Rede:
ID0702717400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!
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Rede von Dr. Leo Wagner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Liedtke, würden Sie zugeben, daß die Feststellung des seinerzeit angenommenen Besoldungsrückstands nicht eine Erfindung der CDU/CSU-Fraktion ist, sondern eine neutrale Aussage des Sachverständigenrates war?


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    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Wagner, wir haben lange Streitgespräche auf der politischen Ebene geführt, die begannen von seiten der Opposition mit der Behauptung: Der Besoldungsrückstand im öffentlichen Dienst ist nicht mehr zu ertragen. Das geben Sie zu? Wir haben die sehr vorsichtige Position bezogen: Ob unter- oder überbezahlt wird, das kann man erst durch ein Gutachten feststellen. Das Ergebnis kennen wir.
    Ich will Ihnen ein zweites Beispiel geben — dann höre ich auf —, wie leicht man Unheil anrichten kann. Ich zitiere einmal Herrn Höcherl, der sich von der Landwirtschaft im März dieses Jahres, vor einer Woche erst, in diesen Bereich hinübergewagt hat. Ich zitiere:
    Für die angekündigte Verbesserung der Lebensqualität durch mehr öffentliche Investitionen enthält die neue Planung der Regierung nichts. Im Gegenteil,
    — jetzt kommt's —
    das Geld für Reformen wird zur Steigerung der Personalausgaben und der Inflationsfolgen verwendet.

    (Abg. Vogel [Ennepetal] : Entschuldigen Sie einmal, das ist doch ein Unterschied: ob man aufbläht oder die Besoldung erhöht!)

    — Herr Vogel, wenn Sie jetzt noch sagen, das stimmt, und von Besoldung reden, dann will ich Ihnen einmal folgendes erzählen.

    (Abg. Reddemann: Aufblähung hat noch nichts mit einer Besoldungserhöhung zu tun!)

    — Lassen Sie mich jetzt einmal reden. Ich nehme einmal das kleine überschaubare Ländle Baden-Württemberg. Dort sind exakt 200 000 Bedienstete angesiedelt. 55,8 % aller dort Tätigen sind im Bildungsbereich beschäftigt. Wenn man, wie Herr Höcherl die scheinbar schlüssige Formel aufstellen will, steigende Personalausgaben bedeuten sinkende Reformen oder gar Verzicht, dann bastelt man sich eine Fallgrube, in die man schnell selbst hineinfällt. Richtig ist, daß Reformen im Bildungsbereich von den Finanzpolitikern gesehen automatisch Mehrbelastungen im Personalbereich mit sich bringen müssen. Sehen Sie das im Krankenhausfinanzierungsgesetz oder in den Rehabilitationsgesetzen — wo immer Sie anpacken wollen — viel anders? Sehen Sie das dort viel anders? Das heißt, diese gefährliche Formel, die Sie auch verkünden, daß steigende Personallasten bedeuten: Verzicht auf Reformen — —

    (Zurufe.)

    — Ich werde gemahnt, — ist auch richtig.

    (Weiterer Zuruf.)

    — Sie unterbrechen mich ja dauernd.

    (Abg. Franke [Osnabrück]: Das sind aber nicht unsere Freunde, die Sie mahnen aufzuhören, das sind Ihre Freunde! — Gegenrufe von der SPD.)

    — Meine Freunde kennen langsam alles, was ich zu sagen habe.

    Metadaten/Kopzeile:
    1368 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Liedtke
    Ich darf feststellen — mit dem Rest der Aufrechten hier —, daß wir im Prinzip Aussichten haben, auch in dieser Legislaturperiode den Bereich der Besoldung nicht zum prinzipiellen Streitfeld zwischen den Fraktionen zu machen. Damit wünsche ich eine angenehme Nachtruhe.

    (Beifall bei der SPD.)