mittwoch, den 10. Juli 1974 7631
113. Sitzung
Bonn, den 10. Juli 1974
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Berichtigungen
In den Stenographischen Berichten über die
100. Sitzung, Seite 6607*
101. Sitzung, Seite 6681*
102. Sitzung, Seite 6841*
103. Sitzung, Seite 6921*
104. Sitzung, Seite 7059*
105. Sitzung, Seite 7129*
sind in die Listen der entschuldigten Abgeordneten der Name des Abgeordneten „Dr. Schulz (Berlin)" und das Datum „10. 6." einzufügen.
In der 104. Sitzung, Seite 7063* D, Zeile 9 ist statt „eine Vorlage des BMI" zu lesen: „eine Vorlage des Bundesministers der Justiz (BMJ)".
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juli 1974 7653*
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete (r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Abelein 10. 7.
Dr. Achenbach * 12. 7.
Dr. Ahrens ** 12. 7.
Dr. Aigner * 12. 7.
Dr. Artzinger * 12. 7.
Dr. Bangemann * 12. 7.
Behrendt 10. 7.
Frau Benedix 10. 7.
Berger 10. 7.
Dr. Dr. h. c. Birrenbach 10. 7.
Dr. Blühm 10. 7.
Blumenfeld * 12. 7.
Dr. Burgbacher * 12. 7.
Dr. Dregger 10. 7.
Dr. Erhard 10. 7.
Dr. Eyrich 10. 7.
Dr. Früh * 12. 7.
Gewandt 10. 7.
Dr. Gruhl 10. 7.
Härzschel * 12. 7.
Dr. Hauser (Sasbach) 10. 7.
Herold 10. 7.
Hussing 10. 7.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 10. 7.
Kiep 10. 7.
Dr. Klepsch * 12. 7.
Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 7.
Krall * 12. 7.
Frhr. von Kühlmann-Stumm 10. 7.
Lautenschlager 10. 7.
Leicht 10. 7.
Dr. Lohmar 10. 7.
Lücker * 12. 7.
Frau Lüdemann 10. 7.
Memmel * 12. 7.
Dr. Mende 10. 7.
Mursch (Soltau-Harburg) * 12. 7.
Frau Pack 10. 7.
Pfeffermann 10. 7.
Picard 10. 7.
Pieroth 10. 7.
Pohlmann 10. 7.
Dr. Ritz 10. 7.
Rollmann 10 .7.
Ronneburger 10. 7.
Frau Schroeder (Detmold) 10. 7.
Schröder (Lüneburg) 10.3.
Schröder (Wilhelminenhof) 10. 7.
Schulte (Schwäbisch Gmünd) 10. 7.
Dr. Schwörer * 12. 7.
Seiters 10. 7.
Simon 10. 7.
Spranger 10. 7.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete() entschuldigt bis einschließlich
Springorum * 12. 7.
Dr. Starke (Franken) * 12. 7.
Graf Stauffenberg 10. 7.
Strauß 10. 7.
Frau Tübler 10. 7.
Frau Verhülsdonk 10. 7.
Dr. Wagner (Trier) 10. 7.
Dr. Wallmann 10. 7.
Frau Dr. Walz * 10. 7.
Dr. Warnke 10. 7.
Wienand 10. 7.
Wilhelm 15. 7.
Wissebach 10. 7.
Zeyer 10. 7.
Anlage 2
Beschluß des Bundesrates
zum
Zweiten Steueränderungsgesetz 1973
Der Bundesrat hat in seiner 407. Sitzung am 21. Juni 1974 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 5. Juni 1974 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Abs. 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.
Ferner hat der Bundesrat die nachstehende Entschließung angenommen:
Der Bundesrat begrüßt die im zweiten Steueränderungsgesetz 1973 enthaltenen steuerlichen Erleichterungen zugunsten der deutschen Seeschiffahrt, mit denen die Forderungen der Verkehrsminister vom 27. September 1972 zum Teil erfüllt worden sind.
Der Bundesrat geht davon aus, daß der Bundestag und die Bundesregierung erforderliche weitere Maßnahmen zur Erhaltung und Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Handelsflotte treffen werden.
Zur Konkretisierung solcher einzelnen Maßnahmen können die im „Battelle"-/„Treuarbeit"-Gutachten „Einzel- und gesamtwirtschaftliche Entwicklungstendenzen in der deutschen Seeschiffahrt" enthaltenen Analysen, Trends und Anregungen wertvolle Entscheidungshilfen liefern.
Die Länder werden sich auch in Zukunft mit schiffahrtspolitischen Fragen und Problemen beschäftigen und Lösungsvorschläge erarbeiten.
