Rede von
Hans
Hermsdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Verzeihung, ich weiß jetzt nicht, ob Sie das auf die Höhe der Kosten beziehen oder auf den Stellenzuwachs.
— Wenn Sie es auf den Stellenzuwachs beziehen, stimmt diese Prozentzahl nicht. Wenn Sie es auf die Kosten — einschließlich Stellenzuwachs — beziehen, dann kann die Zahl stimmen. Nur können Sie in diesem Punkte das Wort „verschwenderisch" nicht anwenden und schon gar nicht die Wendung „verschwenderischer Staatsverbrauch".
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Im Jahre 1972 hatte die Bundesregierung Stellenanforderungen in Höhe von 11 000, einschließlich Soldaten. Die Bundesregierung hat den Haushalt überrollt. Wir haben damals etwas mehr als 400 Stellen beschlossen. Wir hatten in diesem Haushalt — man muß sich das einmal vorstellen, damals hatten wir 11 000 Stellenanforderungen, und die sind nicht bewilligt worden.
Und nun haben wir noch gesagt, wir sparen noch 2000 Stellen ein.
Dies ist nicht einfach, Herr Leicht. Sie wissen genau, daß wir keine Beamten entlassen können. Aber Sie wissen auch, daß soundso viele Stellen frei werden und daß man die nicht wieder zu besetzen braucht. Sie wissen auch, daß über § 15 des Haushaltsgesetzes nachgeschoben werden muß, und wenn Sie eine Botschaft in Peking oder sonstwo einrichten, können Sie nicht die Leute irgendwoher nehmen, sondern Sie müssen neue Stellen schaffen. Das Ganze muß in einen Zusammenhang gebracht werden.
Und ich kann nur hoffen und wünschen, daß die Haltung, die die Bundesregierung gegenüber den Stellen gehabt hat, auch vom Haushaltsausschuß gebilligt wird, daß also nicht zusätzliche Stellen durch den Haushaltsausschuß beschlossen werden.