Rede:
ID0702714500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, bitte schön.
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Rede von Erwin Horn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Damm, würden Sie zugeben, daß Sie diese Rahmenrichtlinien hier sehr selektiert zitiert haben, ohne sie in den Zusammenhang der methodischen und didaktischen Prinzipien zu stellen, in die gerade diese Kapitel hineingestellt werden müssen, so daß ein völlig verfälschtes und verzerrtes Bild von Ihnen hier gegeben wird?


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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, das gebe ich Ihnen nicht zu, weil es nicht den Tatsachen entspricht. Ich komme nachher im Zusammenhang mit dem Antrag von Südhessen noch einmal auf dieselbe Problematik zurück, und Sie werden hier die geistige Verwandtschaft sehen.

    (Abg. Horn: Dann kennen Sie die Rahmenrichtlinien nicht!)

    Meine Damen und Herren, bei einer solchen Sachlage nützt dann auch der lobenswerte Versuch des Verteidigungsministeriums, mit 50 000 Exemplaren des Buches „Verteidigung plus Entspannung gleich Sicherheit" für mehr Information in den Schulen zu sorgen, leider nur wenig.
    Die Frage, die hinter all diesen sorgenvollen Feststellungen steht, ist nicht: Will der Kanzler keine wirksame militärische Verteidigung? Der Herr Bundeskanzler will, daß wir im Bündnis bleiben. Wir wollen, daß wir im Bündnis bleiben. Was eigentlich, meine Damen und Herren, macht es uns so schwer, gemeinsam das Notwendige zur militärischen Friedenssicherung zu tun?
    Können wir nicht miteinander folgendes feststellen? Diese Bundesrepublik Deutschland ist verteidigenswert, weil sie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit nicht nur in ihrer Verfassung stehen hat, sondern seit 24 Jahren verwirklicht hat wie kaum ein anderes Land in dieser Welt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das sind Tatsachen, meine Damen und Herren: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit. Es müßte doch möglich sein, miteinander festzustellen: Unsere Bundesrepublik ist kein kapitalistischer Unterdrückungsstaat, und er beutet nicht die arbeitenden Massen aus. Die Jusos — und nicht nur sie — malen ein Zerrbild unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Die .Jusos sprechen vom kapitalistischen Herrschaftssystem, das durch Klassenkampf überwunden werden müsse; sie stellen unsere sozialen Umstände mit denen der hungernden Massen Südamerikas auf eine Stufe und fordern die internationale Aktionseinheit der sozialistischen Organisationen Westeuropas mit den revolutionären Kämpfern in den europäischen Randländern und der Dritten Welt.
    Der Chefideologe der Jusos, Johano Strasser, sagt dazu:
    Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den sozialistischen Parteien darf nicht daran scheitern, daß der eine oder der andere fürchtet,
    — meine Damen und Herren, hören Sie gut zu —
    seine politische Jungfräulichkeit zu verlieren,
    wenn man mit den Kommunisten zusammenarbeitet.
    Wann wird eigentlich einer der führenden Männer der SPD diesen „trojanischen Eseln" endlich klarmachen, daß der, der sich mit den Kommunisten einläßt, mehr verliert als seine Jungfräulichkeit?

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU.)

    Herr Bundeskanzler, Herr Vorsitzender der SPD- Fraktion, Sie beide sind doch gebrannte Kinder. Wem sollen denn die Linksradikalen in Ihrer Partei glauben, welche Gefahr sie für unser Land heraufbeschwören, wenn nicht Ihnen? Aber Sie müssen es ihnen so deutlich sagen, daß es gar nicht mißverstanden werden kann.
    Wenn Ihnen, Herr Bundeskanzler, jemand — wie Herr Roth — „ormales Gerede" bescheinigt, dann ziehen Sie ihn mit allen Mitteln der Autorität Ihrer Ämter vor der Partei zur Rechenschaft.

    (Lachen des Abg. Wehner.)

    Der Autoritätsverlust des Bundeskanzlers ist nämlich auch unser Autoritätsverlust, jedenfalls der Verlust der Autorität dieses Staates.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU.)

    Statt dessen, meine Damen und Herren, empfiehlt die Antragskommission der SPD, den Antrag 2 des Bezirks Hessen-Süd zur Friedens- und Abrüstungspolitik als Material an die Bundestagsfraktion zu überweisen. Was dort vorgebracht wird, ist ein solch hahnebüchener Unsinn, daß man nicht glauben will, daß ein großer Bezirksverband der zur Zeit größten Partei dahintersteht. Da ist die Rede von „kapitalistischen Machteliten des Westblocks", die, ebenso wie die „staatsbürokratischen Machteliten des Ostblocks", Widerstand leisteten „gegen echte Entspannung und weltweite Abrüstung". Da wird der alte kommunistische Blödsinn wiederholt, wir im Westen benötigten einen äußeren Feind, „gegen den materiell und ideologisch zu rüsten Hauptaufgabe der Gesellschaft vor jeder inneren Reform sei". Da wird vom „Aufbau von Feindbildern" geredet, von der „Militarisierung der gesamten Gesellschaft", von „Verschwendung des Volksvermögens" und „militärisch-industriellem Komplex". Das ganze endet mit der apodiktischen Forderung: „Einfrieren des Verteidigungshaushalts 1973 auf den Zahlen des verabschiedeten Etats 1972."
    Mir ist, Herr Wehner, unverständlich, wie Sie dazu Überweisung als Material an die Bundestagsfraktion empfehlen können. Warum sagen Sie den Antragstellern nicht: ihr habt Unrecht, wenn ihr dem Westen unterstellt, er sei auf Gewaltanwendung und Annexion aus; es stimmt erst recht nicht, wenn ihr unser demokratisches System für faschistisch und diktatorisch haltet? Sagen Sie ihnen doch: wir haben den Nationalsozialismus erlebt, darum

