Deutscher Bundestag
93. Sitzung
Bonn, Dienstag, den 2. April 1974
Inhalt:
Überweisung einer Vorlage an Ausschüsse 6233 A Amtliche Mitteilungen 6233 B
Fortsetzung der Beratung des Jahresgutachtens 1973 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache 7/1273) in Verbindung mit
Fortsetzung der Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1974 der Bundesregierung (Drucksache 7/1646)
Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 6233 C
Dr. Graf Lambsdorff (FDP) . . . . 6233 D
Dr. Carstens (Fehmarn) (CDU/CSU) 6241 D
Brandt, Bundeskanzler . . . . 6246 C
Katzer (CDU/CSU) 6253 B
Dr. Friderichs, Bundesminister
(BMWi) 6255 D
Reuschenbach (SPD) 6260 A
Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 6263 B
Dr. Vohrer (FDP) 6266 D
Wolfram (SPD) 6270 C
Dr. Zeitel (CDU/CSU) 6274 A Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken (Drucksache 7/988), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1846), Bericht und Antrag des Innenausschusses (Drucksache 7/1808) — Zweite und dritte Beratung — . . . 6277 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (Drucksache 7/256), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1894), Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit (Drucksache 7/1845) — Zweite und dritte Beratung —
Egert (SPD) . . . . . . . . . 6278 A
Dr. Hammans (CDU/CSU) . . . . 6279 B
Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . . 6280 B
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (Drucksache 7/1265), Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO (Drucksache 7/1834), Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr (Drucksache 7/1828) — Zweite und dritte Beratung — 6281 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 92 der Internationalen Ar-
II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974
beitsorganisation vom 18. Juni 1949 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (Neufassung vom Jahre 1949) (Drucksache 7/1135), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 C
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen (Drucksache 7/1133), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6281 D
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) (Drucksache 7/1136), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle (Drucksache 7/1132), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache 7/1864) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 6282 B
Entwurf eines Gesetzes der Abg. Müller (Remscheid), Franke (Osnabrück), Dr. Götz, Müller (Berlin), Frau Stommel, Burger und der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Drucksache 7/1794) — Erste Beratung —
Müller (Berlin) (CDU/CSU) . . . 6282 C
Lutz (SPD) 6284 A
Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Aufklärungsaktion über den Großversuch mit genereller Richtgeschwindigkeit 130 auf Autobahnen und Höchstgeschwindigkeit auf ausgewählten Teilabschnitten (Drucksache 7/1827)
Milz (CDU/CSU) 6285 C
Wurche (SPD) . . . . . . . . 6285 D
Hoffie (FDP) . . . . . . . . . 6286 D
Schulte (Schwäbisch Gmünd)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . 6288 A
Dr. Lauritzen, Bundesminister (BMV) 6288 C
Entwurf eines Gesetzes der Abg. Dr. Schneider, Mick, Frau Benedix, Dr.. Riedl (München), Schmidhuber und der Fraktion der CDU/CSU) zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses (Drucksache 7/1819) — Erste Beratung — 6289 B
Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Drucksache 7/1829) — Erste Beratung — 6289 B
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes (Drucksache 7/1854) — Erste Beratung — . . . . . 6289 C
Bericht und Antrag des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Hilfe für die afrikanischen Dürregebiete (Drucksachen 7/1436, 7/1866) 6289 C
Sammelübersicht 17 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksache 7/1826) 6289 C
Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Zweiten Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum (Mietenbericht 1972) und zu dem Vierten Wohngeldbericht (Drucksachen 7/651, 7/1563, 7/1833) 6289 D
Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einsatz landwirtschaftlicher Produktionsmittel in Entwicklungsländern (Drucksachen 7/996, 7/1809) . . . . . 6290 A
Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Einwilligung zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 10 02 Tit. 656 55 im Haushaltsjahr 1973 (Drucksachen 7/1304, 7/1810) . . . . . . . . . . 6290 A
Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Förderung konjunkturpolitischer Maßnahmen der Bundesregierung (Drucksachen 7/1634, 7/1855) . . . 6290 B
Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. überplanmäßige Liquiditätszuwendungen an die Deutsche Bundesbahn (Drucksachen 7/1658, 7/1856) . . . . . 6290 B
Antrag des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 III
bet Beschaffung von Kampffahrzeugen,
Schiffen und Munition (Drucksachen
7/1566, 7/1857) .. 6290 B
Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Durchführung der Empfehlung Nr. 1/73 des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern eingesetzten Assoziationsrates, die die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung auf dem Zollsektor festlegt (Drucksachen 7/1578, 7/1852) 6290 C
Bericht und Antrag des Finanzausschusses zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlichen Freien Verkehr (Drucksachen 7/1606, 7/1853) . . . . . . . 6290 D
Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung einer Beihilferegelung zur Erzeugung von Ananaskonserven (Drucksachen 7/1527, 7/1805) 6290 D
Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Ergänzung der Richtlinie Nr. 71/286/ EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen (Drucksachen 7/1630, 7/1818) 6290 D
Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Drucksachen 7/1523, 7/1837) 6291 A
