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ID0710104600

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    Deutscher Bundestag 101. Sitzung Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Götz 6625 A Bestellung des Abg. Dr. Häfele zum Vertreter des Abg. Windelen im Vermittlungsausschuß an Stelle des ausscheidenden Abg. Dr. Heck . . . . . . . . . 6625 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6625 B Amtliche Mitteilungen 6625 C Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 6627 A Wehner (SPD) 6637 A Mischnick (FDP) 6647 A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 6655 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 6658 C Friedrich (SPD) 6666 A Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 6669 D Dr. Althammer (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . 6679 C Nächste Sitzung 6679 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6681* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 6625 101. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 20. 5. Dr. Aigner * 22. 5. Dr. Artzinger * 22. 5. Batz 22. 5. Dr. Becher (Pullach) 22. 5. Blumenfeld 21. 5. Brandt 6. 6. Damm 20. 5. Erhard (Bad Schwalbach) 20. 5. Dr. Evers 20. 5. Ferrang 22. 5. Flämig * 21.5. Dr. Freiwald 22. 5. Gerlach (Emsland) * 21. 5. Gewandt 19. 6. Dr. Gölter *** 22. 5. Dr. Götz 20. 5. Dr. Gradl 10. 6. Groß 20. 5. Dr. Haenschke 31. 5. Handlos 22. 5. Jäger (Wangen) 1. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 5. Kahn-Ackermann *** 21. 5. Kiep 20. 5. Dr. Klepsch *** 22. 5. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lampersbach 25. 5. Lange * 21.5. Lautenschlager 20. 5. Lemmrich *** 22. 5. Lenders 20. 5. Lenzer *** 22. 5. Dr. Lohmar 22. 6. Lücker * 26. 5. Memmel * 22. 5. Dr. Mende *** 21.5. Müller (Mülheim) * 21. 5. Dr. Müller (München) *** 21. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 22. 5. Frau Dr. Orth * 21. 5. Pawelczyk *** 22. 5. Pohlmann 20. 5. Richter *** 22. 5. Dr. Riedl (München) 20. 5. Schlaga *** 22. 5. Schmidt (Kempten) *** 22. 5. Frau Schroeder (Detmold) 20. 5. Schröder (Wilhelminenhof) 20. 5. Dr. Schwencke *** 22. 5. Seefeld * 21. 5. Dr. Slotta 21. 5. Dr. Freiher Spies von Büllesheim 24. 5. Springorum * 21. 5. Dr. Starke (Franken) 23. 5. Vogel (Ennepetal) 22. 5. Dr. Vohrer *** 21. 5. Walkhoff * 22. 5. Frau Dr. Walz * 22. 5. Frau Dr. Wex 20. 5. Wurbs 20. 5. Zeyer 8. 6.
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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich muß mal überlegen, Herr von Bismarck. Bei der Abstimmung, die wir im Wirtschaftsausschuß über diese Frage hatten, hat es ein Mitglied Ihrer Fraktion gegeben, das entschieden mit nein gestimmt hat, weil es Befürchtungen — berechtigte Befürchtungen — vor einem Indexdenken hatte. Das war der Kollege Frerichs.

    Metadaten/Kopzeile:
    6674 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974


    Dr. Graf Lambsdorff
    Alle anderen haben gerade noch den Mut gehabt, sich der Stimme zu enthalten.

    (Aha bei der FDP. — Zuruf von der CDU/ CSU: Dann nehmen Sie es jetzt zur Kenntnis!)

