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ID0702603600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas von Bülow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Sehen Sie, Herr Leicht, das ist eine sachliche Einlassung, über die man durchaus reden kann.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Aber das, was Sie vorhin gesagt haben, klang anders: „Die Versprechungen dieser unsoliden Bundesregierung haben dazu geführt, daß in den Personal-
    Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26, Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1253
    Dr. von Bülow
    haushalten soundso viel mehr Ausgaben zu verzeichnen sind"; genau das haben Sie gesagt.

    (Abg. Leicht: Nein! — Abg. Gerster [Mainz] : Sie haben überhaupt nicht zugehört!)

    — Natürlich habe ich genau zugehört; sonst hätte ich mir nicht die entsprechenden Notizen gemacht.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Herr Leicht, regen Sie sich doch nicht so auf. Im Haushaltsausschuß haben wir eine hervorragende Atmosphäre. Hier geht es Ihnen von der Fraktion der CDU/CSU immer darum, nachzuweisen, daß Sie gut polemisieren können. Aber wir wollen hier bei den Sachproblemen bleiben, und die möchte ich mit Ihnen zusammen erörtern.

    (Abg. Gerster [Mainz] : Das ist doch Gelappe!)

    Sie haben gesagt, der Jahresabschluß 1972 sei unsolide gewesen; er habe 12 % erreicht. Dabei haben Sie verschwiegen, daß die Bundesbahn nach Absprache mit der Opposition einen Zuschuß in Höhe von 1,7 Milliarden DM bekommen hat.

    (Abg. Leicht: Haben Sie nicht zugehört, daß ich das hier festgestellt habe?)

    — Herr Leicht, kommen Sie bitte hier herauf und halten Sie eine zweite Rede. Aber ich bin jetzt nicht bereit, diese Fragen in einem Dialog mit Ihnen zu erörtern. Dann hätten Sie sich in Ihrer Rede anders fassen müssen.

    (Abg. Leicht: Ich habe nämlich gerade das festgestellt, was Sie sagten! — Zuruf des Abg. Wehner.)

    Dann sind Sie auf die 120 Milliarden DM zu sprechen gekommen. Diese Begrenzung des Haushaltsvolumens auf 120 Milliarden DM liegt Ihnen offensichtlich schwer im Magen. Sonst könnten Sie hier nicht argumentieren, das sei sozusagen nur eine Folge des Wahlkampfes gewesen; denn Sie haben den inflationär aufgeblähten Haushalt, den Sie heute so gern bekämpft hätten, den Punchingball, den Sie gebraucht haben, hier nicht vorgefunden. Ich finde, es ist eine großartige Leistung des Finanzministers und des ganzen Kabinetts, den Haushaltsanstieg in diesem Jahr, wo wir natürlich mit Preissteigerungen zu kämpfen haben, auf deren Ursachen Sie hier nicht eingehen wollen, auf 9,2 % und die Schuldenaufnahme in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden DM zu begrenzen, und das bei einem Bruttosozialprodukt von sage und schreibe 900 Milliarden DM; das ist wiederum die Bezugsgröße, zu der nach meiner Ansicht wie nach der mancher Theoretiker die Verschuldungsquote des Bundes in Beziehung zu setzen ist.
    Sie haben über die zeitliche Verzögerung der Einbringung des Haushalts 1973 gejammert. Als ob das in früheren Jahren nicht üblich gewesen ist, daß man im Jahre einer Bundestagswahl eine Regierungsbildung abgewartet und diese neue Regierung dann den Haushaltsplan vorgelegt hat! Als ob man das früher nicht hätte beobachten können!
    Dann haben Sie davon geredet, daß es sich nur um konjunkturbedingte Mehreinnahmen handle, mit denen in der Finanzkasse gerechnet werden könne. Natürlich hängt das mit der Konjunktur zusammen. Es hängt mit der Beschäftigung zusammen. Wenn wir abwarten, was der Finanzplanungsrat im Endeffekt zu der ganzen Frage sagt, werden wir feststellen, daß wir z. B. eine höhere Beschäftigungsquote haben, als ursprünglich angesetzt war, und dementsprechend wahrscheinlich auch höhere Einnahmen.
    Zu den 2 000 Stellen, Herr Leicht: Wir müssen es abwarten. Wir kennen Ihre Äußerungen im letzten Jahr zu der globalen Minderausgabe von über 1 Milliarde DM. Sie haben uns gesagt: Das werden Sie nie erreichen. Wir haben es tatsächlich erreicht. Hinsichtlich der 2 000 Stellen bin ich in gewissem Umfang so skeptisch wie Sie, aber ich nehme an, daß wir auch das erreichen werden.
    Zu den 5 % Zuwendungsempfängern teile ich Ihre Meinung, daß es Aufgabe der Regierung wäre, das zu verteilen und nicht dem Parlament zu überlassen.
    Dann haben Sie wieder gesagt: Verschuldungsquote nur deshalb so gering, mit 3,8 Milliarden DM — immerhin wird das anerkannt —, weil man mit inflationsbedingten Mehreinnahmen zu rechnen hat. Wenn Sie aber die Argumentation voll zu Ende führen wollen, müssen Sie auf der anderen Seite die inflationsbedingten Mehrausgaben in Rechnung stellen; sonst wird kein Schuh daraus.

