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    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Dr. Walter Althammer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident, ich möchte nicht der Gepflogenheit des Herrn Kollegen Haehser folgen und Fragen nicht zulassen, wenn sie nicht von Mitgliedern kommen, die er als qualifiziert angesehen hat. Ich darf jedoch bitten, mich in meinem Vortrag jetzt fortfahren zu lassen. Aber ich wollte den Herrn Kollegen Haehser daran erinnern, daß er es war, der Zwischenfragen nicht zugelassen hat.

    (Abg. Haehser: Er ist doch Mitglied des Haushaltsausschusses, der Herr Sperling!)

    — Herr Kollege Haehser, ich würde diesen Unterschied nicht machen.
    Ich darf an dem Punkte fortfahren, an dem ich vorhin gewesen bin. Ich habe festgestellt, daß die Regierung offenbar — genauso wie die Koalitionsfraktionen — der Auffassung ist, man könne mit diesem Haushalt keine Stabilitätspolitik machen. Ich darf darauf hinweisen, daß offenbar die Sachverständigen nicht dieser Auffassung sind und daß die ganze öffentliche Meinung durchaus der Auffassung ist, daß die öffentlichen Ausgaben eine sehr wesentliche Kategorie der Konjunkturpolitik und der Stabilitätspolitik sind.
    Es kommt aber noch ein Zweites hinzu, das heute auch schon eine Rolle gespielt hat. Abgesehen von der Tatsache, daß außer den 120 Milliarden DM noch mehrere Milliarden D-Mark neben dem Haushalt her vom Bund finanziert werden, ist die Frage zu stellen, ob dieser 120-Milliarden-Haushalt denn überhaupt vollständig ist.

    (Abg. Leicht: Sehr gut!)

    Was dies angeht, so haben wir Hinweise, daß bereits heute Belastungen von mehreren Milliarden D-Mark bekannt sind, die offenbar deshalb noch nicht in den Haushaltsentwurf eingesetzt sind, weil man den Betrag von 120 Milliarden DM nicht übersteigen will.
    In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß zwar gesagt wird, man möchte die Steuermehreinnahmen stillegen, daß aber in der amtlichen Begründung — wörtlich — steht: ,,..., soweit sie nicht zum Ausgleich für neu auftretende, unabweisbare Mehrbelastungen benötigt werden". Man hält sich also die Hintertür offen, um dann auch Steuermehreinnahmen für den Haushalt 1973 einzusetzen.
    Was die Abschlußergebnisse der letzten beiden Haushaltsjahre betrifft, so finden Sie nicht nur im Sachverständigengutachten die Feststellung, daß diese beiden Haushalte eben nicht konjunkturneutral, sondern konjunkturanheizend waren, sondern Sie finden auch im jüngsten Finanzbericht der Bundesregierung selbst die Feststellung, daß im Jahre 1971 eine Steigerung von 15 %, im Jahre 1972 eine Steigerung von 12% zu verzeichnen ist.
    Erinnern Sie sich bitte daran, wie man bei der jeweiligen Einbringung der Haushalte darüber lamentiert hat, daß solche von der Opposition behaupteten Steigerungsraten völlig undiskutabel seien; das sei Schwarzmalerei der Opposition.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich sage Ihnen schon heute, alle Zeichen deuten darauf, daß es im Haushaltsjahr 1973 genauso sein wird, daß man auch dort stillschweigend mit einkalkuliert, daß noch Milliarden-Beträge notwendig sind, und daß man dann eventuell auf Steuermehreinnahmen zurückgreifen will.
    Nun zum zweiten Komplex. Der Kollege Alex Möller hat in seinen Ausführungen gesagt, er habe nachgelesen, was der Fraktionsvorsitzende Barzel im Herbst 1969 über das Angebot der Opposition zur Zusammenarbeit hinsichtlich der Wiedererlangung der Stabilität im Rahmen des Stabilitätspaktes vorgetragen habe. Herr Kollege Möller, ich erinnere mich noch sehr genau an die damalige Diskussion über die Regierungserklärung. Ich muß Ihnen sagen, daß das Angebot der Opposition wesentlich weiter ging, als Sie das hier soeben dargestellt haben. Es ging damals nicht nur um die Zurücknahme einiger kostensteigernder Anträge, sondern es ging darum, daß der Oppositionsführer in seiner ersten Erklärung hier gesagt hat: Wir als Opposition bieten unsere Mitarbeit in der Stabilitätspolitik an; wir sind bereit, auch auf die verheißenen Steuererleichterungen zu verzichten; wir warnen vor diesem Weg der Ausgaben mit leichter Hand; wir sind bereit, unpopuläre Maßnahmen mitzutragen. So, meine ich, wird aus dieser Sache ein Schuh, nicht auf dem Weg, von dem der Herr Kollege Haehser vorhin sprach, daß die Opposition jetzt da oder dort einen unpopulären Antrag stellen solle, den Sie dann ablehnen und mit dem Sie draußen Ihr politisches Geschäft machen könnten.
    Vielmehr sieht die Situation so aus — dies gilt auch und gerade bei der heutigen, wesentlich schlimmeren inflationären Lage —,

