Rede von
Hans
Hermsdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Ich kann diese Einlassung, die Sie jetzt vorgenommen haben, nicht teilen.
Ich habe nur zum Teil an Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition teilgenommen. Doch bei den Verhandlungen, in denen es um Sozialpolitik und um Finanzpolitik ging, soweit sie damals überhaupt zur Diskussion stand, war ich anwesend. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen ganz offen sagen — das können Sie nicht bestreiten —, daß Ihre Forderungen hinsichtlich der Streichung von Mitteln für sozialpolitische Leistungen so weit gingen, daß wir als Sozialdemokraten nicht mitmachen konnten und daß wir diese Forderung wesentlich heruntergedrückt haben, ehe wir in die Regierung eingetreten sind; das ist der Tatbestand, an dem sie nicht vorbeikönnen.
— Vor der Bildung der Regierung ging es z. B. darum, daß Sie den Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner auf 4 % festgesetzt haben wollten, wir aber diesen Satz auf 2 % herabgehandelt haben.
Weitere damalige Forderungen Ihrerseits habe ich ich im Augenblick nicht in Erinnerung. Doch wenn ich einmal in Ruhe darüber nachdenken könnte, könnte ich Ihnen sicherlich noch weitere nennen.