Rede:
ID0702602900

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    7. Bülow.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 26. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 Inhalt: Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . 1219 A Aussprache über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 (Haushaltsgesetz 1973) (Drucksache 7/250) in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976 (Drucksache 7/370), mit Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973 (Druckache 7/419) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol (Drucksache 7/422) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Zweites Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) (Drucksachen 7/411, 7/442) — Erste Beratung —, mit Entwurf eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Drucksache 7/427) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Fünftes Anpassungsgesetz — KOV) (Abg. Geisenhofer Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl [München], Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller [Remscheid], Dr. Blüm und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache 7/315) — Erste Beratung —Strauß (CDU/CSU) . . . . . . . 1220 D Haehser (SPD) . . . . . . . . 1232 D Kirst (FDP) . . . . . . . . 1241 A Leicht (CDU/CSU) 1246 B Dr. von Bülow (SPD) 1252 B Gallus (FDP) . . . . . . . . 1254 B Hermsdorf, Parl. Staatssekretär (BMF) 1255 D Schmidt, Bundesminister (BMF) . . 1260 B Dr. Kreile (CDU/CSU) . . 1261 A Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1264 A Offergeld (SPD) 1265 C Dr. Vohrer (FDP) 1267 D Nächste Sitzung 1269 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1271* A Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 26. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 4. April 1973 1219 26. Sitzung Bonn, den 4. April 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 15.00 Uhr
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    Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Achenbach * 7. 4. Adams * 7. 4. Dr. Aigner * 7. 4. Dr. Artzinger * 7. 4. Dr. Bangemann * 7. 4. Dr. Becher (Pullach) 6. 4. Behrendt * 7. 4. Blumenfeld 7. 4. Buchstaller 6. 4. Dr. Burgbacher * 4. 4. Buschfort 6. 4. Dr. Corterier * 7. 4. Frau Däubler-Gmelin 6. 4. Dr. Dregger ** 16. 4. Fellermaier * 8. 4. Flämig * 7. 4. Frehsee " 7. 4. Dr. Früh * L1. Früh 7. 4. Gerlach (Emsland) * 7. 4. Gewandt 7. 4. Härzschel * 7. 4. Hofmann 6. 4. Dr. Jaeger 6. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) * 7. 4. Kahn-Ackermann ** 7. 4. Kater 30. 4. * Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Kirst 6. 4. Dr. Klepsch * 7. 4. Lange * 7. 4. Lautenschlager * 6. 4. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Löffler 6. 4. Lücker * 7. 4. Dr. Martin 7. 4. Memmel * 7. 4. Mikat 6. 4. Müller (Mülheim) * 6. 4. Mursch (Soltau-Harburg) * 6. 4. Dr. Oldenstädt 6. 4. Frau Dr. Orth * 7. 4. Picard 7. 4. Richter ** 7. 4. Dr. Riedl (München) 18. 4. Ronneburger 4. 4. Frau Schleicher 6. 4. Schmidt (München) * 7. 4. Schmidt (Wattenscheid) 7. 4. Frau Schuchardt 8. 4. Dr. Schulz (Berlin) " 7. 4. Schwabe * 7. 4. Dr. Schwencke ** 7. 4. Dr. Schwörer * 7. 4. Seefeld * 8. 4. Spillecke 6. 4. Springorum * 7. 4. Dr. Starke (Franken) * 7. 4. Walkhoff * 7. 4. Frau Dr. Wex 6. 4. Frau Dr. Wolf ** 6. 4. Wrede 7. 4.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Albert Leicht

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn Sie abgewartet hätten, was jetzt kommt, Herr Haehser, hätten Sie sich diese Frage ersparen können. Ich wollte nämlich gleichzeitig für meine Kollegen des Haushaltsausschusses und mich erklären, daß wir trotz dieser Feststellung, von der ich aber meine, daß wir sie eigentlich alle begrüßen sollten — ich habe bewußt gesagt: der Herr Bundesfinanzminister ist als erster angesprochen, er kann Abhilfe leisten, und er wird es hoffentlich
    ) auch tun —, bereit und bemüht sind — ich spreche es jetzt für den Haushaltsausschuß insgesamt aus, weil wir es dort behandelt haben —, die anstehenden Haushaltsberatungen noch vor der Sommerpause abzuschließen. Aber wir weisen mit aller Entschiedenheit auch darauf hin, daß das bisher geübte Verfahren der so späten Einbringung, bei der man dann noch genötigt ist, schnell zu entscheiden, in Zukunft abgeschafft werden muß. Es wäre gut, wenn das ganze Haus diesen Wunsch unterstreichen würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Bülow.


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    Rede von Dr. Andreas von Bülow

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während Franz Josef Strauß den großen Rammangriff gegen die Regierung zu führen versuchte, überreichte Herr Leicht den Strauß kleiner finanzpolitischer Gänseblümchen, darunter einige größere, allerdings bereits welke Blumen.

    (Heiterkeit bei der SPD.)

    Ich darf zu den einzelnen Vorwürfen, die hier in Hülle und Fülle vorgetragen worden sind, kurz Stellung nehmen.
    Sie haben der Regierung vorgeworfen, sie würde ständig höhere Steuern erheben und den kleinen Mann zur Ader lassen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das tut sie auch!) Sie sind nicht darauf eingegangen, daß die Steuerlastquote bereits seit Jahren im Absinken begriffen ist und mit den jetzt getroffenen Maßnahmen in etwa wieder den Stand von vor 1969 erreicht.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt ja gar nicht!)

    Genauso ist es.

    (Sehr richtig! bei der SPD. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Dann kommen Sie doch bitte hier vor und fangen Sie an, sachlich zu argumentieren. — Genau die Steuerlastquote ist der Maßstab, mit dem wir messen. Das ist die Meßlatte, mit der wir die Gesamtbelastung der Volkswirtschaft durch Steuern zu messen haben.
    Dann sind Sie auf den Haushalt 1971 zurückgegangen und haben gesagt: Die armen Länder sind die großen Opfer bundespolitischer Reformmaßnahmen geworden. Als ob im Jahre 1971 irgendein Lehrer seine Stellung etwa der Bildungsreform des Bundes zu verdanken gehabt hätte! Das sind doch alles alte finanzpolitsiche Planungen der Länder und deswegen von den Ländern mitzuverantworten. Sie können also nicht den Zusammenhang zwischen der Reformpolitik des Bundes und den Personalkosten der Länder hier anführen.

    (Abg. Leicht: Mein lieber Mann, ich habe etwas anderes gesagt!)

    — Ja, das ist ein schöner pfälzischer Ausdruck, „mein lieber Mann". Das sagt man immer in der Pfalz. Aber das ist kein Argument.