Bericht und Antrag des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu dem Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Regelung der Verbreitung von Kenntnissen bezüglich der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Drucksachen 7/1371, 7/1844) 6291 A
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG- Kommission:
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über den innergemeinschaftlichen Handel mit Erdöl und Erdölerzeugnissen
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die Ausfuhr von Erdölerzeugnissen nach Drittländern
Vorschlag einer Empfehlung des Rates an die Mitgliedstaaten betreffend die Aufrechterhaltung und Harmonisierung der Maßnahmen zur freiwilligen Beschränkung des Energieverbrauchs in der Gemeinschaft
Vorschlag einer Entscheidung des Rates über die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen zur konzertierten und harmonisierten Einschränkung des Verbrauchs von Erdölerzeugnissen
Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Energieausschusses
Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die für die Aufstellung einer umfassenden Energiebilanz für die Gemeinschaft bestimmten Informationen
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1055/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die Mitteilung der Einfuhr von Kohlenwasserstoffen an die Kommission auf die Erdölerzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A, B, C I und C II des Gemeinsamen Zolltarifs
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über ein gemeinschaftliches und vorübergehendes System der Überwachung der Preise für Erdölerzeugnisse (Drucksachen 7/1638, 7/1673, 7/1861) . 6291 B
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Vorschlag einer Richtlinie (EWG) des Rates zur 5. Änderung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (Drucksachen 7/945, 7/1862) 6291 C
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den Vorschlägen für einen Beschluß des Rates über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds an Maßnahmen zugunsten behinderter Personen, über die Beteiligung des Europäischen Sozialfonds zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, für die neuen Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (Drucksachen 7/1462, 7/1863) 6291 C
IV Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Vorschlägen der EG-Kommission für Verordnungen (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens über handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien, über die von den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs befreite Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters, zur Festsetzung für das Jahr 1974 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei (Drucksachen 7/1560, 7/1561, 7/1653, 7/1865) 6291 D
Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu den Verordnungen zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs betr. Zollkontingente 1974 für Holzschliff und Sulfat- oder Natronzellstoff und betr. besondere Zollsätze gegenüber Norwegen — EGKS (Drucksachen 7/1663, 7/1698, 7/1850) 6292 B
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zu der Dreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zu der Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste (Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz), zu der Neunundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) und zu der Einunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 7/1574, 7/1580, 7/1581, 7/1640, 7/1851) . . . . . . . . . . 6292 C
Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 6292 D Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 6293* A Anlage 2
Anlage zur Antwort des Bundesministers
Genscher (BMI) auf die Fragen B 94 und
95 — Drucksache 7/1766 — des Abg. Marschall (SPD) — vgl. 86. Sitzung, Anlage 87 —:
Somatische und genetische Schäden
durch ionisierende Strahlung . . . . 6293* D
Anlage 3
Antwort des Parl. Staatssekretärs Zander (BMBW) auf die Frage A 28 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Vogt (CDU/ CSU) :
Möglichkeiten einer Befreiung von den Vorschriften des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung bzw. des § 2 Abs. 2 der BerufsfachschulAnrechnungs-Verordnung 6299* A
Anlage 4
Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 14 und 15 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Schäfer (Appenweier) (SPD) :
Ausgleichszahlungen an in Frankreich arbeitende Grenzgänger als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM 6299* B
Anlage 5
Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Frage B 16 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) :
Verzicht auf ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhende Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer 6299* D
Anlage 6
Antwort des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf (BMF) auf die Fragen B 17 und 18 — Drucksache 7/1867 — des Abg. Hoffie (FDP) :
Bereitstellung eines Teils des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt für den Postsportverein „Blau-Gelb" Darmstadt e. V. 6300* A
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6233
93. Sitzung
Bonn, den 2. April 1974
Stenographischer Bericht
Beginn: 16.00 Uhr
Berichtigung
88, Sitzung, Seite 5795 C, ist in dem Zuruf des Abg. Gerster (Mainz) statt „und die Russen" zu lesen: „und unter den Russen".
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Abelein 2. 4.
Dr. Achenbach * 6. 4.
Adams ' 6. 4.
Dr. Ahrens ** 5. 4.
Dr. Aigner * 6. 4.
Dr. Apel 2. 4.
Dr. Artzinger * 6. 4.
Dr. Bangemann * 6. 4.
Dr. Barzel 2. 4.
Baum 18. 5.
Dr. Beermann 2. 4.
Dr. Becher (Pullach) 2. 4.
Behrendt * 6. 4.
Dr. Blüm 2. 4.
Blumenfeld * 6. 4.
Braun 2. 4.
Dr. von Bülow 2. 4.
Dr. Burgbacher * 6. 4.
Dr. Bußmann 2. 4.
Dr. Corterier * 6. 4.
Eckerland 2. 4.
Engelsberger 2. 4.
Fellermaier 2. 4.
Flämig * 6. 4.
