Rede von
Georg
Gallus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Leicht ist in seiner Rede, in der Darstellung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung von einem möglichen Idealbild ausgegangen, das nach Lage der Dinge niemand zu verwirklichen vermag. Zu Beginn seiner Ausführungen hat er davon gesprochen, für die Opposition sei die Stunde der Alternative heute nicht gegeben. Ich glaube, daß die Opposition darüber sehr froh ist, und zwar deshalb, weil sie genau weiß, daß der Haushalt eben nach der Lage der Dinge — so wie sie sich in den Zwängen von außen und innen darstellen — nicht wesentlich anders zu realisieren ist, als die Bundesregierung das mit der Vorlage sowohl des Haushalts als auch der mittelfristigen Finanzplanung getan hat.
Es gibt ja nur wenige Punkte, bei denen man bei der Opposition eine Alternative sehen kann. Wenn ich die Unterlagen richtig durchgelesen habe, hat Herr Narjes einen Gegenvorschlag zu den angeblichen Steuererhöhungen gemacht — das ist wohl im Zusammenhang mit dem Stabilitätspaket zu sehen —, die die Bundesregierung vornimmt. Nach diesem Vorschlag soll die Mineralölsteuer wegfallen. An Stelle dessen soll ein Konjunkturzuschlag erhoben werden. Dabei muß ich die Frage erheben, ob der Zinsentgang bei dem Konjunkturzuschlag nicht höher ist als das, was der einzelne Autofahrer auf der anderen Seite hier im Schnitt an Steuermehrleistungen an den Staat zu erbringen hat.
Wenn ich draußen im Lande herumhöre und verfolge, was zu dem Stabilitätspaket gesagt wird: Ich habe kürzlich in einem Artikel gelesen, die Entscheidung der Bundesregierung sei mittelstandsfeindlich. Das hat sich insbesondere auf die Stabilitätsabgabe bezogen. Ich habe daraus geschlossen, daß der Mittelstand für die Opposition bei Einkommen eines einzelnen von 100 000 DM und bei Ehegatten von 200 000 DM beginnt.