Rede:
ID0702604900

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? — Bitte!
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß Ihre Behauptung, der Haushalt 1972 sei überrollt worden, nicht zutreffend ist, weil trotz der Ankündigung, daß für 1972 nur 488 Stellen genehmigt werden sollten, eben in diesem Jahre 1972 — und zum Teil noch rückwirkend für 1971 — über 700 Stellen im Wege der Nachschiebelisten genehmigt worden sind?

(Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Im wesentlichen für innere Sicherheit, mein Herr! — Abg. Dr. Jenninger: Über Nachschiebelisten!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Hermsdorf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, ich muß sagen, damit haben Sie mein Argument überhaupt nicht widerlegt. Wenn ich 11 000 Stellenanforderungen gehabt habe und dann einmal 400 und einmal 700 Stellen nachgeschoben worden sind, so halte ich das trotzdem noch für eine Überrollung des Haushalts; denn zwischen 11 000 und 700 Stellenanforderungen besteht ein wesentlicher Unterschied.
    Der zweite Punkt ist bereits durch einen Zwischenruf des Kollegen Schäfer klargestellt worden. Sie wissen ganz genau, gerade in Ihrer damaligen Eigenschaft als Berichterstatter im Innenausschuß, wieviel Stellen wir für die innere Sicherheit im Einvernehmen mit der Opposition und dem ganzen Haus ausbringen mußten und bewußt ausgebracht haben.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Matthöfer: Ist das Verschwendung?! — Abg. Dr. Tübingen]:: Ich möchte einmal wissen, ob das Verschwendung ist!)

    Ich habe bis zur Stunde in puncto Verschwendung noch keine brauchbare Erklärung gehört. Ich nehme an, daß es ein Lapsus war, der dem Kollegen Leicht unterlaufen ist, und den er nicht wiederholen, sondern zurücknehmen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    1258 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973


    Parl. Staatssekretär Hermsdorf
    Ich möchte jetzt noch ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Strauß machen. Herr Kollege Strauß, Sie haben sich als die Zweieinhalb-Milliarden-Stundung bei der Sozialversicherung zur Diskussion stand und Herr Katzer an dieser Stelle einen Zwischenruf machte, dagegen verwahrt und gesagt: Dies könnt ihr nun nicht; damals wart ihn in der Regierung.
    Dazu möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Strauß, daß Sie ganz genau wissen, daß sich der Herr Kollege Katzer in dieser Regierung überhaupt nur mit sozialdemokratischer Unterstützung hat behaupten können. Wenn er diese Unterstützung nicht gehabt hätte, hätte die Sozialpolitik des Kollegen Katzer ganz anders ausgesehen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Weiter, Herr Kollege Strauß, wissen Sie auch,

    (Zuruf des Abg. Strauß)

    daß Sie uns damals, als wir in der Krise, in der Rezession, in die Regierung kamen, eine Reihe von Maßnahmen, Kürzungen sozialpolitischer Art, vorgeschlagen haben, die wir als Sozialdemokraten nicht voll akzeptiert haben, woraufhin Sie von Ihren ursprünglichen Vorstellungen abgegangen sind.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübingen]:: Richtig!)

    Wir sind Ihnen dann gefolgt; das ist richtig.
    Aber ich erinnere auch daran — und deshalb ist diese Behauptung des Kollegen Schmidt durchaus richtig gewesen, daß bei Katzer gestrichen worden ist —, daß damals, zur Zeit von Herrn Katzer, als wir nur einen Rentnerkrankenkassenbeitrag von 2 %, einführen wollten, Sie für einen solchen von 4 % waren. Auch damals haben wir bereits gesagt, daß wir das, wenn wir in der Lage dazu sein würden, abschaffen würden. Wir haben es nicht nur abgeschafft, sondern wir haben das zurückgezahlt. Dies ist der Unterschied in der sozialpolitischen Vorstellung zwischen Sozialdemokraten und CDU.

    (Beifall bei der SPD.)

    Weiter haben Sie hier heute gesagt, wir hätten alles viel früher machen müssen.