Rede von
Dr.
Walter
Althammer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Friedrich von der SPD hat vorhin ein Zitat aus einer Äußerung gebracht, mit der ich auf eine Kolumne erwidert habe, die der Kollege Wehner in der „Augsburger Allgemeinen" veröffentlicht hat. Leider hat der Kollege Friedrich nicht das zitiert, auf das sich meine Erwiderung bezogen hat. Ich möchte deshalb zur Kenntnis geben, auf welche Äußerung von Herrn Wehner ich mich bei meiner Erwiderung bezogen habe.
Herr Wehner hat am 10. Mai 1974 in der „Augsburger Allgemeinen" geschrieben:
Im „Bayernkurier" wird dem Regierungssprecher Beschönigung vorgeworfen, wenn er der Öffentlichkeit erklärt, wie die Sicherheitsüberprüfung bei Guillaume durchgeführt wurde. Das ist entlarvend. Zeigt es doch deutlich die Stoßrichtung der Rechtsopposition: Staatsstreich auf kaltem Weg.
Nächster Absatz:
Manches von dem, was in diesen Tagen geschieht, erinnert an Ereignisse, die zum Ende der ersten deutschen Demokratie geführt haben. Alle demokratischen Kräfte müssen in ihrem Lebensinteresse unseren freiheitlichen Rechtsstaat verteidigen, nach rechts und nach links. Die SPD/FDP-Koalition gewährleistet, daß es kein neues Weimar geben wird, wie sehr sich die Rechtstruppen auch bemühen mögen. In der CDU ist Besinnung notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte es schlechthin für skandalös, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD hier von einem Versuch eines Staatsstreichs auf kaltem Wege spricht. Ich bin der Meinung, die SPD müßte ihrerseits überprüfen, ob das der Stil einer künftigen Auseinandersetzung innerhalb demokratischer Parteien sein soll.