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ID0702714100

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn ich diesen Gedankengang zu Ende führen darf, dann sofort.
    Der Bundeskanzler hat heute darauf abgehoben und gemeint, der amerikanische Präsident habe diesen Sachverhalt ohne jegliche Emotionen dargestellt. Ich will dem amerikanischen Präsidenten gar keine Dramatisierung unterstellen, aber er hat zu dieser seiner Äußerung hinzugefügt, daß eine Kürzung der Verteidigungsausgaben der USA die Gefahr eines Krieges mit sich brächte und Todesgefahr für die freien Nationen der Welt beinhalten könnte. Das allerdings ist doch nun eine sehr starke Sprache, von der ich sagen würde, daß sie über die rein nüchterne Darstellung möglicher Auswirkungen schon hinausging.
    Bitte, Herr Dr. Bußmann.
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Rede von Dr. Bernhard Bußmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Damm, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie nicht auch sagen wollen, daß der Verteidigungshaushalt in den Jahren 1964 bis 1969 unter Ihrer Verantwortung insgesamt von 18,8 Milliarden DM auf 19,3 Milliarden DM gestiegen ist, daß er sich in den Jahren der sozialliberalen Koalition von 19,3 Milliarden DM als Ausgangspunkt auf nun 27 Milliarden DM — mit dem Einzelplan 60 — entwickelt hat. Nun beantworten Sie bitte die Frage: Wer hat hier wirklich effektiv mehr aufgebracht?

(Zuruf von der CDU/CSU: Da war die Mark noch eine Mark wert!)



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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Dr. Bußmann, Sie werden sich erinnern, daß ich gesagt habe, die ganze Entwicklung — die relative Abnahme — sei nicht etwa erst seit dem Machtwechsel eingetreten. Das habe ich deutlich gesagt. Ich will gar nicht unseren Anteil an der Mitschuld vertuschen.
    Aber es ist unstrittig, daß der Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt — das können Sie in dem Bericht der Wehrstrukturkommission nachlesen; er liegt ja bei Ihnen auf dem Tisch — laufend von Jahr zu Jahr sinkt. Er geht immer wei-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1353