    Metadaten/Kopzeile:
    1356 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Damm
    sind wir geheilt von jeder Art Diktatur; wir wollen auch keine Diktatur des Proletariats.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Sie können doch, meine Damen und Herren, die Abwehr der neomarxistischen Unterwanderung nicht allein den „Kanalarbeitern" oder dem „KurtSchumacher-Kreis" überlassen. Man traut doch seinen Augen nicht, wenn man dort liest:
    Ausschließlich marxistisch orientierte Jusos und ihnen hörige Zirkel wollen mit den Kommunisten eng zusammenarbeiten. Sie fördern damit Zielstrebungen zur Verwirklichung einer neuen stalinistischen Diktatur in Europa.
    Das steht in einem Aufruf des „Kurt-SchumacherKreises", in dem der Bundeskanzler händeringend gebeten wird, gegen diese marxistische Entwicklung unter den Jusos und in den ihnen nahestehenden Zirkeln Front zu machen. Als wir im Wahlkampf ähnliche Sorgen vortrugen, haben Sie das Volksverhetzung und Verleumdung genannt.

    (Zuruf von der SPD: Es ist doch so!)

    Ich vermag mich darüber, meine Damen und Herren, wirklich nur zu wundern.
    Die militärische Verteidigung durch die NATO, zu der wir mit der Bundeswehr beitragen, hat einen einzigen Grund: die im Warschauer Pakt militärisch organisierten Kommunisten davon abzuhalten, uns mit militärischem Druck die Freiheit zu nehmen. Es kann doch nicht schwierig sein, das allen Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands so klarzumachen, daß diejenigen, die mit den Kommunisten sympathisieren, isoliert werden.
    Mir gefällt es, wenn Helmut Schmidt in Washington gesagt hat: „Wenn die Jusos auf den Gedanken kommen sollten, auf dem Parteitag antiamerikanische Reden zu halten, dann werden Sie von uns etwas auf den Hut kriegen, und von dem Hut wird nicht viel übrigbleiben." Eine Zeitung hat geschrieben: „Endlich mal wieder ein Schmidt-Schnauze!" Na ja, wir haben ihn ja hier heute auch erlebt.
    Was aber nützen verbale Kraftakte, wenn die Mehrheiten schwinden.

    (Lachen bei der SPD.)

    — Na, daß die Mehrheiten ganz knapp sind, haben Sie ja doch auf dem Parteitag Ihrer Partei vor zwei Jahren in Hamburg gesehen. So konnten Sie z. B. in der Zeitung nachlesen, daß Sie nicht noch einmal eine Mehrheit für Bundeswehrhochschulen bekommen würden.

    (Parl. Staatssekretär Moersch: Gott sei Dank!)

    Im übrigen, meine Damen und Herren, sollten wir auch daran interessiert sein, daß das „amerikanische Porzellan" möglichst erst gar nicht zerschlagen wird. Bevor das eintritt, was für unser Volk lebensgefährlich wäre, daß nämlich der Parteivorsitzende Brandt nicht mehr das tun kann, was der Bundeskanzler Brandt für richtig hält, muß der „Förderung stalinistischer Diktatur" in der SPD durch Ausschluß der — wie der „Kurt-Schumacher-Kreis" sagt — „häßlichen" Sozialisten der Weg zur Revolution durch Systemüberwindung verlegt werden. Niemand möge sich täuschen, am wenigsten der Bundeskanzler: das alles hat unmittelbar etwas mit der schwindenden Verteidigungskraft und der schwindenden Verteidigungsbereitschaft in unserem Volke, vor allem in unserer Jugend, zu tun.
    Angesichts dieser ernsten Situation ist mir unverständlich, wie die SPD-Antrags-Kommission unter Herbert Wehner empfehlen kann, den Antrag 73, nämlich die freie Wahl der Wehrpflichtigen zwischen Wehrdienst und Zivildienst, anzunehmen. „Will Wehner eine Berufsarmee?" hat eine Zeitung gefragt. Ich füge hinzu, daß das eine durch und durch „unsozialdemokratische" Zielsetzung wäre. Für unsere aktuelle Situation würde das die Halbierung unseres NATO-Beitrages bedeuten.
    Der Verteidigungsminister vertraut darauf, daß der Parteitag einen Beschluß faßt, der dem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik gerecht wird. Hoffentlich hat Georg Leber nicht die Rechnung ohne Herbert Wehner gemacht! Ich kann nur sagen: ein Noske ist genug!
    Der Vorsitzende der Antragskommission, die die Annahme der Auswahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst empfiehlt — Herbert Wehner —, hat am 15. April 1957 nach Einführung der Wehrpflicht erklärt: „Die SPD wird die Wehrpflicht abschaffen, wenn sie an die Regierung kommt. Dieser Beschluß ist unumstößlich."

