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ID0702718000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich aus dem Munde des verehrten Kollegen — oder eigentlich müßte ich heute sagen: des für uns teuren Kollegen —

    (Heiterkeit)

    Vogel die Worte „Täuschung", „Schikane" und „Willkür" hörte, mußte ich zurückdenken an ein Erlebnis, das ich vor wenigen Jahren in diesem Hohen Hause hatte. Damals bemühte ich mich um eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Es ging um die Frage, ob auch in Zukunft Redemanuskripte sollten zu Protokoll gegeben werden können oder ob man solche Reden immer halten müsse. In meinem reformerischen Eifer war ich dafür, die Möglichkeit zu streichen, daß man Reden zu Protokoll geben kann. Da sagte ein sehr erfahrener Kollege der CDU/CSU zu mir: „Herr Kollege, diese Initiative werden Sie noch bereuen; dann müssen Sie in Zukunft die Reden für die Verbandsblätter anhöre n."

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Franke [Osnabrück] : Herr Genscher, jetzt ist mir auch klar, warum Sie nach vorn gegangen sind!)

    Ich muß heute sagen: der Mann kannte seine Fraktion; er hatte recht.

    (Heiterkeit. — Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU: Nicht nur seine!)

    Nun kann man natürlich die Frage stellen, warum der Kollege Vogel zu dieser späten Stunde hier für den öffentlichen Dienst noch einmal eine Lanze zu brechen versucht. Ich vermute, es hängt damit zusammen, daß er einen Zeitpunkt treffen wollte, in dem sich die Haushaltsexperten seiner Fraktion bereits bei der Abendmahlzeit befinden.

    (Heiterkeit und Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz folgendes sagen. Die Bundesregierung nimmt für sich in Anspruch, in den Jahren, in denen sie die Verantwortung für die Besoldung im öffentlichen Dienst zu tragen hatte, auf jeden Fall sichergestellt zu haben, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes angemessen an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen konnten, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
    Nun kann man sich, meine verehrten Kollegen von der Opposition, nicht hinstellen und sagen, die Regierung treibe keine Stabilitätspolitik, ihr gleichzeitig aber zum Vorwurf machen, wenn sie sich im Rahmen der zulässigen Zuwachsraten für die allgemeinen Einkommen auch beim öffentlichen Dienst halten will. Wir wissen auch, daß es dort eine ganze Reihe von Problemen gibt, die noch nicht gelöst sind. Sie haben dazu schon eine Besoldungsinitiative der CDU angekündigt. Damit werden wir uns in Gesprächen mit den Gewerkschaften noch in diesem Jahr zu beschäftigen haben. Wir sagen gar nicht, das ist falsch, aber wir wollen das in eine Gesamtkonzeption einpassen. Das gilt auch für die BGS-Zulage. Wir müssen auch noch andere den Bundesgrenzschutz betreffende Fragen regeln, Herr Kollege Vogel. Aber das alles kann man eben nur machen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1369


    Bundesminister Genscher
    wenn man Mehrheiten in beiden Verfassungsorganen hat.
    Nun habe ich heute vom Kollegen Stoltenberg gelernt, daß wir das Wort des Bundesrates — damit hat er recht — ernst nehmen müßten. Hierzu muß ich Ihnen einmal sagen, was die Finanzministerkonferenz am 29. März 1973 zur Besoldungspolitik beschlossen hat. In diesem Beschluß heißt es:
    Entscheidend für die Weiterführung der Besoldungsreform ist ihre finanzielle Durchführbarkeit. Es ist daher unerläßlich, die entsprechenden Kosten genau zu ermitteln und den Gesamtplan mit den finanziellen Möglichkeiten des Bundes, der Länder und der Gemeinden abzustimmen. Bevor der Gesamtplan erstellt ist, müssen alle strukturellen Maßnahmen unterbleiben, die zu einer Veränderung von Besoldungsrelationen führen können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.) Genau das wollen wir, meine Damen und Herren. Wir wollen uns finanziell abstimmen, ein Konzept vorlegen und zusammen mit den Ländern im Interesse der Angehörigen des öffentlichen Dienstes verabschieden, aber nicht durch Einzelvorschläge jetzt und zum falschen Zeitpunkt neue Verzerrungen in das Besoldungsgefüge hineinbringen.


    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich unterbreche ,die verbundene Aussprache über die Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung und schließe die heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 6. April 1973, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.