    (Zuruf des Abg. Leicht)

    daß uns nur ein Zusammenfassen aller Instrumente der Stabilitätspolitik nach vorne bringen könnte. Ich darf Ihnen dazu die Ziffer 350 des letzten Sachverständigengutachtens vorlesen. In dieser Ziffer

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1337


    Dr. Althammer
    wird genau das gesagt, was wir Ihnen schon im Jahre 1969 angeboten haben:
    Eine Strategie des abgestimmten Verhaltens in einem Stabilitätspakt setzt ein außerordentliches wechselseitiges Vertrauen in die Bereitschaft und die Fähigkeit zum stabilitätskonformen Verhalten und in den Erfolg des gemeinsamen Bemühens voraus. Diese Voraussetzungen ließen sich vermutlich nur in einer großen Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte schaffen. Wir sehen trotz allem noch nicht genügend Anzeichen, die erkennen lassen, daß die gemeinsame Last des inflatorischen Prozesses schon als so schwer empfunden wird, daß eine solche Anstrengung für wahrscheinlich zu halten wäre.
    Genau an den Punkt ist nun der Bundeskanzler gefragt. Es genügt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß er hier und da ein Wort des Bedauerns über die inflatorische Entwicklung fallenläßt, es genügt nicht, daß er dann und wann sagt, bei 4 % werde es ernst oder jetzt werde er sich um die Dinge kümmern. Hier wäre der Punkt, wo eine solche Zusammenfassung aller gesellschaftlichen Faktoren zu dieser gemeinsamen Anstrengung notwendig wäre. Die CDU/CSU hat im letzten Wahlkampf diesen Punkt herausgestellt. Wir haben gesagt, hier muß der Vorrang für Stabilitätspolitik geschaffen werden, und erst wenn wir den Boden der Stabilität wieder erreicht haben, können die notwendigen Reformmaßnahmen auch realistisch finanziert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, man braucht sich also nicht zu wundern, nachdem der Herr Bundeskanzler in diesem zentralen Punkt unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik untätig geblieben ist, daß sich die Stimmen mehren, die sich fragen, ob hier Uninteressiertheit, Entschlußlosigkeit oder Unvermögen vorliegt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein weiteres Ausharren auf seinem Denkmalspostament, ohne tätig zu werden, nicht die Risse in diesem Denkmal, das hier sehr geschickt aufgestellt worden ist, sehr viel deutlicher werden läßt. Man sieht heute bereits Anzeichen, daß sich mancher deutscher Staatsbürger fragt, ob die Wahlentscheidung vom November 1972 angesichts dieser jüngsten Entwicklung wirklich richtig gewesen ist.

    (Abg. Dr. Sperling: Sie haben noch zuviel Stimmen bekommen!)