    (Abg. Leicht: Damit sind wir einverstanden!)

    Bei der Datenverarbeitung ist der Haushaltspolitiker mit Ihnen durchgegangen. Die unkoordinierte Einführung der Datenverarbeitung war in den letzten Jahren eine Crux. Das hat man erkannt, und deshalb hat man eine Koordinierungsstelle beim Innenministerium für die Einführung aller neuen Datenverarbeitungen installiert. Wenn Sie die letzten Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses mitgemacht hätten — die haben Sie leider versäumt —

    (Abg. Dr. Jenninger: Sie werden staunen, ich war da!)

    und die Ausführungen der Vertreter der Ressorts gehört hätten, hätten Sie festgestellt, daß auch da die Dinge den Weg der Besserung gehen.
    Dann haben Sie die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft beklagt. 20 % würden ausgewiesen, in Wirklichkeit seien es jedoch nur 10 %. Sie haben nicht in Rechnung gestellt, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz jetzt Bestandteil dieses Haushalts ist. Der allgemeine Haushalt Bildung steigt um 20 %, wenn man die Ausgaben für das Ausbildungsförderungsgesetz abzieht.

    (Abg. Leicht: Das ist noch zuwenig!)

    Dann haben Sie über die „Verteilerdemokratie" lamentiert. Das ist eine Gefahr, in der sich jede Demokratie, insbesondere jedoch die heutige Opposition befindet, wie wir ständig feststellen können, die uns Ausgaben in Höhe von Hunderten von Millionen DM aufzudrücken versucht. Aber das beste

    Metadaten/Kopzeile:
    1254 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973