Frehsee * 6. 4.
Dr. Freiwald 2. 4.
Dr. Früh * 6. 4.
Geldner 2. 4.
Gerlach (Emsland) * 6. 4.
Gerster (Mainz) 6. 4.
Dr. Gölter 2. 4.
Dr. Häfele 2. 4.
Härzschel * 2. 4.
Handlos 2. 4.
Dr. Heck 2. 4.
Dr. Hirsch 2. 4.
Höcherl 2. 4.
Dr. Hupka 2. 4.
Dr. Jahn (Braunschweig) * 4. 4.
Jaschke 27. 4.
Junghans 2. 4.
Kater * 6. 4.
Kiep 2. 4.
Kirst 2. 4.
Dr. Klepsch * 6. 4.
Dr. Kliesing 2. 4.
Dr. Köhler 2. 4.
Lange * 6. 4.
Lautenschlager * 6. 4.
Liedtke 2. 4.
Löffler 2. 4.
Logemann 2. 4.
Dr. Lohmar 18. 5.
Lücker * 5. 4.
* Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments
** Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
Dr. Marx 2. 4.
Matthöfer 14. 4.
Mattick 2. 4.
Maucher 2. 4.
Memmel * 6. 4.
Müller (Mülheim) * 6. 4.
Müller (Remscheid) 2. 4.
Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4.
Dr.-Ing. Oldenstädt 2. 4.
Opitz 2. 4.
Orgaß 2. 4.
Frau Dr. Orth * 6. 4.
Rosenthal 2. 4.
Sauer (Salzgitter) 2. 4.
Dr. Schachtschabel * 6. 4.
Dr. Schäuble 2. 4.
Dr. Schellenberg 2. 4.
Schmidt (Kempten) 2. 4.
Schmidt (München) * 6. 4.
Dr. Schröder (Düsseldorf) 2. 4.
Schröder (Lüneburg) 2. 4.
Schröder (Wilhelminenhof) 2. 4.
Dr. Schulz (Berlin) * 2. 4.
Schwabe * 6. 4.
Dr. Schwörer * 6. 4.
Seefeld * 6. 4.
Seibert 2. 4.
Sick 25. 4.
Solke 2. 4.
Springorum * 6. 4.
Dr. Starke (Franken) 2. 4.
Frau Stommel 2. 4.
Strauß 2. 4.
Todenhöfer 13. 4.
Vogel (Ennepetal) 2. 4.
Volmer 2. 4.
Dr. Wallmann 2. 4.
Walkhoff * 6. 4.
Frau Dr. Walz 2. 4.
Dr. Wittmann 2. 4.
Dr. Wörner 2. 4.
Wurbs 2. 4.
Wuwer 2. 5.
Dr. Zimmermann 2. 4.
Zywietz 2. 4.
Anlage 2
Anlage zur Antwort
des Bundesministers Genscher vom 14. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Marschall (SPD) (vgl. 86. Sitzung, Anlage 87) :
Verzeichnis der Untersuchungen
zur Beurteilung somatischer und genetischer Schäden
in der Bundesrepublik Deutschland
unter besonderer Berücksichtigung der Arbeiten über Strahlenschäden durch kleine Dosen und über höchstzulässige Strahlenbelastung.
Quelle: Zentralblatt für die gesamte Radiologie Band 81 (1964) bis Band 101 (Februar 1972)
6294* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974
Zbl. Radiologie Bd. 81 Hug, O. und A. Kellerer
Zur Interpretation der Dosiswirkungsbeziehungen in der Strahlenbiologie
Biophysik 1, 20-32 (1963) Ehling, U. H. and M. L. Randolph
Skeletal abnormalities in the F1 generation of mice exposed to ionizing radiations.
Genetics 47, 1543-1555 (1962) Langendorff, H.
Über die Wirkungen kleiner Strahlendosen und geringer Dosisleistungen.
Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 188 196 (1963)
Jacobi, W.
Die natürliche Radioaktivität der Atmosphäre. Biophysik 1, 175-188 (1963)
Franke, Th.
Zulässige Konzentrationen radioaktiver Spaltprodukte in Luft, Trinkwasser und Lebensmitteln für die Bevölkerung. Biophysik 1, 123-134 (1963)
Zbl. Radiologie Bd. 82 Seelentag, W.
Die gegenwärtige Exposition der Bevölkerung durch die medizinische Strahlenanwendung und ihre Bedeutung.
Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So.Bd. 52) 4, 326-333 (1963)
Zahnert, R., A. Dannecker und H. Pötschke
Beurteilung von Uranspätschäden und Auswertung eigener Untersuchungsergebnisse.
Med. Sachverständige 59, 171-176 (1963) Aurand, K.
Zur Frage einer Gefährdung der Umwelt durch die Anwendung radioaktiver Stoffe in der Medizin.
Strahlenforsch. u. Strahlenbehandl. (Strahlentherapie, So. Bd. 52) 4, 334-340 (1963)
Zbl. Radiologie Bd. 83 Kraft M.
