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ID0702713700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte, Herr Bußmann. Vizepräsident Frau Funcke: Bitte schön!
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Rede von Dr. Bernhard Bußmann
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Damm, darf ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß wir damals hier im Bundestag auf einstimmigen Vorschlag des Haushaltsausschusses den Plafond der Verteidigungsausgaben im Jahre 1970 um rund 1,3 Milliarden DM gekürzt haben und wir hierfür die Verantwortung tragen und nicht etwa die Regierung damals eine Vorlage mit zurückgehender Tendenz eingebracht hat?


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    Rede von Carl Damm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich kann mich sehr gut daran erinnern, Herr Dr. Bußmann. Ich kann auch die psychologische Situation gut nachvollziehen. Denn Helmut Schmidt hatte öffentlich erklärt: Und wenn ich eine Milliarde mehr hätte, ich wüßte gar nicht, was ich damit machen sollte. Kein Wunder, daß ihm der Haushaltsausschuß eine Milliarde herausgestrichen hat.

    (Abg. Dr. Bußmann: Gemeinsam!)

    Man hatte eben einen Verteidigungsminister, der meinte, man könne, wenn man die Verteidigungsmittel so sehr zusammenstreiche, auch noch ein gutes Gewissen haben. Von nun an ist die Bugwelle der Materialbeschaffung von Jahr zu Jahr immer größer geworden. Die Programme wurden immer mehr gestreckt und immer mehr gekürzt.
    Aber den Kanzler und seine Mannschaft focht das nicht an; denn jetzt hatte man ja eine Politik der Entspannung.
    Zum erstenmal seit den Krisen des kalten Krieges bereiten wir uns mit unseren Bündnispartnern darauf vor, allmählich das größte Zerstörungspotential, das Europa je gesehen hat, abzubauen.
    So heißt es optimistisch im Antrag Nr. 1, dem Antrag des Parteivorstandes der SPD, für den bevorstehenden Bundesparteitag. Sollte dem Parteivorstand nicht bekannt sein, was die Regierung selber offi-

    Metadaten/Kopzeile:
    1352 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Damm
    ziell festgestellt und veröffentlicht hat, etwa das NATO-Kommuniqué von 1970, wo es unter anderem heißt:
    Die bisher vorliegenden Anzeichen legen den Schluß nahe, daß die Sowjetunion, in der Absicht, ihren politischen Einfluß auszudehnen und zu stärken, ihre Beziehungen zu anderen Staaten auf der Grundlage von Vorstellungen handhabt, von denen einige der Entspannung nicht dienlich sind. So steht insbesondere der sowjetische Begriff der Souveränität in klarem Gegensatz zu den Grundsätzen der Vereinten Nationen.
    — So sagt die NATO 1970, mit unserer Billigung. —
    Gleichzeitig ist festzustellen, daß die sowjetische militärische Stärke über die Gewährleistung der Sicherheit der Sowjetunion hinaus stetig wächst und einen eindrucksvollen Rückhalt für die weitreichende Geltendmachung sowjetischen Einflusses und sowjetischer Präsenz darstellt, wobei sie immer wieder Fragen hinsichtlich der damit verbundenen Absichten aufwirft.
    Weiter heißt es wörtlich:
    Die mittelbaren und unmittelbaren Verteidigungsausgaben der Sowjetunion sind von 1965 bis 1969 real jedes Jahr um durchschnittlich 5 bis 6 % erhöht worden, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß die Sowjetunion ihre Stärke immer weiter erhöht.
    Der letzte Satz in diesem Zitat lautet:
    Der Gegensatz zwischen diesen Zahlen und den entsprechenden Angaben für die Allianz ergibt sich aus Ziffer 10.
    Dort steht dann ein ganzes Stück weiter, daß in derselben Zeit die europäischen Partner der Allianz ihre Ausgaben real um 4 % vermindert haben. Das ist die tatsächliche Situation, auch nach den offiziellen Veröffentlichungen der Bundesregierung. Für 1972 könnte ich ein ähnliches Zitat bringen.
    Auch der Kanzler selbst sagt noch in seiner Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres:
    Es ist nicht zu übersehen, daß die Rüstungsentwicklung im Warschauer Pakt das östliche Gesamtpotential steigerte.
    Er fügt hinzu, daß er keine vorschnellen Schlüsse daraus ziehen wolle, und sagt dann wörtlich:
    Aber sie stellt fest, — die Regierung —daß es eine parallele Tendenz in Westeuropa nicht gibt.
    Drei Monate später aber spricht der Parteivorstand der SPD von dem allmählichen Abbau des Kriegsmaterials in Europa. Meine Damen und Herren, seit Jahren betreiben wir einseitig diesen allmählichen Abbau. Sollte der SPD-Parteivorstand das gemeint haben, dann wäre das das Allerneueste. Das würde gewissermaßen heißen: Ironie in Parteitagsbeschlüssen. Nein, in Wirklichkeit ist es eine erneute Verschleierung der wirklichen Lage.
    An Präsident Nixon loben wir, daß er sich den Forderungen der Führung der Mehrheitspartei erneut widersetzt hat, angesichts der Haushaltsschwierigkeiten die Ausgaben für die Truppen in Übersee zu kürzen. Wenn wir vor Verhandlungen unseren Verteidigungshaushalt einseitig kürzen — sagt der amerikanische Präsident — oder unsere Streitkräfte in Europa verringern, würde jede Chance für erfolgreiche Verhandlungen über eine gegenseitige Verringerung von Streitkräften oder eine Begrenzung der Rüstung zerstört werden. Es sei — sagt er — ein ehernes Gesetz der Diplomatie, daß man nichts bekommen kann, wenn man nichts zu geben hat.