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    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Inhalt: Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 6233 A Amtliche Mitteilungen 6233 B Fortsetzung der Beratung des Jahresgutachtens 1973 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache 7/1273) in Verbindung mit Fortsetzung der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1974 der Bundesregierung (Drucksache 7/1646) Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 6233 C Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . . 6233 D Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 6241 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 6246 C Katzer (CDU/CSU) 6253 B Dr. Friderichs, Bundesminister (BMWi) 6255 D Reuschenbach (SPD) 6260 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6263 B Dr. Vohrer (FDP) 6266 D Wolfram (SPD) 6270 C Dr. Zeitel (CDU/CSU) 6274 A Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken (Drucksache 7/988), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1846), Bericht und Antrag des Innenausschusses (Drucksache 7/1808) — Zweite und dritte Beratung — . . . 6277 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Drucksache 7/256), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1894), Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (Drucksache 7/1845) — Zweite und dritte Beratung — Egert (SPD) . . . . . . . . . 6278 A Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 6279 B Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . . 6280 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 7/1265), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1834), Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr (Drucksache 7/1828) — Zweite und dritte Beratung — 6281 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 92 der Internationalen Ar- II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 beitsorganisation vom 18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) (Drucksache 7/1135), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 C Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen (Drucksache 7/1133), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) (Drucksache 7/1136), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (Drucksache 7/1132), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 B Entwurf eines Gesetzes der Abg. Müller (Remscheid), Franke (Osnabrück), Dr. Götz, Müller (Berlin), Frau Stommel, Burger und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Drucksache 7/1794) — Erste Beratung — Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 6282 C Lutz (SPD) 6284 A Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Aufklärungsaktion über den Großversuch mit genereller Richtgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen und Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Teilabschnitten (Drucksache 7/1827) Milz (CDU/CSU) 6285 C Wurche (SPD) . . . . . . . . 6285 D Hoffie (FDP) . . . . . . . . . 6286 D Schulte (Schwäbisch Gmünd) (CDU/CSU) . . . . . . . . . 6288 A Dr. Lauritzen, Bundesminister (BMV) 6288 C Entwurf eines Gesetzes der Abg. Dr. Schneider, Mick, Frau Benedix, Dr.. Riedl (München), Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU) zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses (Drucksache 7/1819) — Erste Beratung — 6289 B Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache 7/1829) — Erste Beratung — 6289 B Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Drucksache 7/1854) — Erste Beratung — . . . . . 6289 C Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die afrikanischen Dürregebiete (Drucksachen 7/1436, 7/1866) 6289 C Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache 7/1826) 6289 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Zweiten Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1972) und zu dem Vierten Wohngeldbericht (Drucksachen 7/651, 7/1563, 7/1833) 6289 D Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einsatz landwirtschaftlicher Produktionsmittel in Entwicklungsländern (Drucksachen 7/996, 7/1809) . . . . . 6290 A Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1973 (Drucksachen 7/1304, 7/1810) . . . . . . . . . . 6290 A Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung konjunkturpolitischer Maßnahmen der Bundesregierung (Drucksachen 7/1634, 7/1855) . . . 6290 B Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Liquiditätszuwendungen an die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen 7/1658, 7/1856) . . . . . 6290 B Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 III bet Beschaffung von Kampffahrzeugen, Schiffen und Munition (Drucksachen 7/1566, 7/1857) .. 6290 B Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzten Assoziationsrates, die die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung auf dem Zollsektor festlegt (Drucksachen 7/1578, 7/1852) 6290 C Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlichen Freien Verkehr (Drucksachen 7/1606, 7/1853) . . . . . . . 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (Drucksachen 7/1527, 7/1805) 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 71/286/ EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (Drucksachen 7/1630, 7/1818) 6290 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Drucksachen 7/1523, 7/1837) 6291 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen bezüglich der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksachen 7/1371, 7/1844) 6291 A Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG- Kommission: Vorschlag einer Entscheidung des Rates über den innergemeinschaftlichen Handel mit Erdöl und Erdölerzeugnissen Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Ausfuhr von Erdölerzeugnissen nach Drittländern Vorschlag einer Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten betreffend die Aufrechterhaltung und Harmonisierung der Maßnahmen zur freiwilligen Beschränkung des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur konzertierten und harmonisierten Einschränkung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Energieausschusses Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die für die Aufstellung einer umfassenden Energiebilanz für die Gemeinschaft bestimmten Informationen Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über ein gemeinschaftliches und vorübergehendes System der Überwachung der Preise für Erdölerzeugnisse (Drucksachen 7/1638, 7/1673, 7/1861) . 6291 B Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Vorschlag einer Richtlinie (EWG) des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Drucksachen 7/945, 7/1862) 6291 C Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den Vorschlägen für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten behinderter Personen, über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Drucksachen 7/1462, 7/1863) 6291 C IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien, über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei (Drucksachen 7/1560, 7/1561, 7/1653, 7/1865) 6291 D Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs betr. Zollkontingente 1974 für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff und betr. besondere Zollsätze gegenüber Norwegen — EGKS (Drucksachen 7/1663, 7/1698, 7/1850) 6292 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu der Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zu der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz), zu der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) und zu der Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 7/1574, 7/1580, 7/1581, 7/1640, 7/1851) . . . . . . . . . . 