    Ich erinnere nur an eines: Als vor etwa einem Jahr unser verstorbener Kollege Klaus-Dieter Arndt von dieser Stelle aus die Bemerkung gemacht hat, daß man sich mit den Indexfragen befassen müsse, und ich geantwortet habe: „Sie können mich mit dieser kurzen Bemerkung von der Richtigkeit Ihrer Überlegungen noch nicht überzeugen", da gab es von Ihnen noch ungeteilten Beifall. Inzwischen ist zu meinem Erstaunen diese Überlegung immer weiter in Ihre Reihen eingezogen. — Ja, Herr Stücklen, damit, daß Sie den Kopf schütteln, sind die Initiativen des Herrn Schäfer, sind die VOB-Anträge, sind die Anträge des Landes Baden-Württemberg doch nicht aus der Welt geschafft. Existiert das alles nicht? Das habe ich mir doch nicht aus den Fingern gesogen.

    (Abg. Stücklen: Wir sind die Bundestagsfraktion, wir entscheiden!)

    — Das ist sehr gut. Aber vielleicht können Sie doch gelegentlich auch mal auf die Länder Einfluß nehmen, wenn es darum geht, was Vernünftiges zu tun, und nicht nur, wenn es darum geht, uns zu blokkieren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Müller-Hermann: Das Nachdenken über solche Probleme ist doch nicht verboten!)

    Herr Professor Carstens hat weiter von „unverantwortlicher Haushaltspolitik" gesprochen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht! — Völlig richtig!)

    — Wir werden das hier in Ruhe abhandeln, Herr Zeitel. Sie haben das, Herr Carstens, begründet mit der Zunahme der Staatssekretärspositionen.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Einer von vielen!)

    — Nun, diesen haben Sie jedenfalls erwähnt. Das kommt mir ungefähr so vor, als wenn ich in meiner Aktiengesellschaft argumentierte: „Wir haben jetzt einen Vorstand aus drei Mann, in Zukunft haben wir einen aus vier Mann, damit haben wir den Personaletat der Gesellschaft um 25 % aufgebläht."

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Ich habe von 12 000 Beamtenstellen mehr gesprochen!)

    — Ich komme sofort darauf; ich werde das noch fortsetzen.

    (Abg. Gerster [Mainz] : Dort gibt es bestimmt keine Versorgungsposten!)

    Diese Rechenart, Herr Carstens, erinnert einen an die etwas faulen Witze über die Relativitätstheorie, wonach drei Flaschen im Keller relativ wenig, aber drei Flaschen im Vorstand einer AG relativ viel sind.

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU.)

    So kann man doch nicht argumentieren. Jedermann weiß, daß die Stellenausweitung in der Breite durchschlägt.
    Und wie sehen denn eigentlich die Zahlen aus? Herr Carstens, darüber gibt es eine Zusammenstellung des Statistischen Bundesamtes; ich darf sie
    — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — zitieren, es ist nur ein Satz:
    Insgesamt hat die Zahl der Kräfte im unmittelbaren Bundesdienst ohne Berücksichtigung des zivilen Personals der Verteidigung von 1960 bis 1973 trotz teilweise erheblich angewachsener Aufgaben nur um 2,7 %, d. h. im Jahresdurchschnitt nur um 0,2 % zugenommen.
    Ende des Zitats. Statistisches Bundesamt vom Januar 1974.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Sehen Sie sich mal die Zahl von 1969 an!)

