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ID0702715300

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    Vokabeln: 7
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    2. Das: 1
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    5. Herr: 1
    6. Bundesminister: 1
    7. Verteidigung.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Peter Würtz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Verehrter Herr Kollege, ich muß diese Frage dahin beantworten, daß ich leider dieses Interview oder diese Aussage des Kollegen Schmidt (Würgendorf) nicht kenne. Aber ich will hier sagen, daß wir in unserer Arbeitsgruppe über diese Frage seit längerem miteinander gesprochen haben, und ich kann nur annehmen, daß dies ein Druckfehler in der Schrift ist, die Ihnen vorliegt.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich aber zum Haushalt kommen. Der Gesamtansatz des Einzelplans 14 steht mit 26,6 Milliarden DM — dies sind 22,1 % aller Bundesausgaben — zwischen den außen- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und der Fortführung der Reformpolitik dieser sozialliberalen Bundesregierung. Die Notwendigkeit, unsere Verteidigungsanstrengungen nicht nur auf dem Niveau vergangener Jahre zu halten, sondern in einem angemessenen Rahmen zu steigern, ergibt sich aus den Bedürfnissen unseres Bündnisses und den damit im Zusammenhang stehenden Erfordernissen, die gerade im Verlauf weiterer Entspannungsbemühungen — ich erinnere hier an MBFR — entstehen. Zugleich bleibt die Erhaltung der Effektivität der Bundeswehr ein vorrangiges Ziel dieser Politik. In seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Grundposition sozialdemokratischer Sicherheits- und Entspannungspolitik dargelegt. Ich habe manchmal das Empfinden, als wenn die Kollegen der CDU/CSU nicht genau zuhörten.

    (Beifall bei der SPD.)

    Der Bundeskanzler hat am 18. Januar ausgeführt —ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren —:
    Grundlage unserer Sicherheit bleibt die Atlantische Allianz. Sie gibt uns auch den Rückhalt für unsere Politik der Entspannung nach Osten. Die politische und militärische Präsenz der Vereinigten Staaten ist für die Bewahrung eines ausgeglichenen Kräfteverhältnisses in Europa unerläßlich.
    Ich habe manchmal das Empfinden, als wenn Sie dies einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten.
    Nachdem hier vom Kollegen Damm wie in den Vorjahren der untaugliche Versuch gemacht wurde, dieser Bundesregierung zu unterstellen, sie betreibe ein gefährliches Spiel im Bereich der Sicherheitspolitik durch Vernachlässigung der notwendigen Rüstungsanstrengungen, müssen einfach die Fakten auf den Tisch. Die Finanzplanung von 1969, die damals vom Kollegen Dr. Strauß mit verantwortet wurde, sah für 1972 im Bereich des Einzelplans 14 Aufwendungen in Höhe von 21,8 Milliarden DM vor. Das Ist-Ergebnis weist demgegenüber 25,3 Milliarden DM aus.

    (Abg. Dr. Müller [München] : Inflationszuschlag!)

    Unter Berücksichtigung der im Einzelplan 60 veranschlagten Verstärkungsmittel mit 675 Millionen DM für die Flugzeugbeschaffung und das EDIP-Programm ergibt sich für das Haushaltsjahr 1973 ein Volumen von 27,2 Milliarden DM. Dies ist eine Steigerung, Herr Kollege Müller, um 8,9 % gegenüber dem Vorjahr. Da Sie mich durch Ihren Zuruf dazu veranlassen, hier einmal ein paar Zahlen zu nennen, will ich sie Ihnen auch vorlesen. Das hätte eigentlich der Kollege Schmidt (Würgendorf) getan, der zu dem Zulauf der Waffen und Geräte in der Bundeswehr einige Bemerkungen machen wollte. Ich will sie Ihnen nennen. Im Jahr 1971 wurden für die Bundeswehr unter anderem folgende Großgeräte übergeben: 426 Schützenpanzer „Marder", 126 leichte Mehrfachraketenwerfer, 23 Starfighter, 85 RF 4 E „Phantom".
    Im Jahr 1972 lief an Großgerät in der Bundeswehr zu: 135 Kampfpanzer „Leopard", 624 Schützenpanzer „Marder", 100 Panzerabwehrraketensysteme „Tau". Es gibt dazu eine große Latte, die man aufführen könnte. Ich will jetzt nur sagen, was 1973 und 1974 vorgesehen ist. Wir haben allein bei Pioniergerät die Absicht, 100 Panzerbrücken für Brückenlegepanzer zu beschaffen; im Kraftfahrzeugbereich, den der Kollege Damm hier angesprochen hat — wir sehen natürlich, daß Altgerät vorhanden ist —: 8500 Kraftfahrzeuge verschiedener Typen, 3500 Kräder, 425 Kampfpanzer „Leopard", 80 Brückenlegepanzer, 800 Schützenpanzer „Marder", 6000 Maschinengewehre im Feldzeugmaterialwesen; bei den Flugzeugen 88 F 4 F, 90 Transporthubschrauber CA 53. Das ist eine respektable Latte. Man könnte sie sicher — —

