Rede von
Dr.
Richard
Jaeger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Die Rednerliste ist erschöpft. Die dreitägige Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung ist beendet.
Ich komme zu Punkt 2 mit der Ihnen vorliegenden Ergänzung der Tagesordnung und rufe auf:
2. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
— Drucksache 7/73
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung von Ausschüssen
— Drucksache 7/74 —
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Einsetzung eines Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
— Drucksache 7/75 —
Wird zur Begründung eines der Anträge das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Wünscht jemand zur Aussprache über einen der Anträge das Wort? — Das ist auch nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, da wir uns offenbar in großer Einmütigkeit befinden, schlage ich Ihnen vor, über die drei Anträge gemeinsam abzustimmen. — Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Wer diesen drei interfraktionellen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? — Auch keine Enthaltungen. Die drei Anträge sind einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Beratungen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 31. Januar 1973, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.