    — Ich würde darüber nicht lachen. Sehen Sie sich einmal die Wahlergebnisse in Niedersachsen und Teilen Nordrhein-Westfalens an.
    Dieser Umdenkungsprozeß, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht weiter. Er geht insbesondere dann weiter, Herr Kollege Sperling, wenn sich diese Auseinandersetzung von einem gewissen Flügel der SPD sowohl in dieser Fraktion wie auch draußen im Lande, von dem ich eingangs das Zitat des Herrn Voigt gebracht habe, fortsetzt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Lassen Sie mich einen anderen Komplex ansprechen. Es ist ja sehr interessant und bezeichnend, daß man auf Regierungsseite offenbar der Auffassung ist, die guten und wohltätigen Maßnahmen könnte die Regierung allein vollziehen, dazu brauchte man die Opposition nicht; die Opposition würde nur dort benötigt, wo es darum gehe, unpopuläre Vorschläge zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn hier immer wieder gesagt wird, man werde sich auf Regierungsseite erlauben, die Kosten der Anträge und Gesetzentwürfe zusammenzurechnen, die von der Opposition vorgelegt werden, wird uns das nicht daran hindern, unser Konzept darzulegen, unsere Gesetzentwürfe einzubringen. Hier beantwortet sich auch die Frage nach den Alternativen der Opposition. Die Alternativen beschränken sich nicht darauf, 20 Millionen oder 200 Millionen DM da oder dort in einer Etatposition zu verändern. Die Alternativen liegen vielmehr auf ganz anderen Gebieten. Zum Beispiel ist es eine der wesentlichen Aufgaben der Opposition, die Frage zu stellen, welche Bevölkerungsschichten eigentlich bei dieser steigenden Inflation bei uns im
    Lande unter die Rader kommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diese besorgten Fragen lassen wir uns von niemandem verbieten.
    Da ist z. B. die Frage, wie es eigentlich den Rentnern bei uns im Lande geht, wenn die Preissteigerungsrate nicht den Schnitt von 6,8 % hat, sondern wenn sie heute bereits bei 7,5 % liegt. Wir werden morgen darüber zu diskutieren haben, wie es die Regierung und die Koalition rechtfertigen wollen, gerade diesem Personenkreis, der von der Inflation am stärksten betroffen wird, jetzt wieder einen Teil der Vorteile der Rentenreform wegzunehmen, die man vor der Wahl gemeinsam beschlossen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Oder lassen Sie mich einen anderen Personenkreis erwähnen: die Kriegsopfer. Wir haben uns nicht abhalten lassen, hier einen Antrag zu stellen, der eine vorzeitige Anpassung der Kriegsopferrenten notwendig macht. Wir sind auch der Auffassung, daß wir, wenn diese Regierung die inflationäre Politik so weiterlaufen läßt, gezwungen sind, für solche sozial besonders schwachen Personenkreise etwas zu tun und dafür Initiativen zu entfalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Unter diesem Gesichtspunkt der inflationären Auswirkungen der Verhaltensweisen dieser Regierung steht auch die Frage: Wie zeichnet sich eigentlich in der mittelfristigen Finanzplanung das weitere Bild der Vorhaben dieser Regierung ab? Ich will Ihnen auch dazu einige Punkte vortragen. Wir haben uns gefragt: Was will die Regierung, was wollen die Koalitionsfraktionen für die Familien, besonders für die Familien mit mehreren Kindern tun? Wir haben uns auf diese Frage hin einmal die mittelfristige Finanzplanung angesehen. Das Ergebnis war äußerst überraschend. Sie finden in der mittelfristigen Finanzplanung im Vergleich zum Vorjahresansatz der Finanzplanung 1972 nicht etwa eine Steigerung der

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    1338 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Dr. Althammer
    Ansätze für diesen besonders betroffenen Personenkreis. Sie finden eine Reduzierung der Mittel, die man für diesen Personenkreis aufwenden will. Und da stellen wir auch die Frage, wo hier eigentlich der soziale Aspekt einer Bundespolitik bleibt. Seien Sie versichert, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden es nicht bei der Frage allein belassen, wenn Sie die Entwicklung so weiterlaufen lassen, wie das in den letzten Jahren und Monaten geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es gibt noch eine Reihe anderer Punkte. Z. B. haben wir uns auch gefragt: Was wird eigentlich mit dem Teil der Mieter, die als sozial besonders schutzbedürftig, Wohngeldempfänger sind? Wir stellen fest, daß durch die schon beanstandete nominelle Aufblähung der Einkommen, die in keinem Verhältnis zum realen Anwachsen der Einkommen steht, immer mehr sozial schwache Mieter aus den Förderungsrichtlinien herausfallen. Hier stellen wir uns auch die Frage: Wie soll ein solches Problem bewältigt werden? Wir sehen, daß die mittelfristige Finanzplanung keine Steigerung gegenüber dem Vorjahr vorsieht, keine gleichen Ansätze, sondern wiederum eine Reduzierung der Ansätze.