Zur Frage einer kleinsten biologisch wirksamen Dosis, Koloniebildungsfähigkeit von E. coli B nach Röntgenbestrahlung.
Biophysik 1, 154-166 (1963) Koch, R.
Die Wirkung kleiner Strahlendosen auf die Erythropoese.
Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 78 80 (1964)
Gehrmann, G., E. L. Schäfer und M. Wunder
Klinische und radiologische Befunde bei Thorotrastschädigungen.
Dtsch. med. Wschr. 88, 2050, 2053-2056 u. Bild 2051 (1963)
Zbl. Radiologie Bd. 84
Hug, O.
Die Relative Biologische Wirksamkeit ionisierender Strahlen.
Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 330-337 (1964)
Kriegel, H. und K. Shibata
Histologische Untersuchungen über die Beeinflussung der Embryonalentwicklung bei der Maus nach Röntgenbestrahlung. I. Frühembryonale Veränderungen und Beeinflussung der Augenentwicklung.
Strahlentherapie 124, 573-587 (1964)
Freese, P. und P. Kemnitz
Beitrag zur Entstehung bösartiger Geschwülste nach Thorostrast.
Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 161-169 (1964)
Schlungbaum, W.
Somatische Strahlenschäden.
Röntgenpraxis 17, 147-159 (1964)
Faber, M.
Die Wirkung chronischer Strahlenbelastungen auf das hämatopoetische System.
Strahlentherapie, Sonderbd. 55, 42-48 (1964)
Fendei, H.
Probleme der Strahlenbelastung beim Röntgenfernsehen.
Ärztl. Forsch. 18, 486-491 (1964)
Zbl. Radiologie Bd. 85
Schinz, H. R. und R. Wideröe
Strahlenbiologische Wirksamkeit, RBW und rem. Dtsch. med. Wschr. 89, 1310-1314 (1964)
Möbius, G. und K. Lembcke
Thorotrasttumoren der Leber.
Zbl. allg. Path. path. Anat. 105, 41-56 (1963)
Wagner, R.
Zur Frage von Strahlenspätschäden bei Uranarbeitern.
Hefte Unfallheilk. H. 75, 250-254 (1963)
Schinzel, A.
Genetische und somatische Strahlenwirkung unter besonderer Berücksichtigung von Strahlenanwendungen in der Schwangerschaft.
Wien. klin. Wschr. 76, 601-605 (1964)
Kriegel, H. und H. Langendorff
Die Wirkung einer fraktionierten Röntgenbestrahlung auf die Embryonalentwicklung der Maus. Strahlentherapie 123, 429-437 (1964)
Zbl. Radiologie Bd. 86
Schlager, K.
Spätfolgen nach Thorotrastinjektion. Radiol. austriaca 14, 285-294 (1963)
Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6295e
Hagen, U. und R. Wild
Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. I. Die Empfindlichkeit der Wasserstoffbrücken.
Strahlentherapie 124, 275-283 (1964)
Pohlit, W.
Wirkung und Dosierung ionisierender Strahlung. Röntgenpraxis 17, 285-289 (1964) und 18, 7-16 (1965)
Bauch, K., W. Hartig und J. Neideck
Beitrag zur Frage der Thorotrastschädigung der Nieren.
Med. Bild 7, 137-142 (1964)
Zbl. Radiologie Bd. 87
Kollath, J. und J. Trautmann
Wirkungen von 200 R 200-kV-Röntgen- sowie 200 R Co60-Gammaganzkörperbestrahlung auf in utero bestrahlte Mäuse.
I. Hirn- und Skelettmißbildungen nach Einzeitbestrahlungen am 10. Schwangerschaftstag. Strahlentherapie 126, 253 257 (1965)
Meissner, J.
Natürliche und zivilisatorische Strahlenbelastung des Menschen.
Atomkernenergie 10, 75-79 (1965)
Traut, H.
The linear dose-dependence of radiation-induced translocation frequency in Drosophila melanogaster at relatively low X-radiation doses.
Int. J. Radiat. Biol. 7, 401-403 (1963)
Zbl. Radiologie Bd. 88
Kärcher, K. H.
Der heutige Stand der Forschung auf dem Gebiet der relativen biologischen Wirksamkeit schneller Elektronen.
Röntgenblätter 18, 208-213 (1965)
Warburg, O.
The mechanism of biological X-rays action. Naturwissenschaften 51, 373-376 (1964)
Zbl. Radiologie Bd. 89
Trautmann, J.
Gefahren für die Keimdrüsen und die Frucht bei Röntgenuntersuchungen.
Z. ärztl. Fortbild. (West-Berl.) 54, 328-345 (1965)
Langendorff, M.
Zur Bestimmung einer unteren Grenzdosis bei fraktionierter Bestrahlung der Maus.
Strahlentherapie 128, 302-308 (1965)
Harder, D.
Physikalische Grundlagen zur relativen biologischen Wirksamkeit verschiedener Strahlenarten.
