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ID0702715500

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    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine lange Rede mehr halten,

    (Beifall)

    weil ich weiß, daß Sie heute schon genug Reden gehört haben. Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen.
    Erstens. Herr Kollege Damm hat meinem Kollegen Schmidt elitäre Arroganz vorgeworfen.

    (Zuruf des Abgeordneten Barzel.)

    Herr Damm, ich habe in Ihrer Rede keine Spur davon gefunden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Ich sehe, Sie unterscheiden sich sehr von ihm. Aber auch dies ist nur die halbe Wahrheit. Halb haben Sie nämlich recht: Elite ist er trotzdem.

    (Erneute Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Rawe: Aber nur was die Arroganz angeht!)

    Das wollte ich gern gesagt haben.
    Im übrigen haben sich zwei Drittel Ihrer Darstellungen mit dem SPD-Parteitag befaßt. Ich habe mich gefragt, worüber Sie wohl kontrovers gesprochen hätten, wenn es den Parteitag nicht gäbe.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Außerdem bedenken Sie bitte, was in der Brust eines Sozialdemokraten vorgeht, wenn er Sie über Anträge unserer Partei reden hört. Der Antrag, der Sie am meisten beschäftigt hat, stammt aus — ich muß erst nachsehen — Kirchentellinsfurt. Ich fürchte, dort haben Sie nicht einmal einen Ortsverein. Sie können also von dort auch keine Anträge kriegen.

    (Erneute Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Sehen Sie, die SPD ist eben eine große Partei, und sie kriegt deshalb auch mehr Anträge. Im übrigen sollten Sie uns zutrauen, daß wir den Parteitag so bestehen, daß wir ihn nachher vor unserem Volk und auch vor dem Deutschen Bundestag voll verantworten können.

    (Abg. Wehner: Versprechen Sie ihm ein Wortprotokoll mit Widmung hinterher!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1360 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Bundesminister Leber
    — Herr Kollege Wehner, ich habe sogar das Gefühl gehabt: er hat die Anträge noch genauer gelesen als wir beide.

    (Große Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Barzel: Herr Wehner hat ja seine Sachen alle fertig!)

    Ich wünsche der CDU nur, daß er ihre Anträge auch immer so exakt liest, wie er unsere liest. Das freut einen schließlich, denn eine Partei freut sich ja auch, wenn sie wichtiggenommen wird.

    (Erneute Heiterkeit bei der SPD.)