    (Zuruf von der SPD: Sie wollten doch um 200 Millionen kürzen!)

    Oder nehmen Sie den Bereich der Ausbildungsbeihilfen. Auch dort, wie auf der ganzen Linie, Reduzierung der Ansätze.
    Was heißt das im Klartext gesprochen? Das heißt, daß man in den Bereichen, wo es um die sozial schwachen Schichten unserer Bevölkerung geht, nach dieser Finanzpolitik offenbar nicht in der Lage ist, das Notwendige zu tun. Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Opposition nicht mitmachen. Sie wird sich um diese Bevölkerungsschichten kümmern.
    Die Inflationsentwicklung, die wir in den letzten Jahren erlebt haben, hat sich fortgepflanzt wie ein Krebsübel, und alle vordergründigen Triumphe, daß offenbar Schwarzmalereien nicht eingetroffen seien und daß man sich in keiner schwierigen Finanzlage befinde, sind doch nur darauf zurückzuführen, daß man von der Inflationsrate auch bei den Staatseinnahmen lebt.

    (Abg. Dr. Erhard: Sehr richtig!)

    Diese Dinge können nicht so weitergehen. Hier wird es eines Tages ein grausames Erwachen geben. Ich darf daran erinnern, was ein Mann, der in dieser Debatte gelegentlich schon einmal umgegangen ist, zu diesem Punkt gesagt hat, nämlich der frühere Wirtschaftsminister Karl Schiller. Er hat bei einem Vortrag in Kopenhagen vor internationalen Bankiers gesagt: „Inflation ist wie ein Rauschgift.

    (Abg. Wehner: Ja, die Platte kennen wir!)

    Man ist im ersten Moment high, aber das schreckliche Erwachen kommt." - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Erwachen kommt.

    (Abg. Wehner: Schöne Platte!)

    Aber es gibt noch einen anderen Gesichtspunkt, Herr Kollege Wehner. Wir sehen mit sehr großer Aufmerksamkeit, daß es gewisse Gruppen in Ihrer Partei gibt — Sie wissen, welche ich meine —, die sagen: Eigentlich ist diese Entwicklung ja gar nicht so schlecht; denn das führt dieses System — gemeint ist unser Staats- und Wirtschaftssystem — ad absurdum, und diese Entwicklung beweist, wie recht wir haben, wenn wir verlangen, daß an die Stelle einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung ein ganz anderes System tritt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Und genau an dem Punkt warnen wir, und wir sind dazu verpflichtet in der Verantwortung vor unserem Volk; denn wir von der CDU/CSU wollen uns nicht mitschuldig machen, wenn auf Grund solcher Versäumnisse diese Propagandathesen, daß dieses System überwunden werden müsse, laufend am Boden gewinnen, wie es bei Ihnen in der Partei der Fall ist, auch wenn Sie bei Ihrem nächsten Parteitag in Hannover so, wie Sie angekündigt haben, diese Dinge noch einmal vertuschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt (Berlin).


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion waren schon gespannt, wann der Punkt in der Haushaltsdebatte kommt, wo die Oppositionsredner, die für Sparen und Einschränkungen sind, von denen abgelöst werden, die für Mehrausgaben sind. Dieser Wendepunkt lag genau in der Person des Herrn Althammer. Er hat nach einigen Deklamationen daß stillzulegende Gelder vielleicht doch wieder mobilisiert werden, angefangen, Bevölkerungsgruppen aufzuzählen, die er noch zusätzlich zu bedenken wünscht, — aus welchen Fonds denn wohl anders als aus dem Bundeshaushalt? Er ging sogar so weit, die Kriegsopfer einzubeziehen, die in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Bezüge um mehr als 10 % haben werden —, was notwendig ist. Damit wird sich ihre reale Lebenslage verbessern, trotz der Preissteigerungen, die wir haben.

    (Zustimmung bei der SPD.)