    Dr. von Bülow
    Beispiel einer Pleite gegangenen Verteilerdemokratie haben wir unter der Kanzlerschaft Ludwig Erhards gehabt. Da war 1965 der Wahlkampf mit den Geschenken der „Verteilerdemokratie" gewonnen worden. 1966 mußten dann die entsprechenden Positionen in Milliardenhöhe mit dicken Gesetzgebungswerken wieder eingesammelt werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Nach der Wahl brauchte man sich ja dann nicht mehr darum zu kümmern, was die Betroffenen, z. B. die Landwirte, dazu zu sagen hatten. Aber die Quittung haben Sie 1969 und in den folgenden Jahren bekommen.
    Die Investitionsquote sinkt. Diese Besorgnis teile ich mit Ihnen. Sie sinkt um 1 bis 1,5 %. Ich glaube, daß wir es hier mit der konsequenten Folge der Theorie zu tun haben, wonach der Staatshaushalt der große Bremsklotz an dem Schwungrad der gesamten Volkswirtschaft mit einer geschätzten Wertschöpfung von 900 Milliarden DM jährlich zu sein habe. Diese Bremswirkung kann auf die Dauer natürlich nicht funktionieren. Ich glaube, wir müssen zu einer Verstetigung der Staatsausgaben kommen und von dieser Theorie wegkommen, die in der Praxis nicht funktioniert.
    Ihr ganzes Gerede seit 1969, im Wahlkampf, vor dem Wahlkampf, war nur - wir können es bald nicht mehr hören -: Inflation, Inflation, Staatsbankrott. Wir finden keinen Blick der Opposition über die Grenzen, keine Würdigung, daß mit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs ein Beitrag zur Stabilisierung geleistet worden ist, daß die Begrenzung der Nettokreditaufnahme von 3,8 Milliarden DM ebenfalls eine großartige Leistung ist und daß die Stillegung der mit Sicherheit zu erwartenden Steuermehreinnahmen ebenfalls zu einer Reduzierung des Kreditbedarfs des Bundes führen wird. Das Ergebnis all dieser Bemühungen seit 1969, so miserabel die Preissteigerungsquote auch ist, ist, daß wir als Bundesrepublik immer noch im unteren Feld der europäischen Länder mit der Preissteigerung liegen. Sie müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß wir bei den Importpreisen vom Februar letzten Jahres zum Februar dieses Jahres eine Preissteigerung von sage und schreibe 12,2 % zu verzeichnen haben. So ist die Situation draußen in der Welt. Da sind also internationale Faktoren am Werk. Betreiben Sie als Opposition nicht immer diese nationale Nabelschau, und versuchen Sie nicht, das dieser Regierung in die Schuhe zu schieben. Wir könnten weiß Gott ein sachlicheres und fruchtbareres Gespräch miteinander führen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Georg Gallus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Leicht ist in seiner Rede, in der Darstellung des Haushalts und der mittelfristigen Finanzplanung von einem möglichen Idealbild ausgegangen, das nach Lage der Dinge niemand zu verwirklichen vermag. Zu Beginn seiner Ausführungen hat er davon gesprochen, für die Opposition sei die Stunde der Alternative heute nicht gegeben. Ich glaube, daß die Opposition darüber sehr froh ist, und zwar deshalb, weil sie genau weiß, daß der Haushalt eben nach der Lage der Dinge — so wie sie sich in den Zwängen von außen und innen darstellen — nicht wesentlich anders zu realisieren ist, als die Bundesregierung das mit der Vorlage sowohl des Haushalts als auch der mittelfristigen Finanzplanung getan hat.
    Es gibt ja nur wenige Punkte, bei denen man bei der Opposition eine Alternative sehen kann. Wenn ich die Unterlagen richtig durchgelesen habe, hat Herr Narjes einen Gegenvorschlag zu den angeblichen Steuererhöhungen gemacht — das ist wohl im Zusammenhang mit dem Stabilitätspaket zu sehen —, die die Bundesregierung vornimmt. Nach diesem Vorschlag soll die Mineralölsteuer wegfallen. An Stelle dessen soll ein Konjunkturzuschlag erhoben werden. Dabei muß ich die Frage erheben, ob der Zinsentgang bei dem Konjunkturzuschlag nicht höher ist als das, was der einzelne Autofahrer auf der anderen Seite hier im Schnitt an Steuermehrleistungen an den Staat zu erbringen hat.
    Wenn ich draußen im Lande herumhöre und verfolge, was zu dem Stabilitätspaket gesagt wird: Ich habe kürzlich in einem Artikel gelesen, die Entscheidung der Bundesregierung sei mittelstandsfeindlich. Das hat sich insbesondere auf die Stabilitätsabgabe bezogen. Ich habe daraus geschlossen, daß der Mittelstand für die Opposition bei Einkommen eines einzelnen von 100 000 DM und bei Ehegatten von 200 000 DM beginnt.