6292 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 6292 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6293* A Anlage 2 Anlage zur Antwort des Bundesministers Genscher (BMI) auf die Fragen B 94 und 95 — Drucksache 7/1766 — des Abg. Marschall (SPD) — vgl. 86. Sitzung, Anlage 87 —: Somatische und genetische Schäden durch ionisierende Strahlung . . . . 6293* D Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander (BMBW) auf die Frage A 28 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Vogt (CDU/ CSU) : Möglichkeiten einer Befreiung von den Vorschriften des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung bzw. des § 2 Abs. 2 der BerufsfachschulAnrechnungs-Verordnung 6299* A Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 14 und 15 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Schäfer (Appenweier) (SPD) : Ausgleichszahlungen an in Frankreich arbeitende Grenzgänger als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM 6299* B Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Frage B 16 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) : Verzicht auf ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhende Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer 6299* D Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 17 und 18 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Hoffie (FDP) : Bereitstellung eines Teils des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt für den Postsportverein „Blau-Gelb" Darmstadt e. V. 6300* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6233 93. Sitzung Bonn, den 2. April 1974 Stenographischer Bericht Beginn: 16.00 Uhr
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    Berichtigung 88, Sitzung, Seite 5795 C, ist in dem Zuruf des Abg. Gerster (Mainz) statt „und die Russen" zu lesen: „und unter den Russen". Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 2. 4. Dr. Achenbach * 6. 4. Adams ' 6. 4. Dr. Ahrens ** 5. 4. Dr. Aigner * 6. 4. Dr. Apel 2. 4. Dr. Artzinger * 6. 4. Dr. Bangemann * 6. 4. Dr. Barzel 2. 4. Baum 18. 5. Dr. Beermann 2. 4. Dr. Becher (Pullach) 2. 4. Behrendt * 6. 4. Dr. Blüm 2. 4. Blumenfeld * 6. 4. Braun 2. 4. Dr. von Bülow 2. 4. Dr. Burgbacher * 6. 4. Dr. Bußmann 2. 4. Dr. Corterier * 6. 4. Eckerland 2. 4. Engelsberger 2. 4. Fellermaier 2. 4. Flämig * 6. 4. Frehsee * 6. 4. Dr. Freiwald 2. 4. Dr. Früh * 6. 4. Geldner 2. 4. Gerlach (Emsland) * 6. 4. Gerster (Mainz) 6. 4. Dr. Gölter 2. 4. Dr. Häfele 2. 4. Härzschel * 2. 4. Handlos 2. 4. Dr. Heck 2. 4. Dr. Hirsch 2. 4. Höcherl 2. 4. Dr. Hupka 2. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 4. Jaschke 27. 4. Junghans 2. 4. Kater * 6. 4. Kiep 2. 4. Kirst 2. 4. Dr. Klepsch * 6. 4. Dr. Kliesing 2. 4. Dr. Köhler 2. 4. Lange * 6. 4. Lautenschlager * 6. 4. Liedtke 2. 4. Löffler 2. 4. Logemann 2. 4. Dr. Lohmar 18. 5. Lücker * 5. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Marx 2. 4. Matthöfer 14. 4. Mattick 2. 4. Maucher 2. 4. Memmel * 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Müller (Remscheid) 2. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr.-Ing. Oldenstädt 2. 4. Opitz 2. 4. Orgaß 2. 4. Frau Dr. Orth * 6. 4. Rosenthal 2. 4. Sauer (Salzgitter) 2. 4. Dr. Schachtschabel * 6. 4. Dr. Schäuble 2. 4. Dr. Schellenberg 2. 4. Schmidt (Kempten) 2. 4. Schmidt (München) * 6. 4. Dr. Schröder (Düsseldorf) 2. 4. Schröder (Lüneburg) 2. 4. Schröder (Wilhelminenhof) 2. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 2. 4. Schwabe * 6. 4. Dr. Schwörer * 6. 4. Seefeld * 6. 4. Seibert 2. 4. Sick 25. 4. Solke 2. 4. Springorum * 6. 4. Dr. Starke (Franken) 2. 4. Frau Stommel 2. 4. Strauß 2. 4. Todenhöfer 13. 4. Vogel (Ennepetal) 2. 4. Volmer 2. 4. Dr. Wallmann 2. 4. Walkhoff * 6. 4. Frau Dr. Walz 2. 4. Dr. Wittmann 2. 4. Dr. Wörner 2. 4. Wurbs 2. 4. Wuwer 2. 5. Dr. Zimmermann 2. 4. Zywietz 2. 4. Anlage 2 Anlage zur Antwort des Bundesministers Genscher vom 14. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Marschall (SPD) (vgl. 86. Sitzung, Anlage 87) : Verzeichnis der Untersuchungen zur Beurteilung somatischer und genetischer Schäden in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten über Strahlenschäden durch kleine Dosen und über höchstzulässige Strahlenbelastung. Quelle: Zentralblatt für die gesamte Radiologie Band 81 (1964) bis Band 101 (Februar 1972) 6294* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Zbl. Radiologie Bd. 81 Hug, O. und A. Kellerer Zur Interpretation der Dosiswirkungsbeziehungen in der Strahlenbiologie Biophysik 1, 20-32 (1963) Ehling, U. H. and M. L. Randolph Skeletal abnormalities in the F1 generation of mice exposed to ionizing radiations. Genetics 47, 1543-1555 (1962) Langendorff, H. Über die Wirkungen kleiner Strahlendosen und geringer Dosisleistungen. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 188 196 (1963) Jacobi, W. Die natürliche Radioaktivität der Atmosphäre. Biophysik 1, 175-188 (1963) Franke, Th. Zulässige Konzentrationen radioaktiver Spaltprodukte in Luft, Trinkwasser und Lebensmitteln für die Bevölkerung. Biophysik 1, 123-134 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 82 Seelentag, W. Die gegenwärtige Exposition der Bevölkerung durch die medizinische Strahlenanwendung und ihre Bedeutung. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So.Bd. 52) 4, 326-333 (1963) Zahnert, R., A. Dannecker und H. Pötschke Beurteilung von Uranspätschäden und Auswertung eigener Untersuchungsergebnisse. Med. Sachverständige 59, 171-176 (1963) Aurand, K. Zur Frage einer Gefährdung der Umwelt durch die Anwendung radioaktiver Stoffe in der Medizin. Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 334-340 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 83 Kraft M. Zur Frage einer kleinsten biologisch wirksamen Dosis, Koloniebildungsfähigkeit von E. coli B nach Röntgenbestrahlung. Biophysik 1, 154-166 (1963) Koch, R. Die Wirkung kleiner Strahlendosen auf die Erythropoese. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 78 80 (1964) Gehrmann, G., E. L. Schäfer und M. Wunder Klinische und radiologische Befunde bei Thorotrastschädigungen. Dtsch. med. Wschr. 88, 2050, 2053-2056 u. Bild 2051 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 84 Hug, O. Die Relative Biologische Wirksamkeit ionisierender Strahlen. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 330-337 (1964) Kriegel, H. und K. Shibata Histologische Untersuchungen über die Beeinflussung der Embryonalentwicklung bei der Maus nach Röntgenbestrahlung. I. Frühembryonale Veränderungen und Beeinflussung der Augenentwicklung. Strahlentherapie 124, 573-587 (1964) Freese, P. und P. Kemnitz Beitrag zur Entstehung bösartiger Geschwülste nach Thorostrast. Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 161-169 (1964) Schlungbaum, W. Somatische Strahlenschäden. Röntgenpraxis 17, 147-159 (1964) Faber, M. Die Wirkung chronischer Strahlenbelastungen auf das hämatopoetische System. Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 42-48 (1964) Fendei, H. Probleme der Strahlenbelastung beim Röntgenfernsehen. Ärztl. Forsch. 18, 486-491 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 85 Schinz, H. R. und R. Wideröe Strahlenbiologische Wirksamkeit, RBW und rem. Dtsch. med. Wschr. 89, 1310-1314 (1964) Möbius, G. und K. Lembcke Thorotrasttumoren der Leber. Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 41-56 (1963) Wagner, R. Zur Frage von Strahlenspätschäden bei Uranarbeitern. Hefte Unfallheilk. H. 75, 250-254 (1963) Schinzel, A. Genetische und somatische Strahlenwirkung unter besonderer Berücksichtigung von Strahlenanwendungen in der Schwangerschaft. Wien. klin. Wschr. 