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ID0702712900

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    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Dr. Hubert Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Vielen Dank, Herr Kollege Wende.

    (Abg. Rawe: Hättest du geschwiegen!)

    Aber auch dazu komme ich noch. — Frau Präsidentin, ich möchte weiterkommen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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    Rede von Dr. Hubert Weber

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Zeit, soweit es die 15 Minuten angeht, läuft ja sehr schnell ab.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Da haben sie aber Glück!)

    Meine Damen und Herren, der Finanzausschuß des Bundesrates hat durch seinen Berichterstatter erklärt, daß der Bundesrat zu diesem Gesetz — so der Finanzminister Wertz — keine materiell-rechtlichen Vorschläge zu unterbreiten habe. Das war die offizielle Meinung des Berichterstatters. Der Herr Filbinger dagegen hat seine Ablehnung damit begründet, daß die Länder nur dann zustimmen könnten, wenn ihre eigenen Einnahmen verbessert würden. Ich halte eine solche Erklärung für verfassungswidrig. Denn ein solches Verhalten führt doch dazu, daß der CDU/CSU im Bundestag mittelbar die Macht verschafft würde, die ihr vom Wähler am 19. November 1972 abgesprochen worden ist.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die zweite Erklärung von Herrn Filbinger besagte, durch die Mineralölsteuererhöhung werde die Chance zu einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer vertan. In das gleiche Horn hat dann Herr Stoltenberg getutet, als er sagte, die Kraftfahrzeugsteuer stehe in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Mineralölsteuer. Lassen Sie mich zitieren, was Ihr Kollege Höcherl bei der letzten Mineralölsteuererhöhung dazu gesagt hat — nachzulesen in der Bundestagsdrucksache der 158. Sitzung der 6. Wahlperiode —, er hat gesagt:
    Ohne daß ein zwingender sachlicher Zusammenhang besteht, hat sie diesen Problemkreis in Form einer Änderung der Kfz-Steuer in das vorliegende Gesetz eingebaut.
    Beide Junktims des Bundesrates sind sachlich nicht begründet. Wir wollen eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Nur, Herr Kollege Häfele, nicht erst seit gestern, sondern schon seit fünf und seit zehn und seit fünfzehn Jahren wissen wir, daß die Kraftfahrzeugsteuer reformiert werden muß und daß 2 000 bis 3 000 Beamte unnütze Arbeit in dem Sinne leisten, als sie anders besser eingesetzt werden könnten. Nur Sie haben in der Vergangenheit keinen Versuch dazu unternommen, hier etwas zu tun.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1349


    Dr. Weber (Köln)

    Wir haben des weiteren erklärt, daß die Reform der Kraftfahrzeugsteuer aufkommensneutral gestaltet wird, d. h. es finden dabei keine Steuermehreinnahmen statt. Dabei bleiben wir. Wir wollen — lassen Sie mich das nur in einem Nebensatz sagen — nicht auf das Zweiplakettenverfahren des Bundesrates hinaus, weil es unsozial ist, unsozial deshalb, weil es letztlich zu einer Einheitssteuer führt.
    Die Erhöhung um 5 Pf pro Liter Normaltreibstoff ist notwendig und auch sozial vertretbar. Jedenfalls ist sie ungleich sozialer als der vom Bundesrat geforderte allgemeine Konjunkturzuschlag auf alle Arbeitnehmereinkommen. Sie wirkt auch nur in geringem Umfange preistreibend. Sie beeinflußt die Lebenshaltungskosten — das ist Ihnen in der Debatte des Bundesrates vorgerechnet worden — im Durchschnitt nur um 0,2 %.
    Wo haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, denn Ihr mahnendes Wort gelassen, als die großen Mineralölkonzerne in den letzten Monaten zwei- und in manchen Teilen unseres Landes sogar dreimal die Benzinpreise angehoben haben? Da hat sich keiner von Ihnen gerührt. Dann sollten Sie doch auch einmal Vergleiche ziehen. 1952 kostete das Liter Benzin in der Bundesrepublik 65,5 Pf, und heute kostet es 63,4 Pf. Es ist also in dem rechnerischen Sinne keine wesentliche Erhöhung. Die Mineralölsteuer -- auch das sollten Sie berücksichtigen — paßt in das europäische Konzept. Wir treten selbst unter Berücksichtigung dieser Erhöhung nicht an die Spitze hinsichtlich der Treibstoffpreise in den europäischen Staaten.
    Die Mineralölpreiserhöhung ist sozial ausgewogen; neben der Breitenwirkung der Mineralsteuererhöhung steht die besondere Belastung der überwiegend gewinnbestimmten hohen Einkommen. Sie ist ferner stabilitätsorientiert, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, weil sie die Nettokreditaufnahme in diesem Haushaltsjahr erheblich reduziert.
    Dann bleibt als Letztes, das heute mehrfach in der Debatte angeklungen ist, der Personenkreis, auf den Sie sich so gerne berufen, der zu seiner Arbeitsstätte viele Kilometer zurückzulegen habe, weil er fern von öffentlichen Verkehrsmitteln wohne. Ich kann verstehen, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie gerade diesen Personenkreis ansprechen, weil es sich hier um die einzigen Wahlkreise handelt, die Sie bei der letzten Bundestagswahl noch gewinnen konnten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das kann sich auch mal wieder ändern!)

    Aber auch dabei sollten Sie nicht vergessen, daß auf Grund eines Gesetzes dieser Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Kilometerpauschale über 40 km hinaus ausgedehnt wurde und damit auch dieser Personenkreis sozial besser gestellt wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)