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    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline


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    Mit der windelweichen Haltung, die z. B. Staatssekretär Herold und Minister Franke in diesen Aktuellen Stunden an den Tag gelegt haben, ermutigen Sie geradezu die Ostberliner Regierung zu weiteren Pressionen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sie haben sich vorhin verteidigend vor den Bericht gestellt, den Minister Franke vorgelegt hat. Ich kann dazu nur sagen: Es handelt sich hierbei um einen manipulierten und an der Wirklichkeit völlig vorbeigehenden Bericht,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    dem die „Frankfurter Allgemeine" die Ehrlichkeit abspricht.

    (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Wehner.)

    — Die „Frankfurter Allgemeine", Herr Wehner, schreibt:
    Statt dessen wird die Führung der DDR nun dem Bericht der Bundesregierung entnehmen, daß trotz aller Restriktionen und Schikanen die Bonner Zufriedenheit — besser: Selbstzufriedenheit — noch nicht im geringsten erschüttert ist.
    Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie wirklich etwas für die Menschen in diesem Lande und dort drüben erreichen, wenn Sie weiter eine Politik der Nachgiebigkeit und der Beschönigung betreiben?
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum innenpolitischen Bereich machen, weil wir diese Generalaussprache auch dazu benutzen sollten, deutlich zu machen, wie tief in den ersten 100 Tagen des Kabinetts Brandt die Kluft zwischen Wort und Tat, zwischen Versprechungen und Wirklichkeit bereits wieder geworden ist. So etwas haben wir ja schon in der letzten Legislaturperiode erlebt. Zu diesem Thema und zur Regierungserklärung hat der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten auf dem jüngsten Bundeskongreß seiner Organisation erklärt, die Regierungserklärung habe etwas Irreales an sich. Dies ist einer der seltenen Fälle, in denen die Opposition mit dem Bundesvorsitzenden der Jusos in der Beurteilung der politischen Vorgänge vollständig übereinstimmt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, wie sollen wir Ihnen eigentlich die neue Verkündigung glauben? Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und insbesondere der letzten Wochen kann es sich hier doch nur um Glauben und Gläubigkeit handeln, denn das, was Sie in der praktischen Politik in diesen letzten 100 Tagen bewirkt und veranlaßt haben, ist doch das genaue Gegenteil dessen, was Sie in der Regierungserklärung angekündigt und zum Maßstab Ihrer Politik erklärt haben. Gerade Sie sagen doch immer, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Politik von moralischen Grundlagen getragen werde. Zwei kurze Beispiele hierzu. Wir werden auch morgen noch darüber sprechen.
    Am 21. September 1972 hat der Bundestag das Gesetz über die Weiterführung der Rentenreform beschlossen, und zwar einstimmig, ohne Gegenstimmen bei nur einer Enthaltung. Die Koalition hat diese von der CDU/CSU, wie Sie sicher nicht bestreiten werden, weitgehend initiierte Reform gegenüber den Rentnern als große soziale Tat dieser Bundesregierung verkauft. Ich erinnere hier nur an den enormen Propagandaaufwand. Jeder einzelne Rentner wurde von der Bundesregierung angeschrieben und auf die Leistungen von Willy Brandt und Walter Arendt aufmerksam gemacht, die so die wörtliche Formulierung der SPD — das größte Rentenprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hätten.

    (Abg. Dr. Barzel: Nach den Wahlen dann zahlen!)

    Kaum ist die Wahl vorüber, wird die Rentenreform demontiert, werden beschlossene Leistungen in einer Art und Weise zurückgenommen, über die die „Süddeutsche Zeitung" geschrieben hat, mit der eilfertigen Änderung des Rentenreformgesetzes bewege sich die sozialliberale Koalition an der Grenze dessen, was für den Staatsbürger zumutbar sei.
    Herr Bundeskanzler, Sie mögen die Entscheidung der Regierung — das haben wir heute morgen schon erlebt, und das werden wir auch in den nächsten Tagen wieder erleben —,

    (Zurufe von der SPD)

    vor der Wahl gemachte Versprechungen unmittelbar nach der Wahl zurückzunehmen, als Ausdruck glaubwürdiger Politik empfinden. Wir nennen ein solches Verhalten gegenüber den sozial Schwächeren unsozial, Täuschung des Wählers, schlechten politischen Stil und dem Ansehen des Deutschen Bundestages abträglich.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Kai-Uwe von Hassel
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    Rede von Dr. Rudolf Seiters


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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte diese Ausführungen zum Etat des Bundeskanzlers gern im Gesamtzusammenhang vortragen.

    (Abg. Wehner: Er muß bei seinem Konzept bleiben! — Abg. Schulte [Unna] : Das ist doch ein tolles Ding! An dieser Rentenreform ist nur das von der CDU/CSU, was unsolide ist!)

