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ID0702806100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
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    Rede von Hansheinrich Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Natürlich kenne ich die. Aber ich habe Ihnen eben gesagt, daß ich nicht der Meinung bin, daß diese Überwachung so notwendig ist, und daß man das nach meiner Meinung mit einer einzigen Befragung machen kann.
    Meine Zeit geht infolge der Zwischenfragen etwas schneller vorbei. Aber das macht nichts.
    Noch einige Worte zur Frage der zinslosen Stundung; zunächst einmal zur Stundungspraxis überhaupt. Ich glaube, keine Fraktion in diesem Hause, schon gar nicht die Opposition, sollte die Frage der Stundung überhaupt ansprechen. Denn die Stundungspraxis ist entstanden, als die jetzige Opposition das Arbeitsministerium hatte. Damals hat man mit der Stundung, über die man nachdenken kann, im Rahmen von Haushaltsüberlegungen angefangen; Herr Kollege Katzer, das wissen Sie. Man sollte also von der Stundung gar nicht so viel Aufhebens machen. Besser wäre sicher eine andere Lösung.
    Das Problem — dem stimme ich seitens der Freien Demokraten zu — ist die zinslose Stundung. Das ist etwas, was keinem von uns so unbedingt gefällt. Der Kollege Schellenberg hat auf die Grö-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1387


    Schmidt (Kempten)

    ßenordnungen im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt hingewiesen. Ich kann mich auf diese Zahlen berufen, brauche sie nicht noch einmal zu wiederholen. Aber ich möchte hier feststellen, daß das eine Praxis ist, die keine Dauerpraxis werden soll, sondern für das Jahr 1973 gilt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich möchte für die Freien Demokraten und für die Koalition die Frage aufwerfen, ob wir im Rahmen der Beratungen, wenn wir feststellen, daß die Isteinnahmen des Haushaltes anders aussehen, als wir das jetzt wissen, nicht zumindest die Frage der Zinsen noch einmal überlegen können. Es ist eine Frage der weiteren Überlegungen in der Beratung des Haushaltes, ob wir die Zinsen nicht doch noch einsetzen können und damit nur zur Stundung kommen, die ja eine Praxis ist, die wir auch schon in der Vergangenheit geübt haben. Ob sie immer schön ist, will ich nicht gerade sagen.

    (Abg. Katzer: Sehr bemerkenswert!)

    Ein Letztes zur Niveausicherung. Ich will mich sehr kurz fassen. Herr Kollege Schellenberg hat unsere gemeinsame Auffassung in dieser Frage, die wir bereits mehrmals geäußert haben, vorgetragen. Wir Freien Demokraten halten jedenfalls die von der Bundesregierung im Sechzehnten Rentenanpassungsgesetz vorgeschlagene Niveausicherung für die bessere, weil sie solider ist, weil sie auf zuverlässigen Zahlen und nicht auf Vorausschätzungen beruht und weil damit genau eine Niveausicherung erreicht wird — damit komme ich noch einmal auf das, was ich vorhin sagte: auf den Nettovergleich —, die bruttomäßig vielleicht dem entspricht, was Sie meinen, aber nettomäßig realistisch ist. Denn für den Rentner kommt es doch auf den Nettovergleich an. Wir haben zwar die bruttolohnbezogene Rente. Für ihn kommt es aber in Mark und Pfennig darauf an: was habe ich jetzt an Rente gegenüber dem, was ich vorher nach Abzug der Steuern und Sozialversicherung hatte.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Müller [Remscheid] : Sie reden wie ein Blinder von der Farbe!)

    Das muß man doch vergleichen, nicht immer mit dem Bruttoeinkommen, von dem ihm 30, 35 % an Steuern und Versicherung abgezogen wird. Da müssen Sie die Vergleiche ansetzen. Dann sehen die Zahlen nämlich anders aus. Hierfür ist die Niveauklausel, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, die bessere.
    Die Freien Demokraten werden sich bemühen, die Beratungen über diesen Gesetzentwurf mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages so zügig wie möglich voranzutreiben. Wir hoffen, daß wir bald das Sechzehnte Rentenanpassungsgesetz verabschieden können, damit die Rentner am 1. Juli 1973 in den Genuß dieser Verbesserung kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Minister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Walter Arendt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Franke, man muß Ihnen und Ihren Kollegen von der CDU/CSU eines lassen. Sie sind beständig, seitdem Sie in der Opposition sind; aber nur beständig, soweit die Schilderung von düsteren Kolossalgemälden in Frage kommt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich kann mich erinnern: Als wir 1970 den von Ihnen eingeführten Rentnerkrankenkassenbeitrag abschafften, haben Sie gesagt: Jetzt ist die Sicherheit der Rentenzahlung in Gefahr.

    (Abg. Franke [Osnabrück]:: Wer hat das gesagt?)

    — Sie.

    (Abg. Franke [Osnabrück] : Nein! — Abg. Dr. Nölling: Na klar! Natürlich haben Sie das gesagt!)

    — Natürlich, so haben Sie das gesagt. — Sie haben versucht, den Rentnern zu suggerieren, als wäre die Sicherheit der Rentenzahlungen nicht gegeben. So haben Sie das 1971 gemacht, und 1972 haben Sie ja sogar uns zu übertreffen versucht, wenn ich an die Auseinandersetzungen um die von der Bundesregierung eingebrachte Reform der Rentenversicherung denke.

    (Abg. Geiger: Im Wahljahr keine Sozialpolitik!)

    Jetzt machen Sie so weiter. Das hat sich ja auch bei den Debatten über den Haushalt 1972 gezeigt. Da ist das Land nicht in Ordnung, da steht die Pleite kurz bevor.. Sie sagen jetzt: Die soziale Demontage tritt ein. Das sagen nicht nur Sie, das sagt nicht nur Herr Barzel, das sagt nicht nur der oberste Planungschef, Herr Katzer, sondern ,das sagt in Bayern Herr Pirkl vor dem Bayerischen Landtag.

    (Abg. Franke [Osnabrück]: Weil das so ist!)

    Genau das Gegenteil ist richtig; denn sonst hätten Sie am Abend des 19. November 1972 nicht erleben müssen, daß sich die Mehrheit — insbesondere die Mehrheit der Arbeitnehmer — für die Fortsetzung dieser sozialliberalen Politik und insbesondere der sozialliberalen Sozial- und Gesellschaftspolitik entschieden hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)