Biophysik 1, 225-259 (1964)
Jacobi, W.
Die natürliche Strahleneinwirkung auf den Atemtrakt.
Biophysik 2, 282-300 (1965)
Buschmann, O. und R. Hünig Thorotrastose.
Med. Klin. 61, 14-18 (1966)
Hagen, U. und H. Wellstein
Untersuchungen über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure. III Brüche und Vernetzungen nach direkter Bestrahlung.
Strahlentherapie 128, 565-576 (1965)
Zbl. Radiologie Bd. 90
Zimmer, K. G.
Beiträge zu den strahlenbiologischen Grundlagen der maximal zulässigen Strahlendosen.
Nukleonik 7, 380---383 (1965)
Rausch, L. und E. Ander
Untersuchungen zur Beziehung zwischen örtlicher und allgemeiner Strahlenempfindlichkeit. Strahlentherapie, Sonderbd., 62, 198— 204 (1966)
Sternberg, J.
Radiocontamination of the environment and its effects an the mother and fetus. I. Classification of fission products and neutron-activated elements according to their rate of placental transfer.
Int. J. appl. Radiat. 17, 29-40 (1966)
Bohndorf, W.
Die relative biologische Wirksamkeit hochenergetischer Photonen und Elektronen gegenüber konventionellen Röntgenstrahlen aus klinischer Sicht.
Radiologe 6, 103-110 (1966)
Rajewsky, B. und K. Heuss
Dauerbestrahlung von weißen Mäusen mit Röntgenstrahlen (2,5 R /Tag bzw. 1,2 R /Tag).
Strahlentherapie, Sonderbd. 62, 176-186 (1966)
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Die Zweikomponenten-Theorie der Strahlung als Bindeglied zwischen Strahlenbiologie und Strahlentherapie.
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Die Fertilität von weiblichen Mäusen nach fraktionierter Bestrahlung der Tiere im Säuglingsalter.
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Kybernetische Untersuchungen zur Strahlenwirkung auf Hefezellen. III. Einfluß von endlicher Lebensdauer und systematischen Unterschieden der Zyklusdauer auf die Zellvermehrung.
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Strahlenschäden des Mäuseembryo in der Frühschwangerschaft. Resorption, Wurfgrößen, Gewichte, Hirnmißbildungen.
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Der Einfluß einer Dauerbestrahlung mit Röntgenstrahlen auf die Tumorhäufigkeit bei Mäusen.
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Der Einfluß von Röntgenstrahlen auf Vitalitätsmerkmale von Drosophila melanogaster. II. Untersuchungen über die Fekundität.
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Zur Reziprozitätsregel von Bestrahlungsstärke und Bestrahlungszeit bei der biologischen Strahlenwirkung.
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Die Fertilität der Maus nach fraktionierter und protrahierter Bestrahlung während der Gestation. Strahlentherapie 136, 220-228 (1968)
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Über die Strahlenempfindlichkeit der Desoxyribonukleinsäure im Chromatin.
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Zur Strahlenschutzsituation in den sogenannten Radiumbädern.
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Über den Einfluß verschiedener Gamma-Strahlendosen auf das Wachstum von Azotobacter chroococcum Beij.
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Untersuchungen über den Einfluß ionisierender Strahlen auf die Erythrozyten. II. Untersuchungsergebnisse.
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Gerhardt, P.
Untersuchungen über den Einfluß ionisierender Strahlen auf die Erythrozyten. III. Diskussion und Zusammenfassung.
Strahlentherapie 137, 564-571 (1969) Konermann, G.
Die Wirkung fraktionierter Röntgenbestrahlung zu den einzelnen Hauptphasen der Embryonalenentwicklung der Maus. II.
Strahlentherapie 136, 484-495 (1968) Choné, B., E. Blind und D. Thauer
Verhalten der Tumorzellkinetik am EAT der Maus nach einzeitiger und fraktionierter Ganzkörperbestrahlung.
Strahlentherapie 137, 467-477, 554-563 (1969) Hagemann, G. und H. St. Stender
Eine quantitative Phänomenologie der Wachstumskinetik erholungsfähiger Zellpopulationen nach Bestrahlung.
Strahlentherapie 137, 50-62 (1969) Konermann, G.
Die Keimesentwicklung der Maus nach Einwirkung kontinuierlicher Co60-Gammabestrahlung während der Blastogenese, der Organogenese und der Fetal-periode.
Strahlentherapie 137, 451-466 (1969) Walther, F.
Strahlenbiologische Untersuchungen an Getreidearten. IV. Chromosomenaberrationen und Sterilität in der xi-Generation unterschiedlich strahlenempfindlicher Gerstensorten.
Radiat. Bot. 9, 231-240 (1969) Reuther, G.
Einfluß des Entwicklungsstadiums keimenden Weizens auf das Wachstum nach Bestrahlung bei gleichbleibenden Überlebensraten.
