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ID0702200200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 22. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 1071 A Amtliche Mitteilung 1071 A Bericht der Bundesregierung aus der Kabinettsitzung Arendt, Bundesminister (BMA) . . 1071 B, 1072 B, C, 1073 A, B, C, D, 1074 A, B Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 1072 B Glombig (SPD) • . . . . . . . 1072 C Maucher (CDU/CSU) 1072 D Jaschke (SPD) . . . . . . . . 1073 B Dr. Evers (CDU/CSU) 1073 B Geiger (SPD) . . . . . . . . 1073 C Urbaniak (SPD) . . . . . . . 1073 D Dr. Schellenberg (SPD) 1074 A Fiebig (SPD) . . . . . . . . 1074 B Fragestunde (Drucksache 7/360) Fragen A 1 und 2 des Abg. Gallus (FDP) : Vollzug des Jugendarrests Dr. Bayerl, Parl. Staatssekretär (BMJ) 1074 C, 1075 B Gallus (FDP) . . . . . . . . . 1075 B Frau Funcke, Vizepräsident . . . . 1075 B Frage A 4 des Abg. Dr. Jenninger (CDU/ CSU) : Äußerung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit betr. den Rückgang der Entwicklungshilfe im Jahre 1972 Matthöfer, Parl. Staatssekretär (BMZ) 1075 C, 1076 A, B,C,D Dr. Jenninger (CDU/CSU) . . . 1076 A, B Breidbach (CDU/CSU) . . . . . . 1076 B Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 1076 C Dr. Blüm (CDU/CSU) . . . . . . 1076 D Fragen A 32 und 33 des Abg. Krockert (SPD) : Übertragung von Ansprüchen Lohnsteuerpflichtiger aus dem Lohnsteuerjahresausgleich an dritte Personen und ausbeuterische Praxis von Anspruchsaufkäufern Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1077 A Fragen A 34 und 35 des Abg. Dr. Schneider (CDU/CSU) : Gegenwärtige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und Anhebung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1077 C, 1078 A, B, C, D, 1079 A, B, C Dr. Schneider (CDU/CSU) . . . 1077 C, D, 1078 A, D, 1079 A Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 1078 B, 1079 B Kiechle (CDU/CSU) . . . 1078 B, 1079 B Milz (CDU/CSU) 1078 C von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . 1079 C II Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973 Frage A 36 des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) : Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Mittel bei Ahndung der Ordnungswidrigkeiten von Abfindungsbrennern Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1079 D, 1080 A, B Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 1080 A Fragen A 39 und 40 des Abg. Jäger (Wangen) (CDU/CSU) : Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes — Errichtung von Steuerbeamtenhochschulen mit fachwissenschaftlichen Abschlußprüfungen Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1080 B, C, D, 1081 A Jäger (Wangen) (CDU/CSU) . . 1080 C, D, 1081 A Fragen A 41 und 42 des Abg. Hansen (SPD) : Verhalten des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei einem Besuch in Indien Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1081 B, C, D, 1082 A, B, C, D Hansen (SPD) . . . . 1081 C, 1082 A, B von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . . 1082 B Breidbach (CDU/CSU) . . . . . . 1082 B Baier (CDU/CSU) . . . . . . . 1082 C Frage A 43 des Abg. Biechele (CDU/CSU) : Auswirkungen der vorgesehenen Erhöhung der Mineralölsteuer für das Tankstellengewerbe im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet Porzner, Parl. Staatssekretär (BMF) 1082 D, 1083 A, B Biechele (CDU/CSU) . . . . . 1083 A, B Frage A 45 der Abg. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) : Preissteigerungsrate im Januar 1973 Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1083 C, D, 1084 A Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . 1083 C, D Schmidhuber (CDU/CSU) . . . . 1084 A Frage A 46 der Abg. Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) : Generelle Aufhebung der Preisbindung Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1084 A, B, C, D Frau Dr. Neumeister (CDU/CSU) . 1084 B, C Schmidhuber (CDU/CSU) . . . . 1084 C Frage A 47 des Abg. Baier (CDU/CSU) : Maßnahmen im Rahmen des regionalen Aktionsprogramms „Infrastrukturelle Maßnahmen" zur Verbesserung der Standortverhältnisse, insbesondere zur Erhöhung des Wohn- und Freizeitwerts Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1084 D, 1085 A, B Baier (CDU/CSU) 1085 A, B Milz (CDU/CSU) . . . . . . . 1085 B Frage A 48 des Abg. Dr. Jobst (CDU/ CSU) : Verlegung neu zu errichtender staatlicher Institutionen in wirtschaftliche Randgebiete Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1085 C, D, 1086 A Dr. Jobst (CDU/CSU) . . 