76, 601-605 (1964) Kriegel, H. und H. Langendorff Die Wirkung einer fraktionierten Röntgenbestrahlung auf die Embryonalentwicklung der Maus. Strahlentherapie 123, 429-437 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 86 Schlager, K. Spätfolgen nach Thorotrastinjektion. Radiol. austriaca 14, 285-294 (1963) Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6295e Hagen, U. und R. Wild Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. I. Die Empfindlichkeit der Wasserstoffbrücken. Strahlentherapie 124, 275-283 (1964) Pohlit, W. Wirkung und Dosierung ionisierender Strahlung. Röntgenpraxis 17, 285-289 (1964) und 18, 7-16 (1965) Bauch, K., W. Hartig und J. Neideck Beitrag zur Frage der Thorotrastschädigung der Nieren. Med. Bild 7, 137-142 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 87 Kollath, J. und J. Trautmann Wirkungen von 200 R 200-kV-Röntgen- sowie 200 R Co60-Gammaganzkörperbestrahlung auf in utero bestrahlte Mäuse. I. Hirn- und Skelettmißbildungen nach Einzeitbestrahlungen am 10. Schwangerschaftstag. Strahlentherapie 126, 253 257 (1965) Meissner, J. Natürliche und zivilisatorische Strahlenbelastung des Menschen. Atomkernenergie 10, 75-79 (1965) Traut, H. The linear dose-dependence of radiation-induced translocation frequency in Drosophila melanogaster at relatively low X-radiation doses. Int. J. Radiat. Biol. 7, 401-403 (1963) Zbl. Radiologie Bd. 88 Kärcher, K. H. Der heutige Stand der Forschung auf dem Gebiet der relativen biologischen Wirksamkeit schneller Elektronen. Röntgenblätter 18, 208-213 (1965) Warburg, O. The mechanism of biological X-rays action. Naturwissenschaften 51, 373-376 (1964) Zbl. Radiologie Bd. 89 Trautmann, J. Gefahren für die Keimdrüsen und die Frucht bei Röntgenuntersuchungen. Z. ärztl. Fortbild. (West-Berl.) 54, 328-345 (1965) Langendorff, M. Zur Bestimmung einer unteren Grenzdosis bei fraktionierter Bestrahlung der Maus. Strahlentherapie 128, 302-308 (1965) Harder, D. Physikalische Grundlagen zur relativen biologischen Wirksamkeit verschiedener Strahlenarten. Biophysik 1, 225-259 (1964) Jacobi, W. Die natürliche Strahleneinwirkung auf den Atemtrakt. Biophysik 2, 282-300 (1965) Buschmann, O. und R. Hünig Thorotrastose. Med. Klin. 61, 14-18 (1966) Hagen, U. und H. Wellstein Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. III Brüche und Vernetzungen nach direkter Bestrahlung. Strahlentherapie 128, 565-576 (1965) Zbl. Radiologie Bd. 90 Zimmer, K. G. Beiträge zu den strahlenbiologischen Grundlagen der maximal zulässigen Strahlendosen. Nukleonik 7, 380---383 (1965) Rausch, L. und E. Ander Untersuchungen zur Beziehung zwischen örtlicher und allgemeiner Strahlenempfindlichkeit. Strahlentherapie, Sonderbd., 62, 198— 204 (1966) Sternberg, J. 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Gropp Chromosomenanomalien nach Strahlenbelastung. Dtsch. med. Wschr. 90, 2205-2208 u. Bilder 2210 (1965) 6296* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Dauch, F., U. Apitzsch, A. Catsch und K. G. Zimmer RBE Schneller Neutronen bei der Auslösung von Mutationen bei Drosophila melanogaster. Mutation Res. 3, 185-193 (1966) Schulte-Brinkmann, W. Dosisprobleme bei Strahlenschäden des Menschen. Med. Welt, N. F., 17, 1567-1575 u. Bilder 1581 u. 1582 (1966) Zbl. Radiologie Bd. 92 Langendorff, H. Der bisherige Beitrag der Radiobiologie zur Therapie von Strahlenschäden. Röntgenpraxis 20, 3-8 (1967) Rüger, W. und R. W. Kaplan Mutationsauslösung durch Röntgenstrahlen bei Bestrahlung des freien Bakteriophagen Kappa unter verschiedenen Bedingungen. Z. allg. Mikrobiol. 6, 253-269 (1966) Gliiss, E. und H. Marquardt Die Anordnung der Chromosomen und die röntgeninduzierten Chromatidtranslokationen bei Bellevalia romana. Int. J. Radiat. 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Popova Experimentelle Untersuchungen der frühen Enzymveränderungen in der Leber und der Oxydaseaktivität des Ceruloplasmins unter dem Einfluß verschiedener hoher Dosen bei Röntgenbestrahlung Radiobiol. Radiother. 10, 209-213 (1969) Schneider, G. und C. Waldenmaier Verteilung strahleninduzierter Brüche auf den Geschlechtschromosomen von Microtus agrestis Humangenetik 8, 230-241 (1969) Gössner, W. und M. Schware Histochemische Untersuchungen am Knochen nach Inkorporation von Ra-224 (Thorium X) Verh. dtsch. Ges. Path. 1968, 334-338 Zbl. Radiologie Bd. 99 Coquerelle, T., L. Bohne, U. Hagen und J. Merkwitz Strahlenempfindlichkeit von Bakteriophagen-DNS. I. Brüche und Verletzungen nach Bestrahlung in vitro. Z. Naturforsch. 24 B, 885-893 (1969) Graul, E. H., W. Rüther und H. Krüger Untersuchungen über die relative biologische Wirksamkeit von 14-MeV-Neutronen an Laboratoriumstieren und HeLa-Zellen Strahlentherapie 138, 699-708 (1969) Konermann, G. Erholungsvorgänge bei Mäuseembryonen nach fraktionierter Röntgenbestrahlung Strahlentherapie 139, 73-83 (1970) Zbl. Radiologie Band 100 Breider, H. Zur Problematik röntgeninduzierter Mutationen bei Kulturpflanzen. Röntgenblätter 23, 477-487 (1970) Stähler, F., F. Zywietz, W. Ewert und H. A. Kunkel Über die Abhängigkeit der relativen biologischen Wirksamkeit hochenergetischer Bremsstrahlen von der durchstrahlten Materieschicht. Z. Naturforsch. 24 b, 1633-1640 (1969) Langendorff, H., M. Langendorff und H. Mönig Untersuchungen über einen biologischen Strahlenschutz. XC. Die Strahlenempfindlichkeit der Maus nach Vorbestrahlung sowie zusätzlicher Gabe von strahlenresistenzerhöhenden Substanzen. Strahlentherapie 139, 336-346 (1970) Fortschritte im Strahlenschutz. Synopsis über 10 Jahre Forschung. Hrsg. v. H. Braun, F. Heuck, H. -A. Ladner, O. Messerschmidt und L. Rausch Mit Beitr. von W. Börner, W. Bohndorf, H. Braun u. a. (Strahlenschutz in Forschung u. Praxis Bd. 10) Stuttgart: G. Thieme 1970, VII, 259 S. Kaufmann, H. Beitrag zur experimentellen Prüfung einer Voraussetzung zur Interpretation von Zeitfaktor-Effekten Strahlentherapie 140, 296-301 (1970) Langendorff, H., M. Langendorff, R. Metzner, H. Mönig, K.-H. Steinbach und G. Trumbrägel Radiobiological investigations with fast neutrons. I. Comparative investigations on the mortality of male mice after an irradiation with 15 MeV-neutrons and 60Co- y -rays Atomkernenergie 16, 255-260 (1970) Zbl. Radiologie Bd. 101 Heft 1-3 Konermann, G., M. Helberg und A. Kraft Die Wirkung fraktionierter Röntgenbestrahlung während der Blastogenese, Organogenese und Fetalperiode auf die frühe postnatale Entwicklung der Maus Strahlentherapie 140, 561 572 (1970) Biological aspects of radiation protection. Proceedings of the international symposium, Kyoto, Oct. 1969. Edit. by Tsutomu Sugahara and O. Hug. Tokyo: Igaku Shoin; Berlin, Heidelberg, New York: Springer 1971. VI, 273 S. Beckenbach, H. G. van Kaick und W. Wenz Zur Diagnostik und Therapie von Thorotrastinduzierten Tumoren. Z. Krebsforsch. 74, 318-328 (1970) Babor, R. Über die Möglichkeiten der „Ferndosimetrie" im Strahlenschutz. Radiologe 11, 81-85 (1971) Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6299* Anlage 3 Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander vom 28. März 1974 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Vogt (Drucksache 7/1867 Frage A 28) : Gibt es Möglichkeiten, nach denen die Vorschrift des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972 im Einvernehmen des Auszubildenden mit seinen Eltern und dem Ausbildungsbetrieb nicht eingehalten werden muß, und wenn ja, bestehen diese Möglichkeiten unter den gleichen Voraussetzungen gegebenenfalls auch bei der Vorschrift des § 2 Abs. 2 der Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972? Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften gibt es keine Möglichkeiten, durch Vereinbarung von der Anrechnung nach § 2 Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung und § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung abzuweichen. Diese Vorschriften enthalten nach ihrem Wortlaut zwingendes Recht. Nach § 2 BerufsgrundbildungsjahrAnrechnungs-Verordnung ist das schulische Berufsgrundbildungsjahr anzurechnen und nach § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung wird der erfolgreiche Besuch der dort aufgeführten Berufsfachschulen angerechnet. Erweist sich im Laufe der Berufsausbildung, daß eine Verlängerung der Ausbildungszeit notwendig ist, läßt § 29 Abs, 3 BBiG bzw. § 27 Abs. 3 Handwerksordnung auf Antrag des Auszubildenden im Ausnahmefall zu, daß die zuständige Stelle die Verlängerung anordnet, soweit sie erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Anlage 4 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schäfer (Appenweier) (SPD) (Drucksache 7/1867 Fragen B 14 und 15) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM sich die Einkommenssituation der Grenzgänger, die in Frankreich arbeiten, erheblich verschlechtert hat, und gedenkt die Bundesregierung zu helfen, indem sie z. B. Ausgleichszahlungen leistet? Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Renten der Rentner, die als Grenzgänger jahrelang in Frankreich gearbeitet haben, auf Grund der faktischen Abwertung des französischen Franc sich so rapide verringert haben, daß sie in vielen Fällen nicht mehr zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichen, und wie gedenkt die Bundesregierung, diesen Rentnern in ihrer nichtverschuldeten Situation zu hellen? 1. Die Freigabe des Franc-Kurses hatte Auswirkungen auf Auslandseinkünfte aller Art, u. a. auch auf die Arbeits- oder Renteneinkommen der Grenzgänger. Die Frage eines Ausgleichs für diese relativen Kaufkraftverluste ist von der Bundesregierung geprüft worden mit dem Ergebnis, daß Ausgleichsleistungen, insbesondere wenn die Kaufkraftverluste auf Maßnahmen anderer Länder beruhen, generell nicht gewährt werden können, ebenso wie in früheren Jahren Kaufkraftvorteile nicht abgeschöpft wurden. Dabei darf auch der finanzpolitische Gesichtspunkt nicht übersehen werden, daß jede einzelne Ausgleichsmaßnahme zu weitgehenden Berufungen und zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen würde. Nur in einem einzigen, mit den jüngsten Wechselkursänderungen nicht vergleichbaren Fall war eine andere Entscheidung gerechtfertigt. Als 1969 durch gleichzeitige Aufwertung der D-Mark und Abwertung des Franc abrupte, besonders belastende Wechselkursverluste von über 20 v. H. eingetreten waren, hatte die Bundesregierung für eine bestimmte Gruppe von Grenzgängern eine einmalige Überbrückungshilte geleistet. Seitdem sind die Grenzgänger und Rentner nicht wieder in eine solche belastende Situation gekommen. 2. Bet den Rentenbeziehern stellt sich das Grundsatzproblem nicht anders als bei den aktiven Grenzgängern. Soweit im Einzelfall aus sozialen Gründen mit Rücksicht auf die Einkommenshöhe eine Entlastung erforderlich ist, bietet bereits das bestehende System der sozialen Sicherung angemessene Hilfen, z. B. nach dem Wohngeldgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz. Für einen besonderen Ausgleich der Auswirkungen währungspolitischer Maßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten gibt es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch die für die Bundesrepublik wirksamen internationalen Vereinbarungen, für die EWG die Verordnung Nr. 1408/71, sehen einen Ausgleich von Kaufkraftverlusten infolge von Wechselkursänderungen nicht vor. Die ausländischen Renten bilden zudem oft nur einen Teil der Gesamtbezüge der Rentner, weil daneben zumeist auch Rentenansprüche gegenüber der deutschen Rentenversicherung bestehen, die von Wechselkursänderungen nicht berührt werden. Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Grenzgänger und Rentner sehe ich daher keine Möglichkeit, Ausgleichszahlungen zu leisten. Anlage 5 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vorn 28. März 1974 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/1867 Frage B 16) : Ist die Bundesregierung bereit, auf den Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhen, zu verzichten, indem sie die Mineralölsteuer auf leichtes Heizöl streicht und auf Benzin um 1,5 Pfennig pro Liter senkt? Ich habe schon mehrfach in Fragestunden des Deutschen Bundestages (am 6. Dezember 1973, am 13. Dezember 1973 und am 14. März 1974) zu dem Problem der angeblichen Umsatzsteuermehreinnahmen infolge der erhöhten Ölpreise Stellung genommen. So kann ich nur wiederholen, daß bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise — unter der Voraussetzung eines bestimmten verfügbaren Einkommens — keine zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen entstehen. Den Mehrausgaben für Heiz- und 6300* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 Treibstoffkosten stehen geringere Ausgaben für andere Verbrauchsgüter gegenüber, so daß sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht wesentlich verändert. Diese Tatsache wird noch unterstrichen durch das im Vergleich zum Vorjahresmonat zunehmend rückläufige Aufkommen an Umsatzsteuer. Darum muß ich Ihre Frage verneinen. Anlage 6 Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/1867 Fragen B 17 und 18) : Welche Möglichkeiten bestehen, dem Postsportverein „BlauGelb" Darmstadt e. V. auf dem 17 ha großen Gelände des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt, das von der Bundesvermögensstelle bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt /Main verwaltet wird, rund 4 ha für Sportanlagen bereitzustellen? Ist es angesichts der grundsätzlichen Verkaufsbereitschaft der Bundesvermögensstelle gerechtfertigt, daß erst die Entscheidung über die endgültige Führung der Bundesstraße B 3, die die Schaffung von dort wegfallendem Sportgelände der Turngemeinde Bessungen auf dem o. a. Gelände (US-Schießgelände) erfordert, abgewartet werden muß, bevor eine Verkaufsentscheidung oder mögliche Besitzeinweisung für die Post in Frage kommt, obwohl von den 17 ha zumindest 9 ha für die Turngemeinde Bessungen verbleiben würden und die jahrelange Nichtnutzung des Areals in Art einer „Sandwüste" für die Darmstädter Bevölkerung kaum verständlich ist? 1. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, im Rahmen der Verwertung des ehemaligen Schießstandgeländes auch das Interesse des Post-Sportvereins Blau-Gelb Darmstadt e. V. am Erwerb einer rd. 4 ha großen Teilfläche aus der Liegenschaft zu berücksichtigen. Das setzt allerdings voraus, daß der Bund diese Grundstücke nicht zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt; denn gemäß § 63 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung können nur solche Grundstücke veräußert werden, die für den Bund entbehrlich sind. Das ist z. Zt. nicht der Fall. 2. Das ehemalige Schießstandgelände muß für mögliche Ersatzlandansprüche im Rahmen der Verlegung der Bundesstraße 3 und für die Errichtung einer Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt vorgehalten werden. Je nach der Trassierung der neuen B 3 entstehen Ersatzlandansprüche der Sportgemeinde Bessungen. Das Hessische Landesamt für Straßenbau hat daher gebeten, über eine Verwertung des Schießstandgeländes erst zu entscheiden, wenn die Trasse der B 3 festliege. Nach Ansicht des Regierungspräsidenten Darmstadt soll die Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt auf dem Schießstandgelände errichtet werden. Die Stadt Darmstadt, die den Schießplatz als Fläche für Freizeit-, Sport- und Erholungsanlagen ausgewiesen hat, ist damit nicht einverstanden. Sie ist jedoch bereit, für diesen Zweck städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wünscht dafür aber Flächen aus dem bundeseigenen Gelände. Verhandlungen darüber sind eingeleitet. Zur Zeit ist es daher leider nicht möglich, dem Post-Sportverein das begehrte Gelände zu überlassen. Ich hoffe jedoch, daß alsbald eine Lösung gefunden wird, die auch den Interessen des Post-Sportvereins gerecht wird.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erich Wolfram