Radiat. Bot. 9, 313-321 (1969) Wangenheim, K. H. von
Wirkung von Röntgenbestrahlung aus Entwicklung
und Ultrastruktur von Zellen des Weizenkeimlings.
Radiat. Bot. 9, 179-193 (1969)
Janssen, S., W. Laskowski und E. R. Lochmann
DNS-Syntheseraten einer strahlensensiblen Saccharomyces-Mutante nach UV- oder Röntgenbestrahlung.
Z. Naturforsch. 24 b, 1310-1315 (1969)
Zbl. Radiologie Bd. 98
Stöcklin, G., G. Plott and E. Heckel
Hydrazine formation in the 1°B (n, x) 7 Li- and
y-radiolysis of liquid ammonia (LET- and protection effects).
Int. J. appl. Radiat. 20, 399-411 (1969)
Körbler, J.
Anämien nach Röntgenbestrahlung der Wirbelsäule Strahlentherapie 137, 694-699 (1969)
Langendorff, H.
Die Wirkung kleiner Strahlendosen und Dosisleistungen auf die Embryonalentwicklung von Säugetieren
Strahlentherapie 138, 181-185 (1969) Konermann, G.
Skelettmißbildungen bei der Maus nach fraktionierter Röntgenbestrahlung zu verschiedenen Hauptphasen der Keimesentwicklung.
Strahlentherapie 137, 214-230 (1969) Bozhkov, B. und N. Popova
Experimentelle Untersuchungen der frühen Enzymveränderungen in der Leber und der Oxydaseaktivität des Ceruloplasmins unter dem Einfluß verschiedener hoher Dosen bei Röntgenbestrahlung
Radiobiol. Radiother. 10, 209-213 (1969) Schneider, G. und C. Waldenmaier
Verteilung strahleninduzierter Brüche auf den Geschlechtschromosomen von Microtus agrestis
Humangenetik 8, 230-241 (1969) Gössner, W. und M. Schware
Histochemische Untersuchungen am Knochen nach Inkorporation von Ra-224 (Thorium X)
Verh. dtsch. Ges. Path. 1968, 334-338
Zbl. Radiologie Bd. 99
Coquerelle, T., L. Bohne, U. Hagen und J. Merkwitz
Strahlenempfindlichkeit von Bakteriophagen-DNS. I. Brüche und Verletzungen nach Bestrahlung in vitro.
Z. Naturforsch. 24 B, 885-893 (1969) Graul, E. H., W. Rüther und H. Krüger
Untersuchungen über die relative biologische Wirksamkeit von 14-MeV-Neutronen an Laboratoriumstieren und HeLa-Zellen
Strahlentherapie 138, 699-708 (1969) Konermann, G.
Erholungsvorgänge bei Mäuseembryonen nach fraktionierter Röntgenbestrahlung
Strahlentherapie 139, 73-83 (1970) Zbl. Radiologie Band 100
Breider, H.
Zur Problematik röntgeninduzierter Mutationen bei Kulturpflanzen.
Röntgenblätter 23, 477-487 (1970)
Stähler, F., F. Zywietz, W. Ewert und H. A. Kunkel
Über die Abhängigkeit der relativen biologischen Wirksamkeit hochenergetischer Bremsstrahlen von der durchstrahlten Materieschicht.
Z. Naturforsch. 24 b, 1633-1640 (1969) Langendorff, H., M. Langendorff und H. Mönig
Untersuchungen über einen biologischen Strahlenschutz. XC. Die Strahlenempfindlichkeit der Maus nach Vorbestrahlung sowie zusätzlicher Gabe von strahlenresistenzerhöhenden Substanzen.
Strahlentherapie 139, 336-346 (1970) Fortschritte im Strahlenschutz.
Synopsis über 10 Jahre Forschung. Hrsg. v. H. Braun, F. Heuck, H. -A. Ladner, O. Messerschmidt und L. Rausch
Mit Beitr. von W. Börner, W. Bohndorf, H. Braun u. a.
(Strahlenschutz in Forschung u. Praxis Bd. 10) Stuttgart: G. Thieme 1970, VII, 259 S.
Kaufmann, H.
Beitrag zur experimentellen Prüfung einer Voraussetzung zur Interpretation von Zeitfaktor-Effekten
Strahlentherapie 140, 296-301 (1970)
Langendorff, H., M. Langendorff, R. Metzner, H. Mönig, K.-H. Steinbach und G. Trumbrägel
Radiobiological investigations with fast neutrons. I. Comparative investigations on the mortality of male mice after an irradiation with 15 MeV-neutrons and 60Co- y -rays
Atomkernenergie 16, 255-260 (1970) Zbl. Radiologie Bd. 101 Heft 1-3
Konermann, G., M. Helberg und A. Kraft
Die Wirkung fraktionierter Röntgenbestrahlung während der Blastogenese, Organogenese und Fetalperiode auf die frühe postnatale Entwicklung der Maus
Strahlentherapie 140, 561 572 (1970)
Biological aspects of radiation protection.
