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ID0702203800

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    Vokabeln: 2
    1. Eine: 1
    2. Zusatzfrage.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1071 A Amtliche Mitteilung 1071 A Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung Arendt, Bundesminister (BMA) . . 1071 B, 1072 B, C, 1073 A, B, C, D, 1074 A, B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 1072 B Glombig (SPD) • . . . . . . . 1072 C Maucher (CDU/CSU) 1072 D Jaschke (SPD) . . . . . . . . 1073 B Dr. Evers (CDU/CSU) 1073 B Geiger (SPD) . . . . . . . . 1073 C Urbaniak (SPD) . . . . . . . 1073 D Dr. Schellenberg (SPD) 1074 A Fiebig (SPD) . . . . . . . . 1074 B Fragestunde (Drucksache 7/360) Fragen A 1 und 2 des Abg. Gallus (FDP) : Vollzug des Jugendarrests Dr. Bayerl, Parl. Staatssekretär (BMJ) 1074 C, 1075 B Gallus (FDP) . . . . . . . . . 1075 B Frau Funcke, Vizepräsident . . . . 1075 B Frage A 4 des Abg. Dr. Jenninger (CDU/ CSU) : Äußerung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit betr. den Rückgang der Entwicklungshilfe im Jahre 1972 Matthöfer, Parl. Staatssekretär (BMZ) 1075 C, 1076 A, B,C,D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 1076 A, B Breidbach (CDU/CSU) . . . . . . 1076 B Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 1076 C Dr. Blüm (CDU/CSU) . . . . . . 1076 D Fragen A 32 und 33 des Abg. Krockert (SPD) : Übertragung von Ansprüchen Lohnsteuerpflichtiger aus dem Lohnsteuerjahresausgleich an dritte Personen und ausbeuterische Praxis von Anspruchsaufkäufern Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1077 A Fragen A 34 und 35 des Abg. Dr. Schneider (CDU/CSU) : Gegenwärtige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und Anhebung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1077 C, 1078 A, B, C, D, 1079 A, B, C Dr. Schneider (CDU/CSU) . . . 1077 C, D, 1078 A, D, 1079 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 1078 B, 1079 B Kiechle (CDU/CSU) . . . 1078 B, 1079 B Milz (CDU/CSU) 1078 C von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . 1079 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973 Frage A 36 des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) : Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Ahndung der Ordnungswidrigkeiten von Abfindungsbrennern Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1079 D, 1080 A, B Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 1080 A Fragen A 39 und 40 des Abg. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes — Errichtung von Steuerbeamtenhochschulen mit fachwissenschaftlichen Abschlußprüfungen Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1080 B, C, D, 1081 A Jäger (Wangen) (CDU/CSU) . . 1080 C, D, 1081 A Fragen A 41 und 42 des Abg. Hansen (SPD) : Verhalten des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei einem Besuch in Indien Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1081 B, C, D, 1082 A, B, C, D Hansen (SPD) . . . . 1081 C, 1082 A, B von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . . 1082 B Breidbach (CDU/CSU) . . . . . . 1082 B Baier (CDU/CSU) . . . . . . . 1082 C Frage A 43 des Abg. Biechele (CDU/CSU) : Auswirkungen der vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer für das Tankstellengewerbe im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1082 D, 1083 A, B Biechele (CDU/CSU) . . . . . 1083 A, B Frage A 45 der Abg. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) : Preissteigerungsrate im Januar 1973 Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1083 C, D, 1084 A Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . 1083 C, D Schmidhuber (CDU/CSU) . . . . 1084 A Frage A 46 der Abg. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) : Generelle Aufhebung der Preisbindung Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1084 A, B, C, D Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . 1084 B, C Schmidhuber (CDU/CSU) . . . . 1084 C Frage A 47 des Abg. Baier (CDU/CSU) : Maßnahmen im Rahmen des regionalen Aktionsprogramms „Infrastrukturelle Maßnahmen" zur Verbesserung der Standortverhältnisse, insbesondere zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwerts Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1084 D, 1085 A, B Baier (CDU/CSU) 1085 A, B Milz (CDU/CSU) . . . . . . . 1085 B Frage A 48 des Abg. Dr. Jobst (CDU/ CSU) : Verlegung neu zu errichtender staatlicher Institutionen in wirtschaftliche Randgebiete Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1085 C, D, 1086 A Dr. Jobst (CDU/CSU) . . 