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank, Graf Lambsdorff. Ich teile Ihre Auffassung,

    (Abg. Breidbach zieht seine Meldung zu einer Zwischenfrage zurück.)

    — Sie sehen, Ihre Empfehlung hat zumindest beim Kollegen Breidbach ihre Wirkung nicht verfehlt.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Gilt der Regierungsentwurf denn noch?)

    Meine Damen und Herren, die Reden der Sprecher der Opposition waren voller Widersprüchlichkeiten. Ich will das an einem Beispiel belegen. Herr Kollege Strauß hat in Punkt 8 seiner Thesen die Verteidigung der Autonomie der Bundesbank angekündigt. Im ersten Drittel seiner Rede hatte er die Hochzinspolitik für schwerwiegende Folgen verantwortlich gemacht, und — was das Schlimme ist — er hat den Eindruck zu erwecken versucht, als sei die Bundesregierung für die Zins-, Kredit- und Kapitalmarktpolitik verantwortlich.
    Im übrigen hat Ministerpräsident Stoltenberg, den den Sie als Ersatz aus Schleswig-Holstein nach hier holen mußten, wörtlich gesagt, es gebe gute Gründe für die Bundesbank, ihre Geld- und Kreditpolitik fortzusetzen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Weil die Bundesregierung nicht bremst!)

    Ich will zu den Aussagen von Ministerpräsident Stoltenberg nur noch eine weitere Bemerkung ma-



    Wolfram
    chen: Zunächst hat er nicht verwirklicht, was er angekündigt hatte, nämlich zum Thema Probleme der Länder und Gemeinden zu sprechen. Man kann ihm allerdings zustimmen, wenn es darum geht, eine regionale Differenzierung unserer Wirtschafts- und Konjunkturpolitik zu betreiben. Es ist gerade unser Kollege Dr. Herbert Ehrenberg und es sind die Sozialdemokraten gewesen, die immer wieder auf die Entwicklung dieses Instruments hingewiesen haben.

    (Abg. van Delden: Hat aber vorher einer bestritten!)

    Wenn die Erfahrungen mit dem jüngsten Sanderkonjunkturprogramm vorliegen, werden wir das Instrument einer sektoral und regional differenzierten Strukturpolitik fortschreiben und verbessern.
    Meine Damen und Herren, wie ist die Lage der deutschen Wirtschaft wirklich?

    (Abg. van Delden: Schlecht! — Abg. Stücklen: Schlecht ist sie! — Abg. Dr. Jahn [Braunschweig] : 10 % Inflation!)

