Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wie schade, Herr Kollege Höcherl, ich dachte wirklich, wir seien uns einig gewesen. Das, was Sie mir eben gesagt haben, ist mir natürlich entgangen, und zwar deshalb, weil es nicht stimmt.
— Ich kann es — mit Ihrer Erlaubnis — noch vorlesen, Herr Höcherl.
— Sie stehen zu der Sache; das ist gut!
Am Schluß möchte ich eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Stoltenberg über den Bundesrat machen. Herr Stoltenberg, ich stimme dem Kollegen Mischnick zu: Ich glaube nicht, daß- das Instrument des Bundesrates vom Verfassungsgeber so gemeint ist oder heute so aufgefaßt werden könnte, als ob die Bundesratsmehrheit in eine Bundestagsminderheit eingefügt werden kann, so daß man insgesamt dann doch eine Mehrheit zustande bringt.
Der Bundesrat ist sicherlich ein Verfassungsorgan, das vornehmlich die Interessen der Länder zu vertreten hat. Der Kollege Mischnick hat recht: Das Problem ist am besten und übrigens am überzeugendsten zu lösen, indem die Mehrheit im Bundesrat verändert wird.
Das kann man entweder in Mainz machen — dafür wäre Herr Stoltenberg —, oder man kann es in Kiel machen — dafür wäre Herr Kohl —; ich bin dafür, daß man es in beiden Landtagen zustande bringt.