1085 D, 1086 A Frage A 50 des Abg. Dr. Blüm (CDU/ CSU) : Privatinvestitionen im Wasco-WamacKonzern in Nigeria Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1086 B, C Dr. Blüm (CDU/CSU) 1086 B, C Frage A 51 des Abg. Dr. Blüm (CDU/ CSU) : Grob fahrlässiges unternehmerisches Fehlverhalten bei Privatinvestitionen in Entwicklungsländern Grüner, Parl. Staatssekretär (BMW) 1086 C, D Dr. Blüm (CDU/CSU) 1086, D Fragen A 52 und 53 des Abg. Dr. Ritz (CDU/CSU) : Weiteres Funktionieren des EWG-Agrarmarktes bei Durchführung des Brüsseler Ministerratsbeschlusses vom 11. März 1973 Ertl, Bundesminister (BML) 1087 A, B, C, D, 1088 A, B, C, D, 1089 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 1087 A, B, 1088 A, B Kiechle (CDU/CSU) 1087 C, 1088 D, 1089 A von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . 1089 A Nächste Sitzung 1089 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 1091* A Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Matthöfer (BMZ) auf die Frage A 3 — Drucksache 7/360 — des Abg. Schedl (CDU/ CSU) betr. Pressemeldung über Auswirkungen des Baus der Bosporus-Brücke . . 1091* C Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973 1071 22. Sitzung Bonn, den 21. März 1973 Stenographischer Bericht Beginn: 14.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams * 21.3. Dr. Aigner * 23. 3. Alber ** 22. 3. Amrehn ** 23. 3. Blumenfeld ** 24. 3. Dr. Burgbacher * 23. 3. Frehsee * 23. 3. Höhmann 23. 3. Kater* 23. 3. Katzer 21.3. Dr. Kempfler 23. 3. Dr. h. c. Kiesinger 23. 3. Lautenschlager * 21. 3. Frau Dr. Lepsius 7. 4. Dr. Martin 23. 3. Memmel * 21.3. Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller 21. 3. Müller (Mülheim) * 21. 3. Dr. Riedl (München) 18. 4. Rollmann 23. 3. Sieglerschmidt ** 22. 3. Spilker 23. 3. Dr. Waigel 23. 3. Frau Will-Feld 31. 3. Wrede 24. 3. Dr. Zimmermann 23. 3. *Für die Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Parlaments **Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarats Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthöfer vom 21. März 1973 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schedl (CDU/CSU) (Drucksache 7/360, Frage A 3) : Trifft die Meldung des „Bonner Generalanzeigers" vorn 21. Februar 1973 zu, der Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe der Behauptung zugestimmt, die im Bau befindliche Bosporus-Brücke, die mit ihrer Fertigstellung die erste Landverbindung zwischen dem europäischen und dem asiatischen Teil der Türkei und in dieser Eigenschaft für die Infrastrukturentwicklung des Landes von gar nicht zu überschätzender Bedeutung sein wird, bringe vielen Schaden und nur einigen wenigen Nutzen, und welche Folgen hat - bejahendenfalls - diese Wertung eines deutscherseits geprüften und geförderten Projekts auf die deutsch-türkischen Beziehungen? Es trifft zu, daß sich Staatssekretär Professor Sohn (vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) auf einer Veranstaltung mit Stipendiaten der Carl-Duisberg-Gesellschaft auf die Frage eines Teilnehmers zu den soziostrukturellen Auswirkungen des Baues der Bosporus-Brücke geäußert hat. Es trifft ferner zu, daß der Staatssekretär dabei auf die Ergebnisse einer von der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Untersuchung verwiesen hat, in der eine sozio-ökonomische Analyse der künftigen Auswirkungen des Brückenbaues vorgenommen worden ist. Diese Untersuchung enthält eine Reihe von Bedenken an dem entwicklungspolitischen Wert der Bosporus-Brücke. Insbesondere wird die Meinung vertreten, von der Brücke gingen negative Wirkungen auf die Beschäftigungslage aus. Es wird bezweifelt, ob der Kapitaldienst amortisiert werden kann. Außerdem wird die Befürchtung geäußert, die Brücke könne zu einer weiteren Konzentration von Industrieansiedlungen im Großraum Istanbul führen und damit eine ausgeglichene regionale Wirtschaftsstruktur des Landes erschweren. Schließlich ist zu erwähnen, daß durch Wertsteigerungen benachbarter Grundstücke sozial schwache Gruppen vertrieben worden sind. Falls Sie an näheren Einzelheiten interessiert sind, bin ich gerne bereit, Ihnen eine schriftliche Zusammenfassung zukommen zu lassen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Walter Arendt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines umfassenden Schwerbehindertenrechts verabschiedet hat. Durch die Neuregelung soll das bisherige Schwerbeschädigtengesetz zu einem Schutzgesetz für alle Behinderten, unabhängig von der Ursache der Behinderung, ausgebaut werden. Alle Schwerbehinderten sollen künftig ein Recht auf bevorzugte Beschäftigung, einen erweiterten
    Kündigungsschutz und sechs Tage Zusatzurlaub erhalten.