    — Wenden Sie sich mit solchen Äußerungen bitte an die Adresse der Regierungs- und Koalitionspolitiker, die von dieser Praxis ebenfalls in großer Fülle bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Politik, so hat der Bundeskanzler selbst in seiner Regierungserklärung gesagt, sei im Kern immer das Produkt geistiger und moralischer Entscheidungen. Ich finde, die Bundesregierung hätte alle Veranlassung, dieses Wort in die Tat umzusetzen, statt dem



    Seiters
    Wähler in einer geradezu peinlichen Weise ein Musterbeispiel an Unglaubwürdigkeit zu liefern.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ein Zweites. Meine Damen und Herren, ich will es kurz machen.

    (Abg. Wehner: Aber Sie können es nicht!)

    — Herr Kollege Wehner, Sie haben heute morgen in einer Form gesprochen, die zwar Ihren früheren Einlassungen in diesem Hause entspricht, nicht aber der Form, mit der von unserer Seite hier zur Sache gesprochen worden ist.
    1969 war die Bundesregierung — wir erinnern uns alle daran — mit dem Versprechen angetreten, die Steuern zu senken. Unmittelbar danach kam es dann Schlag auf Schlag: Konjunkturzuschlag als die besondere Form gesetzlichen Zwangssparens ohne Zinsen, Steuererhöhungen für die breiten Schichten der Bevölkerung bei Tabak, Branntwein und Benzin, Kraftfahrzeugsteuererhöhung und Gebührenerhöhungen bei Post und Bahn. Kaum sind die Wahlen vorbei, da kommen die nächsten Belastungen schon wieder auf uns zu.
    Wenn der Bundeskanzler am 15. März speziell zur Mineralölsteuererhöhung den Abgeordneten dieses Hauses erklärt hat, diese Erhöhung sei ja nur eine Angleichung an den europäischen Standard, dann ist das schlicht und einfach unwahr; denn wir befinden uns mit dieser Steuererhöhung im internationalen Vergleich der Benzinpreise mit Italien an der Spitze der europäischen Länder. Ich meine, auch ein Bundeskanzler müßte gerade bei Angelegenheiten, die den Bürger draußen unmittelbar berühren, wissen, was er im Parlament und vor dem Fernsehen sagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Im übrigen ist es unzutreffend Herr Kollege
    Häfele wird im einzelnen darauf eingehen , wenn der regierungsamtliche Propagandaapparat die Sprachregelung ausgibt, von den Beschlüssen der Bundesregierung würden in erster Linie ja nur die Reichen, die Vermögenden und die Großverdiener betroffen. Das ist das eigentlich Schlimme an dieser Sache, daß eine Regierung, die mehr Demokratie und mehr Wahrhaftigkeit verspricht, bei den Steuerbeschlüssen in einem geplanten Ablenkungsmanöver immer nur von der Stabilitätsabgabe redet, damit auf das Neidgefühl spekuliert und auf diese Weise den Arbeitnehmer über den einfachen Tatbestand hinwegtäuscht und es handelt sich um eine Täuschung , daß er dabei der eigentlich Geschröpfte ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich darf Sie einmal bitten, in die strukturschwachen ländlichen Gebiete zu gehen, wo der Arbeitnehmer auf sein Auto angewiesen ist, wo er nicht vom öffentlichen Nahverkehr Gebrauch machen kann, wo er teilweise 35 und 40 km zu fahren hat, um zu seinem Arbeitsplatz zu kommen. Angesichts solcher Umstände finde ich es sehr bemerkenswert und eigenartig, wenn sich die Bundesregierung in einer derartigen Weise einläßt, wie sie es getan hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU. Abg. Strauß: Lebensqualität!)

    Der Bundeskanzler spricht auch in diesem Punkt von mehr Lebensqualität und Chancengleichheit und läßt in seinem Kabinett Beschlüsse fassen, die dem Arbeitnehmer speziell im ländlichen Raum nicht mehr, sondern weniger Lebensqualität bieten. Ich kann mich nur wundern, woher die Bundesregierung den Mut nimmt, diese Politik unter dem Stichwort der Arbeitnehmerfreundlichkeit und größerer sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen.

    (Abg. von Bockelberg: Und Chancengerechtigkeit!)

