Rede von
Peter
Würtz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die längeren Ausführungen, die der Kollege Damm hier gemacht hat, verlangen nach meiner Auffassung ein paar Vorbemerkungen. Ich möchte dann auf die erste Lesung des Bundeshaushalts 1973 zurückkommen.
Herr Kollege Damm, Sie haben hier wie in den Vorjahren — und ich habe Sie hier mehrmals erlebt — versucht, ein so überaus düsteres Bild vom Zustand und den Möglichkeiten der Bundeswehr, aber auch von unserem Staat zu zeichnen, daß Ihnen dies alles niemand mehr abnimmt. Und wenn Sie mir eine Bemerkung zu den Jusos und den Kanalarbeitern gestatten: ich habe das Empfinden gehabt, daß Sie weder Jusos noch Kanalarbeiter kennen.
Mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen, daß Sie dem Bundeskanzler vorhin gar nicht zugehört haben. Der Bundeskanzler hat an dieser Stelle ein außerordentlich klares Bild von den Vorstellungen der sozialliberalen Bundesregierung gezeichnet, und ich muß Sie einfach fragen: Was soll dies alles, welche Emotionen wollen Sie in unserem Staate eigentlich wekken?
Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung zum Wehrsold machen, den Sie hier angesprochen haben. Wir selbst, der Kollege Dr. Bußmann und die Kollegen des Haushaltsausschusses, waren uns schon seit längerem darüber klar, daß wir nicht zulassen können, daß Beamte, Angestellte, aber auch Soldaten, in diesem Jahr eine zusätzliche Aufbesserung ihrer Gehälter erhalten und die Wehrpflichtigen dabei leer ausgehen. Wir sind daran interessiert, auch die Wehrpflichtigen entsprechend ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen. Wir geben aber hier einfach zu bedenken, daß natürlich die Wehrsolderhöhung um nur 50 Pfennig über 40 Millionen DM kostet; wir werden sicher darüber im Ausschuß sprechen müssen. Ich will nur sagen, wenn Sie es auf der einen Seite hier so darstellen, daß der Haushalt in den Betriebsausgaben überaus hoch ist, während Sie auf der anderen Seite Betriebsausgaben erhöhen wollen, dann muß man eben, auch gerade, was die Erhöhung des Wehrsoldes angeht, einen recht strengen Maßstab anlegen.