Rede:
ID0702700900

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Dr.: 1
    4. Barzel,: 1
    5. erlauben: 1
    6. Sie: 1
    7. eine: 1
    8. Zwischenfrage?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 27. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . 1273 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Drucksache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) - Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/ CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung — Wagner (Günzburg) (CDU/CSU) (zur GO) 1274 A Dr. Barzel (CDU/CSU) . . . . . 1274 B Wehner (SPD) . . . . . . . 1283 B Dr. Graf Lambsdorff (FDP) 1285 C, 1341 B Brandt, Bundeskanzler . . . . . 1290 B Seiters (CDU/CSU) . . . . . . . 1297 C Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein . . 1302 B, 1330 D, 1334 A Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller (SPD) 1310 A Mischnick (FDP) . . . . . . . . 1317 A Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1319 D, 1333 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 1334 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 1338 C Dr. Häfele (CDU/CSU) 1343 D Dr. Weber (Köln) (SPD) . . . . 1346 D Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 1349 C Damm (CDU/CSU) . . . . . . 1349 D Würtz (SPD) . . . . . . . . 1357 B Leber, Bundesminister (BMVg) . 1359 C Dr. Wörner (CDU/CSU) 1361 C Vogel (Ennepetal) (CDU/CSU) . . 1363 D Liedtke (SPD) 1365 D Groß (FDP) 1368 A Genscher, Bundesminister (BMI) . 1368 B Nächste Sitzung 1369 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1371* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973 1273 27. Sitzung Bonn, den 5. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Ahlers 6. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Dr. Dr. h. c. Birrenbach 6. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher 6. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Dr. Evers 6. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee ' 7. 4. Dr. Früh * 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann** 7. 4. Kater 30. 4. Kirst 6. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Klepsch* 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Dr. Lenz (Bergstraße) 5. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Frau Meermann 6. 4. Memmel * 7. 4. Mertes 6. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) ** 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Schulte (Schwäbisch Gmünd) 6. 4. Dr. Schulz (Berlin) * 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld* 8. 4. Spillecke 6. 4. Spilker 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Dr. von Weizsäcker 5. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Wienand 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Dr. Annemarie Renger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Dr. Barzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Glotz?
    Br. Barzel (CDU, CSU) : Herr Bundeskanzler, ich möchte jetzt noch zu drei anderen Punkten kommen. Sie berühmen sich in Ihrer Politik vor allem mit drei Vokabeln; Sie bezeichnen Ihre Politik als eine solche der Entspannung, der Reform und des Sozialen. Nun sind das meistens große Worte, hinter denen die Taten zurückbleiben; oder die Taten sind überhaupt anders als die Worte.
    Was die Entspannung betrifft, so will ich der Debatte, die wir im Mai haben werden, nicht vorgreifen. Wir hatten einige Aktuelle Stunden. Ich glaube, wenn man die Versprechungen und die Wirklichkeit, die Leistung und die Gegenleistung sowie den Aufwand und den Erfolg vergleicht, dann kann hier keiner froh und, Herr Bundeskanzler, wohl auch nicht stolz sein; denn stolz sollten wir erst sein, wenn das Schießen in Deutschland aufhört und alle Deutschen die Menschenrechte haben, nicht aber vorher, wie Sie dies verkünden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was ist aus den Reformen geworden? Das ist doch die zweite angebliche Marke Ihrer Politik. Wir haben feststellen müssen, daß das Buch, aus dem man entnehmen kann. wie es wirklich steht, nämlich der Finanzplan und der Haushalt, diesmal durch eine Neuordnung mehr verbirgt als offenlegt, weil alles viel undurchsichtiger gemacht wird und Globalsummen ausgewiesen werden, wo Detailantworten hingehörten.

    (Abg. Dr. Jenninger: Und „Sonstiges" !)

    — Ja, das gilt auch für „Sonstiges", wofür 3 Milliarden DM angesetzt sind; was sich dahinter verbirgt, wird man erst im Ausschuß erfragen müssen. Es wird deutlich, daß hier Abstriche an wichtigen Reformvorhaben notwendig sind trotz steigender

    Metadaten/Kopzeile:
    1282 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 27. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 5. April 1973


    Dr. Barzel
    Steuereinnahmen —, vor allem im Bereich der Bildung und des Umweltschutzes, wie hier gestern ausführlich dargetan wurde. Damit beweist dieser Finanzplan nicht nur, daß Inflation unsozial und Betrug am kleinen Mann ist, sondern daß Inflation mögliche und nötige Reformen unmöglich macht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn Sie sehen, daß Sie in Ihrem Finanzplan und im Haushalt den Anteil der Ausgaben für die Investitionen auf eine Zuwachsrate von etwa 5 °/o senken müssen

    (Abg. Müller-Hermann: So ist es!)

    und davon ausgehen müssen, daß bei dieser Politik die Inflation mehr als diese Rate verbraucht, dann wird doch für nötige Reformen real, d. h. in der Wirklichkeit, für die Menschen, um die es geht, weniger, immer weniger übrigbleiben, obwohl Sie im Zahlenrausch der Inflation und der Steuereinnahmen leben.
    Auch das ist nicht nur unsere Meinung. Ich zitiere wenigstens einen Satz dazu aus dem Sachverständigenbericht. Er sagt:
    Dennoch ist der Staat wegen der hohen Preissteigerungen um keinen Schritt auf dem Wege vorangekommen, seine höheren Ansprüche auch tatsächlich durchzusetzen.
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Einen Augenblick! Ich möchte eben diesen Gedanken zu Ende führen. Dies, Herr Kollege Schmidt, wäre ein wesentlicher Punkt für eine Haushaltsrede gewesen. Denn jede jetzt oder morgen unterlassene Investition bedeutet, daß dieses Land morgen ein Stück weniger modern ist, als es sein könnte, wenn Sie die Inflation ernsthaft bekämpfen würden. Was heute gemacht wird — Abbau von Investitionen —, ist ein Betrug an den jetzt jungen Menschen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.) Bitte, Herr Kollege Haehser!