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ID0710102400

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    Deutscher Bundestag 101. Sitzung Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abg. Dr. Götz 6625 A Bestellung des Abg. Dr. Häfele zum Vertreter des Abg. Windelen im Vermittlungsausschuß an Stelle des ausscheidenden Abg. Dr. Heck . . . . . . . . . 6625 A Überweisung von Vorlagen an Ausschüsse 6625 B Amtliche Mitteilungen 6625 C Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 6627 A Wehner (SPD) 6637 A Mischnick (FDP) 6647 A Schmidt, Bundeskanzler . . . . 6655 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 6658 C Friedrich (SPD) 6666 A Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . 6669 D Dr. Althammer (CDU/CSU) (Bemerkung nach § 35 GO) . . 6679 C Nächste Sitzung 6679 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . 6681* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 6625 101. Sitzung Bonn, den 20. Mai 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 20. 5. Dr. Aigner * 22. 5. Dr. Artzinger * 22. 5. Batz 22. 5. Dr. Becher (Pullach) 22. 5. Blumenfeld 21. 5. Brandt 6. 6. Damm 20. 5. Erhard (Bad Schwalbach) 20. 5. Dr. Evers 20. 5. Ferrang 22. 5. Flämig * 21.5. Dr. Freiwald 22. 5. Gerlach (Emsland) * 21. 5. Gewandt 19. 6. Dr. Gölter *** 22. 5. Dr. Götz 20. 5. Dr. Gradl 10. 6. Groß 20. 5. Dr. Haenschke 31. 5. Handlos 22. 5. Jäger (Wangen) 1. 6. Dr. Jahn (Braunschweig) * 22. 5. Kahn-Ackermann *** 21. 5. Kiep 20. 5. Dr. Klepsch *** 22. 5. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Sitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Lampersbach 25. 5. Lange * 21.5. Lautenschlager 20. 5. Lemmrich *** 22. 5. Lenders 20. 5. Lenzer *** 22. 5. Dr. Lohmar 22. 6. Lücker * 26. 5. Memmel * 22. 5. Dr. Mende *** 21.5. Müller (Mülheim) * 21. 5. Dr. Müller (München) *** 21. 5. Mursch (Soltau-Harburg) * 22. 5. Frau Dr. Orth * 21. 5. Pawelczyk *** 22. 5. Pohlmann 20. 5. Richter *** 22. 5. Dr. Riedl (München) 20. 5. Schlaga *** 22. 5. Schmidt (Kempten) *** 22. 5. Frau Schroeder (Detmold) 20. 5. Schröder (Wilhelminenhof) 20. 5. Dr. Schwencke *** 22. 5. Seefeld * 21. 5. Dr. Slotta 21. 5. Dr. Freiher Spies von Büllesheim 24. 5. Springorum * 21. 5. Dr. Starke (Franken) 23. 5. Vogel (Ennepetal) 22. 5. Dr. Vohrer *** 21. 5. Walkhoff * 22. 5. Frau Dr. Walz * 22. 5. Frau Dr. Wex 20. 5. Wurbs 20. 5. Zeyer 8. 6.
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    Rede von Bruno Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß ich mit einer neugierigen Erwartung in diese Debatte gegangen bin, denn ein Regierungswechsel inmitten einer Periode gibt selbstverständlich einer Opposition eine gewisse Chance. Die Frage war also, wie die Union diese Chance nützen würde. Soweit war es auch ganz konsequent, daß Herr Strauß in den ersten Stunden des Rücktritts des Kanzlers sofortige Neuwahlen gefordert hat. Ich erinnere mich daran, wie er vor einigen Wochen sagte: „Ich werde ein neues Kabinett innerhalb von acht Stunden bilden." Heute sind 14 Tage vorbei, und wir wissen immer noch nicht, wie das Kabinett der Union und wie ihr Kanzler aussehen würden.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    — Ja, Sie sind jetzt über ein Jahr in der Opposition, aber Sie sind nicht fähig, sich zu einigen, weil Sie sich nicht einig sind, wen man als nächsten ins Feuer schicken kann, damit man ihn stürzen kann. Dies ist doch die Frage.

    (Abg. Gerster [Mainz] : Keine Sorge! — Abg. Graf Stauffenberg: Ihr wißt doch selbst nicht, ob jetzt der Brandt oder der Schmidt oder der Wehner in diesem neuen Triumvirat regiert!)