    — Sie nennen das Stichwort „Chancengerechtigkeit". Dieses Wort wie auch die Begriffe von „Chancengleichheit" und „Zukunftschancen" berühren einen Punkt, der zur Politik der Bundesregierung überhaupt nicht paßt. So führt z. B. das strukturpolitische Konzept dieser Bundesregierung nicht zu einer größeren Chancengleichheit für alle Bürger
    unseres Landes, sondern zu größerer Ungerechtigkeit zwischen den Menschen in den Ballungszentren und denen in den ländlichen Gebieten.
    Wenn wir diese Fragen ansprechen, dann nicht deshalb, weil wir etwa die Probleme in den großen Städten und Ballungszentren nicht sähen. Nur, meine Damen und Herren, was wir brauchen ist räumliches Gleichgewicht in der Bundesrepublik und Partnerschaft zwischen den Städten und dem Land. Was Sie praktizieren, ist eine einseitige Vernachlässigung der ländlichen Gebiete und damit wiederum das genaue Gegenteil von dem, was Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, wonach alle Bürger in diesem Land gleichwertige Lebenschancen haben und gesichert bekommen müssen. Ich kann in diesem Zusammenhang nur von einer Politik geballter Einseitigkeit, ja, Rücksichtslosigkeit sprechen gegenüber den strukturschwachen Räumen und den Menschen, die in diesen Räumen leben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich habe mit großer Aufmerksamkeit gehört, was gestern abend Herr Offergeld gesagt hat. Wir hatten nämlich die 25 °/oige Kürzung der Investitionszulage, d. h. eine Einbuße von 350 Millionen DM, kritisiert. Darauf hat Herr Offergeld das habe ich von Ihrer Seite noch nie in dieser Form gehört — erklärt: Wir wollen ja gerade, daß die Investitionen unterbleiben. Wenn Sie aber wissen, daß es hier um die strukturschwachen Gebiete, um die Fördergebiete geht, dann bedeutet diese Aussage: Sie, Herr Bundeskanzler, und Sie von der Regierung wollen gerade, daß Investitionen in strukturschwachen Fördergebieten unterbleiben. Und das verkaufen Sie unter dem Stichwort „Chancengleichheit"!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Nehmen Sie doch die anderen Punkte hinzu: Einschränkung des Wohnungsbaus durch Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten, Verlagerung von Strukturförderungsmitteln aus den kleinen Städten in die großen, Kürzung der Straßenbaumit-



    Seiters
    tel um 700 Millionen DM jährlich oder — wenn Sie dieses Jahr nehmen — um 400 Millionen DM jährlich zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und der Bundesbahn, Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes — sprich: Gemeindepfennig —, wonach 90 % der Mittel, die über die Benzinsteuer für den kommunalen Verkehrsausbau aufgebracht werden, in die Ballungsräume, also in ein Gebiet fließen, in dem nur 45 % der Gesamtbevölkerung wohnen. Und dann schauen Sie noch in den Finanzplan von 1972 bis 1976, der festlegt, daß die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung von Jahr zu Jahr absinken, von 28 % auf 20 % des auf das Wirtschaftsministerium entfallenden Haushaltes! Das alles, meine Damen und Herren, sind Beschlüsse der Bundesregierung aus den letzten Wochen, die durch ihre Einseitigkeit schlagartig deutlich machen, wie tief die Kluft zwischen Wort und Tat bereits geworden ist und wie wenig die Regierungserklärung, die der Bundeskanzler unter südlicher Sonne und fernab von deutschen Grenzen erstellt hat, mit der harten Wirklichkeit seiner eigenen Regierungspolitik in Einklang zu bringen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Im übrigen scheint die Bundesregierung alles tun zu wollen, um in der praktischen Politik das Wort von Jochen Steffen vom 4. März im Süddeutschen Rundfunk zu bestätigen, wonach die Sozialdemokratische Partei die Schwierigkeiten der ländlichen Räume zwar sehe, sich aber nicht sehr um diese Gebiete kümmere, weil die Masse der Wähler in den Städten wohne. Ich finde, Herr Bundeskanzler, daß Sie Gelegenheit nehmen sollten, sich von solchen Interpretationen sozialdemokratischer Politik eindeutig zu distanzieren, aber nicht durch Worte, sondern durch Taten und durch Korrekturen an Ihrem eigenen Regierungsprogramm. Denn auch die Menschen in den kleinen Städten und auf dem flachen Lande haben ein Anrecht auf eine Verbesserung dessen, was Sie die Lebensqualität in diesem Lande nennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der CDU/CSU: Das ist struktureller Klassenkampf!)

    Meine Damen und Herren, ich will es mir versagen, auf das Problem der Reformen und auf das Problem der Preisentwicklung noch einzugehen. Aber einen Satz möchte ich zu der Rede von Herrn Schmidt am vorgestrigen Tage zu der Preisentwicklung doch noch sagen. Wer mit solch unverhülltem Stolz und mit soviel Selbstzufriedenheit von einer Preissteigerungsrate von 6,8 % in diesem Lande spricht, der wird es nicht schaffen, den inflationären Höhenflug zu stoppen.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)