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ID0702605300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte sehr!
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Rede von Dr. Franz Josef Strauß
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Hermsdorf,

(Zuruf von der SPD: Ja, sicher! — Heiterkeit)

— wenn dem so wäre, würde ich nicht fragen —

(Zuruf von der SPD: Warum fragen Sie denn!?)

daß alle damals ergriffenen Maßnahmen auf einstimmige Kabinettsbeschlüsse der Regierung Kiesinger/Brandt zurückgehen?

(Abg. Dr. Schmidt [Hamburg] : Darum geht es doch gar nicht! Es geht um die künstliche Erregung von Katzer!)

Ist Ihnen ferner bekannt, daß mehrere der sozialpolitischen Kürzungsmaßnahmen, die ergriffen worden sind, oder solcher, die nicht ergriffen worden sind, auch von sozialdemokratischer Seite stammten?
Teilen Sie nicht mein Urteil, daß es bei einer gemeinsamen Koalition und einstimmigen Kabinettsbeschlüssen, gelinde gesagt, ein Unfug ist, hernach die Last solcher Entscheidungen einem Partner allein auferlegen wollen?

(Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen].)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich kann diese Einlassung, die Sie jetzt vorgenommen haben, nicht teilen.

    (Zuruf des Abg. Strauß.)

    Ich habe nur zum Teil an Koalitionsverhandlungen zur Bildung der Großen Koalition teilgenommen. Doch bei den Verhandlungen, in denen es um Sozialpolitik und um Finanzpolitik ging, soweit sie damals überhaupt zur Diskussion stand, war ich anwesend. In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen ganz offen sagen — das können Sie nicht bestreiten —, daß Ihre Forderungen hinsichtlich der Streichung von Mitteln für sozialpolitische Leistungen so weit gingen, daß wir als Sozialdemokraten nicht mitmachen konnten und daß wir diese Forderung wesentlich heruntergedrückt haben, ehe wir in die Regierung eingetreten sind; das ist der Tatbestand, an dem sie nicht vorbeikönnen.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Strauß: Können Sie angeben, um welche Forderungen vor der Bildung der Regierung es sich handelt?!)

    — Vor der Bildung der Regierung ging es z. B. darum, daß Sie den Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner auf 4 % festgesetzt haben wollten, wir aber diesen Satz auf 2 % herabgehandelt haben.

    (Vorsitz : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen)

    Weitere damalige Forderungen Ihrerseits habe ich ich im Augenblick nicht in Erinnerung. Doch wenn ich einmal in Ruhe darüber nachdenken könnte, könnte ich Ihnen sicherlich noch weitere nennen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Im Finanzkabinett ist anders entschieden worden!)