Proceedings of the international symposium, Kyoto, Oct. 1969.
Edit. by Tsutomu Sugahara and O. Hug.
Tokyo: Igaku Shoin; Berlin, Heidelberg, New York: Springer 1971. VI, 273 S.
Beckenbach, H. G. van Kaick und W. Wenz
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Radiologe 11, 81-85 (1971)
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974 6299*
Anlage 3
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Zander vom 28. März 1974 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Vogt (Drucksache 7/1867 Frage A 28) :
Gibt es Möglichkeiten, nach denen die Vorschrift des § 2 der Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972 im Einvernehmen des Auszubildenden mit seinen Eltern und dem Ausbildungsbetrieb nicht eingehalten werden muß, und wenn ja, bestehen diese Möglichkeiten unter den gleichen Voraussetzungen gegebenenfalls auch bei der Vorschrift des § 2 Abs. 2 der Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung vom 4. Juli 1972?
Im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften gibt es keine Möglichkeiten, durch Vereinbarung von der Anrechnung nach § 2 Berufsgrundbildungsjahr-Anrechnungs-Verordnung und § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung abzuweichen. Diese Vorschriften enthalten nach ihrem Wortlaut zwingendes Recht. Nach § 2 BerufsgrundbildungsjahrAnrechnungs-Verordnung ist das schulische Berufsgrundbildungsjahr anzurechnen und nach § 2 Abs. 2 Berufsfachschul-Anrechnungs-Verordnung wird der erfolgreiche Besuch der dort aufgeführten Berufsfachschulen angerechnet.
Erweist sich im Laufe der Berufsausbildung, daß eine Verlängerung der Ausbildungszeit notwendig ist, läßt § 29 Abs, 3 BBiG bzw. § 27 Abs. 3 Handwerksordnung auf Antrag des Auszubildenden im Ausnahmefall zu, daß die zuständige Stelle die Verlängerung anordnet, soweit sie erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen.
Anlage 4
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Schäfer (Appenweier) (SPD) (Drucksache 7/1867 Fragen B 14 und 15) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß als Folge der faktischen Abwertung des französischen Franc gegenüber der DM sich die Einkommenssituation der Grenzgänger, die in Frankreich arbeiten, erheblich verschlechtert hat, und gedenkt die Bundesregierung zu helfen, indem sie z. B. Ausgleichszahlungen leistet?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Renten der Rentner, die als Grenzgänger jahrelang in Frankreich gearbeitet haben, auf Grund der faktischen Abwertung des französischen Franc sich so rapide verringert haben, daß sie in vielen Fällen nicht mehr zum Bestreiten des Lebensunterhalts ausreichen, und wie gedenkt die Bundesregierung, diesen Rentnern in ihrer nichtverschuldeten Situation zu hellen?
1. Die Freigabe des Franc-Kurses hatte Auswirkungen auf Auslandseinkünfte aller Art, u. a. auch auf die Arbeits- oder Renteneinkommen der Grenzgänger. Die Frage eines Ausgleichs für diese relativen Kaufkraftverluste ist von der Bundesregierung geprüft worden mit dem Ergebnis, daß Ausgleichsleistungen, insbesondere wenn die Kaufkraftverluste auf Maßnahmen anderer Länder beruhen, generell nicht gewährt werden können, ebenso wie in früheren Jahren Kaufkraftvorteile nicht abgeschöpft wurden. Dabei darf auch der finanzpolitische Gesichtspunkt nicht übersehen werden, daß jede einzelne Ausgleichsmaßnahme zu weitgehenden Berufungen und zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte führen würde.
Nur in einem einzigen, mit den jüngsten Wechselkursänderungen nicht vergleichbaren Fall war eine andere Entscheidung gerechtfertigt. Als 1969 durch gleichzeitige Aufwertung der D-Mark und Abwertung des Franc abrupte, besonders belastende Wechselkursverluste von über 20 v. H. eingetreten waren, hatte die Bundesregierung für eine bestimmte Gruppe von Grenzgängern eine einmalige Überbrückungshilte geleistet. Seitdem sind die Grenzgänger und Rentner nicht wieder in eine solche belastende Situation gekommen.
2. Bet den Rentenbeziehern stellt sich das Grundsatzproblem nicht anders als bei den aktiven Grenzgängern.
Soweit im Einzelfall aus sozialen Gründen mit Rücksicht auf die Einkommenshöhe eine Entlastung erforderlich ist, bietet bereits das bestehende System der sozialen Sicherung angemessene Hilfen, z. B. nach dem Wohngeldgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz. Für einen besonderen Ausgleich der Auswirkungen währungspolitischer Maßnahmen unter sozialen Gesichtspunkten gibt es im innerstaatlichen Recht keine Grundlage. Auch die für die Bundesrepublik wirksamen internationalen Vereinbarungen, für die EWG die Verordnung Nr. 1408/71, sehen einen Ausgleich von Kaufkraftverlusten infolge von Wechselkursänderungen nicht vor.