    Das bringt natürlich ein strukturelles Problem für diesen Haushalt: er hat sehr viele Aufwendungen für Einkommensübertragungen und nicht so starke Steigerungen für die Investitionen. Er muß das in dieser Gewichtung haben, weil wegen der starken Preissteigerungen ein großer Teil der Bevölkerung, der auf Renten, Unterstützungen und Förderungsmaßnahmen angewiesen ist, vor dieser Preissteigerung geschützt werden muß.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Nur widerspricht es Ihren großen Worten über die Reformen!)

    Außerdem müssen gewisse Gesamtansätze eingehalten werden, worauf auch Sie Wert legen, selbstverständlich. Reform kann auf die Art und Weise in

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    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1339


    Dr. Arndt (Berlin)

    einer Welt der Instabilität nur schrittweite vorangeführt werden, nicht ruckweise.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Jetzt geht es aber zurück!)

    — Es geht nicht zurück. Die Investitionen werden 1973 höher sein als 1972. Da ist kein Zweifel. Sie gehen nicht in dem Tempo voran, das wir und, ich nehme an, auch die Regierung gern sähen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie gehen real zurück!)

    Das ist Rücksichtnahme auf das Ziel, das Ihre Redner von heute vormittag bis heute nachmittag gefordert haben: Stabilität.
    Herr Althammer hat am Anfang seiner Ausführungen gefragt: wo geht die Reise hin in der SPD? Dr. Barzel hat am Morgen in seiner Rede im Anfang gefragt: wohin geht die Reise in der Bundesrepublik Deutschland? Man kann natürlich auch fragen: wohin geht die Reise in der Welt? Ich kann nur sagen: ich weiß es nicht. Ich weiß nicht, wo die Welt, in der wir uns bewegen, in Europa, im Atlantischen Bündnis, in unserem Verhältnis zur Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten, in zehn Jahren oder auch nur in fünf Jahren sein wird.

    (Vorsitz: Vizepräsident Frau Funcke.)

    Ich weiß nicht einmal rückblickend, ob die Welt in den letzten zehn Jahren politisch stabiler geworden ist. Was haben wir Anfang der Fünfziger Jahre für Hoffnungen gehabt im Blick auf die Entwicklungsländer: daß es doch möglich sein würde, ein großes Maß an Demokratie dort zu verankern. War nicht ein großer Teil der Hilfsbemühungen und Unterstützungen diesem Punkt gewidmet? Was ist von diesen Hoffnungen übriggeblieben? Sicherlich, es gibt leuchtende Beispiele wie Indien. Da gab es aber auch eine politische Führung, Nehru. In den anderen Entwicklungsländern, in den meisten, hat es sich nicht so entwickelt, wie wir das gedacht hatten. Wer dachte ziemlich genau vor zehn Jahren an Griechenland, wer dachte vor zehn Jahren daran, daß sich Portugal in einen unseligen Krieg verwickeln lassen würde, der selbstverständlich auch wiederum auf die internen politischen Strukturen dieses Landes zurückwirkt, wer dachte an Nordirland, wer dachte an Kroatien, an die neuesten Vorgänge um die Zeitschrift „Praxis" und ihre Autoren?
    In dieser Welt haben wir uns zu bewegen. Ganz sicherlich ist Ihre Form Stillstand, Verharren und Nein zu jedem neuen Schritt, zu jeder neuen Öffnung, nicht die richtige Politik.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das glauben Sie doch selbst nicht!)

    — Es ist nicht die richtige Politik, denn wir werden uns mit dieser Welt zusammen zu bewegen haben, zwar in vorsichtiger Abschätzung der Risiken, aber in Entwicklung, nicht mit Stehenbleiben. Denn Freiheit und Frieden — das sind die Ziele, um die es uns geht — können wir nicht bewahren, indem wir nur in den Startlöchern sitzenbleiben, die Sie sich
    einmal gegraben haben und aus denen Sie während Ihrer Regierungszeit nie herausgekommen sind.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Unsere Regierungen konnten sich noch sehen lassen!)

    - Nein, nein. Europa ist in den letzten Jahren gestärkt worden. Die EWG hat sich erweitert. Es gibt einen europäischen Währungsfonds; er wird Kornpetenzen haben, und er wird mehr und mehr Kompetenzen bekommen.