    — Herr Stücklen, wenn ,es nach Ihnen ginge, würden Sie die Wirtschaft in eine Krise hineinreden! Aber Gott sei Dank sind die Fakten anders. Sie reden nur von Problembereichen. Aber ich frage Sie: Geht es z. B. der deutschen Stahlindustrie schlecht — übrigens trotz paritätischer Mitbestimmung —?

    (Abg. Russe: Wer hat die eingeführt?)

    Ich frage Sie: Geht es der deutschen Chemie schlecht? Geh es der gesamten Energiewirtschaft schlecht? Geht es den Banken und Versicherungen schlecht?
    Ich weise auf den jüngsten Monatsbericht der Bundesbank hin. Sie haben ihn ja noch nicht mal zur Kenntnis genommen, geschweige denn sich mit den neuen Fakten und Konjunkturindikatoren auseinandergesetzt. So ernst zu nehmen sind Ihre Debattenbeiträge zu einem so wichtigen Thema, zu einem so wichtigen Problem. Sie wissen, wirtschaftliche Probleme sind diffizil, und wer wie Sie so leichtsinnig über solche schwierigen Probleme redet, der nimmt eine große Verantwortung auf sich.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ihr Versuch, mit einem Teil restaurativer Unternehmer den Eindruck zu erwecken, als würde diese sozialliberale Koalition eine Politik gegen die Wirt- schaft betreiben, wird scheitern müssen.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Gegen die Arbeitnehmer! Das ist ein großer Unterschied! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Ihnen und diesem Teil, der mit Ihnen an einem Strang zieht, muß man sagen: wer verunsichert, wer Panik schürt, der legt die Axt an die Wurzeln unserer Ordnung.

    (Beifall bei der SPD.)

    Ich appelliere von dieser Stelle aus an die verantwortungsbewußten Unternehmer, vor allem an die jüngeren Unternehmer, objektiv und fair zur sozialliberalen Koalition zu sein, wie Sie gut beraten wären, sich gegenüber jeder demokratischen Regierung korrekt und fair zu verhalten und statt Konfrontation Kooperation zu suchen,

    (Abg. Dr. Jahn [Braunschweig]: Ja, das hättet Ihr machen müssen!)

    weil wir nur gemeinsam die Probleme, die anstehen, lösen können.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/ CSU:. Gelber Punkt!)

    Krisengerede und Schwarzmalerei helfen uns nicht weiter. Permanente Preiserhöhungsankündigungen haben eh er preissteigerungswirkende Effekte als das Gegenteil.

    (Abg. Haase [Kassel]: Sie meinen die Reden von Herrn Ehmke! — Zurufe von der CDU/ CSU: Bundespost! Steuererhöhungen!)

    Man muß in der deutschen Öffentlichkeit auch mit dem Irrtum aufräumen, wenn Sie dran wären, gäbe es die heutigen Probleme nicht, wäre alles besser. Jeder soll Ihre Debattenbeiträge nachlesen und erkennen, welche Alternativen Sie bieten! Dann wird man wissen: Ihnen darf man die wirtschaftspolitische und gesamtpolitische Verantwortung nicht mehr übertragen!

    (Beifall bei der SPD. — Lachen bei der CDU/CSU. -Abg. Stücklen: Der Wähler ist nicht so dumm!)

    Lassen Sie mich nun zu einem anderen Problem kommen, das in der Debatte immer wieder anklang. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung und dem Bundesminister für Wirtschaft für die im Jahreswirtschaftsbericht 1974 gemachten Aussagen zur Energie- und Rohstoffpolitik. Dank des von der Bundesregierung vorgelegten Energiekonzepts wurde die Bundesregierung nicht unvorbereitet von der Ölkrise getroffen. Sie hat schnell und flexibel reagiert.

    (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Die Ölkrise hat allen Energieverbrauchern, privaten wie industriellen, ins Bewußtsein gerufen, welche Bedeutung die Energie für eine Volkswirtschaft hat.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Und die Marktwirtschaft!)

    Sehr schnell war der Glaube an ein langfristig sicheres, ausreichendes und billiges Rohöl erschüttert. Viele reagierten hektisch, als die Bundesregierung einen kühlen und klaren Kopf behielt. Heute schaut es schon wieder anders aus. Die seinerzeit heilsame Unruhe weicht draußen im Lande zunehmend einer Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit. Die Zahl derer wird größer, die annehmen, es regele sich alles von selbst, mit der mengenmäßigen Verknappung sei es vorbei, alles sei nur etwas teurer geworden.

    (Abg. Seiters: Das war die Zeit, als Sie sich Kuchen mit dem Dienstwagen holen liegen, Herr Oberbürgermeister!)

    Ich warne mit Nachdruck vor einer solchen Fehleinschätzung der Lage und der Zukunftserwartungen.



    Wolfram
    Ich weise darauf hin, daß wir die energiepolitische Herausforderung noch beantworten müssen, und ich appelliere an alle Verantwortlichen, konstruktive Konsequenzen zu ziehen und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Das Energieprogramm muß fortgeschrieben und aktualisiert werden. Das muß im Dialog geschehen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß Ihr energiepolitischer Sprecher, der Herr Kollege Russe, sich in der letzten Energiedebatte auf die Basis dieses Energiekonzepts gestellt hat und mit uns bereit ist, es weiter zu entwickeln.

    (Abg. van Delden: Wenn ihr etwas Vernünftiges macht, sind wir immer bereit!)

    Auch die Bundesländer kommen nicht aus ihrer Verantwortung heraus, und der Bundesrat wäre gut beraten, mit der Bundesregierung an einem Strang zu ziehen und nicht immer wieder länderpartielle Teilinteressen in den Vordergrund zu schieben. Wirtschaft und Energieverbraucher stehen in der Mitverantwortung.

    (Abg. Stücklen: Man kann nicht jede Dummheit mitmachen!)

    Ach, Herr Stücklen, Sie verstehen doch davon
    gar nichts. Machen Sie doch nicht immer so unqualifizierte Zwischenbemerkungen! Das ist doch völlig überflüssig; Sie halten doch nur die Debatte auf.

    (Abg. Kiechle: Unter Stücklen war das Postministerium besser!)

    Sehen Sie, wenn man bei Ihnen zur Sache spricht, wenn man sich mit wirtschaftspolitischen Fakten auseinandersetzt, können Sie nur dumme Zwischenrufe machen. Das ist doch erschütternd!

    (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU. Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Kanzler!)

