Rede:
ID0710105000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 101. Sitzung Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Götz 6625 A Bestellung des Abg. Dr. Häfele zum Vertreter des Abg. Windelen im Vermittlungsausschuß an Stelle des ausscheidenden Abg. Dr. Heck . . . . . . . . . 6625 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6625 B Amtliche Mitteilungen 6625 C Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 6627 A Wehner (SPD) 6637 A Mischnick (FDP) 6647 A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 6655 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 6658 C Friedrich (SPD) 6666 A Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 6669 D Dr. Althammer (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . 6679 C Nächste Sitzung 6679 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6681* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 6625 101. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 20. 5. Dr. Aigner * 22. 5. Dr. Artzinger * 22. 5. Batz 22. 5. Dr. Becher (Pullach) 22. 5. Blumenfeld 21. 5. Brandt 6. 6. Damm 20. 5. Erhard (Bad Schwalbach) 20. 5. Dr. Evers 20. 5. Ferrang 22. 5. Flämig * 21.5. Dr. Freiwald 22. 5. Gerlach (Emsland) * 21. 5. Gewandt 19. 6. Dr. Gölter *** 22. 5. Dr. Götz 20. 5. Dr. Gradl 10. 6. Groß 20. 5. Dr. Haenschke 31. 5. Handlos 22. 5. Jäger (Wangen) 1. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 5. Kahn-Ackermann *** 21. 5. Kiep 20. 5. Dr. Klepsch *** 22. 5. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lampersbach 25. 5. Lange * 21.5. Lautenschlager 20. 5. Lemmrich *** 22. 5. Lenders 20. 5. Lenzer *** 22. 5. Dr. Lohmar 22. 6. Lücker * 26. 5. Memmel * 22. 5. Dr. Mende *** 21.5. Müller (Mülheim) * 21. 5. Dr. Müller (München) *** 21. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 22. 5. Frau Dr. Orth * 21. 5. Pawelczyk *** 22. 5. Pohlmann 20. 5. Richter *** 22. 5. Dr. Riedl (München) 20. 5. Schlaga *** 22. 5. Schmidt (Kempten) *** 22. 5. Frau Schroeder (Detmold) 20. 5. Schröder (Wilhelminenhof) 20. 5. Dr. Schwencke *** 22. 5. Seefeld * 21. 5. Dr. Slotta 21. 5. Dr. Freiher Spies von Büllesheim 24. 5. Springorum * 21. 5. Dr. Starke (Franken) 23. 5. Vogel (Ennepetal) 22. 5. Dr. Vohrer *** 21. 5. Walkhoff * 22. 5. Frau Dr. Walz * 22. 5. Frau Dr. Wex 20. 5. Wurbs 20. 5. Zeyer 8. 6.
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Es ist doch überhaupt gar keine Frage, daß es ein riesiger Unterschied ist, ob ich mit dem Haushaltsvolumen um 10 °/o oder um 2,4 % über dem Bruttosozialzuwachs liege. Ihnen muß ich doch nicht sagen, daß ich nur die nominalen Ziffern miteinander vergleichen kann und nicht die realen Ziffern.

    (Abg. Dr. Zeitel: Aber die Sachaussage bleibt gleich!)

    — Bemühen Sie sich doch nicht darum, diesen Täuschungsversuch auch noch zu rechtfertigen. Das ist doch völlig witzlos.
    Dann kommt als nächstes, Herr Carstens, die Mineralölsteuererhöhung. Sie haben allen Ernstes formuliert: Die Mineralölsteuererhöhung setzte die Lawine in Gang, die die Preise im Herbst emporschnellen ließ. Es ist eine alte Frage, ob die fünf Pfennige, die wir da zugeschlagen haben, ob überhaupt die Steuerbelastung den Produzentenländern einen Anreiz gibt zu sagen: Wenn die noch so viel Steuern verdienen, können wir die Preise ja ruhig noch ein bißchen erhöhen. Jeder weiß natürlich genau, daß wir die Infrastruktur bezahlen müssen, sonst geht es mit den Autos nicht, Herr Müller-Hermann. Das würde Sie treffen und mich auch. Aber jeder weiß auch genauso, daß darüber hinaus aus diesem Steueraufkommen noch einiges finanziert wird. Aber daß die Mineralölkrise und diese Preiserhöhung durch den Nahostkrieg ausgelöst worden sind, Herr Carstens, das wußten auch Sie. Daß die Kartelle der Ölproduzenten nicht durch unsere fünf Pfennige in Bewegung gesetzt worden sind, das wissen auch Sie. Sie werden letztlich noch soweit gehen und der Bundesregierung sagen, sie habe den Nahostkrieg ausgelöst.

    (Abg. Wehner: Warum denn nicht? — Abg. Wagner [Trier] : Geht alles zurück an den Absender! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Das war aber schwach!)

    Der nächste Vorwurf, meine Damen und Herren, lautet — ich zitiere Herrn Professor Carstens wörtlich —: Die unsinnige Ankündigung der Postgebühren habe zur Instabilität beigetragen. Dazu möchte ich Sie fragen, was die Opposition uns gesagt hätte, wenn wir Ihnen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung, einen Verlust, der sich bei der Bilanz der Post herausgestellt hätte, verschwiegen hätten.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr! — Abg. Stücklen: Das geht nicht!)

    — Na, eben. Also mußten Sie offengelegt werden.

    (Abg. Stücklen: Sie hätten eine Sondersitzung gemacht!)

    — Herr Kollege Stücklen, würden Sie diese Belehrung — ich weiß es — Ihrem Fraktionsvorsitzenden zuteil werden lassen; dann wär es gut!

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Oder wollten Sie die Postverluste in den Haushalt übernehmen? Der ist doch nach Ihrer Meinung schon zu hoch.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer macht denn die Inflation?!)

    Also ging's doch wohl nur auf diese Weise!

    Metadaten/Kopzeile:
    6676 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974


    Dr. Graf Lambsdorff
    Meine Damen und Herren, damit kommt immer der Vorwurf — darüber will ich mich nicht lange unterhalten —, die Bundesregierung habe keine Orientierungsdaten gegeben.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Warum ist Herr Ehmke entlassen worden, nach Ihrer Meinung, Graf Lambsdorff? — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Früher war die Post gesund!)

    - Nach Ihrer Meinung doch wohl nicht wegen der Gebührenerhöhungen! Herr Carstens, Sie würden sich Ihrer besten Argumente begeben, wenn Sie das jetzt aufgreifen würden: daß dieser alte Schuh der Gebührenerhöhung dazu beigetragen hätte!

    (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Jetzt wird der Spezialist die Post in Ordnung bringen! Jetzt wird's gut bei der Post!)

    Das glauben Sie doch selber nicht. Sie haben doch überall draußen verkündet, daß dafür völlig andere Gründe maßgebend seien!

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Mindestens vier habe ich genannt!)

    Meine Damen und Herren, die Orientierungsdaten will ich hier kurz überspringen.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber bitte, gern!