    Dann noch ein Zweites, und das sage ich allen Ernstes. Sie haben hier einen wunden Punkt berührt, Herr Damm, nämlich die Frage der Kriegsdienstverweigerer. Sie haben gesagt, daß 51 % davon Hochschüler seien. Sehen Sie, mir tut es ein bißchen weh, wenn Sie das der SPD vorwerfen. Wissen Sie, was mir dabei einfällt? Daß leider erst 10 % Arbeiterkinder an Hochschulen studieren. Ich kann Ihnen ohne jeden Vorwurf nur raten: Wenden Sie sich doch bitte mal an die Eltern dieser Kinder und sagen Sie ihnen, sie sollten ein bißchen mehr Einfluß auf ihre Söhne ausüben, damit sie den Wehrdienst in dem Maße leisten, in dem Arbeiter ihn leisten.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das wollte ich bei der Gelegenheit gern einmal gesagt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich wäre froh darüber, wenn wir schon so weit wären, daß der Anteil der Arbeiterkinder unter den Hochschülern einen angemessenen Umfang erreicht hätte.
    Sie haben des weiteren vom Antiamerikanismus gesprochen, und zwar etwa in dem Sinne, hier sei etwas im Gange, wofür wir verantwortlich seien. Was in den letzten Wochen hier hochgekommen ist, ist für mich etwas völlig Normales. Ich will die Gelegenheit benutzen, das hier einmal zu sagen. Ein paar Übungs- und ein paar Manöverplätze sind in Frage gestellt gewesen. Ich kenne das Problem schon aus meiner Zeit als Verkehrsminister: Wir wollen eine Autobahn haben. Sie muß möglichst nahe bei uns sein, aber, wenn es geht, über die Grundstücke der Nachbargemeinde geführt werden.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    In diesem Fall heißt das: Wir brauchen die USA- Armee hier. Sie ist wichtig für unsere Sicherheit. Üben muß sie aber nach Möglichkeit im Nachbarland oder in der Nachbarstadt. — Die Amerikaner kennen das, und sie wissen, daß es der deutschen Bundeswehr nicht anders geht.
    Ich kann Ihnen zu meiner Freude aber sagen, daß die strittigen Objekte alle so gut wie bereinigt sind. Die Sache Feucht ist erledigt. Die Sache in Hanau ist nach meiner Auffassung auch völlig bereinigt. Es ist einem guten Freund von mir wahrscheinlich gar nicht so lieb, daß das schon bereinigt ist. Das ist also erledigt worden — ich sage das hier auch vor diesem Hohen Hause —, weil sich die Amerikaner in einem hohen Maße kompromißbereit und einsichtig gezeigt haben. Sie sind auf die kommunalen Behörden zugegangen und haben Verständigung gefunden. Darüber bin ich froh. Wir sollten diese Dinge deswegen nicht hochputschen. Andere Fälle sind mir nicht bekannt. Das sollte auch der Deutsche Bundestag bei allem, was in diesem Zusammenhang aus Zeitungen zitiert wird, mit berücksichtigen. Drüben wird das ja auch verfolgt. Es geht um drei Manöverplätze, nicht um mehr.
    Sie haben dann einen weiteren Punkt angesprochen, der mir natürlich Sorge macht. Es ist die Frage: Wie sieht der Einzelplan 14 in sich aus? Wie hoch ist der Investitionsanteil? Ich verrate gar kein Geheimnis, wenn ich sage, daß ich lieber einen höheren Investitionsanteil hätte. Herr Kollege Damm, ich habe aber sorgfältig gerechnet. Ich möchte nämlich wissen, ob ich nicht nur vor unseren Soldaten, sondern auch im Bündnis bestehen kann. Ich kann Ihnen sagen, weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch England haben in ihren Verteidigungshaushalten einen höheren Investitionsanteil als die Bundesrepublik Deutschland. Das hat SACEUR veranlaßt, mir mitteilen zu lassen, er sei sehr befriedigt über das, was heute dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden sei, und er wünsche, daß das überall im Bündnis so sei. Mehr brauche ich eigentlich in Beantwortung Ihrer Frage gar nicht zu sagen. Damit ist ausgedrückt, daß die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 14 ihren Bündnisverpflichtungen in vollem Umfange gerecht wird.
    Erlauben Sie mir, daß ich noch zwei Dinge sage, da ich gerade hier stehe. Wir haben eine Reihe wichtiger Strukturprobleme vor uns. Ich nehme ein Stichwort auf, das Sie genannt haben. Sie haben gesagt, über die nächste Kfz-Generation sei noch nicht entschieden, sie sei noch nicht da. Sie kommt auch nicht sofort, Herr Kollege Damm. Ich will Ihnen sagen, warum sie noch nicht kommt. Ich will wissen, ob wir diese vielen teuren Spezialfahrzeuge in unserer Bundeswehr brauchen und ob es genügt, billigere Fahrzeuge zu kaufen, die auf dem Markt handelsüblich verkauft werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dies will ich erst wissen. Sie kosten halb soviel. Da wir davon ausgehen, daß wir keine Angriffskriege planen, brauchen wir auch keine Fahrzeuge, die in fremdem, schwierigem Gelände gefahren werden können. Wir können davon ausgehen, daß wir eine Verteidigungsarmee haben, und hier können handelsübliche Fahrzeuge voll ihre Aufgabe im Interesse der Verteidigung dieses Landes erfüllen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber dieses Problem steht an. Darüber werden wir uns zu unterhalten haben.

    (Abg. Dr. Wittmann [München]: Der Verteidigungsminister weiß nicht, daß beim Angriff vielleicht geschossen wird!)

    Ich sage Ihnen nur, ich habe fünf Jahre lang im
    schwierigsten Gelände einen Opel-Blitz 3,5-Tonner
    in schlimmem Winter und in schlimmem Sommer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1361


    Bundesminister Leber
    gefahren, und ich bin überall hingekommen, wohin ich wollte. Ich denke, es wird in unserer Heimat, wenn es jemals dazu kommen sollte, was ich nicht wünsche, auch mit handelsüblichen Fahrzeugen zu bewerkstelligen sein. Ich hoffe aber, daß wir sie nie brauchen, weder die Spezialfahrzeuge noch die handelsüblichen Fahrzeuge.

