Rede von
Walter
Arendt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Franke, man muß Ihnen und Ihren Kollegen von der CDU/CSU eines lassen. Sie sind beständig, seitdem Sie in der Opposition sind; aber nur beständig, soweit die Schilderung von düsteren Kolossalgemälden in Frage kommt.
Ich kann mich erinnern: Als wir 1970 den von Ihnen eingeführten Rentnerkrankenkassenbeitrag abschafften, haben Sie gesagt: Jetzt ist die Sicherheit der Rentenzahlung in Gefahr.
— Sie.
— Natürlich, so haben Sie das gesagt. — Sie haben versucht, den Rentnern zu suggerieren, als wäre die Sicherheit der Rentenzahlungen nicht gegeben. So haben Sie das 1971 gemacht, und 1972 haben Sie ja sogar uns zu übertreffen versucht, wenn ich an die Auseinandersetzungen um die von der Bundesregierung eingebrachte Reform der Rentenversicherung denke.
Jetzt machen Sie so weiter. Das hat sich ja auch bei den Debatten über den Haushalt 1972 gezeigt. Da ist das Land nicht in Ordnung, da steht die Pleite kurz bevor.. Sie sagen jetzt: Die soziale Demontage tritt ein. Das sagen nicht nur Sie, das sagt nicht nur Herr Barzel, das sagt nicht nur der oberste Planungschef, Herr Katzer, sondern ,das sagt in Bayern Herr Pirkl vor dem Bayerischen Landtag.
Genau das Gegenteil ist richtig; denn sonst hätten Sie am Abend des 19. November 1972 nicht erleben müssen, daß sich die Mehrheit — insbesondere die Mehrheit der Arbeitnehmer — für die Fortsetzung dieser sozialliberalen Politik und insbesondere der sozialliberalen Sozial- und Gesellschaftspolitik entschieden hat.