1085 D, 1086 A Frage A 50 des Abg. Dr. Blüm (CDU/ CSU) : Privatinvestitionen im Wasco-WamacKonzern in Nigeria Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1086 B, C Dr. Blüm (CDU/CSU) 1086 B, C Frage A 51 des Abg. Dr. Blüm (CDU/ CSU) : Grob fahrlässiges unternehmerisches Fehlverhalten bei Privatinvestitionen in Entwicklungsländern Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1086 C, D Dr. Blüm (CDU/CSU) 1086, D Fragen A 52 und 53 des Abg. Dr. Ritz (CDU/CSU) : Weiteres Funktionieren des EWG-Agrarmarktes bei Durchführung des Brüsseler Ministerratsbeschlusses vom 11. März 1973 Ertl, Bundesminister (BML) 1087 A, B, C, D, 1088 A, B, C, D, 1089 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 1087 A, B, 1088 A, B Kiechle (CDU/CSU) 1087 C, 1088 D, 1089 A von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . 1089 A Nächste Sitzung 1089 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1091* A Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthöfer (BMZ) auf die Frage A 3 — Drucksache 7/360 — des Abg. Schedl (CDU/ CSU) betr. Pressemeldung über Auswirkungen des Baus der Bosporus-Brücke . . 1091* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973 1071 22. Sitzung Bonn, den 21. März 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 21.3. Dr. Aigner * 23. 3. Alber ** 22. 3. Amrehn ** 23. 3. Blumenfeld ** 24. 3. Dr. Burgbacher * 23. 3. Frehsee * 23. 3. Höhmann 23. 3. Kater* 23. 3. Katzer 21.3. Dr. Kempfler 23. 3. Dr. h. c. Kiesinger 23. 3. Lautenschlager * 21. 3. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Dr. Martin 23. 3. Memmel * 21.3. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 21. 3. Müller (Mülheim) * 21. 3. Dr. Riedl (München) 18. 4. Rollmann 23. 3. Sieglerschmidt ** 22. 3. Spilker 23. 3. Dr. Waigel 23. 3. Frau Will-Feld 31. 3. Wrede 24. 3. Dr. Zimmermann 23. 3. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthöfer vom 21. März 1973 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schedl (CDU/CSU) (Drucksache 7/360, Frage A 3) : Trifft die Meldung des „Bonner Generalanzeigers" vorn 21. Februar 1973 zu, der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe der Behauptung zugestimmt, die im Bau befindliche Bosporus-Brücke, die mit ihrer Fertigstellung die erste Landverbindung zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Türkei und in dieser Eigenschaft für die Infrastrukturentwicklung des Landes von gar nicht zu überschätzender Bedeutung sein wird, bringe vielen Schaden und nur einigen wenigen Nutzen, und welche Folgen hat - bejahendenfalls - diese Wertung eines deutscherseits geprüften und geförderten Projekts auf die deutsch-türkischen Beziehungen? Es trifft zu, daß sich Staatssekretär Professor Sohn (vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) auf einer Veranstaltung mit Stipendiaten der Carl-Duisberg-Gesellschaft auf die Frage eines Teilnehmers zu den soziostrukturellen Auswirkungen des Baues der Bosporus-Brücke geäußert hat. Es trifft ferner zu, daß der Staatssekretär dabei auf die Ergebnisse einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Untersuchung verwiesen hat, in der eine sozio-ökonomische Analyse der künftigen Auswirkungen des Brückenbaues vorgenommen worden ist. Diese Untersuchung enthält eine Reihe von Bedenken an dem entwicklungspolitischen Wert der Bosporus-Brücke. Insbesondere wird die Meinung vertreten, von der Brücke gingen negative Wirkungen auf die Beschäftigungslage aus. Es wird bezweifelt, ob der Kapitaldienst amortisiert werden kann. Außerdem wird die Befürchtung geäußert, die Brücke könne zu einer weiteren Konzentration von Industrieansiedlungen im Großraum Istanbul führen und damit eine ausgeglichene regionale Wirtschaftsstruktur des Landes erschweren. Schließlich ist zu erwähnen, daß durch Wertsteigerungen benachbarter Grundstücke sozial schwache Gruppen vertrieben worden sind. Falls Sie an näheren Einzelheiten interessiert sind, bin ich gerne bereit, Ihnen eine schriftliche Zusammenfassung zukommen zu lassen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Die öffentliche Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland ist von 2,563 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 2,595 Milliarden DM im Jahre 1972 — das ist eine vorläufige Zahl, Herr Kollege —, d. h. um ungefähr 32 Millionen DM, gestiegen. Das Bruttosozialprodukt hat sich von 758,8 Milliarden DM im Jahre 1971 auf 828,2 Milliarden DM im Jahre 1972 erhöht.