    (Abg. Damm: Wir haben es ja auch mit einer großen Bedrohung zu tun!)

    — Herr Kollege Damm, darauf will ich noch ein paar Bemerkungen machen. Ich will nur sagen: man könnte diese Aufzählung natürlich erheblich erweitern.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können doch wirklich nicht bestreiten — mir will das einfach nicht in den Kopf —, daß der Haushalt 1973 einen erheblich höheren Ansatz hat, so daß Ihr Gerede von der Vernachlässigung der Verteidigungspolitik durch die sozialliberale Koalition unglaubwürdig ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Sie können uns, Herr Kollege Damm, vorhalten, daß dies weitgehend auf die Steigerung der nichtinvestiven Kosten zurückzuführen ist. Hierzu aber ein paar Bemerkungen. Die Bundeswehr erfüllt mit 480 000 Soldaten und über 170 000 zivilen Mitarbeitern den Rahmen, den sie innerhalb der NATO aufrechtzuerhalten sich verpflichtet hat. Die notwendigen Einkommensverbesserungen, die den Soldaten, Arbeitern, Angestellten und Beamten der Bundeswehr im Rahmen der allgemeinen Einkommensentwicklung zukommen, werden doch wohl von der Opposition nicht kritisiert werden können. In dieser Beziehung kann die Bundeswehr nicht schlechtergestellt werden als vergleichbare Gruppen unserer Gesellschaft.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1359


    Würtz
    Auf dem personellen Sektor können wir zudem eine erfreuliche Tendenz feststellen. Herr Kollege Damm, ich erinnere nur daran, wie wir die Verkürzung der Wehrdienstzeit hier im Parlament debattiert haben. Allen Unkenrufen zum Trotz: die Probleme, die sich durch den Mangel an längerdienenden Zeit- und Berufssoldaten ergaben, scheinen durch die Maßnahmen, die der 6. Deutsche Bundestag im Bereich der Besoldung und der Laufbahnbestimmungen durchgesetzt hat, einer Lösung näherzukommen. Den Schwierigkeiten, die durch den Anstieg der Personal- und anderen Betriebskosten in den nächsten Jahren auf uns zukommen, kann nach unserer Auffassung nur im Rahmen einer neuen Wehrstruktur gesteuert werden. Vorschläge der Kommission liegen dem Verteidigungsminister vor. Ich bin sicher, daß der Herr Bundesminister Leber in seinem Haus die Realisierung gründlich prüfen wird, so daß wir uns im Deutschen Bundestag ebenfalls ausgiebig über die zur Diskussion stehenden Alternativen und ihre Konsequenzen unterhalten und, wie ich hoffe, zu einem gemeinsamen Votum kommen werden.
    Ich möchte noch kurz auf ein weiteres Argument
    eingehen das vorhin auch von Ihnen Herr Kollege
    Damm, gegen diesen Haushalt vorgetragen wurde:
    das angebliche Mißverhältnis zwischen den investiven und den nichtinvestiven Positionen des Ansatzes. Ich gebe zu, daß auch wir über die Entwicklung der Betriebskosten nicht besonders glücklich
    sind. Das ist sicher niemand. Hier zeigen sich deutlich Probleme. Aber wenn man die Investitionskosten aus dem Einzelplan 14 und dem Einzelplan 60
    addiert, so kommt man zu dem Ergebnis, daß im
    Vergleich zum Ansatz des Vorjahres das Verhältnis
    zwischen Betriebs- und investiven Kosten von 28,9
    auf 28,6 % sinkt, zugleich aber real von 7,6 Milliarden DM auf 7,8 Milliarden DM steigt. Von einer
    wesentlichen Verschlechterung, von einem — so
    habe ich es jedenfalls verstanden — Ausverkauf der
    Bundeswehr kann bei einer Senkung um 0,3 % nicht
    die Rede sein. Wir haben diese Entwicklung — Sie
    sind darauf eingegangen — seit 1963 zu verzeichnen, und sie stand sicherlich auch unter Ihrer Verantwortung. Natürlich müssen wir über diese Tatsache reden und entsprechende Überlegungen anstellen. Aber niemand kann davon reden, daß die
    Bundeswehr dazu verdammt sei, nun keine neuen
    Beschaffungsvorhaben mehr durchführen zu können.
    Vorschläge der Wehrstrukturkommission zu diesem
    Problem liegen uns vor.