    — Ich bin noch gar nicht zu Ende, Herr Carstens. — Es hat in dieser Zeit ein Jahr einer Bewegung gegeben, die Ihrer Argumentation recht geben könnte, ein einziges Jahr, nämlich 1968; und das wählen Sie zur Begründung aus nach dem Motto: mit Statistik kann man alles beweisen, wenn man nur den Vergleichszeitraum nach Lust und Laune auswählt. Aber, Herr Carstens, entschuldigen Sie vielmals: dies sind Methoden der Verkäufer von Investment-Zertifikaten, die auf diese Weise die Erfolge anpreisen, aber nicht die Methoden seriöser wirtschaftspolitischer Auseinandersetzung.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Natürlich ist in diesem Zusammenhang auch die Besoldungshöhe entscheidend; ganz klar. Es geht nicht nur um die Zahl. Ich habe den Eindruck, daß die Entwicklung im öffentlichen Sektor im Vergleich zur Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft für die Betroffenen recht zufriedenstellend gelaufen ist; vielleicht ist sogar manchmal des Guten zu viel getan worden, insbesondere im Stellengefüge. Aber hier, Herr Carstens, hat Sie der Bundeswirtschaftsminister in einer unserer letzten Debatten darauf hingewiesen, daß Ihre Fraktion dem Besoldungsneuregelungsgesetz, das dieses Stellengefüge so nachhaltig verändert hat, voll und ganz zugestimmt hat.
    Es gibt im übrigen auch hierzu ganz verläßliches Material, nämlich das Gutachten der „Treuarbeit" zum Problem des Besoldungsrückstandes im Öffentlichen Dienst, das im März 1971 veröffentlicht worden ist. Ich bin nicht der Auffassung, Herr Carstens, daß sich der Vorsitzende der Oppositionsfraktion eine solche dicke Schwarte durchlesen muß. Wenn Sie allerdings darüber reden, dann müßte es mindestens Ihr Mitarbeiter durchgelesen und Sie darauf aufmerksam gemacht haben, oder Sie müßten es vielleicht doch selber tun.
    Schließlich und letztens. Sie haben offensichtlich die freundlichen Begleitkommentare Ihrer Parteifreunde Filbinger, Katzer und Strauß zur OTV-
    Runde, nämlich zum Anfeuern und zum Unterstützen der Forderungen, im Januar 1974 gar nicht zur Kenntnis genommen; denn sonst könnte Ihnen ein

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 6675


    Dr. Graf Lambsdorff
    solcher Vorwurf an die Adresse der Bundesregierung nicht ganz leicht fallen.
    Herr Professor Carstens, Sie haben das, was ich jetzt anführen will, heute noch einmal getan. Ich gestehe ganz offen: dies finde ich außerordentlich unerfreulich. Sie haben die Zunahme der Staatsausgaben 1973 mit 14 % beziffert.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn]: 13!) — Bitte, 13. Geschenkt!


    (Abg. Reddemann: Bei Ihnen kommt es auf ein Prozent nicht an!)

    In dem Papier vom 22. April stehen noch 14, inzwischen sind es 13. Es hat sich also geändert. Sie haben dem den Zuwachs im Bruttosozialprodukt 1973 mit 5,3 % gegenübergestellt. Herr Carstens, das ist ein unredlicher Vergleich, denn wenn Sie einmal die reale Entwicklung und zum anderen die nominale Entwicklung anführen, dann vergleichen Sie zwei Dinge, die völlig unvergleichbar sind. Dies dient der Täuschung der Öffentlichkeit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie können nur entweder beides in konstanten Preisen vergleichen — das ist gewiß beim Öffentlichen Haushalt sehr schwierig — oder Sie müssen selbstverständlich den nominalen Haushaltszuwachs und das nominale Bruttosozialwachstum vergleichen. Dann aber haben Sie für 1973 14 % beim Haushalt und 11,6 % beim Sozialprodukt. So kann nicht argumentiert werden.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Und 1974?)

    — Ich komme auf 1974 gleich zurück. Sie haben das heute noch einmal wiederholt. Ich bitte dringend darum, das zu korrigieren, denn in diesem Lichte klingt Ihre Aufforderung zur Wahrhaftigkeit an die Aussage der Regierung nicht glaubhaft.

    (Abg. Dr. Zeitel: Die Sachaussage bleibt doch dieselbe!)

    - Die Sachaussage ändert sich, Herr Zeitel, dadurch, daß Sie einmal eine Differenz von nahezu 10 % der Öffentlichkeit suggerieren wollen, und in Wirklichkeit sind es 2,4 %. Wenn man Ihnen das auch noch klarmachen muß, wird es immer bedauerlicher, dann sieht man darin sogar Methode.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Zeitel?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Mit Vergnügen, immer.