    (Abg. Dr. Wittmann [München] : Bei gesprengten Straßen!)

    In diesem Zusammenhang sage ich etwas über ein Thema, das den Bundestag befassen wird. Ich glaube, es ist gehörig, daß es der Bundesverteidigungsminister nicht unerwähnt läßt. Wir stehen vor schwierigen Wehrstrukturproblemen. Das einzige, was ich bis jetzt sicher weiß, ist: Die gegenwärtige Wehrstruktur hält nicht mehr lange. Würden wir sie beibehalten, würden wir in einigen Jahren unseren Verteidigungsbeitrag im Bündnis nicht mehr erfüllen können. Das ist aber auch das einzige, was feststeht. Darin sind wir sicher alle einer Meinung.
    Wir brauchen deshalb eine neue Wehrstruktur. Ich möchte hier gern sagen, damit es auch im Protokoll steht, weil es für draußen wichtig ist: Wir suchen nach einer neuen angemessenen Wehrstruktur und fassen unsere Aufgabe, nach einer neuen Wehrstruktur zu suchen, nicht als ein Deckblatt für für eine Demontage unseres Verteidigungsbeitrags oder der deutschen Bundeswehr auf. Unter neuer Wehrstruktur verstehe ich eine Bundeswehr, die mit mindestens dein gleichen Kampfwert und mindestens der gleichen Präsenz in der Lage ist, ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Da soll und darf es keine Abstriche geben.
    Drittens. Ich gehe davon aus, daß wir Ende April so weit sind, unsere Vorschläge geklärt zu haben. Dann wird sich das Kabinett im Verlaufe dieses Jahres mit seiner Entscheidung zu befassen haben. Ich hoffe, daß es möglich ist, am Ende dieses Jahres dem Deutschen Bundestag die Vorschläge der Bundesregierung für eine neue Wehrstruktur zu unterbreiten. Ich habe die Hoffnung — ich bitte, das nicht falsch zu verstehen; denn ich weiß, daß ich hier keine Termine anzudeuten habe —, daß der Deutsche Bundestag in einer Frist von einem bis anderthalb Jahren dann in der Lage sein wird, die neue Wehrstruktur, soweit sie der Gesetzgebung bedarf, in die Praxis umzusetzen.
    Im übrigen gehen wir davon aus, daß wir im Bündnis ausreichend zu konsultieren haben und alles, was zu geschehen hat, in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten geschehen muß.
    Wir reden von Entspannung. Ich habe diesen Beitrag hier nicht geleistet, um eine Konfrontation zu schaffen, sondern weil ich es für nötig hielt, die Zweifel, die bei Ihrer Ansprache aufgekommen sind, Herr Damm, doch ein wenig auszuräumen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wörner.

(Zuruf der SPD: Was versteht der denn vom Haushalt?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Manfred Wörner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ebensoviel wie Sie von Verteidigung, so hoffe ich.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn Sie mir gütigst — ich sehe ein, es ist schon spät noch ein paar Minuten Gehör schenken wollen.

    (Zuruf von der SPD: Nur wenn das nicht die Rede vom vorigen Jahr ist!)

    Ich finde, die Bemerkungen des Herrn Bundesverteidigungsministers haben es verdient, daß man in ein paar Sätzen darauf eingeht. Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen.
    Herr Leber, wenn die Gesinnung und die Haltung, die Sie zu Problemen der Verteidigung eingenommen haben und einnehmen, Allgemeingut in Ihrer Partei geblieben wären, dann hätten wir in der Tat keinen Anlaß, uns mit den Anträgen zum Bundesparteitag der SPD zu befassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich muß allerdings doch ein paar Dinge zurechtrücken. Sie haben uns aufgefordert, die Anträge unserer Partei zu lesen. Ich würde das replizieren wollen und Ihnen empfehlen, die Anträge Ihrer eigenen Partei etwas mehr zu lesen. Was uns am Antrag 73 des Ortsvereins Kirchentellinsfurt stört

    (Lachen bei der SPD)