    Sie haben weder eine Antwort gegeben, wer in diesem Land die Union als Regierungschef repräsentieren soll, noch haben Sie eine politische Alternative gegeben. So wie sich die Opposition heute hier repräsentiert hat: so wie Herr Barzel keine Alternative zu Brandt/Scheel war, so waren heute Carstens und Barzel keine Alternative zu Schmidt und zu Genscher.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich habe mich gefragt, was eigentlich damit signalisiert werden soll, daß heute Herr Barzel ins Gefecht
    geschickt wird. Er vermißt die geistige Auseinandersetzung, wobei ich allerdings nichts davon vernommen habe — insoweit ist Ihnen Herr Biedenkopf da in der Artikulierung dessen einiges voraus, Herr Barzel —, was die Union unter Konservatismus versteht. Bei Ihnen hört man immer nur noch „Rettet die Freiheit", während inzwischen nicht nur die Freiheit gesichert, sondern ein größeres Stück Sozialstaatlichkeit in diesem Staate erreicht worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Eines muß ich für die Sozialdemokratische Partei mit aller Entschiedenheit zurückweisen. In diesem Lande dürfen demokratische Marxisten — wegen der Geschichte Deutschlands in den letzten hundert Jahren — nicht diffamiert werden. Denn es waren demokratische Marxisten, die diesem Land 1918 als Sozialdemokraten die erste Demokratie gegeben haben. Es waren demokratische Marxisten, die in diesem Land 1933 diese erste Demokratie als einzige verteidigt haben, als Sie sie aufgegeben hatten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Auch ein Kurt Schumacher wird von Ihnen diffamiert, wenn Sie das Wort Marxismus in dem Jargon chilenischer Juntagenerale aussprechen. Das muß ich hinzufügen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es wäre nicht gut um dieses Land bestellt, wenn wir nicht zur Kenntnis nähmen, daß es in der ganzen westlichen Welt Parteien gibt, die sich als demokratische Sozialisten auch zum Marxismus bekennen. Und ich füge hinzu: Die deutsche Sozialdemokratie hat ihren eigenen Weg gewählt. Sie werden uns im 15. Jahr der Gültigkeit des Godesberger Programms nicht davon abbringen können, daß in der sozialdemokratischen Partei alle mitwirken können, ob sie nun von der katholischen Soziallehre, ob sie von der evangelischen Sozialethik her oder ob sie als kritische Rationalisten oder ob sie als demokratische Marxisten ihr politisches Handeln begründen. Das ist Grundsatz.

    (Beifall bei der SPD.)

    Es ist gut für dieses Land, daß die Zerrissenheit in Weltanschauungskämpfen durch das Godesberger Programm beendet worden ist.

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Da ist sie erst begründet worden!)

    Ich habe, als Herr Barzel zu reden begann, mir einen Zeitungsausschnitt holen lassen, weil Herr Barzel ja eine Alternative sichtbar machen sollte. Hier geht es doch vor allem um die Frage: Wie würde eine Union in diesem Lande die Außenpolitik und die Deutschlandpolitik bestimmen? Wenn ich zitieren darf vom 14. Mai 1973 - auf ein Jahr und eine Woche genau zurück —, wo es heißt:
    Barzel macht sich Sorgen, daß die CDU/CSU „rechthaberisch nur immer nein sagt".
    Sie haben recht, Herr Kollege Barzel.
    Nach seinen jüngsten Besuchen im Ausland
    sehe er die Gefahr einer außenpolitischen Isolierung der Partei. Er fürchtet, daß die CDU/

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974 6667


    Friedrich
    CSU auf den Oppositionsbänken kleben bleibe, wenn sie sich nicht als Alternative für die FDP empfiehlt.
    Hier kann ich nur ganz schlicht anfügen: Die Schnelligkeit der Regierungsbildung hat gezeigt, daß Sie in Ihrem Zustand keine Alternative sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Weiter heißt es:

    Gefragt, was die wichtigste Aufgabe der Opposition sei, meint er: „Das ist die gesellschaftspolitische Aussage für die Zukunft. Es interessiert keinen mehr zu hören,
    — „es interessiert keinen mehr zu hören" ; — Rainer Barzel —„daß die soziale Marktwirtschaft das Beste war. Die Leute wollen wissen, was sie für die Zukunft bedeutet, wie es mit der Vermögensbildung, der Mitbestimmung und dem Bodenrecht werden soll."

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!)

    — Sie haben ja bald Gelegenheit, bei der Mitbestimmung und beim Bodenrecht mit uns die Hände zu heben. Dann können Sie beweisen, wie reformfähig Sie sind.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich darf auch noch, Herr Präsident — ich will nicht zu lange zitieren, aber mein Herr Vorredner hat es auch getan —, den Artikel aus der Zeitung, die „immer im Bilde ist" zitieren; er begann: „Die Krise schlaucht ihren Mann, Rainer Barzel. Seit der 48jährige den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niederlegte, hat er einige Pfunde verloren. Sein Gesicht ist kantiger geworden. Die Hose neigt zum Rutschen." Ich nehme an, daß die Hose inzwischen paßt, Herr Barzel, ich weiß nicht, ob Sie heute der neue oder der alte sind. Ich würde sagen, Sie sind der alte, es ist sogar d'as alte 01.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dir. Marx: Du lieber Gott! — Abg. Gerster [Mainz] : Ist das Ihr Niveau?)

