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ID0702800400

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 28. Sitzung Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Dr. h. c. Kiesinger und Dr. Schäfer (Tübingen) 1373 A, 1383 C Erweiterung der Tagesordnung 1373 A Überweisung einer Vorlage an einen Ausschuß 1373 B Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — und mit II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (CDU/CSU) (Drucksache 7/446) — Erste Beratung — Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) . . 1374 B Dr. Schellenberg (SPD) 1378 C von Hassel, Vizepräsident . . . 1379 D Schmidt (Kempten) (FDP) . . . 1383 C Arendt, Bundesminister (BMA) . 1387 C Katzer (CDU/CSU) 1390 B Dr. Nölling (SPD) 1393 D Brandt, Bundeskanzler . . . . 1398 D Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident 1399 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1405 B Wehner (SPD) 1410 A Anträge des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten (Drucksachen 7/429, 7/430, 7/431, 7/432) 1410 C Sammelübersichten 3 und 4 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen (Drucksachen 7/402, 7/410) 1410 D Nächste Sitzung 1410 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1411* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1373 28. Sitzung Bonn, den 6. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1411* Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 6. 4. Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7.4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7.4. Dr. Bangemann * 7.4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Böhm 6.4. Bremer 6.4. Buchstaller 6.4. Dr. Burgbacher 6.4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6.4. Dr. Dregger ** 16.4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8.4. Flämig * 7. 4. Frehsee * 7.4. Dr. Früh * 7.4. Gerlach (Emsland) * 7.4. Gewandt 7.4. Dr. Haack 6.4. Haar 6. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6.4. Dr. Jaeger 6.4. Jäger (Wangen) 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7.4. Kater 30.4. Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Krall * 6. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau. Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7.4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6.4. Mikat 6.4. Müller (Mülheim) * 6.4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6.4. Dr. Oldenstädt 6.4. Ollesch 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7.4. Richter ** 7.4. Dr. Riedl (München) 18.4. Dr. Ritgen 6.4. Rollmann 6.4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7.4. Frau Schroeder (Detmold) 6.4. Frau Schuchardt 8.4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7.4. Dr. Schwenke ** 7.4. Dr. Schwörer * 7.4. Seefeld * 8.4. Dr. Slotta 6.4. Spillecke 6.4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7.4. Tönjes 6. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. Wallmann 6.4. Frau Dr. Walz * 6.4. Frau Dr. Wex 6.4. Wienand 6.4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4. Wurbs 6.4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Sofort, wenn ich zu Ende zitiert habe; Herr Kollege Nölling, Sie haben Verständnis dafür.
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezieht sich unter anderem noch darauf, daß der prozentuale Anteil des Bundeszuschusses an den gesamten Leistungen in den letzten Jahren ohnehin von 30 auf 15 °/o gesunken ist. Hier sieht man eindeutig die Tendenz einer Schmälerung der sozialen Leistungen bei steigendem sozialem Bedarf.
    Bitte schön, Herr Kollege Nölling.
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Rede von Dr. Wilhelm Nölling
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Franke, darauf kommen wir nachher noch zurück.

(Abg. Dr. Barzel: Sehr freundlich!)

Aber darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang die Frage stellen, welche Meinung Sie persönlich und Ihre Fraktion hatten, als der DGB Einwände gegen Ihren Vorschlag erhob, bei der flexiblen Altersgrenze einen Doppelbezug von Einkommen und Rente zuzulassen, was doch in einer ganz ande-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 28. Sitzung. Bonn, Freitag, den 6. April 1973 1377


Dr. Nölling
ren finanziellen Größenordnung zu Buche schlagen würde als diese Stundung von 2,5 Milliarden DM? Damals haben Sie — darf ich Sie daran erinnern? — diese Mahnung des DGB nicht beherzigt.

(Abg. Dr. Barzel: Er hat kein Gedächtnis!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Franke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, als hätte ich diese Frage erwartet. Ich habe immer noch das Flugblatt des Bundesarbeitsministeriums, herausgegeben im Oktober 1972, mit dem immerhin — ich darf Ihnen mein Lob aussprechen — sehr fotogenen Bundesarbeitsminister vorne auf dem Bild.

    (Abg. Dr. Barzel: Warum wohl? — Abg. van Delden: Auf Staatskosten!)

    Es liegt gleich links von mir. Ich wußte, daß das auf mich zukommt. Der Minister ist inzwischen etwas weißer geworden.

    (Zurufe: Er ist auch weiser geworden!)

    — Nein, in dieser Frage, ob er weiser geworden sei, schließe ich mich diesem Ihrem Zwischenruf nicht an. Für das allgemeine Leben mag das ansonsten gelten. In dieser Frage ist er nicht weiser geworden, sondern ich würde sagen — jetzt verwende ich eine harte Formulierung —: Er ist unsozialer geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Katzer: Leider wahr!)

    Ich zitiere:
    Der Deutsche Bundestag hat das Rentenreformgesetz mit 493 Stimmen bei einer Enthaltung
    - das war eine Kollegin von der FDP —
    verabschiedet. Dieses Rentenreformwerk ist das größte sozialpolitische Gesetzesvorhaben seit der Neuregelung der Rentenversicherung von 1957.
    Herr Minister, Sie haben sich in dieser Broschüre mit fremden Federn geschmückt; denn das, was wir durchgesetzt haben, haben wir gegen ihren Willen durchgesetzt.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Aber Sie haben das dann konsumiert als Ihre Leistung und nach draußen verkauft, als wäre das auf Ihrem Beet gewachsen.
    Nun heißt es zu der Frage, Herr Kollege Nölling, flexible Altersgrenze — ich muß nach rechts und nach links austeilen —:
    Wer die flexible Altersgrenze vom 62. für die Schweirbeschädigten oder 63. Lebensjahr an in Anspruch nimmt, darf neben dem Rentenbezug weiterarbeiten.
    Sie preisen das doch hier als eine große auch soziale Leistung; denn sonst wären Sie doch nicht hingegangen und hätten das in Millionenauflage draußen verteilt. Wie kommen Sie jetzt dazu, uns einfach vorzuwerfen, wir hätten eine unsoziale Handlung begangen, obgleich Sie sich am 21. September 1972 an diesen Wagen angehängt haben? Jetzt haben Sie das im Vierten Rentenänderungsgesetz wieder zurückgezogen und haben die Situation der Rentner in der
    gegenwärtigen Lage, auch im Bereich der flexiblen Altersgrenze, eindeutig verschlechtert.

    (Abg. Katzer: Nach den Wahlen bitte zahlen!)

    — Nach den Wahlen bitte zahlen. Das ist eindeutig die Position.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)