    (Vorsitz: Präsident Frau Renger.)

    Auf weitere Einzelheiten des Einzelplans 14, den ich hier zu vertreten habe, möchte ich in dieser ersten Lesung nicht eingehen. Ich halte das Maß, das die Bundesregierung mit diesem Ansatz gefunden hat, für überzeugend. Die Sicherheit wird nicht vernachlässigt; sie wird auf der anderen Seite aber auch nicht überbetont. Über Einzelheiten des Entwurfs wird im Haushaltsausschuß sicherlich noch gründlich beraten werden müssen. Schwarzmalerei oder Vorwürfe, wie Sie sie erhoben haben, helfen nicht weiter.
    Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auffordern, konkrete Deckungsvorschläge für Ihre Mehrforderungen zu machen. Ich habe, wenn Sie hier von dem bösen Zustand der Bundeswehr sprechen, immer das Empfinden, daß Sie damit eigentlich die Forderung stellen, wir sollten 1 oder 1 1/2 Milliarden DM mehr für diesen Haushalt ausgeben. Sie müssen uns dann aber auch wirklich sagen, woher Sie diese Summe nehmen wollen. Zeigen Sie uns vernünftige Alternativen, und wir sind bereit, mit Ihnen darüber zu reden.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Leber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine lange Rede mehr halten,

    (Beifall)

    weil ich weiß, daß Sie heute schon genug Reden gehört haben. Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen.
    Erstens. Herr Kollege Damm hat meinem Kollegen Schmidt elitäre Arroganz vorgeworfen.

    (Zuruf des Abgeordneten Barzel.)

    Herr Damm, ich habe in Ihrer Rede keine Spur davon gefunden.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Ich sehe, Sie unterscheiden sich sehr von ihm. Aber auch dies ist nur die halbe Wahrheit. Halb haben Sie nämlich recht: Elite ist er trotzdem.

    (Erneute Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Rawe: Aber nur was die Arroganz angeht!)

    Das wollte ich gern gesagt haben.
    Im übrigen haben sich zwei Drittel Ihrer Darstellungen mit dem SPD-Parteitag befaßt. Ich habe mich gefragt, worüber Sie wohl kontrovers gesprochen hätten, wenn es den Parteitag nicht gäbe.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Außerdem bedenken Sie bitte, was in der Brust eines Sozialdemokraten vorgeht, wenn er Sie über Anträge unserer Partei reden hört. Der Antrag, der Sie am meisten beschäftigt hat, stammt aus — ich muß erst nachsehen — Kirchentellinsfurt. Ich fürchte, dort haben Sie nicht einmal einen Ortsverein. Sie können also von dort auch keine Anträge kriegen.

    (Erneute Heiterkeit und Beifall bei der SPD.)

    Sehen Sie, die SPD ist eben eine große Partei, und sie kriegt deshalb auch mehr Anträge. Im übrigen sollten Sie uns zutrauen, daß wir den Parteitag so bestehen, daß wir ihn nachher vor unserem Volk und auch vor dem Deutschen Bundestag voll verantworten können.

    (Abg. Wehner: Versprechen Sie ihm ein Wortprotokoll mit Widmung hinterher!)


    Metadaten/Kopzeile:
    1360 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Bundesminister Leber
    — Herr Kollege Wehner, ich habe sogar das Gefühl gehabt: er hat die Anträge noch genauer gelesen als wir beide.

    (Große Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Dr. Barzel: Herr Wehner hat ja seine Sachen alle fertig!)

    Ich wünsche der CDU nur, daß er ihre Anträge auch immer so exakt liest, wie er unsere liest. Das freut einen schließlich, denn eine Partei freut sich ja auch, wenn sie wichtiggenommen wird.

    (Erneute Heiterkeit bei der SPD.)