    (Abg. Damm: Wir waren doch nicht dagegen!)

    Wir haben in diesem Lande zwar wie in anderen europäischen Ländern keine Preisstabilität; aber wir haben hier politische Stabilität. Ich bin dem Kanzler dieser Regierung und allen denen draußen im Lande
    — Gewerkschaften, Verbänden und Parteien —, die das möglich gemacht haben und immer noch möglich machen, dafür dankbar.

    (Abg. Strauß: Das ist ja ein Witz!) Wir lassen uns doch von Ihnen


    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Davon wollen Sie die Opposition ausnehmen?)

    — Herr Müller-Hermann, Sie sind einer von denen, die gestern in der Verantwortung standen, das stimmt — nicht in eine Position manövrieren, wo wir das Vertrauenskapital der Bevölkerung, die weiß, daß diese Welt nicht vollkommen ist und daß wir mit anderen zu leben haben, durch unbedachte Maßnahmen aufs Spiel setzen.

    (Beifall bei der SPD.)

    „Einen Stabilitätspakt zu schließen", das schreibt sich leicht in einem Gutachten. Doch wie kann man nach der Art der Wahlpropaganda, die wir im vorigen Herbst erlebt haben, die sicherlich nicht auf die Initiative von Unternehmerverbänden zurückzuführen ist, aber von der sie sich auch nicht distanziert haben, von „Pakt" reden?
    Die Lohnabschlüsse Anfang dieses Jahres mit rund 8,5 % sind stabilitäts- und kostengerechter gewesen als alles, was in anderen europäischen Ländern passiert ist, und zwar in Ländern mit und ohne Preisstopp, in Ländern mit und ohne Lohnstopp, in Ländern auch mit ganz unterschiedlicher politischer Freiheit. Denn der Freiheitsgrad in der Bundesrepublik Deutschland ist sehr, sehr hoch,

    (Abg. Leicht: Noch!)

    und zwar nicht nur hier im Parlament; das ist selbstverständlich. Sprechen Sie einmal mit Journalisten darüber, wie spärlich der Informationsfluß in Paris, selbst in London gegenüber dem ist, was sie hier an Nachrichten bekommen können. Das können Sie doch nicht mit Begriffen wie „Nachzensur" und „Vorzensur" wegwischen. Da liegt doch nicht das Problem der Pressesteuerung.
    Wogegen sich die Regierung und auch die sozialdemokratische Fraktion wenden, ist eine Selbststeuerung, die weniger Eigensteuerung der Journalisten als vielmehr einiger weniger, vielleicht auch nur eines Verlegers ist. Das muß man korrigieren, auch wenn es der SPD im letzten Wahl-

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    1340 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Dr. Arndt (Berlin)