    Das letzte Glied in dieser Kette ist die europäische-amerikanische und eine weltweite Zusammenarbeit und das Bemühen um eine Kooperation zwischen rohölfördernden und Verbraucher-Ländern unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Entwicklungsländer.
    Lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zur Lage auf dem Mineralölmarkt sagen. Ich glaube, er ist nach wie vor undurchsichtig und voller Unsicherheiten. Daß auf den internationalen Ölmärkten der Höhepunkt der Teuerung überschritten ist, kann nicht behauptet werden. Zur Preispolitik der in der Bundesrepublik tätigen Mineralölgesellschaften will ich nur bemerken, daß trotz versuchter und vielleicht auch optisch zum Teil gelungener „Weißwäsche" vor dem Kartellamt in Berlin das Unbehagen bleibt. Zu undurchsichtig und zu undurchschaubar sind und bleiben die Mengen- und Preisstrategien vor allem der multinationalen Mineralölkonzerne. Das muß weiter kritisch geprüft werden.
    Was die währungspolitischen Auswirkungen der Ölverteuerung betrifft, so weiß jeder, daß sie noch nicht voll abschätzbar sind. Wir können nur hoffen, daß es uns gelingt — europäisch und in der Zusammenarbeit mit anderen Ländern insbesondere den USA —, eine angemessene Antwort darauf zu finden. Es muß vermieden werden, daß die Eurogeld-und -kapitalmärkte plötzlich aufgebläht werden und eines Tages umfangreiche Verlagerungen zu den nationalen Geld- und Kapitalmärkten erfolgen. Wir brauchen deshalb multilaterale Lösungen.
    Lassen Sie mich noch eine Empfehlung an die Bundesregierung richten. Ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten, zu prüfen, ob sie nicht die Gründung einer Rohölbeschaffungsgesellschaft für die Bundesrepublik betreiben sollte.
    Zum Stellenwert der heimischen Kohle will ich nur darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler dazu von uns voll zu unterstreichende Ausführungen bei seiner letzten Grubenfahrt in Dortmund gemacht hat.

    (Abg. van Delden: Alle?)

    Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist darüber hinaus der Meinung, daß uns nicht nur die Energiepolitik, sondern auch die gesamte Rohstoffversorgung Probleme bereitet. Ein Teil der Ursachen unserer wirtschaftpolitischen Probleme — insbesondere auf dem Preissektor — liegt auch auf dem gesamten Rohstoffsektor. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir in einer Zeit, in der das internationale Rohstoffpreisniveau außergewöhnlich gestiegen ist und wesentlich zur Verteuerung der Lebenshaltung im Lande beigetragen hat, ein wirkungsvolles Instrumentarium zur Sicherung der zukünftigen Rohstoffversorgung schaffen.

    (Abg. Seiters: Der Mann mit dem Kuchen im Dienstwagen! — Abg.Haase [Kassel] : Mit Schlagsahne? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    - - Ach, Herr Seiters, für Sie gilt das, was ich schon zu Herrn Reddemann gesagt habe.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn]: Der einzige intelligente Mensch sind Sie, das haben wir mittlerweile gemerkt! — Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Abschließend möchte ich noch einmal feststellen, daß in unserer Volkswirtschaft Energie und andere Rohstoffe knapp bleiben und ihre Preise sicher eher weiter steigen als sinken werden. Ein zumutbares Preisniveau wird nicht zuletzt von der Ernsthaftigkeit unseres energiepolitischen Tuns abhängig sein und von dem Grad der Substitution mitbestimmt werden. Noch gibt es keinen Energiekollaps. International gab es eine „Vorwarnung", allerdings in Form einer massiven Herausforderung. Geben wir darauf gemeinsam eine europäische Antwort.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Zeitel. Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Redezeit von zwanzig Minuten angemeldet.




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Zeitel


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal den Versuch unternehmen, in dieser Debatte deutlich zu machen, wo wir in der Urteilsbildung, in der Analyse und die Therapie übereinstimmen und wo wir nicht übereinstimmen.

    (Zuruf von der SPD.)

    Dieses scheint der Transparenz dienlich zu sein, und die Transparenz wird ja groß herausgestellt.
    Wir stimmen mit Ihnen überein, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß kein Anlaß besteht, die Situation unnötig zu dramatisieren. Wir stimmen allerdings nicht überein, wenn versucht wird, bestimmte Entwicklungsprozesse entweder zu unterschlagen oder sie nur mit Gelassenheit hinzunehmen.

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU. — Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Sehr gut!)

    In der Grundanalyse ist der Jahreswirtschaftsbericht in einigen Teilen auch ein Dokument der Unterlassungen.

    (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Sehr gut!)

    Das, was unsere gegenwärtige Situation kennzeichnet, was sie schwierig macht, ist das Überlappen von konjunkturpolitischen, strukturpolitischen und ordnungspolitischen Fragen. Wir können deshalb nicht mit einer Therapie antworten, die im Grunde genommen aus der Behandlung überkommener Konjunktursituationen abgeleitet ist. Es bedarf schon spezifischer, gezielterer Maßnahmen.

    (Abg. Ehrenberg: Hören wir die jetzt?)

    Wir haben bei der Analyse, Herr Kollege Ehrenberg, Differenzen hinsichtlich der Einschätzung des Beschäftigungsproblems und auch des Preisproblems. Niemand von unserer Fraktion, das darf ich hier deutlich machen, hat behauptet, daß wir uns den gravierenden Einflüssen aus den internationalen Märkten entziehen können. Aber dadurch, daß wir die Problematik damit zudecken und permanent relativieren, gehen wir am Kern der Probleme, wie sie sich in unserem Lande stellen, vorbei.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Sehr gut!)

    Lassen Sie mich wenigstens in wenigen Sätzen andeuten, warum wir uns verpflichtet fühlen, immer wieder und immer erneut das Problem der Preisstabilität anzusprechen. Es geht uns hier um jedes Prozent überhöhter Preissteigerung, weil jedes Prozent ganz erhebliche Wirkungen hat. Wir sind erstens der Meinung, daß ohne Preisstabilität die Beschäftigung nicht dauerhaft gesichert werden kann, wir sind zweitens — und in diesem Punkt zeigt sich das Überraschende der gegenwärtigen Entwicklung — auch der Meinung, daß im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, der schwierigen Lage der Randgruppen, ohne Preisstabilität kein Schritt voranzukommen ist; die soziale Gerechtigkeit wird nicht erhöht, sondern im Gefolge einer solchen Politik vermindert.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Sehr gut!)

