Rede von
Heinrich
Franke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, als hätte ich diese Frage erwartet. Ich habe immer noch das Flugblatt des Bundesarbeitsministeriums, herausgegeben im Oktober 1972, mit dem immerhin — ich darf Ihnen mein Lob aussprechen — sehr fotogenen Bundesarbeitsminister vorne auf dem Bild.
Es liegt gleich links von mir. Ich wußte, daß das auf mich zukommt. Der Minister ist inzwischen etwas weißer geworden.
— Nein, in dieser Frage, ob er weiser geworden sei, schließe ich mich diesem Ihrem Zwischenruf nicht an. Für das allgemeine Leben mag das ansonsten gelten. In dieser Frage ist er nicht weiser geworden, sondern ich würde sagen — jetzt verwende ich eine harte Formulierung —: Er ist unsozialer geworden.
Ich zitiere:
Der Deutsche Bundestag hat das Rentenreformgesetz mit 493 Stimmen bei einer Enthaltung
- das war eine Kollegin von der FDP —
verabschiedet. Dieses Rentenreformwerk ist das größte sozialpolitische Gesetzesvorhaben seit der Neuregelung der Rentenversicherung von 1957.
Herr Minister, Sie haben sich in dieser Broschüre mit fremden Federn geschmückt; denn das, was wir durchgesetzt haben, haben wir gegen ihren Willen durchgesetzt.
Aber Sie haben das dann konsumiert als Ihre Leistung und nach draußen verkauft, als wäre das auf Ihrem Beet gewachsen.
Nun heißt es zu der Frage, Herr Kollege Nölling, flexible Altersgrenze — ich muß nach rechts und nach links austeilen —:
Wer die flexible Altersgrenze vom 62. für die Schweirbeschädigten oder 63. Lebensjahr an in Anspruch nimmt, darf neben dem Rentenbezug weiterarbeiten.
Sie preisen das doch hier als eine große auch soziale Leistung; denn sonst wären Sie doch nicht hingegangen und hätten das in Millionenauflage draußen verteilt. Wie kommen Sie jetzt dazu, uns einfach vorzuwerfen, wir hätten eine unsoziale Handlung begangen, obgleich Sie sich am 21. September 1972 an diesen Wagen angehängt haben? Jetzt haben Sie das im Vierten Rentenänderungsgesetz wieder zurückgezogen und haben die Situation der Rentner in der
gegenwärtigen Lage, auch im Bereich der flexiblen Altersgrenze, eindeutig verschlechtert.
— Nach den Wahlen bitte zahlen. Das ist eindeutig die Position.