    Dadurch ist der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt von 0,34 % im Jahre 1971 auf ca. 0,31 % im Jahre 1972 gesunken. Der Bundestag hat im Dezember des vergangenen Jahres einen Ausgabeplafonds des Einzelplanes 23 für 1972 in Höhe von rund 2,428 Milliarden DM bewilligt. Die tatsächlich im Jahre 1972 geleisteten Ausgaben lagen jedoch um 147,4 Millionen DM darunter.
    Diese Differenz, Herr Kollege, wäre geringer gewesen, wenn der Haushalt früher verabschiedet worden wäre. Zur Entstehung der Minderausgaben hat beigetragen, daß die Vorschriften über die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung, die Anwendung finden, solange der Haushalt nicht verabschiedet ist, die zuständigen Stellen in ihren Entscheidungsmöglichkeiten eingeengt haben. Sie haben besonders die Verwaltung in gewissem Umfang gehindert, neue Maßnahmen, die sofort zu Ausgaben geführt hätten, einzuleiten. Insofern hat die Nichtverabschiedung des Haushaltes zu dem Rückgang des Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt beigetragen.
    Eine genaue Angabe über das Ausmaß der Minderausgaben, die sich aus der verspäteten Verabschiedung des Haushalts 1972 und der damit zwangsläufig auftretenden Anwendung der Vorschriften über die vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung ergeben haben, ist deshalb nicht möglich, weil sich die Auswirkungen einer restriktiven Haushaltsführung nicht immer exakt quantifizieren lassen Vielmehr ist es so, daß in einer derartigen unsicheren Lage sowohl der Finanzminister als auch das jeweilige Ressort bei der Ausgabengebarung äußerste Zurückhaltung üben. Das kommt sowohl in relativ später Entsperrung der Mittel durch den Bundesfinanzminister als auch in einer sehr zurückhaltenden Zusagepraxis der Ressorts zum Ausdruck. Ein Beispiel dafür war die Absicht der Bundesregierung, die von der Weltbank geplante landwirtschaftliche Beratungsgruppe 1972 mit 5 Millionen DM zu unterstützen. Diese Absicht wurde dadurch vereitelt, daß wegen des nicht verab-

    Metadaten/Kopzeile:
    1076 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973


    Parl. Staatssekretär Matthöfer
    schiedeten Haushalts die Maßnahme mit Art. 111 des Grundgesetzes nicht vereinbar erschien. Man kann es einem verantwortlichen Minister oder Verwaltungsbeamten nicht verdenken, daß er im Zweifel in einer solchen Situation nicht für, sondern gegen eine Verausgabung von Mitteln stimmt. Die Summierung derartiger Fälle in einem Jahr, in dem der Haushalt erst gegen Ende des Jahres — praktisch einige Tage vor Ende des Jahres — verabschiedet wurde, muß zwangsläufig zu Minderausgaben führen.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Eine Zusatzfrage.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Staatssekretär, wie können Sie bei einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden DM, von denen nur insgesamt 148 Millionen DM als Rest nicht ausgegeben worden sind — das entspricht etwa dem Durchschnitt der Reste beim Einzelplan 23 in den letzten Jahren —, und bei gleichzeitiger Kürzung des Einzelplans 23 um 150 Millionen DM die Behauptung aufrechterhalten, daß daran die verspätete Verabschiedung des Haushalts schuld sei?