    Dann noch ein Zweites, und das sage ich allen Ernstes. Sie haben hier einen wunden Punkt berührt, Herr Damm, nämlich die Frage der Kriegsdienstverweigerer. Sie haben gesagt, daß 51 % davon Hochschüler seien. Sehen Sie, mir tut es ein bißchen weh, wenn Sie das der SPD vorwerfen. Wissen Sie, was mir dabei einfällt? Daß leider erst 10 % Arbeiterkinder an Hochschulen studieren. Ich kann Ihnen ohne jeden Vorwurf nur raten: Wenden Sie sich doch bitte mal an die Eltern dieser Kinder und sagen Sie ihnen, sie sollten ein bißchen mehr Einfluß auf ihre Söhne ausüben, damit sie den Wehrdienst in dem Maße leisten, in dem Arbeiter ihn leisten.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das wollte ich bei der Gelegenheit gern einmal gesagt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich wäre froh darüber, wenn wir schon so weit wären, daß der Anteil der Arbeiterkinder unter den Hochschülern einen angemessenen Umfang erreicht hätte.
    Sie haben des weiteren vom Antiamerikanismus gesprochen, und zwar etwa in dem Sinne, hier sei etwas im Gange, wofür wir verantwortlich seien. Was in den letzten Wochen hier hochgekommen ist, ist für mich etwas völlig Normales. Ich will die Gelegenheit benutzen, das hier einmal zu sagen. Ein paar Übungs- und ein paar Manöverplätze sind in Frage gestellt gewesen. Ich kenne das Problem schon aus meiner Zeit als Verkehrsminister: Wir wollen eine Autobahn haben. Sie muß möglichst nahe bei uns sein, aber, wenn es geht, über die Grundstücke der Nachbargemeinde geführt werden.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    In diesem Fall heißt das: Wir brauchen die USA- Armee hier. Sie ist wichtig für unsere Sicherheit. Üben muß sie aber nach Möglichkeit im Nachbarland oder in der Nachbarstadt. — Die Amerikaner kennen das, und sie wissen, daß es der deutschen Bundeswehr nicht anders geht.
    Ich kann Ihnen zu meiner Freude aber sagen, daß die strittigen Objekte alle so gut wie bereinigt sind. Die Sache Feucht ist erledigt. Die Sache in Hanau ist nach meiner Auffassung auch völlig bereinigt. Es ist einem guten Freund von mir wahrscheinlich gar nicht so lieb, daß das schon bereinigt ist. Das ist also erledigt worden — ich sage das hier auch vor diesem Hohen Hause —, weil sich die Amerikaner in einem hohen Maße kompromißbereit und einsichtig gezeigt haben. Sie sind auf die kommunalen Behörden zugegangen und haben Verständigung gefunden. Darüber bin ich froh. Wir sollten diese Dinge deswegen nicht hochputschen. Andere Fälle sind mir nicht bekannt. Das sollte auch der Deutsche Bundestag bei allem, was in diesem Zusammenhang aus Zeitungen zitiert wird, mit berücksichtigen. Drüben wird das ja auch verfolgt. Es geht um drei Manöverplätze, nicht um mehr.
    Sie haben dann einen weiteren Punkt angesprochen, der mir natürlich Sorge macht. Es ist die Frage: Wie sieht der Einzelplan 14 in sich aus? Wie hoch ist der Investitionsanteil? Ich verrate gar kein Geheimnis, wenn ich sage, daß ich lieber einen höheren Investitionsanteil hätte. Herr Kollege Damm, ich habe aber sorgfältig gerechnet. Ich möchte nämlich wissen, ob ich nicht nur vor unseren Soldaten, sondern auch im Bündnis bestehen kann. Ich kann Ihnen sagen, weder die Vereinigten Staaten von Amerika noch England haben in ihren Verteidigungshaushalten einen höheren Investitionsanteil als die Bundesrepublik Deutschland. Das hat SACEUR veranlaßt, mir mitteilen zu lassen, er sei sehr befriedigt über das, was heute dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden sei, und er wünsche, daß das überall im Bündnis so sei. Mehr brauche ich eigentlich in Beantwortung Ihrer Frage gar nicht zu sagen. Damit ist ausgedrückt, daß die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan 14 ihren Bündnisverpflichtungen in vollem Umfange gerecht wird.
    Erlauben Sie mir, daß ich noch zwei Dinge sage, da ich gerade hier stehe. Wir haben eine Reihe wichtiger Strukturprobleme vor uns. Ich nehme ein Stichwort auf, das Sie genannt haben. Sie haben gesagt, über die nächste Kfz-Generation sei noch nicht entschieden, sie sei noch nicht da. Sie kommt auch nicht sofort, Herr Kollege Damm. Ich will Ihnen sagen, warum sie noch nicht kommt. Ich will wissen, ob wir diese vielen teuren Spezialfahrzeuge in unserer Bundeswehr brauchen und ob es genügt, billigere Fahrzeuge zu kaufen, die auf dem Markt handelsüblich verkauft werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Dies will ich erst wissen. Sie kosten halb soviel. Da wir davon ausgehen, daß wir keine Angriffskriege planen, brauchen wir auch keine Fahrzeuge, die in fremdem, schwierigem Gelände gefahren werden können. Wir können davon ausgehen, daß wir eine Verteidigungsarmee haben, und hier können handelsübliche Fahrzeuge voll ihre Aufgabe im Interesse der Verteidigung dieses Landes erfüllen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Aber dieses Problem steht an. Darüber werden wir uns zu unterhalten haben.

