Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur einen Punkt vom Kollegen Bülow richtigstellen. Es ist richtig, daß wir uns im Haushaltsausschuß einig waren, die Kleinstpositionen vom Bundesetat wegzubringen, aber, Herr Kollege Bülow, natürlich nicht in der Weise, daß man ohne Absprache darüber, wie die Finanzierung dieser Institute fortgesetzt werden soll, einfach den Leuten mitteilt: Ab nächstes Jahr bekommt Ihr nichts mehr! Vielmehr war in der Finanzreform vorgesehen, daß durch genaue Absprachen zwischen Bund und Ländern die Weiterfinanzierung gewährleistet wird.