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    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
    2. folderAnlagen
      Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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      Ihr Finanzplan weist doch trotz aller Verschleierungstricks, mit denen der Kollege Schmidt — anders als seine Vorgänger — begonnen hat, aus, daß Sie in den Fragen des Umweltschutzes bei steigenden Kosten und Preisen weniger Haushaltsansätze haben, daß Sie in den Fragen der Bildungspolitik bei steigenden Kosten — —

      (Abg. Haehser: Das stimmt doch gar nicht!)

      — Aber Herr Haehser, Sie sollten doch die Zahlen kennen! Früher hatten Sie einen Zuwachs der InIvestitionen von 7 % eingerechnet, jetzt von 5 %, und ,das, obwohl Sie eine Inflationsrate erwarten, die doch bedeutet, daß r e a 1 immer weniger übrigbleibt. Das ist doch der Punkt.

      (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Haehser: Ihre Unkenntnis ist beängstigend!)

      Herr Bundeskanzler, nachdem Sie auch erneut von sich aus gefragt haben — Sie haben das Recht zu der Frage —: Was ist Ihre — der Opposition — Alternative in dieser Frage?, möchte ich doch noch einmal versuchen, es neu zu sagen, weil das gestern zwar im Hause — dort ist es sehr gut verstanden worden —, aber offenbar — wie auch der Kollege Schmidt gestern erraten ließ — auf der Regierungsbank nicht verstanden worden ist. Herr Bundeskanzler: Wir haben uns entschlossen — das haben wir Ihnen in der ersten Debatte gesagt —, nach dem Wahlergebnis dem Wählerwillen unseren Respekt auch dadurch zu bekunden, daß wir sagen: In dem ersten Jahr Ihrer Regierung wollen wir Sie nicht in jeder Frage bedrängen und in irgendwelche Situationen durch eigene Alternativen bringen. Sie sollen einmal zeigen, wie und wann Sie die Versprechen, die Sie den Wählern gemacht haben, zu erfüllen gedenken, d. h. Sie sollen einmal zeigen, wie man regiert.
      Jetzt kommt der erste Haushalt, und die erste Frage der Regierung lautet: Wie sollten wir es denn eigentlich machen?

      (Zuruf von der CDU/CSU: Genau!) Das ist eben fundamental falsch.


      (Abg. Dr. Nölling: Wir wissen doch, Herr Kollege Barzel, wie wir das machen müssen! Ich schließe ja nicht aus, Herr Kollege, daß wir uns, wenn das so weitergeht und zu den Ergebnissen führt, die die Gewerkschaften wie die Unternehmen wie die Wissenschaft für dieses Jahr erwarten, aus Verantwortung vor dem Ganzen nicht scheuen, von uns aus das auf den Tisch zu legen, was mag es auch unpopulär sein — notwendig ist, um Stabilität zu erreichen. So lange aber der Kanzler den Ernst des Problems — wie eben erneut dargetan — überhaupt nicht erkennen läßt und Sie nur hämisch sind, wenn wir einen Vorschlag machen, um dann den Interessenten zu sagen: Seht her, die Opposition gönnt euch dies oder das nicht! Herr Bundeskanzler, werden Sie neben den Rechten auch die Pflicht haben, das zu tun, was erforderlich ist, um in diesem Dr. Barzel Lande durch Stabilität überhaupt erst die Voraussetzung für Reformen zu schaffen. Die Möglichkeit für Reformen haben Sie doch verspielt und verloren. Das ist nicht nur die Meinung der Opposition, das ist zugleich die Meinung des Sachverständigenrates. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Nölling? Aber gerne, bitte schön! Herr Kollege Barzel, war Ihr Hinweis auf die Interessenten eine Antwort auf die Frage des Herrn Bundeskanzlers, wie Sie den Konflikt lösen wollen, der darin besteht, daß Sie immer höhere Ausgaben fordern, aber gleichzeitig eine Senkung des Bundeshaushalts für richtig halten? Herr Kollege, Sie versuchen, dem Kanzler beizukommen. Das ehrt Sie. Ich hoffe — ich will es einmal aussprechen: wir sind doch daran interessiert, daß Ihr Parteitag einen halbwegs vernünftigen Kurs am Schluß hat; das ist doch ganz offensichtlich unser Interesse! —, daß ihm auch in der nächsten Woche viele Ihrer Kollegen beitreten. Nun zu der Frage: Herr Kollege, ich habe das gestern früh gesagt, aber ich wiederhole das sehr gerne. Ursache für die Inflation ist nicht ein einziger Antrag dieser Opposition, Ursache für die Inflation ist die schlechte Politik dieser Bundesregierung vor allem auf dem Gebiet der Finanzen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Nölling meldet sich zu einer Zwischenfrage.)


      Metadaten/Kopzeile:
      1408 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973



      (Beifall bei der CDU/CSU.)
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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