    (Abg. Dr. Wittmann [München]: Der Verteidigungsminister weiß nicht, daß beim Angriff vielleicht geschossen wird!)

    Ich sage Ihnen nur, ich habe fünf Jahre lang im
    schwierigsten Gelände einen Opel-Blitz 3,5-Tonner
    in schlimmem Winter und in schlimmem Sommer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1361


    Bundesminister Leber
    gefahren, und ich bin überall hingekommen, wohin ich wollte. Ich denke, es wird in unserer Heimat, wenn es jemals dazu kommen sollte, was ich nicht wünsche, auch mit handelsüblichen Fahrzeugen zu bewerkstelligen sein. Ich hoffe aber, daß wir sie nie brauchen, weder die Spezialfahrzeuge noch die handelsüblichen Fahrzeuge.

    (Abg. Dr. Wittmann [München] : Bei gesprengten Straßen!)

    In diesem Zusammenhang sage ich etwas über ein Thema, das den Bundestag befassen wird. Ich glaube, es ist gehörig, daß es der Bundesverteidigungsminister nicht unerwähnt läßt. Wir stehen vor schwierigen Wehrstrukturproblemen. Das einzige, was ich bis jetzt sicher weiß, ist: Die gegenwärtige Wehrstruktur hält nicht mehr lange. Würden wir sie beibehalten, würden wir in einigen Jahren unseren Verteidigungsbeitrag im Bündnis nicht mehr erfüllen können. Das ist aber auch das einzige, was feststeht. Darin sind wir sicher alle einer Meinung.
    Wir brauchen deshalb eine neue Wehrstruktur. Ich möchte hier gern sagen, damit es auch im Protokoll steht, weil es für draußen wichtig ist: Wir suchen nach einer neuen angemessenen Wehrstruktur und fassen unsere Aufgabe, nach einer neuen Wehrstruktur zu suchen, nicht als ein Deckblatt für für eine Demontage unseres Verteidigungsbeitrags oder der deutschen Bundeswehr auf. Unter neuer Wehrstruktur verstehe ich eine Bundeswehr, die mit mindestens dein gleichen Kampfwert und mindestens der gleichen Präsenz in der Lage ist, ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Da soll und darf es keine Abstriche geben.
    Drittens. Ich gehe davon aus, daß wir Ende April so weit sind, unsere Vorschläge geklärt zu haben. Dann wird sich das Kabinett im Verlaufe dieses Jahres mit seiner Entscheidung zu befassen haben. Ich hoffe, daß es möglich ist, am Ende dieses Jahres dem Deutschen Bundestag die Vorschläge der Bundesregierung für eine neue Wehrstruktur zu unterbreiten. Ich habe die Hoffnung — ich bitte, das nicht falsch zu verstehen; denn ich weiß, daß ich hier keine Termine anzudeuten habe —, daß der Deutsche Bundestag in einer Frist von einem bis anderthalb Jahren dann in der Lage sein wird, die neue Wehrstruktur, soweit sie der Gesetzgebung bedarf, in die Praxis umzusetzen.
    Im übrigen gehen wir davon aus, daß wir im Bündnis ausreichend zu konsultieren haben und alles, was zu geschehen hat, in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten geschehen muß.
    Wir reden von Entspannung. Ich habe diesen Beitrag hier nicht geleistet, um eine Konfrontation zu schaffen, sondern weil ich es für nötig hielt, die Zweifel, die bei Ihrer Ansprache aufgekommen sind, Herr Damm, doch ein wenig auszuräumen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)