    (Abg. Biehle: Das deckt sich mit dem BahrPapier!)

    Man muß den Eindruck haben, daß er jetzt den richtigen Zeitpunkt für gekommen hält.
    Vielleicht, meine Damen und Herren, ist es nicht völlig abwegig, an dieser Stelle in aller Nüchternheit anzumerken, daß Pressemeldungen, die von einer Verstärkung der sowjetischen Panzertruppen in der sogenannten Gruppe sowjetischer Truppen in Deutschland, also in der sowjetischen Besatzungszone, sprechen — einer Verstärkung um 1500 T-62 , richtig sind. Mehr will ich zu diesem Thema hier gar nicht sagen, noch will ich es dramatisieren, noch will ich daran Spekulationen im Zusammenhang mit MBFR knüpfen. Aber ich möchte daran erinnern, daß „flexible response" die gültige Bündnisstrategie ist und die jeweils angemessene Reaktion mit konventionellen Verbänden verlangt. Diese aber ist ohne ausreichend präsente Streitkräfte mit einer entsprechenden Bewaffnung nicht möglich. Solche Streitkräfte aber sind wiederum ohne die allgemeine Wehrpflicht nicht denkbar.
    Auf dem Felde der Verteidigung ist vieles unsicher geworden; die Bereitschaft unserer Jugend, ihren Wehrdienst zu leisten; die Beibehaltung der Wehrpflicht; die Erhaltung der Kampfkraft unserer Streitkräfte; die ausreichende Finanzierung des zukünftigen deutschen Verteidigungsbeitrages; unsere bisherige Wehrstruktur, aber auch die Solidarität mancher europäischer Bündnispartner.
    Die Bundesregierung ist auf allen diesen Gebieten guten Willens. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1357


    Damm
    Warum können wir das nicht gemeinsam tun? Wir sehen und können es doch mit Händen greifen, wie schwer sich die Regierungsparteien mit dieser unpopulären Sache Verteidigung tun, vor allen Dingen die Sozialdemokraten. Aber auch für die CDU/ CSU gehört die Verteidigung nicht zu den Dingen, die wir für besonders populär halten. Aber die Verteidigung unserer freiheitlichen Zukunft muß dennoch gesichert werden — um unserer Kinder willen.
    Lassen Sie uns das Notwendige gemeinsam tun, Herr Bundeskanzler. Es bringt uns einzeln keine Lorbeeren, aber gemeinsam geht es vielleicht gerade noch.
    Sie werden uns sagen, was Sie bei einer solchen Zusammenarbeit von uns erwarten; wir sagen Ihnen heute, was wir von Ihnen erwarten: Klarheit gegenüber den Verharmlosern des Kommunismus, Wahrheit hinsichtlich der Opferbereitschaft, auch der finanziellen, Ehrlichkeit unter den demokratischen Gegnern.
    Zum letzteren möchte ich die dringende und ernste Mahnung aussprechen: Stoppen Sie alle miteinander die Verteufelung unserer Repräsentanten durch Ihre Parteiorgane. Niemand von uns, kein Angehöriger der derzeitigen Opposition hat Anlaß gegeben, ihn in nazistischer „Stürmer"-Manier als gewalttätigen Kriegstreiber oder als Mordbuben zu bezeichnen. Das ist aber geschehen. Sie sollten es wenigstens für die Zukunft verhindern. Lösen Sie sich von Helfershelfern, die — bewußt oder unbelehrbar — Zielstrebungen zur Verwirklichung einer neuen stalinistischen Diktatur in Europa fördern.
    Ihr — und ich meine das positiv — sogenannter „Oberkanalarbeiter" Egon Franke hat sich zu Recht über die „intellektuelle Schweinerei" aufgeregt, wie er gesagt hat, ihn und seine Freunde für rechts zu halten.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    Um nach allem Ernst etwas Humor ins Spiel zu bringen: uns sind die Kanalarbeiter links genug.

    (Heiterkeit und Zustimmung bei der CDU! CSU.)

    Was sie wollen, reicht uns, um alle Kraft zusammenzunehmen, diese Ziele zu verhindern. Aber was die „Kanalarbeiter" angeht, meine Damen und Herren, sind auch wir mit Kurt Tucholsky der Meinung: „Wat brauchste Jrundsätze, wenn du'n Apparat hast! Es ist so'n beruhjendes Jefühl — und nun sage ich das auf Hochdeutsch, weil ich kein Berliner bin —: Man tut was für die Revolution, aber man weiß genau, mit dieser Partei kommt sie nicht. Meine Damen und Herren, meine Hoffnung ist, daß Herbert Wehner — trotz allem — ein „Kanalarbeiter" ist.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Wehner.)