    Als besondere Hilfen für alle Schwerbehinderten sind unter anderem vorgesehen: erstens bevorzugte Vermittlung eines Arbeitsplatzes, zweitens besondere Pflichten der Arbeitgeber zur Einstellung der Behinderten und zur Förderung ihrer beruflichen Entwicklung und drittens nachgehende Hilfen im Arbeitsleben. Diese besonderen Hilfen waren bisher im wesentlichen auf schwerbeschädigte Kriegs- und Arbeitsopfer beschränkt.
    Mit dem heute vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf wird der Übergang von der bisherigen kausalen zur finalen Ausrichtung der Rehabilitation vollzogen. Dadurch wird erreicht, daß auch ältere Arbeitnehmer in das neue Schutzrecht einbezogen werden.
    Eine altersbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit soll künftig ebenfalls den Status eines Schwerbehinderten begründen. Als schutzbedürftig sollen künftig alle Behinderten gelten, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 Prozent gemindert ist.
    Der Gesetzentwurf sieht vor, daß alle Arbeitgeber im öffentlichen und privaten Bereich, die über mehr als 15 Arbeitsplätze verfügen, einen Beitrag zur Eingliederung der Schwerbehinderten in das Erwerbsleben leisten. Dieser Verpflichtung sollen sie in erster Linie durch die Bereitstellung von sechs Prozent ihrer Arbeitsplätze für Schwerbehinderte genügen. Wenn der Arbeitgeber dazu nicht bereit oder nicht in der Lage ist, soll er eine Ausgleichsabgabe zahlen. Das Aufkommen aus der Ausgleichsabgabe soll für die Förderung der Rehabilitation verwandt werden.
    Die Beschäftigungspflicht und die ersatzweise Zahlung der Ausgleichsabgabe sind einheitlich für alle privaten und öffentlichen Arbeitgeber vorgesehen. Die bisher möglichen Erleichterungen und üblichen Ausnahmen bei einzelnen Branchen oder bestimmten Betrieben soll es künftig nicht mehr geben. Lediglich für Betriebe mit bis zu 30 Arbeitsplätzen wird eine Sonderregelung vorgeschlagen. Bei diesen Klein- und Mittelbetrieben soll von der Erhebung der Ausgleichsabgabe abgesehen werden können, wenn die nicht besetzten Pflichtplätze nicht mehr zur Unterbringung von Schwerbeschädigten benötigt werden.
    Meine Damen und Herren, als weitere Schwerpunkte des Gesetzentwurfs, die ich wegen der Kürze

    Metadaten/Kopzeile:
    1072 Deutscher Bundestag — 7. Wahlperiode — 22. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 21. März 1973


    Bundesminister Arendt
    der Zeit nur stichwortartig nennen kann, möchte ich noch erwähnen: Die Stellung des Vertrauensmannes, der im Betrieb die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen hat, wird gestärkt. — Das Verwaltungsverfahren wird vereinfacht. — Die Werkstätten für Behinderte sollen in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden. Für die Arbeitgeber werden Anreize geschaffen, diesen Werkstätten Arbeits- und Lieferaufträge zu erteilen. Auf diese Weise soll der laufende Betrieb der Werkstätten sichergestellt werden. Die durch das Arbeitsförderungsgesetz geschaffenen Investitionshilfen werden dadurch wirksam ergänzt.
    Das vorgeschlagene umfassende Schwerbehindertenrecht ist ein wichtiges Teilstück der Gesamtkonzeption der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Behinderten. Das schon 1970 verkündete „Aktionsprogramm Rehabilitation" bildet dafür die Grundlage. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs erfüllt die Bundesregierung zugleich Zusagen aus den Regierungserklärungen vom 28. Oktober 1969 und vom 18. Januar dieses Jahres, nämlich das Versprechen, den behinderten Mitbürgern neue Chancen zur Eingliederung in Beruf und Gesellschaft zu eröffnen. Diesem hohen Ziele dienen auch die schon weit vorangekommene Schaffung eines bundesweiten Netzes von Rehabilitationseinrichtungen sowie die vorgesehene Verbesserung und Angleichung der Rehabilitationsleistungen.
    Meine Damen und Herren, abschließend darf ich auch noch darauf hinweisen, daß das Kabinett heute auch den vom Hohen Hause angeforderten Arbeitsförderungsbericht verabschiedet hat. Dieser Bericht wird Ihnen in Kürze zugeleitet. Er stellt im Kern fest, daß sich die Förderung des beruflichen Bildungswesens — Ausbildung, Fortbildung und Umschulung — durch die Bundesanstalt für Arbeit auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes bewährt hat.
    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich danke dem Herrn Bundesminister und erteile das Wort zu einer Frage dem Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Max Schulze-Vorberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, Sie erklärten, das Ziel des Gesetzentwurfes sei die Verbesserung der Lage der Beschädigten. Ich möchte Sie fragen, welche Änderungen der Entwurf für die Kriegsschwerbeschädigten bringen soll. Welche Verbesserungen sind hier konkret vorgesehen.