Rede von
Dr.
Andreas
von
Bülow
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während Franz Josef Strauß den großen Rammangriff gegen die Regierung zu führen versuchte, überreichte Herr Leicht den Strauß kleiner finanzpolitischer Gänseblümchen, darunter einige größere, allerdings bereits welke Blumen.
Ich darf zu den einzelnen Vorwürfen, die hier in Hülle und Fülle vorgetragen worden sind, kurz Stellung nehmen.
Sie haben der Regierung vorgeworfen, sie würde ständig höhere Steuern erheben und den kleinen Mann zur Ader lassen.
Sie sind nicht darauf eingegangen, daß die Steuerlastquote bereits seit Jahren im Absinken begriffen ist und mit den jetzt getroffenen Maßnahmen in etwa wieder den Stand von vor 1969 erreicht.
Genauso ist es.
— Dann kommen Sie doch bitte hier vor und fangen Sie an, sachlich zu argumentieren. — Genau die Steuerlastquote ist der Maßstab, mit dem wir messen. Das ist die Meßlatte, mit der wir die Gesamtbelastung der Volkswirtschaft durch Steuern zu messen haben.
Dann sind Sie auf den Haushalt 1971 zurückgegangen und haben gesagt: Die armen Länder sind die großen Opfer bundespolitischer Reformmaßnahmen geworden. Als ob im Jahre 1971 irgendein Lehrer seine Stellung etwa der Bildungsreform des Bundes zu verdanken gehabt hätte! Das sind doch alles alte finanzpolitsiche Planungen der Länder und deswegen von den Ländern mitzuverantworten. Sie können also nicht den Zusammenhang zwischen der Reformpolitik des Bundes und den Personalkosten der Länder hier anführen.
— Ja, das ist ein schöner pfälzischer Ausdruck, „mein lieber Mann". Das sagt man immer in der Pfalz. Aber das ist kein Argument.