    Wenn ich einmal prüfe, warum Sie vor einem Jahr abgetreten sind, Herr Kollege Barzel, dann sind Sie als Fraktionsvorsitzender gescheitert; und es gab von Ihrer Seite heute keinen einzigen neuen politischen Ansatz. Als Sie versuchten, aus den alten Geleisen der Union in der Außen- und Deutschlandpolitik auszubrechen, mußten Sie als Fraktionsvorsitzender gehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Insoweit ist Ihre heutige Rede eine Selbsttäuschung des früheren CDU- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Barzel.

    (Abg. Haase [Kassel] : Herr Friedrich, erzählen Sie mal die Geschichte von Willy Brandt!)

    — Das haben Sie wiederholt getan.

    (Abg. Haase [Kassel] : Wo ist der eigentlich?)

    — Mein Gott, Sie sind ja furchtbar erregt! Herr Abgeordneter Karnickel, ich höre Ihnen ja gerne zu, wenn Sie so viele Zwischenrufe bringen.
    Ich möchte einen Versuch zitieren,

    (Abg. Dr. Jenninger: Wie viele Zeitungen leisen Sie noch vor?)

    den der frühere Fraktionsvorsitzende der Union, Barzel, unternommen hat, und von dem ich wissen möchte, was heute hier gesagt würde, hätte Egon Bahr diesen Versuch unternommen. Ich zitiere aus dem Europa-Archiv:
    Von der Öffentlichkeit stark beachtet wurde eine Rede, die der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Rainer Barzel, in Washington hielt. Er befaßte sich besonders eingehend mit der Frage, wie das Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion

    (Dr. Barzel [CDU/CSU] : Sehr wahr!)

    bei einer Wiedervereinigung betrieben werden könnte, und kam zu dem Schluß,

    (Zuruf des Abg. Dr. Marx)

    — Sie können es nicht hören, Herr Marx, ich verstehe, daß Sie das nicht hören können —daß auf dem Boden eines wiedervereinigten Deutschland im Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems Platz auch für die Truppen der Sowjetunion bleiben könne.

    (Abg. Dr. Barzel: Haben Sie was dagegen?) Dr. Rainer Barzel 1966 in Washington!


    (Hört! Hört! bei der SPD. — Beifall des Abg. Dr. Barzel. — Abg. Dr. Barzel: Sehr gute Rede!)

    Ich hoffe, Sie geben auch dem Kollegen Egon Bahr das Recht, in Fragen der Deutschlandpolitik Überlegungen anzustellen. Wir haben Sie wegen dieser Rede hier nicht diffamiert.

    (Abg. Dr. Barzel: Das ist nicht wahr!)

    Ich stelle nur fest, daß Sie dieser Fairneß nicht fähig sind.

    (Abg. Dr. Marx: Herr Friedrich hat früher ein Plakat getragen, auf dem stand: Willy Brandt muß Kanzler bleiben!)

    In Wirklichkeit hat die Union heute hier eine große Chance vertan. Sie können sich mit dieser Polemik gegen Egon Bahr, gegen Herbert Wehner nicht auf die Dauer darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesrepublik Deutschland in Europa nicht in einem ungeregelten Verhältnis mit ihren Nachbarn leben kann. Sie können sich außerdem nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht eine Außenpolitik betreiben kann, die im Gegensatz zur Ostpolitik ihrer Verbündeten steht.

    (Abg. Dr. Kiesinger: Es kommt darauf an, wie diese Regelung aussieht!)

    Das ist eigentlich die Kernfrage der Auseinandersetzung.

    (Beifall des Abg. Wehner.)


    Metadaten/Kopzeile:
    6668 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 101. Sitzung. Bonn, Montag, den 20. Mai 1974


    Friedrich
    Hier hat die Union — dies hätte ich eigentlich vom Fraktionsvorsitzenden Carstens erwartet — die Chance eines 30. Juni 1960 vertan. Welche Chance wäre dies gewesen, wenn Herr Carstens hierher getreten wäre und gesagt hätte: „Die Union hatte eine andere Position. Aber aus Verantwortung für das Interesse des Ganzen, aus Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß die Regierung vor uns im Einverständnis mit unseren Verbündeten über eine Neuordnung unserer Außen- und Deutschlandpolitik entschieden hat, und wir als Union sind, weil dieses Land eine gemeinsame Vertretung unserer Interessen braucht, bereit, künftig gemeinsam mit der Regierung die Außen- und Deutschlandpolitik zu tragen." Dies wäre für Sie eine große Stunde gewesen. Sie aber haben diese mögliche Stunde schmählich vertan.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Bruno Friedrich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja, bitte schön.