Die ausländischen Renten bilden zudem oft nur einen Teil der Gesamtbezüge der Rentner, weil daneben zumeist auch Rentenansprüche gegenüber der deutschen Rentenversicherung bestehen, die von Wechselkursänderungen nicht berührt werden.
Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten der betroffenen Grenzgänger und Rentner sehe ich daher keine Möglichkeit, Ausgleichszahlungen zu leisten.
Anlage 5
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vorn 28. März 1974 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Dr. Köhler (Duisburg) (CDU/CSU) (Drucksache 7/1867 Frage B 16) :
Ist die Bundesregierung bereit, auf den Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer, die ausschließlich auf der Preiserhöhung für Rohöl beruhen, zu verzichten, indem sie die Mineralölsteuer auf leichtes Heizöl streicht und auf Benzin um 1,5 Pfennig pro Liter senkt?
Ich habe schon mehrfach in Fragestunden des Deutschen Bundestages (am 6. Dezember 1973, am 13. Dezember 1973 und am 14. März 1974) zu dem Problem der angeblichen Umsatzsteuermehreinnahmen infolge der erhöhten Ölpreise Stellung genommen. So kann ich nur wiederholen, daß bei gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise — unter der Voraussetzung eines bestimmten verfügbaren Einkommens — keine zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen entstehen. Den Mehrausgaben für Heiz- und
6300* Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. April 1974
Treibstoffkosten stehen geringere Ausgaben für andere Verbrauchsgüter gegenüber, so daß sich die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht wesentlich verändert. Diese Tatsache wird noch unterstrichen durch das im Vergleich zum Vorjahresmonat zunehmend rückläufige Aufkommen an Umsatzsteuer. Darum muß ich Ihre Frage verneinen.
Anlage 6
Antwort
des Parl. Staatssekretärs Hermsdorf vom 28. März 1974 auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Hoffie (FDP) (Drucksache 7/1867 Fragen B 17 und 18) :
Welche Möglichkeiten bestehen, dem Postsportverein „BlauGelb" Darmstadt e. V. auf dem 17 ha großen Gelände des ehemaligen US-Schießübungsgeländes an der Heimstättensiedlung in Darmstadt, das von der Bundesvermögensstelle bei der Oberfinanzdirektion Frankfurt /Main verwaltet wird, rund 4 ha für Sportanlagen bereitzustellen?
Ist es angesichts der grundsätzlichen Verkaufsbereitschaft der Bundesvermögensstelle gerechtfertigt, daß erst die Entscheidung über die endgültige Führung der Bundesstraße B 3, die die Schaffung von dort wegfallendem Sportgelände der Turngemeinde Bessungen auf dem o. a. Gelände (US-Schießgelände) erfordert, abgewartet werden muß, bevor eine Verkaufsentscheidung oder mögliche Besitzeinweisung für die Post in Frage kommt, obwohl von den 17 ha zumindest 9 ha für die Turngemeinde Bessungen verbleiben würden und die jahrelange Nichtnutzung des Areals in Art einer „Sandwüste" für die Darmstädter Bevölkerung kaum verständlich ist?
1. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, im Rahmen der Verwertung des ehemaligen Schießstandgeländes auch das Interesse des Post-Sportvereins Blau-Gelb Darmstadt e. V. am Erwerb einer rd. 4 ha großen Teilfläche aus der Liegenschaft zu
berücksichtigen. Das setzt allerdings voraus, daß der Bund diese Grundstücke nicht zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt; denn gemäß § 63 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung können nur solche Grundstücke veräußert werden, die für den Bund entbehrlich sind. Das ist z. Zt. nicht der Fall.
2. Das ehemalige Schießstandgelände muß für mögliche Ersatzlandansprüche im Rahmen der Verlegung der Bundesstraße 3 und für die Errichtung einer Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt vorgehalten werden.
Je nach der Trassierung der neuen B 3 entstehen Ersatzlandansprüche der Sportgemeinde Bessungen. Das Hessische Landesamt für Straßenbau hat daher gebeten, über eine Verwertung des Schießstandgeländes erst zu entscheiden, wenn die Trasse der B 3 festliege.
Nach Ansicht des Regierungspräsidenten Darmstadt soll die Katastrophenschutz-Zentralwerkstatt auf dem Schießstandgelände errichtet werden. Die Stadt Darmstadt, die den Schießplatz als Fläche für Freizeit-, Sport- und Erholungsanlagen ausgewiesen hat, ist damit nicht einverstanden. Sie ist jedoch bereit, für diesen Zweck städtische Grundstücke zur Verfügung zu stellen, wünscht dafür aber Flächen aus dem bundeseigenen Gelände. Verhandlungen darüber sind eingeleitet.
Zur Zeit ist es daher leider nicht möglich, dem Post-Sportverein das begehrte Gelände zu überlassen. Ich hoffe jedoch, daß alsbald eine Lösung gefunden wird, die auch den Interessen des Post-Sportvereins gerecht wird.