    kampf sicherlich genutzt hat, von dem großen Zeitungstrust frontal angegriffen zu werden.
    Preisstabilität in eine von vielen Bedingungen für die politische Stabilität, die wir haben. Wir sind in den letzten Wochen hier ein Stück weitergekommen. Die jüngste Währungspolitik hat eine neue Aktionsbasis eröffnet. Der Bundesfinanzminister hat das wiederholt betont. Wenn es in den nächsten Monaten zu keiner künstlichen Stützung des Dollars kommt, wird die Geldpolitik greifen, wird eine Basis für die Stabilisierung der Preise geschaffen werden. Es ist auch gut für die USA, wenn eine künstliche Stützung des Dollars unterbleibt. Das fördert die Gesundung dort wie bei uns. Wir haben in diesem Fall Interessenidentität mit einem Land, das die Folgen eines Krieges zu überwinden hat, der sehr grausam und ressourcenverschlingend war. Um zwei bis zweieinhalb Millionen Menschen sind in den letzten vier Jahren in den USA die Streitkräfte und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie vermindert worden; sie waren dort vorher zusätzlich eingeschleust worden. Diese Zahl macht 3 % des Beschäftigtenpotentials aus, eine Größenordnung, die ausgereicht hat, um Amerika und mit Amerika die Welt in die Inflation zu führen.
    Nun zu Europa. Ich glaube, das Block- oder Flottenfloating wird funktionieren, weil es nicht einfach ist, aus ihm auszusteigen. Wer nämlich angesichts eines drohenden Dollaransturms aussteigt und nicht gleich den englischen oder italienischen Weg des Alleingangs wählt, wird die gesamten Probleme auf sich vereinigen. Ich vermute, daß der Block halten wird und sich auch auf Italien, England und Irland ausdehnen wird.
    Die Bundesregierung hatte im vorigen Jahr auf Verlangen ,der Bundesbank sowie auf Wunsch europäischer Partner, wenn auch nicht aller europäischen Partner, zu zeigen, daß sie bereit ist, auf Devisenmärkten Kontrollen anzuwenden. Sie hat diese Bereitschaft gezeigt. Sie hat auch die Grenzen der Kontrollen offengelegt, wie sich auch die Grenzen der Kontrollen in den Ländern zeigten, in denen sie angeblich besser funktionieren. Das liegt hinter uns. Was wir jetzt erreicht haben, ist eine Steuerung der Devisenmärkte über den Preis. Jede Devisenspekulation bleibt allein privates Risiko. Für den Dollar gibt es das sichere Netz, das die Stützung des Devisenkurses durch die Zentralbanken darstellte, nicht mehr.
    Diese beiden Punkte, nämlich die europäische Währungspolitik — der Fonds wird ausgedehnt werden; er wird mehr Befugnisse bekommen — und das Nichtintervenieren nach außen, werden die Hauptlast der Stabilisierung tragen, und zwar erstmalig auf längere Zeit, nicht nur — wie 1971 — auf ein halbes Jahr. Das wird Bedingungen dafür schaffen, daß die Finanzpolitik und die Geldpolitik der Bundesbank wieder greifen. Diese Bedingung war in den letzten Jahren außer Kraft gesetzt. Das haben Sie in der Opposition nie gesehen; das haben Sie nie sehen wollen. Sie haben in der Frage der
    Währungspolitik nie eindeutig ja gesagt. Man hat ein eindeutiges Nein von einigen von Ihnen gehört. Selbst Herr Stoltenberg hat sich, als er hier noch im Bundestag unter uns saß, in dieser Frage immer lavierend, immer abwartend verhalten. Die Bundesregierung hat dies nicht getan und die sie stützenden Fraktionen der FDP und der SPD auch nicht.
    Deswegen ist es mir noch gar nicht so sicher, ob es zu der vielzitierten Gewinnexplosion in der zweiten Hälfte des Jahres kommen wird. Das ist gar nicht so sicher. Viel sicherer ist, daß Währungspolitik ihre Bremswirkung selbst auf die zur Zeit sehr starke Konjunktur ausübt. Gleichzeitig verstärkt dieselbe Währungspolitik die amerikanischen Chancen, wieder zu einer gesunden Handelsbilanz zu kommen. Auch das wird sich in unseren Exporten und Importen — nicht nur bei uns, sondern auch im übrigen Europa — bemerkbar machen.
    Die Frage, ob das Haushaltsvolumen nun 9 1/2 % mehr gegenüber dem Ist oder 10 1/2% mehr gegenüber dem Soll beträgt, ist zur Zeit sekundär, weil die wahren stabilitäts- und politischen Entscheidungen unter Mitwirkung dieser Regierung und in engstem Zusammenwirken der Regierungen der Vereinigten Staaten, Japans und der anderen europäischen Länder vor einigen Wochen gefallen sind. Jetzt kommt es nur darauf an, Nerven zu behalten.

    (Abg. Dr. Althammer: Das hören wir seit vier Jahren!)

    — Jetzt wird von mir keine Alternative verlangt, sondern nur eines, Herr Althammer: Behalten Sie dabei bitte auch die Nerven, und drängen Sie bei Veränderungen des Dollarkurses nicht gleich wieder auf Hilfsmaßnahmen für diese oder jene Industrie, für diese oder jene Region!

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das hat man von uns nicht gehört!)

    Dieses Jahr muß mit 120 Milliarden DM im Bundeshaushalt so durchgestanden werden,

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Wir wollen mal sehen, was am Ende herauskommt!)

    und mit adäquaten Länderhaushalten und mit dem steuerpolitischen Programm, das unter diesen Bedingungen ebenfalls seine Bremswirkung haben wird.