Rede:
ID0702716100

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
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    6. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme mir ein bißchen wie das Sandmännchen vor, das nun so langsam hier das Abendlied singt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. Abg. Dr. Wörner: Mit dem Unterschied, daß wir noch nicht einzuschlafen gedenken!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1366 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Liedtke
    — Je länger Sie jetzt mitreden, desto länger dauert zwangsweise das Abendlied.
    Herr Vogel hat hier in gemessenem Ton angeblich bescheidene Verbesserungen vorgeschlagen.

    (Abg. Wagner [Günzburg] : Das sind Sie!)

    Herr Vogel, im Stenographischen Bericht der Sitzung vom 25. Januar 1973 steht zu lesen, was Sie in der Aussprache über die Regierungserklärung gesagt haben. Ich zitiere:
    Was geschieht mit dem einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 3. März 1971? Ich glaube, diese Frage ist nach der Zwischendiskussion ... um so berechtigter ....
    Es geht da, Herr Vogel, um folgendes: Sie fordern, um die Glaubhaftigkeit des Deutschen Bundestages wiederherzustellen, daß wir den Beschluß auf Wegfall der Eingangsämter, den wir gemeinsam gefaßt haben, nun aber auch verwirklichen. Das steht hier so einfach. Jetzt haben Sie es nicht gesagt, aber das ist ja noch ganz frisch.

    (Abg. Vogel [Ennepetal] : Sie hatten Ihre Rede schon vorbereitet!)

    Nachdem Herr Vogel so bescheiden das Podium verlassen hat, darf ich einmal darstellen, wie das aussieht: Das kostet, Herr Vogel, beim Bund, beim Bundesgrenzschutz und der Bundeswehr 350 Millionen DM, das kostet bei der Bahn und bei der Post 350 Millionen DM — genau: 1 1/2 Millionen DM weniger —, zusammen 700 Millionen DM. Da wir hier auch Besoldungsmaßstäbe für Länder und Gemeinden setzen, addiert sich die Forderung von Herrn Vogel in ihrer bescheidenen Ausdrucksweise auf knapp 1 1/2 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, so schnell geht das, wenn man im Besoldungsbereich Zahlen wegläßt. Das kann sehr, sehr gefährlich werden. Ganz so bescheiden wie Ihre Anträge — die wir alle prüfen wollen macht sich das nun auch nicht.
    Herr Vogel operiert als großer Gönner und will die Polizeizulage, den Rest, der nach der Abschmelzung noch da ist, auf den Bundesgrenzschutz übertragen. Darf ich die Opposition daran erinnern, daß Regierung und Koalition drei Wochen vor Auflösung des Bundestages die abgeschmolzene Polizeizulage durch einen Gesetzentwurf wieder aufstokken wollten und daß es von Ihnen abgelehnt wurde, das zu behandeln und zu verabschieden.

    (Hört! Hört! bei der SPD.)

    Nun nimmt Herr Vogel die schäbigen Reste der Polizeizulage und geht damit zum Grenzschutz. Der Grenzschutz wird sich bedanken. Wir wollen sie dem Grenzschutz auch geben, wenn wir eine Polizei daraus machen, brauchen aber dann eine Zulage, wie sie einmal war.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Liedtke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön! — Ich möchte nur den Satz zu Ende führen. Haben Sie auch überlegt, Herr Vogel, daß beispielsweise beim Grenzschutz, wenn er Polizei wird, der einfache Dienst nicht mehr angesiedelt werden kann, denn den haben wir bei der Polizei auch nicht? Auch hier kommen zwangsweise durch Gesetze, die wir gemacht haben, im nachhinein Personalentscheidungen auf uns zu, die wir dann freilich auch gewollt haben. — Bitte, Herr Vogel!