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Dr. Glotz auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Tönjes (SPD) (Drucksache 7/2268 Fragen B 42 und 43) :
7654* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 113. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. Juli 1974
Warum werden die Bemühungen um Baurationalisierung (über die Festlegung von Richtwerten hinaus) nicht auch beim Hochschulbau verstärkt, angesichts der Tatsache, daß dort das Bauvolumen erheblich größer ist als beim Studentenwohnraumbau, und was hat insbesondere die angekündigte Prüfung der Übertragbarkeit von Rationalisierungserfolgen beim Studentenwohnraumbau auf den Hochschulbau ergeben?
Welche finanziellen und personellen Ressourcen stehen zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen beim Hochschulbau zur Verfügung, bei welchem Titel sind sie im Haushaltsplan veranschlagt, und wie haben sie sich in ihrer Höhe seit 1971 entwickelt?
Zu Frage B 42:
Im Rahmen der gemeinsamen Aufgabe Hochschulbau nach Artikel 91 a GG können lediglich Vorhaben in den Rahmenplan aufgenommen werden und vom Bund mitfinanziert werden, die von den Ländern angemeldet worden sind; der Bund hat kein eigenes Antragsrecht.
Der Bund kann jedoch Maßnahmen der Baurationalisierung beim Hochschulbau in engem Zusammenwirken mit den Ländern durchführen. Er kann darüber hinaus Forschungsförderung betreiben und Empfehlungen aussprechen.
Zur Zeit arbeiten Bund und Länder gemeinsam an der Festlegung von bautechnischen Standards (Leistungsspezifikationen), die eine weitere Rationalisierung der Ausführung von Hochschulbauten ermöglichen. Ebenso befassen sie sich mit der Ausarbeitung von Richtlinien für eine zweckmäßige, den Aufgaben entsprechende Hochschulausstattung (Ausstattungsstandards), die die bereits eingeführten Kosten- und Flächenrichtwerte möglichst bald ergänzen sollen.
Auf Vorschlag des Bundes haben weiterhin Bund und Länder in der Arbeitsgruppe „Bau- und Kostenfragen" des Planungsausschusses für den Hochschulbau beschlossen, die positiven Erfahrungen und Ergebnisse des Bau- und Konstruktionswettbewerbs „Wohnungen für Studenten" auf den Hochschulbau zu übertragen. Im Zusammenwirken von interessierten Ländern und dem Bund sollen demnach Ausschreibungsverfahren zur Baurationalisierung und zur Kostensenkung des Hochschulbaus durchgeführt werden. Das Verfahren soll zunächst bei hierfür geeigneten Gebäudearten des 4. und 5. Rahmenplans wie Schwesternheime und geisteswissenschaftliche Institute getestet werden.
Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die Hochschulbaumittel so effizient wie möglich verwendet werden müssen.
Zu Frage B 43:
Entsprechend der allgemein angespannten finanziellen Situation beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft konnten 1974 für Forschungsvorhaben nur folgende Mittel bereitgestellt werden:
Haushaltsjahr
1974 = 1,0 Mio DM
Kap. 31 05 Tit. 685 01, Ziffer 2 (a)
Rationalisierung im Hochschulbau (einschließlich Studentenwohnraumbau und Kapazitätsfragen)
Vergleichsziffern:
1973 = 1,8 Mio DM
Kap. 31 05 Tit. 685 01, Ziffer 2 (a)
Rationalisierung im Hochschulbau (einschließlich Studentenwohnraumbau und Kapazitätsfragen)
1972 = 1,0 Mio DM
Kap. 31 05 Tit. 685 01, Ziffer 2 (a)
Rationalisierung im Hochschulbau (einschließlich Studentenwohnraumbau und Kapazitätsfragen)
1971 = 1,0 Mio DM
Kap. 31 05 Tit. 685 01, Ziffer 2 (a)
Rationalisierung im Hochschulbau (jedoch ohne
Studentenwohnraumbau und Kapazitätsfragen)
Für Rationalisierung im Hochschul- und Studentenwohnraumbau steht folgendes Personal zur Verfügung:
Haushaltsjahr 1974
Referatsleiter, 1 VA (Zeitvertrag BAT II a, auslaufend), 1 Sachbearbeiter (teilweise)
Haushaltsjahr 1971
Referatsleiter, 2 Mitarbeiter des höheren Dienstes, 1 Sachbearbeiter (incl. intensivere Nutzung) .
Der Rückgang der personellen Besetzung des Referats ist auf die Verlagerung von Zuständigkeiten innerhalb des Ministeriums sowie auf die äußerst angespannte Personallage zurückzuführen, die zur Umbesetzung in Bereiche zwang, in denen der Bund unmittelbare Kompetenzen wahrnehmen muß.