    Alle Anpassungsmechanismen ändern nichts daran, daß die Leidtragenden einer solchen Entwicklung die sozial schwachen Schichten dieser Gesellschaft sind. Dieses lassen Sie mich deutlich machen: Ein dritter Grund, den ich hier vorsichtshalber anfügen möchte, weil er vielleicht die Debatte der nächsten Monate noch mehr als bislang bestimmen könnte, ist, daß unsere gesamte Rechts- und Gesellschaftsordnung auf dem Grundsatz der Preisstabilität und dem Nominalwertprinzip beruht. Wir werden prüfen müssen, ob wir, wenn dieser Prozeß anhält, das Nominalwertprinzip als Angelpunkt in dieser Form uneingeschränkt aufrechterhalten können. Wir sind in diesem Augenblick dabei, die Grundlagen einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu zerstören.
    Was die Einflußfaktoren angeht, so haben wir eben nicht nur den Auslandseinfluß. Hier stimmen wir vielmehr mit den Sachverständigen überein, die eindeutig klargestellt haben, daß nicht erst seit gestern, sondern von Anbeginn dieser Regierungstätigkeit die Expansionsrate der öffentlichen Haushalte zu hoch ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Ehrenberg: Der Freistaat Bayern!)

    -- Darauf habe ich gewartet, Herr Ehrenberg. — Nun höre man mit dem Schwarzen-Peter-Spiel auf, immer so zu tun, als sei die konjunkturpolitische Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gleich verteilt! Ich glaube, Sie sind genügend geschult, Herr Ehrenberg, um sich eigentlich einen so billigen Einwurf wie den Hinweis auf ein Land ersparen zu sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist davon auszugehen, daß der Bund noch mehr als die Gemeinden und die Länder eine Hauptverantwortung in der Gestaltung der Konjunkturpolitik hat. Daran führt kein Weg vorbei. Hier haben wir Differenzen.
    Lassen Sie mich versuchen, Herr Wirtschaftsminister, die Differenzen deutlich zu machen, die uns im Bereich der Folgewirkungen trennen. Wir sind nicht, wie Sie das tun, geneigt, das, was wir gegenwärtig an Strukturproblemen haben, als einen normalen Stabilisierungs- und Bereinigungsprozeß zu bezeichnen. Dies halten wir — ich will es vorsichtig formulieren — für eine Verhöhnung der davon betroffenen Gruppen in unserem Lande.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Für uns ist die entscheidende Basis unserer Wirtschaftsordnung nicht zu sichern, indem kontrolliert wird und indem dirigiert wird, sondern die Basis unserer marktwirtschaftlichen Ordnung ist eine leistungsfähige mittelständische Wirtschaft. Es ist kein Zufall, daß wir die Schwierigkeiten genau in den Bereichen haben, nämlich in der Textil-, Bekleidungs-, Leder- und Bauwirtschaft, wo die mittelständische Struktur unserer Wirtschaft dominiert.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es ist auch nicht so, daß man sich einfach hinstellen und sagen kann: Das ist eine normale Bereinigungskrise. Sie müßten eigentlich wissen, daß die



    Dr. Zeitel
    Restriktionspolitik dieser Regierung nunmehr auch die Substanz leistungsfähiger mittelständischer Wirtschaftsunternehmungen von Tag zu Tag mehr angreift. Vor diesen strukturellen Fehlentwicklungen haben wir mehr Respekt als Sie; ich will mich vorsichtig ausdrücken.
    Wir sind auch der Meinung — und auch dies ist ein Dokument der Unterlassung —, daß man aus den Schwierigkeiten, in die wir hineingekommen sind, nicht mehr herauskommt, wenn es uns nicht gelingt, den Bereich der Investitionen wieder ein wenig mehr anzuregen. Wenn der Schornstein nicht raucht, werden wir überhaupt kein Problem lösen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Investitionsneigung ist noch nie so gedrückt gewesen wie gegenwärtig. Wir bleiben dabei, Herr Graf Lambsdorff — wir haben das schon im Mai vergangenen Jahres gesagt —, daß diese Art der Restriktionspolitik zu strukturellen Verwerfungserscheinungen führen wird, bei denen es schwerfallen wird, davon wieder loszukommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich noch etwas zu der Einstellung zur Tarifpolitik anfügen. Wir finden es in der Tat merkwürdig, daß die Gewerkschaften und die Tarifpartner gemaßregelt werden, die nach dem Grundverständnis unserer Gesellschaft doch nur im Rahmen bestimmter Daten handeln können. Was soll denn das Gerede darüber? Wenn die Tarifautonomie besteht, ist sie immer so gut wie die Rahmendaten, die die Regierung setzt. Sind die Rahmendaten schlecht, funktioniert auch die Tarifautonomie nicht mehr. Das ist der Kausalzusammenhang.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Genau an diesem Punkte setzt wieder eine Differenz in der Beurteilung ein, die wir mit Ihnen haben. Wir befürchten, daß sich der Prozeß bereits seine eigene Zugluft verschafft und daß sich eine Zuspitzung der sozialen Konfliktsituation in unserem Lande ergeben kann, die wir für das Bedrohlichste überhaupt halten und mit der man nicht mit bloßen Mechanismen fertig wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich will dies nicht weiter vertiefen. Aber noch ein paar Bemerkungen bezüglich der Haushaltspolitik. Was ist nicht in diesem Hause gesagt worden, daß wir auf der Seite der öffentlichen Haushalte eigentlich nicht sparen können! Ich finde, eines sollte die Bevölkerung aus der Entwicklung der letzten Wochen gelernt haben: daß es ohne eine bewußte Sparpolitik möglich war, mehr als 4 Milliarden DM im Haushalt einzusparen, sie aber nicht stillzulegen, sondern ebenso schnell wieder auszugeben mit dem bewundernswerten buchhalterischen Ergebnis, daß dann in der Tat die Differenzen zwischen dem Soll und dem Ist des öffentlichen Haushalts minimal sind. Meine Anerkennung jedenfalls dem Buchhalter, der die 4 Milliarden mit einer solchen Genauigkeit verbraten hat!

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Ich will das nicht vertiefen. Ich wollte hier nur deutlich machen: man höre auf, draußen zu erzählen, daß in den öffentlichen Etats nicht zu sparen ist, wenn allein eine falsche Einschätzung über 4 Milliarden hergibt!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.)

    Wir werden, ob Ihnen das lieb ist oder nicht, daran festhalten, daß sich auch im Bereich der Steuerreform eine Veränderung der Prioritäten ergeben hat. Wir werden es als vorrangig bezeichnen und uns auch dafür einsetzen — wir hoffen auf Ihre Unterstützung —, daß wir die Inflationsfolgen zunächst beseitigen, die wiederum zu einer einseitigen Verzerrung in unserem gesamten Steuersystem Anlaß geben. In diesem Bereich werden Sie unsere Unterstützung haben. Ich darf auch diesen einen Satz noch hinzufügen: das, was wir im Bereich der Vermögen- und der Erbschaftsbesteuerung haben, hätten wir vier oder acht Wochen früher haben können, wenn Sie ein wenig eher auf das eingegangen wären, was wir im Ausschuß vorgeschlagen haben. Dann kommen wir vielleicht etwas schneller voran.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)