    Damm
    ter zurück, und die relative Bedeutung des Verteidigungshaushalts wird schon dadurch immer geringer.
    Was vor allen Dingen hinzukommt: Die Inflationsverluste sind so groß. Ich habe Ihnen dargelegt, in drei Jahren verlieren 20 Milliarden DM Investitionen — bezogen auf die Preisbasis 1966; das füge ich hinzu — fast 4 Milliarden DM an Wert. Das muß man natürlich dazu sehen. Dann wird einem klar, daß wir das alles miteinander wirklich nicht finanzieren können.
    Helmut Schmidt macht sich und uns etwas vor, wenn er erklärt, die Mittel reichten aus, um die politischen und militärischen Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses erfüllen können. Er weiß, daß das nicht stimmt; denn er kennt die Materie natürlich genau. Er weiß, daß der Verteidigung Milliarden fehlen, um die Bundeswehr in den nächsten Jahren auf dem Stand von heute zu halten. Aber er sagt das Gegenteil, er verharmlost die Probleme.
    Bei der Feuerwehr kann man vielleicht ausprobieren, ob man nicht mit ein paar Löschzügen weniger auskommt. Im Zweifelsfall brennen ein paar Häuser
    mehr ab, aber die Stadt insgesamt wird dabei keinen Schaden nehmen. Bei den Deichen sorglos zu sein ist schon gefährlicher, wie man dem Innensenator von 1962 wahrscheinlich nicht erst zu erklären braucht. Der Aufbau moderner Streitkräfte aber dauert Jahre. Selbst Teileinheiten brauchen Jahre bis zu ihrer Funktionsfähigkeit.
    Seit mehr als sechs Jahren ist das Heer dabei, seine mittelschwere Transporthubschrauberkapazität zu schaffen. Einsatzbereit wird sie in drei, vier Jahren sein. Die moderne Flugabwehr des Heeres, der Fla-Panzer, ist seit Jahren überfällig. Wer an die Ardennen-Offensive des letzten Krieges denkt, wird von Entsetzen gepackt, wenn er den unzureichenden Schutz des Heeres vor Angriffen aus der Luft bedenkt. Manches Heeresmanöver ist doch nur deswegen durchführbar, weil die eigene Luftüberlegenheit stillschweigend vorausgesetzt wird. Aber es ist eine Tatsache: Bis der Fla-Panzer einsatzbereit sein wird, vergehen noch fünf Jahre.
    Ein Geschwader der Luftwaffe, das aufgelöst wird, weil wir die vorhandenen Flugzeuge nicht mehr im Verhältnis von eins zu eins umstellen, durch Nachfolgemuster ersetzen können, ist eben unwiderbringlich weg. Sein kompliziertes Gefüge von menschlicher, technischer, organisatorischer Höchstleistung bei einer Personalstärke, die einem Großbetrieb entspricht, ist keine Sache, die ich, falls nötig, morgen irgendwo einkaufen kann.
    Aber noch schwerer als das Gerät, die Maschinerie, die Organisation wieder zu schaffen, wäre es, das Verständnis und die Bereitschaft für die Verteidigung zu erhalten oder gar wieder zu erwecken, wenn erst einmal die von uns selbst gesetzten Fakten ihre Wirkung getan haben. Jahr für Jahr vermindern wir den Anteil der Verteidigung am Gesamthaushalt. Wir haben die Wehrpflicht verkürzt, und eine Kommission schlägt vor, daß wir ein Drittel des Heeres einmotten sollen. Die Menschen in unserem Lande sagen: Die da oben werden schon wissen, was richtig ist. Wenn wir weniger für unsere Verteidigung tun müssen, weil wir jetzt Entspannung haben, ist das um so besser. Der Finanzminister bestätigt des Volkes Gefühl, wenn er sagt: Die Mittel reichen aus.
    Er kann nicht zaubern, wir können auch nicht zaubern. Wenn tatsächlich nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen — das ist keine Frage von: Wo wollt ihr denn streichen?, sondern einer ausgewogenen Haushaltsvorlage der Regierung —, sollte der Finanzminister wenigstens zugeben, daß er für die Verteidigung eigentlich mehr einsetzen müßte. Das wäre nicht nur ehrlicher, das würde die gefährliche politisch-psychologische Rutschpartie stoppen helfen.
    Verteidigungsminister Leber sagt:
    Die unmittelbarste Gefahr rührt aus der Tendenz westlicher Demokratien, die Ergebnisse von Verhandlungen, womöglich schon die Tatsache der Verhandlungen selbst, als Beweis für die Beendigung des Macht- und Interessenkonfliktes zwischen Ost und West anzusehen. Ihr Selbstbehauptungswille gegenüber der kommenistischen Ideologie und gegenüber militärischen Gefahren sowie politischen Pressionen könnte erlahmen.
    Ich kann Ihnen nur zustimmen, Herr Verteidigungsminister, Sie haben völlig recht. Aber im Antrag des SPD-Parteivorstandes steht:
    Die Ostverträge haben eine Periode von vier Jahrzehnten
    — das muß man sich auch einmal sehr sorgfältig anhören —heißen und kalten Krieges abgeschlossen.
    „Haben abgeschlossen" ! Wen wundert es da, wenn die Basis Anträge stellt, „den Verteidigungshaushalt als Konsequenz dieser erfolgreichen Entspannungspolitik nicht weiter zu erhöhen? Mit dem eingesparten Geld sollte mehr auf dem Bildungssektor getan werden, weil wir der Ansicht sind, daß Studenten genauso wichtig sind wie Soldaten. Deswegen beantragen wir die Einführung eines Berufsheeres."
    Herr Bundeskanzler, das ist ein Antrag eines Ortsverbandes. Sie haben heute zum Ausdruck gebracht, daß man den nicht so wichtig nehmen soll. Aber ich will sagen, die Antragskommission unter Herrn Wehner hat immerhin auf Überweisung an die Bundestagsfraktion als Material entschieden. Vielleicht wird Herr Wehner dann im Oktober dieses Jahres schreiben — wenn er ein bißchen Humor hat —: Antrag ausgeführt; zwei Bundeswehrhochschulen in Betrieb genommen. So oder ähnlich könnte sich Herr Wehner ausdrücken.
    Ein anderer Ortsverein kommt bei der Antragskommission nicht so gut weg. Sein Antrag soll abgelehnt werden. Er fordert nämlich die jährliche Kürzung des Wehretats um 10 bis 15 %. Es ist richtig, daß man den Antrag ablehnen muß. Es ist aber interessant zu sehen, mit welcher Begründung der

    Metadaten/Kopzeile:
    1354 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Damm
    Ortsverein Buchholz am Niederrhein diesen Antrag stellt.

    (Zurufe von der SPD.)