    — ja, Sie lachen und werden anschließend wahrscheinlich noch mehr lachen, so hoffe ich zugunsten von Herrn Wehner —, ist nicht die Tatsache, daß ein Ortsverein Kirchentellinsfurt das beantragt. Was aber Ihrer Aufmerksamkeit, Herr Leber, vielleicht entgangen ist und was uns besorgt macht, ist, daß die Antragskommission unter dem Vorsitz Ihres Fraktionsvorsitzenden die Annahme dieses Antrags empfohlen hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Da wir wissen, daß die Folge der Annahme dieses Antrags faktisch die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und damit die Auflösung der Bundeswehr nicht nur in ihrer gegenwärtigen Struktur wäre, wenden wir uns mit aller Entschiedenheit und auch hier im Parlament, wie das mein Kollege Damm getan hat, gegen diesen Antrag und gegen die drohende Gefahr einer Annahme dieses Antrages.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es steht Ihnen bei all Ihrer sonstigen Gesinnung schlecht an; Herr Leber; sich aus Solidarität hier hinzustellen und das Ding herabzuspielen, anstatt hinzustehen, auch in diesem Parlament hinzustehen und Ihrem Kollegen Wehner einmal zu sagen, was Sie in einem Interview schon gesagt haben: daß man so nicht verfahren kann, wenn man die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten will.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich will diese Zitate hier mit einer Ausnahme, auf die ich gleich noch komme, nicht fortsetzen.

    Metadaten/Kopzeile:
    1362 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Dr. Wörner
    Nun haben Sie zur Wehrdienstverweigerung einiges gesagt. Wir sind uns hier in der Grundhaltung einig. Bloß einen Zungenschlag, Herr Leber, fand ich nicht nur unfair, sondern auch unsachlich. Wenn Sie hier so tun, als ob es eine Rollenverteilung dergestalt gäbe, daß Sie sich mit den Arbeiterkindern zu beschäftigen hätten, während wir uns mit den Studenten und ihren Familien auseinanderzusetzen hätten, dann frage ich Sie: Warum rühmen Sie sich denn in ihren Wahlkämpfen und nach Ihren Wahlkämpfen, daß Sie gerade zu den Studenten bessere Beziehungen hätten und daß die Studenten mehrheitlich Sie wählten? Ich würde also dringend bitten, daß wir das aus der Debatte lassen.
    Im übrigen, wenn wir schon einmal bei den Prozentsätzen der Arbeiterkinder an unseren Hochschulen sind: Ich kann mich nicht erinnern, eine Statistik gesehen zu haben, wonach in sozialdemokratisch regierten Bundesländern der Prozentsatz der Arbeiterkinder an den Hochschulen höher wäre als in Ländern der CDU/CSU. Ich kann sogar sagen, daß er in dem von der CDU regierten Bundesland Baden-Württemberg am höchsten ist. Ich würde doch bitten, daß Sie das langsam zur Kenntnis nehmen und auch Ihre Argumentation in dieser Weise einstellen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube aber, wir könnten uns verständigen, wenn Sie wie wir unsere Anstrengungen, unabhängig davon, ob es sich um junge Arbeiter oder junge Studenten oder sonst jemand handelt, darauf konzentrieren, Verständnis für den Sinn der Verteidigung zu wecken und aufrechtzuerhalten.
    Sehen Sie, Herr Leber, wenn wir uns über die Anträge zu Ihrem Bundesparteitag aufregen — und zwar nicht künstlich aufregen — und wenn wir uns ärgern und uns nicht nur über das ärgern, was von den Jungsozialisten beschlossen wurde, dann doch nicht deswegen, weil das hier auf Papier gedruckt steht, sondern deswegen — und davon haben Sie doch auch schon etwas zu spüren bekommen —, weil draußen die gleichen Leute an den Schulen, gegenüber der Bundeswehr, auch schon gegenüber den jungen Lehrlingen anfangen, das Verständnis für die Verteidigungsbereitschaft zu untergraben und Aktionen gegen die Bundeswehr zu starten. Darum sind wir beunruhigt, und Sie sind — wenn Sie nämlich hier reden könnten, wie Sie wollten —

    (Zurufe von der SPD)

    genauso beunruhigt wie wir.

    (Zurufe von der SPD.)