    — Vielleicht sind Sie aus der Gegend, dann können Sie vielleicht ein bißchen unterstreichen, warum das angenommen werden sollte.
    Die Begründung lautet:
    Die Verträge von Moskau und Warschau haben die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden in Europa geschaffen. Das muß auch Auswirkungen auf die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik haben. Ein weiteres Rüsten stünde im Gegensatz zu dem Geist der genannten Verträge.
    Da frage ich mich, warum Herbert Wehner diesen Antrag ablehnen läßt. Sein eigener Kanzler hat vor einer Woche vor den neu akkreditierten Missionschefs gesagt: Die Bundesregierung h a t mit den Ostverträgen den Weg zu umfassenderer Entspannung in Europa frei gemacht.
    Meine Damen und Herren, es geht mir gar nicht um Anklage, sondern um den Versuch, den Bundeskanzler zu bitten, darüber nachzudenken, ob nicht seine Politik, vor allem seine sogenannte „Friedenspolitik" oder jedenfalls die Art und Weise ihrer Begründung und Propagierung für den nachfolgenden Tatbestand mit verantwortlich sein könnte:
    Je länger die Schulausbildung dauert, je höher der Bildungsgrad der befragten Jugendlichen ansteigt, desto stärker sinkt im Meinungsbild das Ansehen der Bundeswehr und desto mehr verbreitet sich eine kritische oder gar ablehnende Haltung.
    Das ist ein Zitat aus der Untersuchung „Jugend und Streitkräfte", die vor einer Woche der Öffentlichkeit bekanntgeworden ist.
    Diese Feststellung deckt sich mit der anderen, daß jeweils die Hälfte der Wehrdienstverweigerer der Jahrgänge 1949 und 1950 Gymnasiasten waren. Dabei stützt sich dieser Teil der Jugend keineswegs auf überlegenere Sachinformation. In der genannten Untersuchung heißt es:
    Die vorliegenden empirischen Studien bestätigen sowohl einen erheblichen Mangel an sicherheits- und verteidigungspolitischen Kenntnissen als auch ein geringes Informationsbedürfnis gerade unter der intellektuellen Jugend.
    Meine Damen und Herren, die Ursachen dafür sieht diese Studie in einer ideologischen Selektierung, im bewußten Sperren gegen objektive Information über diesen Tatbestand, in einer introvertierten Haltung der Oberschüler und Studenten, aber auch im Kampf der linken Schülerpresse und Schülervereinigungen gegen die sogenannten WehrkundeErlasse, und es wird festgestellt:
    In den westdeutschen Geschichts- und Sozialkundebüchern ist die Bundeswehr nicht existent.
    Unter den besonderen Belastungen der Bundeswehr führen die Autoren auch die politisch-psychologischen Auswirkungen der Entspannungspolitik auf, und sie sagen wörtlich:
    Die außenpolitischen Entspannungsbemühungen der Bundesregierung, insbesondere die Ost- und Deutschlandpolitik, haben die gesellschaftliche Legitimitätskrise der Bundeswehr weiter verschärft. Die Gewaltverzichtsverträge von Moskau und Warschau, das Berlin-Abkommen, der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Unterzeichnung des Grundvertrages zwischen beiden deutschen Staaten haben in der öffentlichen Meinung das Gefühl einer äußeren Bedrohung weithin schwinden lassen. Entsprechend hat sich die Kritik an Existenz und Umfang der Bundeswehr verstärkt.
    Meine Damen und Herren, angesichts der „sich „verschärfenden gesellschaftlichen Legitimitätskrise", wie es hier heißt, der Bundeswehr haben es linke Ideologen leicht, die Jugend weiter zu verführen. Ein neues trauriges Beispiel sind die Rahmenrichtlinien für die Sekundarstufe 1 für das Fach Gesellschaftslehre in den hessischen Schulen. Dort wird den Lehrern angeraten:
    Die komplexe Struktur dieses Gegenstandsbereichs
    — nämlich Verteidigung —
    dürfte Schülern noch nicht einmal als Problem bewußt sein. Vielmehr ist damit zu rechnen, daß ihre Einschätzung durch eindeutige Erklärungsmuster festgelegt ist. So wird der Ost-WestKonflikt vermutlich als eine Auseinandersetzung der „freien Welt", „der westlichen Kulturgemeinschaft"
    — alles in Anführungsstrichen —
    und „der Demokratie" mit „dem Totalitarismus", „der Diktatur", „dem Bolschewismus" oder „dem Osten" kurzschlüssig charakterisiert werden.
    Es wird dann gesagt, zu dem Bereich Rüstung solle man ausgehen von folgenden Schüleräußerungen: „Für das Militär ist immer Geld da; nur wenn es um Schulen geht, fehlen die Mittel", „Man brauchte doch nur die Mittel für den Rüstungsetat etwas zusammenzustreichen" usw.,

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Sie lesen schlecht vor!)

    „Für einen einzigen Panzer könnte man soundso viele Krankenhäuser bauen".
    Meine Damen und Herren, das ist eine einseitige ideologische Ausrichtung des Schulunterrichts. Man darf sich nicht wundern, wenn die Auswirkungen die sind, daß eben 50 % der Wehrdienstverweigerer Gymnasiasten sind. Ich nehme an, Sie wollen nicht bestreiten, daß das, was hier die hessischen Schulkinder gelehrt werden soll, nicht den Tatsachen entspricht, und daß Sie mir zustimmen, daß das geändert werden müßte.