    Sonst könnte ich mir das Interview nicht erklären, das Sie in Ihrer eigenen Partei abgegeben haben, Herr Leber.
    Ich möchte dringend davor warnen, das Ganze jetzt als eine Art Polemik der CDU/CSU abzuwerten. Hier geht es um wesentlich mehr. Wenn es Ihnen nicht gelingt — und ich wünsche Ihnen, daß Ihnen das gelingt, und ich zweifle gar nicht daran, daß Sie den Mut haben werden, auf diesem Parteitag hinzustehen —, nicht nur morgen oder übermorgen, sondern auf die Dauer in Ihrer eigenen Partei die Überzeugung von der Notwendigkeit der Verteidigung angesichts der internationalen Lage zu verankern, dann brauchen wir uns über kurz oder lang — leider, sage ich — keine Gedanken mehr darüber zu machen, wie hoch oder wie niedrig der Bundesverteidigungsetat ist. Dann ist die psychologische Basis entschwunden, auf der allein wir die Verteidigung dieses Volkes aufbauen könnten. Deswegen stehen wir hier und mahnen Sie, und deswegen sind es wir, die draußen im Augenblick die Last der Begründung der Verteidigung im wesentlichen zu tragen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Zum Antiamerikanismus: Ich glaube, da liegt ein Mißverständnis vor, Herr Kollege Damm hatte keineswegs die Proteste gemeint, die es gegen einige Truppenübungsplätze gegeben hat, auch weiterhin geben wird und in der Vergangenheit gegeben hat, wie wir alle wissen. Aber was der Kollege Damm angesprochen hat, sind politische Anträge und Meinungsäußerungen Ihrer führenden Sozialdemokraten. Ich denke etwa an den Oberbürgermeister einer Stadt, die sich nicht allzufern von Ihrer Heimat befindet.
    Jetzt bin ich bei einem zweiten Zitat, bloß um das einmal zu unterstreichen. Auch wieder ein ganz kleiner Ortsverein — allerdings ein ganz besonderer — der SPD hat einen Antrag gestellt. In dem Antrag Nr. 232 heißt es als Forderung wörtlich:
    ... wesentliche Verminderung der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik bei Abbau der Devisenausgleichszahlungen.
    Das ist einer von vielen Anträgen. Er ist nur deswegen so bemerkenswert - und deswegen läßt er sich nicht wie der von Kirchentellinsfurt völlig herunterspielen —, weil das der Ortsverein Bonn-Poppelsdorf-Venusberg und damit der Ortsverein ist, dem der Herr Bundeskanzler persönlich angehört. Ich meine, es ist mehr als ein Gag, wenn wir feststellen, daß der Ortsverein, dem der Vorsitzende dieser Partei und Bundeskanzler angehört, einen Antrag unterschreibt, der in diametralem Gegensatz zu all dem steht, was die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland garantiert, was Sie und Herr Brandt für richtig halten.

    (Zuruf des Abg. Horn.)

    — Herr Horn, wir beide wissen ja, wie wir darüber denken. Dann seien Sie doch so ehrlich und stellen sich hin und sagen auch: das gefällt mir nicht, und versuchen Sie nicht, das herunterzuspielen. Wie anders denn sollen wir den Kampf draußen in der Öffentlichkeit durchstehen — Sie wie ich —, wenn das so weitergeht?

    (Abg. Horn: Herr Wörner, der Antrag des Ortsvereins Poppelsdorf war kein Argument! Das müssen Sie in die richtige Relation setzen!)

    Jetzt darf ich mich noch kurz einer anderen Frage zuwenden. Herr Leber, Sie haben sich zum Investitionsanteil geäußert. Selbstverständlich ist das eines der Grundprobleme. Ich spreche gar nicht von mangelndem Verschulden oder von Verdiensten. Aber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1363


    Dr. Wörner
    eines muß, glaube ich, gesagt werden — wenn Sie es nicht sagen können, sagen wir es —, und ich habe diese Aussage sorgfältig vorbedacht und auch rechnerisch nachgeprüft. Der Investitionsanteil, den Sie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen haben — angefangen vom Jahre 1973 bis hin zum Jahre 1976 —, reicht nicht aus, um die Bundeswehr kampfkräftig zu halten, reicht nicht aus, um die Bundeswehr auf einem modernen Ausrüstungsstand zu halten. In der zweiten Lesung wird der Platz sein, wo wir diese Aussage im einzelnen nachzuweisen haben.
    Wenn Sie auf Großbritannien und auf andere NATO-Staaten verweisen, muß ich Ihnen sagen, daß nach einer Statistik des Londoner Instituts für strategische Studien der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt Großbritanniens 4,5 %, Frankreichs 3,3 % beträgt, während der der Bundesrepublik Deutschland inzwischen auf 2,8 % abgesunken ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

    Ich kann die Äußerung von SACEUR nicht nachprüfen. Selbst wenn ich sie nachprüfen könnte und feststellte, sic wäre so erfolgt ich will daran auch gar nicht zweifeln —, muß ich Ihnen sagen: ob SACEUR diese Äußerung auch noch machen wird, wenn er die zweite Lesung des Etats mit allen Einzelheiten mitgekriegt hat, möchte ich bezweifeln.
    Vorletzte Bemerkung: Kraftfahrzeuggeneration. So sympathisch ich das, was Sie gesagt haben, finde, und so sehr es richtig ist, daß man in der Tat nachprüfen muß, ob es angesichts der Finanzknappheit nicht auch handelsübliche Fahrzeuge tun,

    (Abg. Dr. Wittmann [München] : Der neue Leber-Plan!)

    darf ich Sie doch darauf aufmerksam machen — manchmal hat man den Eindruck, die SPD merkt das gar nicht —: Sie sind immerhin seit 1969 — mit einem anderen Koalitionspartner — an der Regierung — Sie waren auch schon vorher in der Mitverantwortung —, und mindestens seit dem Jahre 1969 wußte man, daß es Schwierigkeiten mit der Kraftfahrzeuggeneration geben würde. Mindestens seit 1969 hätte dem damaligen Bundesverteidigungsminister — übrigens auch dem jetzigen — einfallen können, daß man hier eine andere Lösung suchen müßte. Wem sagen Sie das eigentlich? Sie haben das hier im Ton der Polemik in den Saal gestellt. Bei uns finden Sie dagegen keinen Widerspruch. Es muß lediglich sichergestellt werden, daß rechtzeitig und jetzt beschleunigt entschieden wird. Es ist doch eine Tatsache. daß Sie bei der augenblicklichen Kraftfahrzeuggeneration steigende Materialerhaltungskosten haben. Diese steigenden Materialerhaltungskosten schlagen sich in dem Titel jetzt insgesamt in einer Steigerungsrate von annähernd 20 % nieder. Die nehmen Ihnen in der Zukunft genau den Spielraum, den Sie brauchen, um die neue Kraftfahrzeuggeneration einzuführen. Je länger Sie warten, desto schwieriger wird eine Lösung. Deswegen kann ich nur sagen: es ist gut, wenn Sie prüfen lassen; aber es ist noch besser, wenn Sie hier möglichst schnell entscheiden.
    Eine weitere Bemerkung. Ihre Bemerkungen zur Wehrstruktur finden unsere Unterstützung. Wir sind dankbar, daß Sie diesen Zeitplan aufgestellt haben. Ich sehe ein, daß das nicht früher zu machen ist. Wir warten auf Ihre Stellungnahme. Wir sind selbst dabei, uns eigene Gedanken zu machen.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Wissen Sie, ich möchte einen der Kollegen, die sich jetzt verschiedentlich — ich habe es mir bis jetzt verkniffen, darauf einzugehen — zu Zwischenrufen nicht gemeldet haben, sondern die sich zu Bemerkungen haben hinreißen lassen, bitten, im Verteidigungsausschuß oder sonst im Plenum des Deutschen Bundestages endlich einmal einen Sachbeitrag zur Verteidigungspolitik abzugeben. Dann würde ich Ihre hämischen Zwischenrufe ein bißchen ernster nehmen, als ich das im Augenblick kann. So kann ich allerdings nur sagen: wenn man nichts von der Sache versteht, sollte man besser den Mund halten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Eine letzte Bemerkung wollte ich anschließen. Ich hoffe, daß ausreichend Ruhe ist, um das zu tun. Wir teilen Ihre Auffassung, daß die Änderung der Wehrstruktur nicht etwa ein Vorwand sein darf, um dahinter Reduzierungen vorzunehmen, sei es in der Kampfkraft, sei es in der Präsenz, sei es im Haushalt. Ich glaube, wenn das die Überzeugung aller Parteien in diesem Hause ist, können wir in dem Punkt zur Kooperation kommen, die wir uns für den gesamten Verteidigungsbereich wünschen. Daß das nicht geheuchelt ist, wissen Sie; das haben wir unter Beweis gestellt. Dazu müssen Sie jetzt aber in Ihrer eigenen Partei die Voraussetzungen schaffen. Wir haben sie geschaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)